Deswegen wäre es so wichtig gewesen, wenn Obama nach dem Tod von Antonin Scalia im Februar 2016 (er wurde 79 Jahre alt und war noch von Reagan ernannt worden) einen Nachfolger hätte benennen können.
Es war mir damals unverständlich, daß Obama für den Fall des Ablebens eines der Richter keine Kandidaten in petto hatte.
Da der Kongreß zustimmen muß, nutzten die Republikaner in diesem Falle ihre Macht und lehnten den Kandidaten ab.
Ein kluger Präsident hat für diesen Fall den eigentlich gewünschten Kandidaten in der Hinterhand.
Obama aber war völlig blank und so besetzte erst Trump diese Stelle wieder (mit Kevenaugh).
Nicht ganz. Das Ableben von dem (erzkonservativen) Scalia kam tatsächlich überraschend. Aber Obama hatte schon einen Monat später den gemäßigten Demokraten Merrick Garland nominiert. Diese Ernennung wurde dann aber von dem republikanisch dominierten Senat ein ganzes Jahr lang verschleppt und immer weiter verschoben bis Trump zum Präsidenten gewählt und als solcher in das Amt eingeführt worden war. Trump hat dann als Ersatz für Scalia den Konservativen Neil Gorsuch ernannt, der umgehend vom Senat bestätigt wurde.
Dieses Verschieben und Verschleppen war ein unerhörter Skandal, weil es bis dahin immer so gewesen war, dass der amtierende Präsident den Kandidaten bestimmt. Es war zwar üblich, dass der Präsident bei der Auswahl Rücksicht auf die Wünsche des Senats nimmt und bei einem entgegengesetzten Senat nur politisch moderate Kandidaten benennt - aber genau das hatte Obama getan.
Der Senat hat mit dem Gepflogenheiten der amerikanischen Politik gebrochen. Die Demokraten haben also nicht ohne Grund das Gefühl, dass ihnen ein Richter "gestohlen" wurde. So wie der Senat auf Betreiben von Trump mittlerweile auch mehrfach die sogenannte "nukleare" Option genutzt hat, um Entscheidungen durchzusetzen, die eigentlich eine größere Mehrheit erfordern. Da wird mit einfacher Mehrheit abgesegnet, dass die eigentlich vorgeschriebene größere Mehrheit nicht erforderlich sei. Auch das war bis dato immer ein absolutes No-Go in der amerikanischen Politik.
Brett Kavanaugh war dann der zweite erzkonservative Richter, den Trump und der Senat "nuklear" durchgedrückt haben. Er folgte auf den überraschenden Rückzug aus Altersgründen von dem moderat-konservativen Anthony Kennedy.
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 235834 mal)
