Autor Thema: Reichsbürger-Union (RBU)  (Gelesen 2063 mal)

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Marty McFly

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Reichsbürger-Union (RBU)
« am: 13. Januar 2014, 10:56:55 »
Einleitung

Als im Oktober letzten Jahres der Reichsbürger Frank F. nebst seiner mumifizierten Oma in Leipzig (auf-)gefunden wurde,
fiel im Spiegel-Artikel eine Verbindung zur sog. "Reichsbürger-Union",
siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-polizei-findet-bei-suche-nach-reichsbuerger-tote-rentnerin-a-926137.html und
http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/10/04/in-leipzig-gemeldeter-reichsburger-verhaftet-mumifizierte-leiche-gefunden .
Zu meinem Erstauen wurde hier im Forum noch keinerlei "PR" für diesen n.e.V. betrieben.

In der regionalen Presse fiel der Name der Vereinigung 2012 u.a. hier:
http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/brandenburg-warnung-vor-irrer-nazi-sekte,7169130,14818220.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/

Auch der Politik-Blog Thorschten's Channel thematisierte sie in seinem Artikel "Die "Reichsbürger"-Bewegung (Teil 3)".
http://thorschten.blogspot.de/2013/10/die-reichsburger-bewegung-teil-3.html


Reichsdeppen-Geschwurbel

Auf www.reichsbuerger-union.org wird/wurde von dieser Vereinigung geschwurbelt.

Die recht knappe (und noch in der Form von 1989 befindliche) Satzung greift in § 2 einen typischen RB-Schwurbelpunkt auf:
Zitat von: RBU
§ 2 Zweck des Vereins ist, in der Öffentlichkeit bewußt zu machen, daß der Staat, auf den sich die deutsche Staatsangehörigkeit bezieht, nach wie vor das Deutsche Reich ist.

Die vom BVerfG bestätigte Teilidentität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich bezog sich bekannterweise ja auf territoriale Teilidentität.
Auf der Startseite wird dies folgendermaßen verschwurbelt:
Zitat von: RBU
Staatsrechtlich hat die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 den Bestand des Reichs nicht berührt; das Reich ist aber bis heute handlungsunfähig,
da es seit der Gefangennahme der geschäftsführenden Reichsregierung durch die Siegermächte am 23. Mai 1945 keine Reichsregierung mehr gab.

Die «Bundesrepublik Deutschland» ist lediglich ein von den Siegermächten des zweiten Weltkriegs zugelassener Bund deutscher Länder: Deutschland ist nicht mit der Bundesrepublik identisch.
[...]
Die «Bundesrepublik Deutschland» ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs:

Zwischen ihr und dem Deutschen Reich besteht lediglich «Teilidentität», und zwar nur soweit als sich das deutsche Volk im Geltungsbereich des Grundgesetzes staatlich reorganisieren konnte.


Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat diese Sach- und Rechtslage für den Geltungsbereich des Grundgesetzes in ständiger Rechtsprechung anerkannt.

Dass die Grenzen des angestrebten Reichs gern auch noch etwas weiter gefasst werden können, wird am Untertitel des Webseitentitels deutlich:
"Berlin - Breslau - Danzig - Karlsbad - Königsberg - Pressburg - Stettin - Wien"
Damit wären ja nicht "nur" Grenzen eines Großdeutsche Reichs im 2.WK gemeint, sondern eher eine Großösterreichische Lösung von 1848 oder ein Mittelding beider Ausmaße.
Allerdings spricht der einköpfige Adler eher dagegen (nein, die Anzahl der Federn bringe ich jetzt nichts in Spiel  :))).
Vielleicht hat der Betreiber aber auch einfach nur etwas durcheinander gebracht...

http://web.archive.org/web/20130522120908/http://www.reichsbuerger-union.org/index1.html
http://web.archive.org/web/20131021120421/http://www.reichsbuerger-union.org/satzung.html


Personal

Der Wikipedia-Artikel http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrger-Union nennt  Runhardt S. als Anführer.
Das Impressum wies früher einen Gerfried S. aus: http://web.archive.org/web/20050112150137/http://www.reichsbuerger-union.org/impressum.html
Anfang des Jahres war die Seite zwar vorhanden, aber leer:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:UJCnLLNvhX8J:www.reichsbuerger-union.org/impressum.html+&cd=1&ct=clnk

Ger-fried ist aber scheinbar nur einer der Vornamen von Run-hardt S. (siehe Wikipedia-Artikel).
Allerdings ist etwas Vorsicht geboten.
Es gab um den Wikipedia-Artikel bereits Diskussionen hinsichtlich Glaubwürdigkeit aufgrund mangelnder Belege sowie einen Löschantrag für den gesamten Artikel.

Auf seiner eigenen Webseite gibt Herr S. an:
Zitat
Seit 2005 Notar a.D. - seit 2012 Rechtsanwalt a.D.

Die Mikronation "Fürstentum Sealand" (http://de.wikipedia.org/wiki/Sealand) führt ihn als Mitglied:
http://www.principality-of-sealand.ch/busclub/open/empf_sander.html


Aktueller Stand

Interessanterweise wurde der komplette Internetauftritt der Vereinigung vor einigen Tagen vom Netz genommen (Error 404) !
Im Google-Cache liegt noch ein Abbild vom 2.1.2014:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:_zuUFE5sxMkJ:www.reichsbuerger-union.org/p_info1103.html+&cd=3&ct=clnk