Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 236179 mal)

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Offline califix

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2400 am: 23. September 2020, 13:26:46 »
In der Zwischenzeit hat der demokratischste aller Präsidenten beim Wahlkampf laut darüber nachgedacht, ob er nicht ein Dekret unterzeichnen könnte, mit dem die Wahl von Biden einfach verhindert wird. Es ist auch kein Geheimnis, dass er schon über seine dritte Amtszeit nachdenkt; seine großen Vorbilder mussten ja nach 2 Amtszeiten auch nicht in die politische Rente abtreten.
Ich kann nur hoffen, dass die US-Bürger diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende setzen, aber restlos überzeugt davon, dass es so kommt bin ich keineswegs. Man kann sich das kaum vorstellen, Richter am höchten Gericht eines Bundesstaats laufen so einem Egozentriker blind hinterher anstelle ihre eigenen Gesetzeskenntnisse zu bemühen und sich ein Urteil über den Typen zu bilden. Oder ist die Ausbildung zum Richter in den USA so unterirdisch schlecht, dass man mehr mit politischen Ränkespielchen als mit fundierten Rechtskenntnissen in das Amt kommt?
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2401 am: 23. September 2020, 15:13:07 »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline SchlafSchaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2402 am: 23. September 2020, 15:44:13 »
Auch wenn ich mir das vor vier Jahren kaum vorstellen konnte,
es wird immer unerträglicher,
mich gedanklich mit diesem Schurken zu befassen und
es wird immer schwieriger die Begriffe zur Benennung dieses Schurken zu finden.
Warum gibt es hier kein Ende.

Hoffentlich ist Anfang November Schlusspiff und der Spieler im Januar vom Feld
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2403 am: 23. September 2020, 19:14:45 »
Ob's die 32.000 rausreißen werden?



Zitat
US-WAHL 2020
Milliardär Bloomberg zahlt für 32.000 Straftäter Bußgelder, damit die im November wählen dürfen


von Niels Kruse
23.09.2020, 15:58 Uhr

Wer als Straftäter in Florida Schulden hat, darf nicht wählen. Multimilliardär Michael Bloomberg hat deshalb zigtausende Bußgelder übernommen, damit die Menschen ihre Stimme abgeben können - mutmaßlich für eine bestimmte Partei.
Spoiler
Michael Bloomberg, US-Finanzmilliardär mit politischen Ambitionen, mischt weiter im US-Wahlkampf mit. Der Unternehmer hat rund 16 Millionen Dollar in die Hand genommen, um die Geldstrafen von 32.000 Straftätern in Florida zu bezahlen. Seine Großzügigkeit hat einen handfesten Grund: In dem Bundesstaat dürfen Bürger mit offenen Bußzahlungen nicht wählen. Zugespitzt formuliert: Bloomberg war mal eben eine ordentliche Menge Stimmen shoppen. "Das Recht zu wählen ist für unsere Demokratie von grundlegender Bedeutung, und keinem Amerikaner sollte dieses Recht verweigert werden", sagte ein Sprecher des Milliardärs.

Im Alptraumland – das Schicksal von Immigranten in den Corona-gebeutelten USA
Anders als in Deutschland verlieren verurteilte Straftäter in vielen Bundesstaaten der USA das Wahlrecht. In Florida wurde 2018 ein Gesetz erlassen, nach dem Betroffene ihre Stimme nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wie Gerichtsgebühren und Geldstrafen zurückerhalten. Die Regelung betrifft zirka 700.000 Menschen und ist umstritten, weil es für bestimmte Bevölkerungsgruppen einem Abstimmungsverbot gleichkommt. Für Afroamerikaner zum Beispiel, die überdurchschnittlich häufig kriminell werden und überdurchschnittlich häufig die Demokraten wählen. Das zuständige Berufungsgericht hatte das Gesetz erst vor einigen Tagen endgültig abgesegnet.

Trumps Richter-Kandidatin stimmte Gesetz zu
Einer der dortigen Richterinnen, mit deren Zustimmung die Regelung bestätigt wurde, ist Barbara Lagoa. Die kubanischstämmige Juristin zählt zu Donald Trumps Kandidatenkreis für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof in Washington. Vermutlich wurde sie von Trump auch deshalb in die engere Auswahl genommen, weil sie als konservativ gilt und zudem ein Einwandererkind aus Florida ist. Das könnte ihm Sympathien der kubanischen Gemeinde einbringen.

Michael Bloomberg hatte erst vor wenigen Tagen 100 Millionen Dollar für die Wahlkämpfer der Demokraten in Florida gespendet. Deren Kandidat Joe Biden tut sich dort schwer und erreicht für seine Partei ungewöhnlich wenige Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln. In den Umfragen hat er gegenüber Donald Trump zuletzt deutlich verloren. Florida gehört zu den Bundesstaaten, die die Kandidaten gewinnen müssen, um eine Chance auf die Präsidentschaft zu haben.


FATALES KRISENMANAGEMENT
Das Corona-Desaster von Florida: Volle Strände, volle Bars - und jetzt volle Kliniken
Der New Yorker Milliardär, der mit Finanzdienstleistungen reich geworden ist, hatte Ende vergangenen Jahres selbst noch für die US-Präsidentschaft kandidiert. Angeblich soll er rund 500 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf ausgegeben haben. Vergeblich. Nach einigen Vorwahl-Niederlagen hatte er sich Anfang 2020 zurückgezogen und unterstützt seitdem Joe Biden. Bloomberg gehört mit mehr als 60 Milliarden Dollar zu den reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen vermehrt sich Schätzungen zufolge um 100 Millionen Dollar - täglich.
[close]
https://www.stern.de/politik/ausland/warum-milliardaer-michael-bloomberg-bussgelder-fuer-straftaeter-zahlt-9426534.html
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2405 am: 24. September 2020, 06:26:37 »

Sollte man sich ansehen

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/us-wahl-2020-zdfzoom---dunkle-machenschaften-100.html

Zitat
Der Internet-Experte und Sonderberater für Desinformation im Britischen Unterhaus, Charles Kriel, fand heraus, wie konservative US-Kirchen und politische Organisationen versuchen, Teile der Gesellschaft durch das Verknüpfen digitaler Informationen zu beeinflussen.

Charles Kriel entdeckte, dass das mittlerweile insolvente Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica mit einer Softwarefirma zusammenarbeitete, die für US-Kirchen die Wähler ausfindig macht, die am leichtesten zu beeinflussen sind. In der Regel Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die etwa gerade über den Verlust eines Angehörigen trauern, die sich in wirtschaftlich prekärer Lage befinden oder die drogenabhängig sind. Sie werden mithilfe von Datenverknüpfungen herausgefiltert und von religiösen Gemeinschaften angeworben. Das Ziel ist, sie an die Kirche zu binden und sie von ultrakonservativen Ansichten und entsprechenden Wahlentscheidungen zu überzeugen.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2406 am: 24. September 2020, 06:43:20 »
In den USA scheinen die Wähler es normal zu finden, dass Politiker völlig eigennützig und gegen die Grundsätze einer fairen Wahl agieren, und das nicht erst seit Trump. Passt halt zum generellen Misstrauen gegenüber Regierung allgemein.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2407 am: 24. September 2020, 08:00:18 »
In den USA scheinen die Wähler es normal zu finden, dass Politiker völlig eigennützig und gegen die Grundsätze einer fairen Wahl agieren, und das nicht erst seit Trump.


Ja.
Das ist letztlich religiös begründet.
„Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott“, so steht geschrieben, woraus folgt, daß derjenige, der sich am meisten hilft, von Gott auch am meisten geliebt wird.

Daraus wiederum folgt, daß die Armen von Gott nicht nur nicht geliebt, sondern sogar gehaßt werden, denn sonst wäre sie ja nicht arm ...

Das ist ganz einfach mittellalterliche Denkweise.

Es gibt noch mehr Seltsamkeiten.

Zitat
Anklage im Fall Breonna Taylor – aber nicht wegen der tödlichen Schüsse
Einem Beamten wird "fahrlässige Gefährdung des Lebens anderer" zur Last gelegt, weil seine Schüsse in eine Nachbarwohnung eingedrungen waren

Noura Maan 24. September 2020, 05:36
Da die Wände aus Pappe sind, kann das schon vorkommen

Zitat
Insgesamt 32 Schüsse feuerten die Polizisten daraufhin ab, viele davon wahllos. Sechs trafen Breonna Taylor, einer davon tödlich. Daniel Cameron, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Kentucky, bezeichnete die Reaktion der Beamten am Mittwoch als "gerechtfertigt".
Ein Gericht hat auch schon 42 Schüsse als gerechtfertigt angesehen.
Insofern nichts besonderes.


Zitat
Zwanzig Minuten. Zwanzig Minuten lag Breonna Taylor von sechs Polizeikugeln getroffen auf den Boden ihrer Wohnung in Louisville, Kentucky, bevor sie medizinische Versorgung erhielt. Als diese eintraf, war sie längst tot.
Amerikanischen Cops wird geraten, Verletzte nicht anzufassen.
Denn anders als in DE haftet man als Ersthelfer, wenn man bei der Ersten Hilfe einen Fehler macht. Und die Schmerzensgeld- bzw. Schadenersatzzahlungen können in die Millionen gehen.

Zitat
Nach dem Einsatz stellte sich heraus, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt hatte. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl, doch die Person, die sie verhaften wollten, befand sich bereits in Polizeigewahrsam.


Fahrlässige Gefährdung der Nachbarn
Nun wurde entschieden, dass einer der drei Beamten angeklagt wird – allerdings nicht wegen der tödlichen Schüsse auf Breonna Taylor. Dem inzwischen entlassenen Beamten Brett Hankison wird "fahrlässige Gefährdung des Lebens anderer" zur Last gelegt, weil seine Schüsse in eine Nachbarwohnung eingedrungen waren, in der sich drei unbeteiligte Menschen aufhielten. Taylor gilt hingegen in diesem Fall nicht als unbeteiligt. Gegen die beiden anderen an dem Einsatz beteiligten Polizisten, deren Kugeln die Unbewaffnete getroffen hatten, wurden keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben...

Vergangene Woche einigte sich Taylors Familie mit der Stadt Louisville auf eine Entschädigungszahlung von zwölf Millionen Dollar (10,22 Millionen Euro). Polizeireformen sollen künftig dafür sorgen, dass "tödliche Verwechslungen" wie in ihrem Fall verhindert werden: Nachdem so genannte "No-Knock-Warrants", die der Polizei erlaubten, gewaltsam ohne Vorwarnung Wohnungen zu stürmen, bereits im Mai untersagt wurden, sollen nun auch Durchsuchungsbefehle strenger überprüft werden. Zudem kündigte Bürgermeister Fischer einen verstärkten Einsatz von Sanitätern und Sozialarbeitern bei Polizeirazzien an. Künftig soll auch jeder Gewalteinsatz von Polizisten genau verfolgt und gegebenenfalls von einer neu geschafften Kontrollbehörde untersucht werden.
Eine gerichtliche Klärung soll vermieden werden.
Die Behörde will sie nicht, weil eine Behörde grundsätzlich keine Fehler macht.
Und die Angehörigen wollen das meist auch nicht, die nehmen lieber die Millionen Dollars, als daß sie dann hinterher womöglich gar nichts bekommen ...
https://www.derstandard.de/story/2000120198871/anklage-im-fall-breonna-taylor-aber-nicht-wegen-der-toedlichen


Wo soll man da mit Änderungen anfangen ...?   ???
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2408 am: 24. September 2020, 09:37:09 »
Zitat
Wo soll man da mit Änderungen anfangen ...?   ???

Beim amerikanischen Rechtssystem, aber das würde jetzt in einer ellenlangen Grundsatzdebatte enden.


Das „stabile Genie“ fabuliert derweil über „unfaire“ Briefwahlen und die schnelle Besetzung im Obersten Gericht

[facebook]www.facebook.com/38246844868/posts/10159320876169869/?vh=e&extid=oyeIoL11zHPy7osw&d=n[/facebook]
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2409 am: 24. September 2020, 09:51:50 »
Beim amerikanischen Rechtssystem


Das halte ich für aussichtslos.
Schon wegen dessen Umfangs.


Man ist dort auch davon überzeugt, man brauche nur die Gegensätze aufeinanderprallen lassen, das Gute werde sich dann schon von alleine einstellen, weil es vermutlich irgendwo in der Mitte liegt.
(Die Einstellung hatte man in Deutschland vor dem 30. Januar 1933 auch mal, seitdem ist man in dieser Hinsicht hierzulande doch eher mißtrauisch.)
Unser stabiles sehr stabiles Genie hat da auch wieder etwas:


Zitat
DONNERSTAG, 24. SEPTEMBER 2020
"Werden sehen, was passiert"
Trump verweigert Zusage auf friedlichen Machtwechsel

Eine Wahlniederlage kommt für US-Präsident Trump nicht infrage. Während die USA von gewaltsamen Protesten überzogen werden, will er sich im Falle einer Niederlage nicht auf einen friedlichen Machtwechsel festlegen. Sollte Joe Biden vorne liegen, könne das nur am desaströsen Wahlablauf liegen.

Spoiler
US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Nun, wir werden sehen, was passiert." Unter Verweis auf die gewaltsamen Proteste im Land erneuerte der Reporter seine Frage. Die Briefwahlen seien ein "Desaster", erklärte Trump daraufhin, man müsse sie loswerden. Dann sei ein friedlicher Machtwechsel möglich. "Einen Machtwechsel wird es ehrlich gesagt nicht geben, sondern eine Fortsetzung", schob Trump nach.

Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang. Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden reagierte ungläubig. "In was für einem Land sind wir?", fragte er. "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll." Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump.

Der Präsident sät immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Experten widersprechen dieser Einschätzung allerdings entschieden.

Trump: US-Wahl endet vor Gericht
Den Demokraten wirft Trump vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen "Wahlbetrug" zu planen. Die Kritik des Präsidenten an der Briefwahl schürt unter seinen Gegnern Sorgen, dass er bei einem Sieg Bidens am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte.

Trump betonte, er gehe davon aus, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden werde. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, ergänzte er. Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem scharfen Streit geführt.

Den Posten will Trump möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl zu warten. Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren.
Quelle: ntv.de, mba/AFP/rts
[close]
https://www.n-tv.de/politik/Trump-verweigert-Zusage-auf-friedlichen-Machtwechsel-article22056657.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-biden-1.5039208?fbclid=IwAR3k4xWRGfQRTtQ1S-dnaTJiSqulT-aaIgKirKk-qsG-UL8pgdT25bUTEos


Der andere Weg wäre, sich zu einem lupenreinen Demokraten zu erklären und dazu, sich als solcher selbstverständlich an Mehrheitsentscheidungen zu halten ...
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2410 am: 24. September 2020, 16:16:07 »
Der andere Weg wäre, sich zu einem lupenreinen Demokraten zu erklären und dazu, sich als solcher selbstverständlich an Mehrheitsentscheidungen zu halten ...
Wie sollte er sich als Republikaner zum Demokraten erklären können.
Selbst wenn Du den Demokraten unabhängig von der Partei gemeint hast:
Republikaner wären allein aus der Bezeichnung, sich um die Sache des Volkes zu kümmern, quasi expressis verbis Demokraten.
Aber hier haben wir die Missverständnisse. Die Republikaner und ihr oberster Lump kümmern sich einen Furds um die Wohlfahrt des Volkes, dass es der Mehrzahl des Volkes gut geht. Und das müsste tiefste Aufgabe von Republikanern sein, egal wer des Volkes sie gewählt hat. Klientelpolitik würde sich bei lupenreinen Republikanern genauso ausschließen wie bei lupenreinen Demokraten. Und auch egal, ob Du die Partei oder die Definition meinst. Das Problem ist, dass ein lumpenreiner Anführer fehlt.
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Offline Grashalm

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2411 am: 24. September 2020, 16:42:03 »
Es ist dieser Tage echt nicht leicht nicht in Agonie und tiefsten Pessimismus zu versinken, zumindest für mich.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2412 am: 24. September 2020, 16:46:14 »
Ich zitier mich dann mal selbst.
Weils grad so gut passt.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2413 am: 24. September 2020, 16:54:20 »
Aus alten Zeiten erinnere ich mich noch an eine Story, die unter unseren Politikstudenten die Runde machte.

Prüfer: Erläutern Sie den Zusammenhang zwischen "Republik" und "Demokratie"!

Prüfling: "Republik" bezeichnet eine nicht-monarchische Staatsform. "Demokratie" bedeutet "Volksherrschaft". Die beiden Eigenschaften müssen nicht notwendigerweise gemeinsam auftreten.

Prüfer: ?!? Verdeutlichen Sie dieses Argument anhand eines Beispiels!

Prüfling: USA. Sie sind eine Republik, aber keine Demokratie.

Die darauf folgende Argumentation ist nicht im Detail überliefert. Nachdem sich der Prüfer von dem Schock erholt hatte, war der Rest des Vortrags wohl so überzeugend, dass der Prüfer nicht um eine gute Bewertung herumkam. U.a. folgten Ausführungen zur Dominanz der kleinen Staaten im Senat ("Zwergenveto"), zur Nichtproportionalität des Wahlmännergremiums, zu technischen Einschränkungen beim Wahlprozess, die bestimmte Wählergruppen diskriminieren etc.

Das ist aber alles Pillepalle gegen das große Kino von Trump.
 
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2414 am: 24. September 2020, 17:06:45 »
...
Das ist aber alles Pillepalle gegen das große Kino von Trump.

Diese "Pillipalles" sind für sich gesehen zwar nur Kartenabreißer, ergeben in der Summe aber, zusammen mit der Würze, daß Trump die "Checks und Balances" atomisiert hat, indem es kaum noch jemanden von Belang gibt, der auf regulärem Weg in sein Amt kam, die Haupthandlung.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-seine-strategien-fuer-den-staatsstreich-kolumne-a-ab1efdca-874c-4af9-9a02-2241be3467c1

https://www.vanityfair.com/news/2018/06/donald-trump-justice-anthony-kennedy-retirement

https://www.nytimes.com/live/2020/09/24/us/trump-vs-biden-election#republicans-stop-short-of-rebuking-trump-as-they-insist-there-will-be-a-peaceful-transition-of-power
« Letzte Änderung: 24. September 2020, 17:51:45 von dtx »
 
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