Donalds Antrittsrede

[Sandmännchen]

Tja, das zeigt, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktioniert.

Es zeigt lediglich, dass ein Grundeinkommen, wie es dort eingeführt wurde, nach kurzsichtiger Perspektive aus Sicht von Arbeitgebern, die ihre Leute bei einer Krise entlassen, nicht funktioniert.

Und womöglich ist die Aussicht, sich dann im Betrieb Covid-19 zu holen, für viele Beschäftigte auch nicht so verlockend, insbesondere wenn der Arbeitgeber demonstriert hat, dass er in so einer Krise relativ fix Leute entlässt und sie damit um ihre Krankenversicherung bringt.

Ich bin kein Freund der üblichen Propaganda für das bedingungslose Grundeinkommen, aber Deine Aussage ist entschieden zu pauschal. Non sequitur.

[Noldor]

Wo wurde denn ein bedinungloses Grundeinkommen eingeführt das eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat?

[Sandmännchen]

Ist eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt überhaupt der Zweck eines bedingungslosen Grundeinkommens?

[BlueOcean]

Wir sollten über realistischere Szenarien nachdenken! Wie wird der wutschaubende Trump reagieren wenn die Europäische Union demnächst die Einreise aus vielen Drittstaaten wieder zulässt aber die USA als Corona-Hotspot davon ausgenommen bleiben? Wie wird dieser Mann reagieren?

[ ] Trump verbietet die Einreise aus dem Schengen-Raum und öffnet die Grenzen für Brasilianer.
[ ] Er verhängt Strafzölle gegen Europa bis es quietscht.
[ ] Er verhängt weitere Strafzölle gegen China (warum auch immer).
[ ] Er lässt alle europäischen Autos in den USA nach Mexiko ausweisen.
[ ] Trump verkündet auf Twitter den USexit und alle fragen sich "Covfefe?"
[ ] Außerdem kündigt er die Verlegung der USS Nimitz in die Spree bei Berlin an.
[ ] Trump droht damit, die britischen Inseln bis nach Neufundland zu nuken.
[ ] Er kündigt die Auflösung der NATO an und will sie dann für 7,2 Millionen Dollar an Putin verkaufen.

[Sandmännchen]

Oder alles auf einmal und der Sprecher kommentiert, das sei wohl ein Scherz gewesen.

[Reichsschlafschaf]

Der Oberste Gerichtsherr hat gesprochen!^^

MITTWOCH, 24. JUNI 2020
Trump feiert "tolle" Anordnung
Flynn-Verfahren soll eingestellt werden

Der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten soll das FBI in im Zuge der Russland-Affäre angelogen haben. Auf Drängen des Justizministeriums ordnet ein Berufungsgericht nun ein Ende des Verfahrens gegen Flynn an. Doch das Urteil sorgt selbst unter den zuständigen Richtern für Streit.

Spoiler

Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einstellung des Verfahrens gegen Präsident Donald Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angeordnet. Damit folgte eine Mehrheit von zwei der drei zuständigen Richter einem Antrag des Justizministeriums, das Verfahren der niedrigeren Instanz umgehend und ohne weitere Überprüfung zu beenden.


Donald J. Trump
✔
@realDonaldTrump
Great!  Appeals Court Upholds Justice Departments Request To Drop Criminal Case Against General Michael Flynn!

188.000
16:40 - 24. Juni 2020
Twitter Ads Info und Datenschutz
69.600 Nutzer sprechen darüber
*Datenschutz
Das Urteil sei eine "Überraschung" gewesen, schrieb die US-Tageszeitung "New York Times", da sich die beiden Richter kurz zuvor noch kritisch über den Antrag des Justizministeriums geäußert hätten. Der dritte Richter habe seine Kollegen nun beschuldigt, ihre Befugnisse "schwerwiegend" überschritten zu haben. Trump begrüßte die Entscheidung auf Twitter dagegen umgehend als "toll".

Die juristische Auseinandersetzung könnte sich allerdings noch weiter fortsetzen: Es könnte trotz der jüngsten Anordnung noch zu einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht kommen.

Trump feiert Flynn als "Helden"
Flynn war 2017 nur 23 Tage als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Das Verfahren ist inzwischen auch zu einem Wahlkampfthema geworden, mit dem vor allem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstacheln.

Quelle: ntv.de, lri/AFP

[close]

https://www.n-tv.de/politik/Flynn-Verfahren-soll-eingestellt-werden-article21869106.html

[Sandmännchen]

Colbert interviewt Bolton:

https://youtu.be/acAoNQiCNco

[dtx]

Tja, das zeigt, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktioniert.

Nö. In meinem Heimatdorf pflegte ein Handwerker immer im Spätherbst die Belegschaft zu feuern. Mein Nachbar hat sich das zweimal angeschaut und beim dritten Mal im März den Kopf geschüttelt. Natürlich hat ihn der Ex-Arbeitgeber dann beim Arbeitsamt verpetzt. Nur: Das war gar nicht zuständig.

Wenn also die vorher drangsalierten Leute im Frühjahr nicht wiederkommen, heißt das nicht, daß sie daheim auf der Couch rumlungern. Das heißt dann nicht mal, daß die Couch noch im Dorf steht. Aber das muß das Hamsterrad am Mobiltelefon ja nicht mitkriegen.

[Sandmännchen]

Und bezogen auf Tönnies würde das womöglich die übleren Auswüchse eindämmen.

Die Probleme mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen sind anderswo, aber da gehen die Befürworter gerne drüber hinweg. Die Kernfrage ist schon mal, wie hoch man sich das vorstellen soll. Wenn man davon tatsächlich inklusive Miete etc. leben können soll, sprengt das das bisherige Steueraufkommen erheblich, abgesehen davon dürften die Mieten nach oben gehen, wenn das verfügbare Einkommen steigt, und das ganze geht flott Richtung Inflation, weil sich die knappen Güter plötzlich alle leisten können.

Wenn man davon nicht leben kann, braucht man die bisherige Bürokratie weiterhin.

Aber das sollte man anderswo diskutieren.

[DinoVolare]

Oder alles auf einmal und der Sprecher kommentiert, das sei wohl ein Scherz gewesen.

Offenbar war das durchaus ernst gemeint:

Kein Staatsgeld für Teststationen
Republikanische Senatoren wehren sich gegen Trumps Corona-Sparpläne

Donald Trump plant offenbar, Finanzhilfen für Corona-Teststationen in fünf US-Staaten zu streichen - und kassiert dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Dort wächst der Ärger über den Kurs des Präsidenten.

Erst am Dienstag hatte es eine höchst öffentliche Missbilligung über das Verhalten des US-Präsidenten gegeben, wohlgemerkt aus der eigenen Partei. Sechs Republikaner aus dem Repräsentantenhaus hatten in einem offenen Brief die Entscheidung Donald Trumps kritisiert, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Nun folgt einen Tag später der nächste Widerspruch.

Anlass ist dieses Mal der Plan des Präsidenten, 13 Corona-Teststationen in fünf US-Bundesstaaten nur noch bis Ende Juni mit Bundesgeldern finanziell zu unterstützen. Darüber hatten unter anderem die Sender CNN und CNBC berichtet.

Unter den betroffenen Staaten ist demnach auch Texas, traditionell eine wichtige Hochburg der Konservativen. Von dort hat sich nun Senator John Cornyn zu Wort gemeldet. "Es gibt Sorgen, die ich teile, über die Aussage zu einem Stopp der staatlichen Zuschüsse für Corona-Tests in Texas Ende Juni."

Der republikanische Senator weiter: "Mir ist klar, und ich denke allen anderen auch, dass wir bei dem gegenwärtigen Anstieg der Fälle in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen." Ans Weiße Haus gerichtet bat er um eine Verlängerung der staatlichen Unterstützung. Die gleiche Forderung ließ der andere texanische Senator, Ted Cruz, über einen Sprecher mitteilen.

Texas hatte zuletzt mit rund 5500 ermittelten Fällen in 24 Stunden einen neuen Tageshöchstwert vermelden müssen. Im ganzen Land liegen die Neuinfektionen mit täglich rund 35.000 neuen Fällen wieder fast auf dem Höchstniveau von Ende April.

Der Präsident will offenbar weniger testen lassen

Am Dienstag noch hatte Trump den jüngsten Anstieg der Infektionen in den USA erneut heruntergespielt. "Wenn wir mehr testen, finden wir mehr Fälle", sagte er. "Testen ist ein zweischneidiges Schwert." Die USA hätten mehr als 25 Millionen Tests ausgeführt, mehr als jedes andere Land. Am Wochenende hatte er zudem öffentlich erklärt, dass er eine Verlangsamung der Tests angeordnet habe. Das Weiße Haus hatte diese beunruhigende Aussage umgehend als Scherz des Präsidenten bezeichnet. Trump wiederum sagte am Dienstag, er habe durchaus nicht gescherzt.

Dazu kommt das wenig versöhnliche Auftreten Trumps rund um die massiven Demonstrationen gegen Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit im ganzen Land. Diese Kombination scheint bei vielen hochrangigen Vertretern seiner Partei Unruhe mit dem Blick auf die Wahl im November zu wecken. Trumps bröckelnde Umfragewerte dürften die Sorgen nicht lindern.

Auch hier meldete sich Senator Cornyn zu Wort. Zu CNN sagte er: "Es waren ein paar harte Wochen." Mit Blick auf den Kurs des Präsidenten sagte Cornyn: "Manchmal untergräbt er sich selbst."

Bei der Basis kommt Trump an - aber was ist mit dem Rest?

In den vergangenen drei Jahren war die Partei dem Mann im Weißen Haus relativ widerspruchslos gefolgt, auch im Impeachment-Verfahren hatten sich die Republikaner fast ohne Ausnahme hinter Trump gestellt. Nun jedoch, weniger als ein halbes Jahr vor der Wahl und mit Blick auf eine lahmende US-Wirtschaft, melden sich die Kritiker.

"Er hat seine Basis im Griff", sagte Senator John Thune zu CNN: "Aber im November entscheiden die Menschen aus der Mitte. Und ich glaube, diese Menschen hätten in diesen Zeiten gern einen empathischeren Ton des Präsidenten." Zuletzt hatte Trump bei Veranstaltungen in Oklahoma und Arizona wiederholt mit Ausdrücken wie "Kung Flu" (zum Coronavirus) und Polemik über die Entfernung von Konföderierten-Statuen gezeigt, dass er einen solchen Ton nicht anschlagen wird.

Da ließ sich sogar Lindsey Graham, sonst ein enger Verbündeter des Präsidenten, zu kritischen Worten bewegen. Zwar sei bei der Wahl im November der dann vorherrschende Zustand der Wirtschaft entscheidend. Trotzdem beschied Graham: "Es waren ein paar schlechte Wochen und wir müssen unsere Leistung strukturell verbessern.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-republikanische-senatoren-weisen-trumps-plaene-fuer-weniger-tests-zurueck-a-362d6cd3-9b05-4c66-9678-545b00b2690a?fbclid=IwAR3Jfcq5sl-xnuz5GaOMA4OrxzeOlE9n6hot32GYsq8YeQJvBTSkH2sYA58

[Gutemine]

Den "Scherz" hat er ja auch bei Twitter dann noch mal ordentlich richtig gestellt.

[DinoVolare]

Captain Obvious

"Testen ist ein zweischneidiges Schwert.“ Die USA hätten 27,5 Millionen Tests durchgeführt, mehr als jedes andere Land. Was Trump nicht erwähnte, ist der vielerorts verzeichnete Anstieg an Krankenhauseinweisungen – ein Indikator dafür, dass sich die Lage wieder zuspitzt.

[...]Die Belegung der Krankenhäuser in Kalifornien habe im Vergleich zu vor zwei Wochen um fast 30 Prozent zugenommen, sagte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch. Er rief die knapp 40 Millionen Einwohner auf, wenn möglich zu Hause zu bleiben, Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Die Intensivbetten der Krankenhäuser in der texanischen Metropole Houston seien inzwischen zu 97 Prozent gefüllt, sagte Bürgermeister Sylvester Turner laut „New York Times“. Rund ein Viertel dieser Patienten sei mit dem Coronavirus infiziert. „Ich habe das starke Gefühl, dass wir uns in die falsche Richtung bewegen – und wir bewegen uns schnell.“

https://www.welt.de/vermischtes/article210323385/Coronavirus-verbreitet-sich-alarmierend-schnell-in-den-USA.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

[kairo]

Den "Scherz" hat er ja auch bei Twitter dann noch mal ordentlich richtig gestellt.

Kleine Kinder halten sich manchmal die Augen zu und rufen: "Keiner kann mich sehen!" So ähnlich kommt mir das vor. Dabei ist ja beunruhigendes Wissen immer noch besser als Unwissenheit.

Das mit den Kindern sind übrigens entweder die noch sehr kleinen oder die ziemlich dummen Kinder.

[hair mess]

Der Kindervergleich drängt sich immer wieder auf.
Als Kinder haben wir auch einen Staat gegründet und Zoll kassiert

[hartholz]

"Testen ist ein zweischneidiges Schwert.“ Die USA hätten 27,5 Millionen Tests durchgeführt, mehr als jedes andere Land.

Das wären etwa 80.000 Tests je Million Einwhoner. Hier in Deutschland hatten wir bisher etwa 5,5 Millionen Tests, oder ca. 70.000 je Million Einwohner.

Die USA haben also zwar tatsächlich ein bisschen mehr getestet als wir, aber ich denke dieser Unterschied in der Größenordnung von etwas mehr als 10% erklärt nicht wirklich warum die USA zur Zeit über zehnmal mehr Neuinfektionen je Einwohner pro Tag erfassen als wir hier in Deutschland