Nach Eklat in Eckersbach: Stadt erwägt Konsequenzen
Ein blutender Besucher und ein verletzter Mitarbeiter des Ordnungsamts sind die Bilanz einer Einwohnerversammlung. Was war passiert?
Von Michael Stellner
erschienen am 13.01.2017
Zwickau. Die Auseinandersetzung zwischen einem 48-jährigen Mitbetreiber des rechten Internetkanals "Kara Ben Nemsi TV" und Mitarbeitern des Zwickauer Ordnungsamts vor der Einwohnerversammlung am Mittwochabend in Eckersbach beschäftigt die Polizei. Die Beamten haben Ermittlungen aufgenommen, wie die Auseinandersetzung abgelaufen ist. Bei dieser waren nach bisherigen Erkenntnissen der 48-Jährige sowie ein 34-jähriger Ordnungsamtsmitarbeiter verletzt worden.
Der 48-Jährige hatte noch vor Beginn der Versammlung unerlaubt in der Aula der Scheffelbergschule gefilmt. Laut Ordnungsamtsleiter Rainer Kallweit wurde der Mann aufgefordert, das Filmen zu unterlassen. Weil er dies nicht tat, brachten ihn mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamts aus dem Saal. Kallweit zufolge soll der 48-Jährige dann einem Mitarbeiter des Ordnungsamts einen Faustschlag verpasst haben. Deshalb habe man den Filmer am Boden fixieren wollen, wobei er mit der Stirn gegen eine Treppenstufe gestoßen sei und eine Platzwunde davongetragen habe. Sowohl der 48-Jährige als auch der 34-jährige Stadtbedienstete seien ambulant behandelt worden. Er sei über den Angriff auf seinen Mitarbeiter entsetzt, sagte Kallweit.
Da sich der Vorfall vor dem Saal abspielte, bekamen die meisten der 100 Besucher der Versammlung das Geschehen nur am Rande mit. Mehrfach war von draußen Geschrei zu hören. Die Polizei traf mit zehn Beamten ein und versuchte, sowohl den 48-Jährigen als auch die Ordnungsamts-Leute zu beruhigen.
Die Filmer waren schon in der Vergangenheit durch Pöbeleien vor allem gegen Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) aufgefallen. Diese begründete das Filmverbot damit, Besucher der Versammlung vor Einschüchterungen durch die rechte Gruppierung schützen zu wollen.
Im Netz erhoben die Hobbyfilmer gestern schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt. Demnach sei der 48-Jährige auf Anordnung Kallweits "zusammengeschlagen, am Boden liegend mehrfach auf den Kopf getreten und beraubt" worden. Das Rathaus weist alle diese Darstellungen zurück und prüft, rechtlich gegen die Behauptungen vorzugehen. Bereits angezeigt habe man den 48-Jährigen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Der Vorfall könnte Folgen für weitere Veranstaltungen nach sich ziehen. "Zu überlegen wird sein, ob weitere organisatorische Änderungen ergriffen werden können oder sollen", sagt Rathaussprecher Ma-thias Merz. Obwohl bereits mehrfach Veranstaltungen gestört wurden, möchte Pia Findeiß auch in Zukunft an Einwohnerversammlungen und Stadtspaziergängen festhalten. "Diese Möglichkeit, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und sich auszutauschen, will sie sich von einigen wenigen Personen nicht kaputt machen lassen", sagt Merz.
Bei der "Freien Presse" meldeten sich gestern Personen, die angaben, das Geschehen beobachtet zu haben. Sie bezeichneten das Vorgehen des Ordnungsamts als unverhältnismäßig. Einen Faustschlag gegen den Mann vom Ordnungsamt habe es nicht gegeben. Ihre Namen wollten sie nicht nennen. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.
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