Wer weiß da Bescheid?
Schwieriges Thema. Es gibt in der Verfassung der US keine Regel zum Umweltschutz. Ankünpfungspunkt ist zum einen die "interstate commerce clause". Der Bund darf alles regeln, was den Handel zwischen den Bundesstaaten betrifft. Diese Befugnis wird bisher von den Gerichten sehr weit ausgelegt, beinhaltet auch den Verkauf von Autos und die "Produktion" von Verschmutzungen, welche die Staatsgrenzen überschreiten. Weiterhin dürfen die Bundesstaaten nix regeln, was den Bund in der Nutzung seiner Ländereien in den einzelnen Staaten einschränkt, also zum Beispiel Militärbasen.
Der Clean Air Act ist so ausgestaltet, dass der Bund Mindeststandards festschreibt, die von den Bundesstaaten umgesetzt werden müssen. Bisher lag der Schwerpunkt der konstitutionellen Betrachtung eher darauf, dass die EPA die Grenzwerte festsetzt und ob bzw wie weit der Kongress seine regulatorischen Befugnisse auf die Exekutive verlagern darf. Die nächste Frage war dann, ob und wie weit der Bund die einzelnen Staaten zwingen kann, an der Durchsetzung von Bundesrecht mitzuwirken. So etwas wie die Bundesauftragsverwaltung bei uns kennen die USA nicht.
Der Clean Air Act sieht vor, dass die Staaten Umweltprogramme erarbeiten können, die EPA diese dann prüft und wenn sie die Mindeststandards einhalten, dann freigibt. Die Idee von Trump ist jetzt aber, dass die EPA auch Maximalstandards festsetzen soll. Es ist übrigens nicht nur Kalifonien, die eigenen Regulierungen haben. In der Praxis wird sich jedoch nicht viel ändern, da die Grenzwertsetzung der EPA nach einem best practice Verfahren läuft. Wenn die top player einer Industriesparte gewissen Emissionswerte nicht überschreiten, dann werden diese Werte für den gesamten Industriezweig verbindlich.
Wenn also führende Autohersteller, wie in den USA geschehen, mit Kalifornien Vereinbarungen zur Einhaltung gewissen Emissionsgrenzen treffen, dann könnten die auf dem best practice Weg auch ohne Sonderrolle von Kalifornien bundesweit gültig werden.
Trump könnte noch die supremacy clause bemühen, nach der die Bundesverfassung und die auf ihr beruhenden Gesetze das "supreme law of the land" sind.
Für einen ersten Überblick:
https://www.encyclopedia.com/politics/encyclopedias-almanacs-transcripts-and-maps/environmental-regulation-and-constitutionFazit: Ausgang offen, aber wie meistens wird das nicht so einfach, wie Donald sich das beim Twittern im Bett so denkt.
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 235874 mal)
