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In einem spektakulären Vorstoß hat US-Präsident Donald Trump eine Verschiebung der für November geplanten Wahlen ins Gespräch gebracht. Seine Begründung: 2020 werde als das Jahr mit der "fehlerhaftesten und betrügerischsten" Wahl in die amerikanische Geschichte eingehen.
"Das wird eine große Blamage für die USA", schrieb der Präsident am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump begründete diese Aussagen mit der Behauptung, ein höheres Briefwahlaufkommen könne zu Betrug führen. Dafür gibt es keinerlei Belege. Er fügte die Frage an, ob es unter diesen Umständen nicht besser sei, die Wahl zu verschieben.
In sämtlichen Umfragen liegt Trump derzeit teils deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Sein mangelhaftes Management der Coronakrise, die ständig steigenden Fall- und Todeszahlen sowie der massive wirtschaftliche Einbruch in Folge der Pandemie haben ihn auch in den sogenannten Swing States in der Gunst der Wähler abstürzen lassen.
In den zwischen republikanischen und demokratischen Kandidaten wechselnden Bundesstaaten wie Florida, Pennsylvania, Michigan oder Wisconsin werden die US-Wahlen für gewöhnlich entschieden. Es dürfte kein Zufall sein, dass Trump seine Botschaft just an einem Tag platzierte, an dem die Regierung bekanntgeben musste, dass das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal um fast zehn Prozent gefallen ist - ein historisch schlechter Wert.
Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl, die für den 3. November angesetzt ist, sind extrem hoch, weil der Termin gesetzlich festgeschrieben ist. Trump kann das Datum nicht im Alleingang ändern. Der Kongress würde eine Gesetzesänderung beschließen müssen, was als höchst unwahrscheinlich gilt. Selbst wenn das geschähe, müsste der neue Kongress dennoch am 3. Januar 2021 vereidigt werden, und die Amtszeit des neuen Präsidenten muss zwingend am 20. Januar beginnen. Diese Daten können nicht einfach im normalen Gesetzgebungsprozess geändert werden. Die meisten Wahlbeobachter gehen zudem davon aus, dass die Briefwahl sicher ist.
Die New York Times kommentierte, Trump baue mit dem Vorstoß bereits für den Fall einer Niederlage vor. Offenbar wolle er seine Chancen verbessern, die Legitimität der Abstimmung in Zweifel ziehen zu können, falls Biden gewinne. Offiziell hat das Weiße Haus bislang immer erklärt, dass der Präsident kein Interesse daran habe, die Wahl zu verschieben. Vor knapp zwei Wochen hatte Trump jedoch bei Fox News die Frage offen gelassen, ob er das Ergebnis der Wahlen akzeptieren werde. Für einen amerikanischen Präsidenten eine beispiellose Aussage.
Ellen Weintraub, die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, sagte, es stehe nicht in Trumps Macht, die Abstimmung zu verschieben. Es bestehe auch kein Anlass dafür. Der demokratische Senator Tom Udall betonte, es sei undenkbar, dass Trump die Wahl verschiebe. Schon der Versuch sei ein "Angriff auf den demokratischen Prozess".
© SZ vom 31.07.2020/odg
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