Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[kairo]

Die Stuttgarter Zeitung süffisant:

Der „Bundesstaat Preußen“ hat tatsächlich einmal existiert, er war Teil des Deutschen Kaiserreichs, ging mit diesem aber im Ersten Weltkrieg unter.

Mein erster Gedanke war: das hat ein Bayer geschrieben. Na gut, ein Schwob steht dem nur wenig nach.

[Feiertag]

Staatsanwälte bedrohen ist natürlich immer eine gute Idee!

Staatsverweigerin drohte Kärntner Staatsanwältin mit "Todesstrafe"

Die Angehörige des "Bundesstaates Preußen" besaß eine Faustfeuerwaffe und wurde festgenommen.

Heute, 15:53
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Eine Staatsverweigerin, Angehörige des "Bundesstaates Preußen", hat einer Staatsanwältin in Kärnten mit der "Todesstrafe" gedroht. Laut Polizei hatte es sich um eine "ernst zu nehmende Drohung" gehandelt, die Beschuldigte hatte auch eine Faustfeuerwaffe besessen. Die Frau wurde vom Einsatzkommando Cobra am Donnerstagabend festgenommen, ihr wurde auch die Waffe abgenommen.

Die Beschuldigte war nach Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der staatsfeindlichen Bewegung "Bundesstaat Preußen" Ende Juli in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Die Staatsverweigerin hatte mit der Todesstrafe gedroht, falls gegen sie weiterhin ermittelt würde, teilte die Polizei in einer Aussendung mit.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/staatsverweigerin-drohte-kaerntner-staatsanwaeltin-mit-todesstrafe/402595577

[Reichsschlafschaf]

Die Angehörige des "Bundesstaates Preußen" besaß eine Faustfeuerwaffe

Ähh ... 1866 ist schon gelaufen und das Zusammengehen mit dem Sieger von Königgrätz im I. Wk war jetzt nicht sooo erfolgreich. 

Was, also macht eine stramme Preußin jetzt noch in der Ostmark? 

[echt?]

Die Ösis sind echt? zackig!

[Froschkönig]

Was, also macht eine stramme Preußin jetzt noch in der Ostmark? 

Vielleicht sinnt sie auf Rache? Daher auch die Waffe.

[Fleckis Hauspersonal]

Ach da kommt wieder ein Prozess in Klagenfurt.

[Helvetia]

Saupreissn (mit Eszett).

Und ja, mir ist bekannt, dass dieser Ausdruck aus Bayern und nicht aus Österreich stammt. Aber auch die Preussen (mit Eszett) stammen ja nicht aus Österreich, also sei's drum.

[Fleckis Hauspersonal]

Die scheiß Preußen  siehe Anhang

[Feiertag]

Der kleine Gottfried darf nicht raus zum Spielen.
Immer diese Helikopterbehörden! Da ist man seit Monaten geläutert und gaanz sicher kein Nazi mehr und dann DAS:

Wien verweigert Neonazi Küssel Reisepass

Die Stadt Wien verweigert Gottfried Küssel die Ausstellung eines Reisepasses. Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung mehrfach Verurteilte will die Entscheidung bekämpfen. Die Passbehörde stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Passgesetz.

https://wien.orf.at/stories/3235703/

Diese sieht vor, dass einem Passwerber das Dokument dann zu versagen ist, wenn davon auszugehen ist, dass dieser bei einem Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit Österreich gefährden würde. Für Rechtsanwalt Michael Dohr, den Rechtsvertreter Küssels, ist diese Begründung hanebüchen. Er will die Entscheidung bekämpfen.
Schlüsselfigur der Neonazi-Szene

Küssel hatte Mitte August 2023 bei der MA 62 einen Reisepass beantragt. Im Zusammenhang mit seiner letzten – von insgesamt drei – Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung waren ihm im Sommer 2016 Pass und Personalausweis entzogen worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte später diese Entscheidung.

Als Küssel – eine Schlüsselfigur der Neonazi-Szene im deutschsprachigen Raum – nach Verbüßung von sieben Jahren und neun Monaten Haft im Jänner 2019 aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte er keine Möglichkeit, sich legal ins Ausland zu begeben.

Spoiler

Auch bei Covid-19-Protesten aktiv

Aus Sicht der MA 62 wird sich daran vorerst auch nichts ändern. Die Behörde verweist nicht nur auf das einschlägig getrübte Vorleben des Passwerbers, das auf eine Gefahr für die Sicherheit der Republik schließen lasse, sollte man ihm Reisen ins Ausland ermöglichen. Zusätzlich ließ die Passbehörde eine Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einholen.

Dort wird zunächst ausgeführt, Küssel habe seit dem Frühjahr 2020 an zahlreichen regierungskritischen, insbesondere gegen die Covid-19-Maßnahmen gerichteten Veranstaltungen teilgenommen. Vor allem bei Demonstrationen in Eisenstadt sei er als „Anmelder und Verantwortlicher“ in Erscheinung getreten: „Bei diesen Kundgebungen wurden unter anderem verschwörungstheoretische und antisemitische Erzählungen propagiert.“
„Auch gewaltsame Aktionen angedacht“

Außerdem habe sich Küssel mit anderen Organisatoren von Anti-Covid-19-Protesten abgestimmt, wobei dabei „auch gewaltsame Aktionen angedacht bzw. propagiert wurden“, hält die DSN fest. Küssel sei weiters im Internet und in sozialen Netzwerken aktiv und steche dabei als Regierungskritiker sowie mit rechtsradikalen Ansichten hervor, „welche allerdings bis dato noch zu keinen Anzeigen nach dem StGB (Strafgesetzbuch, Anm.) oder VG (Verbotsgesetz, das die nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt, Anm.) geführt haben“.

Dass der mehrfach in diese Richtung Vorbestrafte weiter Teil eines rechten Netzwerkes ist, ist zumindest laut DSN unstrittig: „Abschließend sei angemerkt, dass Küssel nachweislich mit weiteren Personen aus der österreichischen rechtsextremen Szene über die letzten Jahre (insbesondere seit Frühjahr 2020) Kontakte pflegte.“
Anwalt bekämpft Entscheidung

Küssels Rechtsvertreter hält dem entgegen, dass sich der mittlerweile 65-Jährige seit seiner Enthaftung wohl verhalten habe: „Er hat einen intensiven Lebenswandel erlebt und ist nunmehr seit Jahren ein rechtstreuer österreichischer Staatsbürger.“ Küssel stehe daher „wie jedem seiner Mitbürger“ ein Pass zu. Dass er sich wegen der Covid-19-Maßnahmen regierungskritisch betätigt habe, sei für sich allein nicht geeignet, „einem rechtstreuen Staatsbürger die Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses zu versagen“.

Küssel habe zu keinem Zeitpunkt gewaltsame Aktionen propagiert, er sei in dahin gehende Erwägungen von Maßnahmengegnern nicht eingebunden gewesen. Vielmehr sei Küssel „ein friedvolles Vorgehen ein besonderes Anliegen“, betont Dohr, der darüber hinaus versichert, sein Mandant bewege sich im Internet „ausschließlich im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit“.

Gegenüber der APA bekräftigte Dohr, er werde sich weiter um einen Pass für Küssel – seit Kurzem ASVG-Pensionist – einsetzen. Eine bloß regierungskritische Haltung dürfe nicht geeignet sein, jemandem ein Reisedokument zu verweigern: „Ansonsten hätten wir autoritäre Verhältnisse, welche in einer demokratischen Republik jedoch wohl glücklicherweise nicht zu erwarten sind.“

red, wien.ORF.at/Agenturen

[close]

Eine öffentliche Reaktion der FPÖ steht noch aus. 

[Peta1]

Gottfried ist ja jetzt in Rente. Da hat man natürlich Zeit auf Reisen zu gehen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er im benachbarten Ausland so was wie Entwicklungshilfe leisten möchte.
Peta1

[be-eh]

Eine bloß regierungskritische Haltung dürfe nicht geeignet sein, jemandem ein Reisedokument zu verweigern: „Ansonsten hätten wir autoritäre Verhältnisse, welche in einer demokratischen Republik jedoch wohl glücklicherweise nicht zu erwarten sind.“

Es geht nicbht darum, dass Küssel regierungskritisch ist. Es geht darum, dass er mehrmals wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Da ist man eben nicht "bloß regierungskritisch", sondern dazu noch ein Demokratiefeind. Und gegen den darf der Rechtsstaat sich verteidigen.

[Feiertag]

Küssel ist nicht "Regierungskritisch", er ist ein dunkelbrauner Nazi der "alten" Schule.

    „Ich bin kein Faschist. Ich bin Sozialist, aber kein internationaler Sozialist, ich bin Nationalsozialist.“

– Gottfried Küssel

    „Wir werden diesen Staat zertrümmern.“

– Gottfried Küssel

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_K%C3%BCssel Hervorhebung durch mich.
Die Akte Küssel ist derartig lang, da wird einem schlicht und ergreifend schlecht.
Allein seine Wiki-Einträge zu zitieren würde hier den Rahmen sprengen.
Aber er ist jetzt geläutert und DER Superdemokratiefreund. Ja, eh.

[Peta1]

Eine schwedische Hackertruppe hat die Bestellliste eines Nazi-Versandes gehackt. Da sollen etliche Österreicher dabei sein. Unter anderem ehemalige FPÖ Politiker. No na.
Ob da Gottfried auch dabei ist?
https://www.stopptdierechten.at/2023/12/07/geleakte-neonazi-kundendatei-mit-277-oesterreichischen-datensaetzen/#more-32843
Peta1

[Peta1]

Erneut ein dickes, fettes DANKE an Stoppt die Rechten und die Prozessbeobachter bei einer Verhandlung in Graz.
Das Versagen der Behörden während der Ermittlungen zu einem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ist derart himmelschreitend, daß den Ermittlern nur empfohlen werden kann, die Pflichtschule umgehend zu wiederholen!
https://www.stopptdierechten.at/2024/02/05/prozess-wegen-sprengstoffanschlag-auf-grazer-gefluechtetenunterkunft-offenbart-behoerdliches-versagen/
Peta1

[Feiertag]

Neues aus KärntenPreußen.
https://kaernten.orf.at/stories/3250789/

Mehrere Monate Haft für „Staatsverweigerer“

Im vergangenen Sommer haben 27 Menschen, die sich dem „Bundesstaat Preußen“ zugehörig fühlen, eine Staatsanwältin in Briefen mit dem Tod bedroht. Drei dieser 27 Personen standen am Mittwoch vor der Richterin. Sie mussten sich wegen staatsfeindlichen Verhaltens und Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten. Alle drei wurden bedingt zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Online seit heute, 16.15 Uhr

Leider bedingt und nicht rechtskräftig, also deren Augen eigentlich Freispruch.
Wenigstens gabs vorher ein paar Wochen U-Haft.

Der erste Angeklagte, ein 56 Jahre alter Oberkärntner, wollte sich bei der Verhandlung im klassischen Staatsverweigerer-Stil nicht setzen, obwohl ihn die Richterin dazu aufforderte. Er erklärte, dass Österreich ein besetzter Staat sei und dass das Besatzungsrecht gelte.

Wie 26 andere schickte auch er im Sommer des Vorjahres der Staatsanwältin, die eine Hausdurchsuchung veranlasst hatte, ein wirres Schreiben, in dem von Militärgesetz und Todesstrafe die Rede war. Bedrohen habe er niemanden wollen, sagte er am Mittwoch. Er wurde zu zwölf Monaten Haft – bedingt und nicht rechtskräftig – verurteilt.
Frau geständig: Zehn Monate bedingte Haft

Nach ihm wurde eine 31 Jahre alte Frau mit Handschellen und Justizwachebeamtin in den Saal gebracht. Sie hatte am 8. März einfach während der Verhandlung das Gericht verlassen. Die Folge war eine Woche Untersuchungshaft. Nach diesen sieben Tagen bezeichnete sie das Ganze „Schaß“. Das Wort findet sich jetzt im Protokoll des Gerichts.

Ihr wird das Gleiche vorgeworfen wie ihrem Vorgänger, doch sie zeigte sich nun geständig. Sie habe sich von der „Bundesstaat Preußen“-Ideologie verleiten lassen. Sie werde nichts mehr dergleichen tun. Das Urteil – zehn Monate Haft zur Bewährung auf drei Jahre – nahm sie an.
Dritter Angeklagter will von Briefen Abstand nehmen

Der dritte Angeklagte, ein 70 Jahre alter Pensionist, war nicht so einsichtig. Auch er ist einer der Drohbriefschreiber, war ebenfalls in U-Haft und bleibt bei seiner Ideologie, dass Österreich kein Staat sei. Seine zwölf Monate bedingte Haft sind noch nicht rechtskräftig. Er sagte der Richterin, er werde in Zukunft keine Briefe mehr schreiben. Das sei ihr das Wichtigste, sagte diese am Ende der Verhandlung. Zwei der drei Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

red, kaernten.ORF.at