Donalds Antrittsrede

[dtx]

In dem Video zitiert Troye Trump aus einem Task-Force-Treffen mit den Worten: "Vielleicht ist diese Covid-Sache eine gute Sache. Ich mag es nicht, anderer Menschen Hände zu schütteln. Ich muss die Hände dieser abscheulichen Menschen nicht schütteln."

Ist halt blöd, wenn man kleine Hände keine Freunde hat.

Bei der Zeit im Interview: Reed Galen, Mitbegründer des "Lincoln Project"

de: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/the-lincoln-project-usa-donald-trump-wiederwahl-verhindern-republikaner

en: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/the-lincoln-project-usa-donald-trump

[Gutemine]

Aus dem Zeit-Interview:

Wir haben einen Präsidenten, der das Land nicht respektiert, der die Bürger dieses Landes nicht respektiert, der das Militär nicht respektiert, der die Traditionen nicht respektiert. Und als wäre dies alles nicht schon längst klar genug, wird es nun praktisch jeden Tag noch klarer.

Wenn Donald Trump eines nicht aushalten kann, dann ist es, wenn die Realität ihm ins Gesicht starrt. Wir zeigen ihm die Realität, die er erschafft in diesem Land, und wir erlauben es ihm nicht, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Und wir tun dies wieder und wieder und wieder. Und das mag er überhaupt nicht. Und je mehr er es nicht mag, desto dünnhäutiger ist seine Reaktion und desto mehr machen wir es.

Aber ich persönlich glaube, dass die GOP auch nach Trump noch viel Hässliches in sich haben wird. Erstens sollten wir davon ausgehen, dass selbst wenn er verliert, Donald Trump weiter eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sein wird. Er wird nicht verschwinden. Er kann es nicht aushalten, nicht im Rampenlicht zu stehen. Und es gibt viele gewählte Vertreter der Republikanischen Partei, die weiter seiner Führung von dem, was inzwischen primär eine weiße, nationalistische politische Organisation geworden ist, folgen werden. Wir glauben, dass dies nicht gut und gesund für die Vereinigten Staaten ist. Das bedeutet, dass noch viel Arbeit zu leisten sein wird, selbst nachdem Donald Trump abgewählt ist.

Es ist ein trauriger Zustand, dass den Vereinigten Staaten, die eine Führungsrolle in der moralischen und wehrhaften Außenpolitik innehatten, bei der Verteidigung von individueller Freiheit nun ernsthaft die Gefahr droht, in den selben Abgrund zu fallen wie Polen, Ungarn, die Türkei, Russland und andere ähnliche autoritäre Regime, wo man vielleicht wählen kann, aber jemand den Finger auf die Waage hält. Deswegen geht es für uns nicht um Prestige oder eine politische Partei: Es geht um den Zustand und die Zukunft der Vereinigten Staaten.

[dtx]

Zustand und (gewesene) Zukunft der Vereinigten Staaten haben die Präsidentschaft des Trumpeltieres aber überhaupt erst möglich gemacht. Einerseits mußte der Vogel nach mehr als nur drei "dummen Streichen" eigentlich längst im Knast sitzen und andererseits hätte ihn früher die Security genauso aus dem Saal geführt, wie er das mit den paar Vernünftigen machen läßt, die sich hin und wieder in seine Zirkusvorstellungen verirren. Stattdessen hängt ihm ein Laden am Rockzipfel, der sich - aus hiesiger Sicht - nicht zufällig "Die Republikaner" nennt.




Das FBI scheint wieder mal einen neuen Chef haben zu wollen. Sonst würden sie nicht Trumps Moskauer Wahlhelfer anschwärzen:

https://www.bluewin.ch/de/news/international/fbi-sieht-russische-kampagne-gegen-biden-439654.html
[auch die Schweizer kaufen bei der dpa ein, da kann man sich hiesige Quellen gleich schenken]

[Reichsschlafschaf]

Schade:

USA

Ruth Bader Ginsburg ist tot - Supreme-Court-Richterin stirbt mit 87 Jahren

Spoiler

Ruth Bader Ginsburg galt als Ikone der amerikanischen Justiz. Ihr Tod stellt US-Präsident Donald Trump und die Republikaner auf eine moralische Probe.

Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
„RBG“ war seit 1993 am Supreme Court als oberste Richterin.
Ihr Tod gibt Donald Trump die Möglichkeit, zum dritten Mal einen Obersten Richter zu ernennen.

Washington - Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA ist im Alter von 87 Jahren infolge einer Krebserkrankung gestorben. Ginsburg schied nach Angaben der Angehören im Kreise ihrer Familie aus dem Leben.

Ruth Bader Ginsburg, oder RBG, war die wohl bekannteste Richterin am amerikanischen Supreme Court und galt als Ikone der amerikanischen Justizgeschichte. Das Amt der Obersten Richterin hatte sie seit 27 Jahren ausgeübt, als zweite Frau in der Geschichte des Gerichtshofs überhaupt. Sie galt bis zuletzt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.

Ruth Bader Ginsburg: Am Supreme Court seit 1993
Im Jahr 1993 wurde Ruth Bader Ginsburg von dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen. Als legendär galt spätestens ab dann Ginsburgs Scharfzüngigkeit, mit der sie immer wieder für Frauen- und Bürgerrechte stritt. Kurz nach Bekanntwerden ihres Todes vesammelten sich hunderte von Menschen auf den Stufen des Obersten Gerichtshofs, um gemeinsam zu trauern. Ginsburgs Konterfei ziert Souveniers und als Graffitit sogar Hausfassaden.

Ruth Bader Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Chemotherapie unterziehen müssen. Ein Jahr später war sie an der Lunge operiert worden. Doch „RBG“ gab den Kampf nie auf und veröffentlichte im hohen Alter sogar noch ein Fitness-Video und anschließend ein Buch. Doch im Juli 2020 teilte sie der Öffentlichkeit mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich wieder einer Strahlentherapie unterziehen müsse. Ihren Posten am Supreme Court gab sie deshalb aber nicht auf. „Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann“, so Ginsburg.

Donald Trump erfährt in Minnesota vom Tod Ruth Bader Ginsburgs
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Minnesota vom Tod Ginsburgs erfahren. „Sie ist gestorben?“, fragte er. „Das wusste ich nicht. Sie hat ein unglaubliches Leben geführt.“ Das Weiße Haus setzte nach Ginsburgs Tod die Flaggen auf halbmast, wie eine Sprecherin mitteilte.

Durch den Tod von Ginsburg hat Donald Trump die - theoretische - Chance, zum dritten Mal in seiner Amtszeit einen obersten Richter für den Supreme Court zu ernennen. Damit könnte er die politische Landschaft der USA über Jahrzehnte entscheidend prägen. Denn vor dem Supreme Court, deren Mitglieder auf Lebenszeit ernannt werden, werden zahlreche wegweisende Entscheidungen für die amerikanische Gesellschaft getroffen. Seien es gleichgeschlechtliche Eheschließungen, das Recht auf Abtreibung oder das Recht auf Waffenbesitz. Spätestens seit der Ernennung von Brett Kavanaugh hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.

Donald Trump will nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg den Posten am Supreme Court schnell besetzen
Donald Trump hatte sich vor einigen Monaten bereits dazu geäußert, wie er im Falle eines Todes von beispielsweise Ruth Bader Ginsburg in seinen letzten Amtsmonaten umgehen würde. Trump sagte in einem Radio-Interview, er werde auf alle Fälle versuchen, den dann vakanten Posten noch zu besetzen. „Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher“, hatte der US-Präsident gesagt.

Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block. Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er Jahren heftig umstritten.

Ruth Bader Ginsburg - Ihr Tod stellt die Republikaner auf die Probe
Damit ein oberster Richter ernannt werden kann, muss er oder sie zunächst vom US-Präsidenten nominiert werden. Anschließend stimmt der US-Senat über die Nominierung ab. Sowohl im US-Senat als auch im Weißen Haus sind die Republikaner am Steuer - noch. Beides könnte sich am 03. November bei den US-Wahlen 2020 aber ändern.

In einer sehr ähnlichen Position wie nun Donald Trump hatte sich 2016 der damalige Präsident Barack Obama befunden. Nach dem Tod eines Obersten Richters war er in der Position, in den letzten Monaten seiner Amtszeit einen neuen zu berufen. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Republikaner. Mitch McConnell, damals und heute Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, sagte, Obama habe als ein aus dem Amt scheidender Präsident nicht mehr die Möglichkeit, noch eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen. Vor McConnell und die Republikaner werden die kommenden Wochen also zum absoluten Test der eigenen Glaubwürdigkeit. (Von Daniel Dillmann mit dpa/afp/rtr)

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https://www.fr.de/politik/ruth-bader-ginsburg-tot-supreme-court-usa-richterin-stirbt-donald-trump-ernennung-90047854.html


RIP

[Gutemine]

So wird es kommen...

[Sandmännchen]

Ich gehe in den wenigen "Diskussionen", bei denen ich mich minimal beteilige, auch langsam dazu über, sie Trump-sheeple zu nennen, die jede Lüge im Internet kopieren. Kommt besonders gut, wenn sie gerade zu den üblichen abstrusen Behauptungen ("Impfen macht autistisch") mit Links  diversen Propagandaseiten um sich geworfen haben.

[BlueOcean]

Ruth Bader Ginsburg ist tot - Supreme-Court-Richterin stirbt mit 87 Jahren

Und natürlich haben die an Schäbigkeit kaum zu überbietenden Trump-Claquere inkl. Mitch McConnell wider ihren eigenen früheren Worten prompt mit der Schlacht um einen weiteren konservativen Richter begonnen. Fehlt nur noch, dass sie dabei auf Trumps ganz üblen Vorschlag eingehen, einen Politiker vom Schlag eines Tom Cotton als Richter zu benennen.

[Reichsschlafschaf]

Meret Baumann in der NZZ dazu:

Unschön ist da bloss ein von den Republikanern selbst geschaffener Präzedenzfall. Als im Februar 2016 mit Antonin Scalia der Bannerträger des konservativen Flügels am Supreme Court überraschend starb, verweigerte die republikanische Mehrheit im Senat dem von Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland bis zur Präsidentenwahl im November die Anhörung. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell begründete dies mit der anstehenden Wahl – das Volk solle erst den Präsidenten und damit indirekt auch die Nachfolge am Gericht bestimmen. Es war ein präzedenzloser Akt der Machtpolitik entgegen jeder Gepflogenheit, aber letztlich gekrönt von Erfolg.

Dass McConnell nur Stunden nach Ginsburgs Tod verkündete, der Senat werde einen von Trump nominierten Nachfolger natürlich anhören, obwohl die Wahl ungleich näher liegt als im Fall Garland, entlarvt ihn als zynischen Heuchler. Die Republikaner würden mit einem solchen Vorgehen aber auch ein hohes Risiko eingehen. Ihre Mehrheit in der kleinen Kammer ist mit 53 von 100 Sitzen knapp und bei der bevorstehenden Wahl im November, bei der 35 Sitze erneuert oder bestätigt werden, gefährdet.

https://www.nzz.ch/meinung/ginsburgs-tod-ein-erdbeben-das-die-us-wahl-entscheiden-koennte-ld.1577479

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Die FAZ (Paywall) meint, wenn die Republikaner den Sitz jetzt nicht schnell noch besetzen, könne das kritische Republikaner motivieren, dem Trumpeltier doch noch eine weitere Amtszeit zuzugestehen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-der-tod-von-ruth-bader-ginsburg-trump-hilft-16961159.html

[dtx]

[Lacrosse]

Auch wenn die Ernennung nach der Wahl stattfinden würde, würde das Nichts ändern.

Trump-Wähler scheinen resistent gegen die Wahrheit zu sein, weshalb die Propaganda gegen Trump bei ihnen kaum Wirkung zeigt.
Mit Biden haben sich seine Gegner auch keinen Gefallen getan.

Die einzige Hoffnung ist es ausreichend Nichtwähler in den richtigen Staaten zu motivieren zu wählen, aber dahingehend wird nicht so viel unternommen. Man versucht eher Trump anzuschwärzen und ihm so Wähler wegzunehmen anstatt Nichtwähler zu motivieren Biden zu wählen.
Das ist zumindest mein Eindruck von dem wie die europäischen Medien berichten!

Ich denke, dass wir Trump nochmal ein paar Jahre ertragen müssen.

[dtx]

Das mit den Nichtwählern ist so eine Sache. In den Staaten ist man ganz gut darin, die Wahlbedingungen möglichst so zu gestalten, daß für einen selbst ein günstiges Ergebnis rauskommt. Das Interesse, daß Leute wählen gehen, deren Stimmen man selber nicht bekommen wird, ist gelinde gesagt zu vernachlässigen. Zwar mögen die Republikaner diese Schikanen eher perfektioniert haben, als die Dems, letztere hatten aber auch Klopse in petto, die einen den Kopf schütteln lassen.

https://www.youtube.com/watch?v=TanTpQVAxZE


Im Übrigen stellt sich die Frage, ob sich die Reps nicht zurücklehnen, die Wahl abwarten und den Sitz auch noch in der "Nachspielzeit" besetzen könnten, wenn sie sowohl das Weiße Haus, als auch die Mehrheit im Senat verloren haben sollten. Vielleicht stellt sich das Trumpeltier dann selbst auf:

https://www.tagesschau.de/ausland/faq-nachfolge-supreme-court-101.html

[dtx]

Nochmal zum Thema Wahlbeteiligung in den Staaten:

https://www.tagesschau.de/ausland/walbeteiligung-registrierung-101.html

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

Daß wir hier in D gegenüber anderen Ländern paradiesische Zustände haben, was die Möglichkeit zu wählen angeht, scheint vielen nicht bewußt zu sein. Aber auch bei uns denkt man darüber nach, Wahllokale in abgelegenen Orten mit wenig Einwohnern nicht mehr zu betreiben. Was einerseits damit zu tun hat, daß man nicht unendlich viele Wahlhelfer findet, die sich von AfDlern beschimpfen lassen und dann bei der Auszählung Frust schieben wollen und andererseits auch damit, daß man in manchem Käffche kaum noch eine geheime Wahl gewährleisten kann.

[SchlafSchaf]

Kalkhofe nimmt sich Trump und sein „Merken sie sich 5 Begriffe Interview“ vor

https://www.stern.de/kultur/tv/-kalkofes-mattscheibe---oliver-kalkofe-imitiert-donald-trump-9423704.html?fbclid=IwAR2658Pj2l-mK2HrD-PHm-6cSMEeqA6US43dd6k0kvNl2PhZCniRAYPFRvI

[hair mess]

Auch wenn ich mir das vor vier Jahren kaum vorstellen konnte,
es wird immer unerträglicher,
mich gedanklich mit diesem Schurken zu befassen und
es wird immer schwieriger die Begriffe zur Benennung dieses Schurken zu finden.
Warum gibt es hier kein Ende.