Donalds Antrittsrede

[hair mess]

Ich kann ja mit dem Begriff des nationalen Notstands ohnehin nicht viel anfangen, aber wie nennt man ab jetzt den nationalen Notstand, wenn wirklich einer ist?

Die beste Ehefrau von allen sagte, die Amerikaner nennen es
Präsidentschaft von Trump.Die ist oft besser als ich.

[SchlafSchaf]

Trump droht dem Iran über Twitter

https://m.focus.de/politik/ausland/neue-eskalationsstufe-us-praesident-trump-droht-dem-iran-auf-twitter-mit-ausloeschung_id_10732076.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbclid=IwAR27H4dPKngnfalDejQNkxZdGX-okUPAPECOqsNwOiIfIeIDVo2c4t5sBwY

[BlueOcean]

Google hat gerade mitgeteilt, dass sie Huawei aufgrund der Regierungsentscheidung nicht mehr Android lizensieren und ihre App-Infrastruktur zur Verfügung stellen können. Das bedroht die Hälfte von Huaweis Einnahmen, satte 50 Milliarden Dollar; während es bisher Huaweis erklärtes Ziel war, die weltweite Marktführerschaft bei Handys zu erlangen. Andere Hightech-Unternehmen in den USA zittern noch, weil sie mit Verkäufen an Huawei immerhin 11 Milliarden Dollar erlösen.

Nur hat Huawei in vielen Bereichen schon alternative Optionen, die in China längst erprobter Standard sind. Es ist also nicht auszuschließen, dass diese Entscheidung von Trump mittelfristig dazu beiträgt, dass Google, Intel, Microsoft, Qualcomm, Cisco und anderen eine echte international ernstzunehmende Konkurrenz erwächst. Aus "Make America Great Again" würde dann das Ende der Vormachtstellung der USA in der Hightech-Branche werden.

[SchlafSchaf]

Nur hat Huawei in vielen Bereichen schon alternative Optionen, die in China längst erprobter Standard sind. Es ist also nicht auszuschließen, dass diese Entscheidung von Trump mittelfristig dazu beiträgt, dass Google, Intel, Microsoft, Qualcomm, Cisco und anderen eine echte international ernstzunehmende Konkurrenz erwächst. Aus "Make America Great Again" würde dann das Ende der Vormachtstellung der USA in der Hightech-Branche werden.

Das ließt sich wie ein chinesisches Strategiepapier und man kann elegant irgendwelche Vertragsauflösungen mit Google beschleunigen.

[hair mess]

Ich hätte nicht gedacht, dass es so lange dauern würde, bis er Amerika ruiniert hat.

[Grashalm]

Tja, das nächste mal vielleicht etwas mehr Verstand walten lassen beim Ausfüllen des Stimmzettels.....

[Reichsschlafschaf]

Tja, das nächste mal vielleicht etwas mehr Verstand walten lassen beim Ausfüllen des Stimmzettels.....

Nicht nur.
Das scheint mir ein strukturelles Problem zu sein.

Clinton hatte etwa 3 Mio. (!) Stimmen mehr als Trumpi.
https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-den-usa-clintons-vorsprung-steigt-auf-2-millionen-stimmen-ld.130231?reduced=true

Aber da sind ja noch die Wahlmänner ...
In den USA hält man es für demokratisch, wenn jemand weniger Stimmen "des Volks" bekommt, aber dennoch die Wahlen gewinnt.

[Grashalm]

Stimmt, dass ist eigentlich ein Unding. Und wenn ich mich recht entsinne gibt es auch ein regelmäßiges Geschacher um die Grenzen der Wahlbezirke, so dass die jeweils eigene Partei möglichst viele Wahlbezirke gewinnt.

Das System gehört überarbeitet, oder zumindest sollten die Wahlmänner an die Bevölkerungsverhältnisse angepasst werden.

[BlueOcean]

Die wesentliche Verzerrung entsteht durch die Bundesstaaten, die ihre Wahlmänner en bloc für den jeweiligen Sieger im Einzelstaat abstimmen lassen. Das tun nicht alle aber die meisten und dadurch sind mehrere knappe Siege oft viel mehr wert als ein gewaltiger Sieg nur in einem Bundesstaat.

Das System ist eine Reminiszenz an das englische System, wo in jedem Wahlbezirk eine Mehrheitswahl stattfindet; was auch leicht zu Verteilungen führt, die den Verhältnissen bei der Wahl insgesamt widersprechen. Wobei man aber durchaus auch Argumente für dieses System finden kann.

In den USA wird das System von vielen als archaisch angesehen aber man hat sich daran gewöhnt und es wäre extrem schwierig es zu ändern, weil dies die Mitwirkung aller Bundesstaaten voraussetzen würde. Die gebieten oft sehr stolz und selbstbewusst über einen bunten Zoo von handgewirkten Gesetzen und Verordnungen, der ihren Umgang mit ihren Wahlmännern regelt.

Es wäre also schon im Normalfall sehr schwer hier Einigkeit für eine Reform herzustellen; aber bei der jetzt herrschenden Polarisierung in der amerikanischen Politik wäre es schlicht unvorstellbar.

[Reichsschlafschaf]

Diese blöden Richter! Kann man die nicht blockieren, ihnen die Zölle erhöhen oder sie bombardieren oder etwas in der Richtung? 

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat der amerikanische Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne.

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/steuerunterlagen-richter-entscheidet-gegen-trump-16198102.html

[Rabenaas]

Bis das durch alle Instanzen ist, hat Trump schon die zweite Amtszeit hinter sich.

[hair mess]

Dennoch ist jedes Urteil in die richtige Richtung zu begrüßen.
Dass der Fisch angebissen hat, erkennt man am zappeln.

[BlueOcean]

Und nur zwei Tage nach der Verkündigung ist das Huawei-Edikt wieder aufgehoben worden. Weil (anscheinend jetzt erst) bemerkt wurde, dass etliche US-Firmen dringend auf Komponenten und Services von Huawei angewiesen sind. Die Aussetzung gilt aber vorerst nur für die nächsten 90 Tage und auch nicht für neue Produkte, die Huawei auf den Markt bringt. Da ist der als Begründung vorgeschobene "nationale Notstand" wohl erst durch die Handlungen eingetreten, die gegen den angeblichen Notstand gerichtet waren.

[hair mess]

Wie meine Frau schon sagte, die Regierung trump ist der wahre und einzige nationale Notstand der USA.

[Reichsschlafschaf]

Pah! Gwaltenteilung!
Einen herrlichen Präsidenten ficht doch so etwas nicht an!

Grenze zu Mexiko
:
US-Gericht blockiert Geld für Trumps Grenzmauer

Donald Trump will mithilfe einer Notstandsverordnung Geld aus dem US-Haushalt für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verwenden. Ein Gericht untersagte ihm das nun.
25. Mai 2019, 9:21 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, dp

Spoiler

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Ein Bundesrichter aus Kalifornien erließ nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer umzuwidmen.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, hieß es zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt gaben zunächst keine Stellungnahme ab.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Allerdings hatte ihm der US-Kongress die dafür von ihm geforderte Summe verwehrt.   
Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Grenzmauer soll mit Geld aus anderen Etats finanziert werden
Im Februar hatte Trump daraufhin den Nationalen Notstand ausgerufen. Mithilfe der Notstandserklärung will er zusätzliches Geld aus anderen bestehenden Etatposten nutzen und die parlamentarische Zustimmung umgehen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzusetzen.
Das Verteidigungsministerium hatte vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (etwa 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagons ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/grenzmauer-mexiko-donald-trump-usa-bundesgericht-finanzierung