Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Anmaron]

Sind halt keine Piefkes.

[Helvetia]

Müsste es in Österreich nicht wenigstens "Bundesstaat Preissn" heissen? Meinjanur. Von mir aus auch mit Eszett.

[Reichsschlafschaf]

PM des BMI

Spoiler

OTS0012, 26. Juli 2023, 08:30


Verfassungsschutz: Schwerpunktaktion gegen staatsfeindliche Bewegung

Ermittlungen gegen 41 Personen in fünf Bundesländern

Wien (OTS) - Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven „Bundesstaats Preußen“ fand am 26. Juli 2023 eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. In den Morgenstunden führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.

„Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz“, zeigt sich Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, mit der Schwerpunktaktion zufrieden.
Staatsfeindliche Aktionen des „Bundesstaats Preußen“

Bereits seit geraumer Zeit kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Mitglieder der österreichweit agierenden staatsfeindlichen Bewegung „Bundesstaat Preußen“ gezielt versuchen, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahm zu legen: Bei verschiedenen Behörden reichen sie unzählige Schriftstücke ein, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Die Angehörigen der Gruppierung sprechen darin den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht jegliche Legitimation ab. Angehörige der Bewegung sind zudem verdächtig, in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen zu haben.

Das Ziel der selbsternannten und international vernetzten Bewegung „Bundesstaat Preußen“ ist, die öffentliche Verwaltung durch grundlose Eingaben in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaates Preußen“ als „Hoheitssymbol“ zu beobachten. Es gibt zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.

Staatsfeindliche Verbindungen wie der „Bundesstaat Preußen“ sind Gruppierungen, die die Existenz der Republik Österreich, deren Institutionen sowie das System des Rechtsstaates nicht anerkennen. Das hoheitsrechtliche Handeln des Staates wird abgelehnt und zudem wird versucht, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern. Besonders im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich in Österreich eine neuartige demokratieablehnende Szene aus den heterogenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt.
Acht Hausdurchsuchungen und 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden wurden in den Morgenstunden des 26. Juli 2023 zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des LVT Kärnten umgesetzt. Zugleich erfolgten bei 31 Verdächtigen in Kärnten Anordnungen zur sofortigen Vernehmung. Bei der koordinierten Aktion wurden mehrere Polizeistreifen aus den Bezirken, Kräfte des Einsatzkommandos Cobra und der Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten, wie auch Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler eingesetzt.

Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich.

Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet. Fallrelevante Erkenntnisse dieser zeit- und personalintensiven Auswertung teilt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach Analyse der Sicherstellungen mit.
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bmi.gv.at

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230726_OTS0012/verfassungsschutz-schwerpunktaktion-gegen-staatsfeindliche-bewegung

Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des "Bundesstaates Preußen" als  "Hoheitssymbol" zu beobachten. Es gibt zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/6309853/Staatsfeindliche-Bewegungen_31-Verdaechtige-bei-Razzien-in

https://www.noen.at/in-ausland/razzia-gegen-staatsfeindliche-bewegung-in-kaernten-378181223

[Rabenaas]

Preußische Flaggen in der Ostmark? Das gibt doch sicher Ärger?!

[Helvetia]

Preußische Flaggen in der Ostmark? Das gibt doch sicher Ärger?!

Hat es ja offensichtlich soeben gegeben. Die Rede ist, wen wundert's, auch von Hochverrat. Ich meine: Preussische Flaggen in Österreich, also wirklich.

Da lobe ich mir den guten alten SBÖ.

[Anmaron]

Ja, da gehört nur die hier her:




oder die

[Reichsschlafschaf]

Aber die Habsburger aus dem Aargau sind doch eigentlich auch nur Usurpatoren? 

Dazu Heiratsschwindler, Erbschleicher ...

[Helvetia]

Also die Aargauer Flagge, die von (aus habsburgischer Perspektive:) Staatsverweigerern designt worden ist, gehört sicher ebensowenig nach Österreich wie die preussische Flagge.

Preussenflagge in Österreich, da sollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Völkermord ermitteln.
Allermindestens!

[kairo]

Also die Aargauer Flagge, die von (aus habsburgischer Perspektive:) Staatsverweigerern designt worden ist, gehört sicher ebensowenig nach Österreich wie die preussische Flagge.

Immerhin liegt das Stammhaus der Habsburger im Kanton Aargau. Auch wenn die Habsburg in ihrem heutígen Zustand nicht mehr ganz so viel hermacht.

Preussenflagge in Österreich, da sollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Völkermord ermitteln.
Allermindestens!

Das ist ein Fall fürs Kriegsministerium. Hat Königgrätz nicht gereicht?

[Helvetia]

Immerhin liegt das Stammhaus der Habsburger im Kanton Aargau. Auch wenn die Habsburg in ihrem heutígen Zustand nicht mehr ganz so viel hermacht.

Leider falsch, es ist doch genau anders herum: Der Kanton Aargau, ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts, wurde dreist über das ehemalige Ursprungs- und Herrschaftsgebiet der Habsburger gestülpt!

Und auch die Flagge des Kantons Aargau ist eine Ausgeburt dieser bodenlosen Unverschämtheit.

[kairo]

Leider falsch, es ist doch genau anders herum: Der Kanton Aargau, ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts, wurde dreist über das ehemalige Ursprungs- und Herrschaftsgebiet der Habsburger gestülpt!

Haben nicht die Eidgenossen (also die Aargauer) im 16. Jahrhundert oder so die Habsburger freundlich überredet, ihnen die Immobilie zu überlassen?

[Helvetia]

Das ist insofern falsch, als die damaligen Bewohner des heutigen Aargaus keine Eidgenossen waren, sondern von denselbigen mitsamt dem Gebiet als gemeinsam zu verwaltende Untertanenmasse übernommen wurden.

Es brauchte einige Jahrhunderte und einen Napoleon, bis die Aargauer vollwertige Eidgenossen werden durften und ihren eigenen Kanton inklusive Flagge erhielten.

Sozusagen zum Trost war Aarau dann eine Zeit lang als Hauptstadt der Schweiz vorgesehen.

[Anmaron]

Aber nur, weil es in alphabetisch sortierten Listen vorne ist. Basel war auch in Diskussion, aber auch hier nur, weil es vor Bern steht. Und aus dem gleichen Grund stand Zürich nie zur Frage.

[Mr. Devious]

Die Stuttgarter Zeitung süffisant:

   
Razzia gegen „Staatsverweigerer“   
Preußische Österreichsbürger   

Österreich leidet an einer importierten Plage: preußischen „Reichsbürgern“. Sie hatte eine Razzia am Mittwoch im Visier. Gegen 41 der „Staatsverweigerer“ wird ermittelt. Vor kurzem wurde ein solcher zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Eigentlich grenzt es in Österreich schon an eine Beleidigung, sich wie ein Piefke aufzuführen. So nennen unsere Nachbarn hochnäsige Deutsche, die in Bayern als „Preißn“ beschimpft werden. Wer in Österreich wiederum behauptet, er lebe in Preußen, macht sich strafbar. Deshalb wird jetzt gegen 41 solcher eingebildeten Exilpreußen ermittelt.

Am Mittwoch gab es dazu eine Razzia in fünf der neun österreichischen Bundesländer mit Schwerpunkt in Kärnten, wo das Denken mit Rechtsdrall eine unselige Tradition hat. Ziel war eine Gruppe, die der Österreichische Rundfunk „Staatsverweigerer“ nennt, die selbst aber unter dem Titel „Bundesstaat Preußen“ auftritt. Diese Leute unterhalten offenbar nicht nur Kontakte zur Szene der deutschen „Reichsbürger“, es scheint sich um einen Export der irren Idee zu handeln, die letzten Jahrzehnte der Geschichte ließen sich schlichtweg ausblenden. Der „Bundesstaat Preußen“ hat tatsächlich einmal existiert, er war Teil des Deutschen Kaiserreichs, ging mit diesem aber im Ersten Weltkrieg unter. Da hilft es auch nichts, den Preußenadler zu digitalisieren. Tatsächlich kamen die Preußen Österreich nie wesentlich näher als in der Schlacht bei Königgrätz anno 1866. Das böhmische Städtchen (heute: Hradec Králové) liegt aber knapp 300 Kilometer vor den Toren Wiens.

Die preußisch etikettierten Österreichsbürger besitzen auch einen eigenen „Reichsanzeiger“, aus dem die Behörden außer dem Wappen aber fast alles gelöscht haben. Zu lesen ist da noch, dass die Herrschaften „nur vier eigenständige Völkerrechtssubjekte“ anerkennen: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, den Heiligen Stuhl, den Malteser Ritterorden und eben Preußen. Und was ist mit der k. u. k. Doppelmonarchie?

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.razzia-gegen-staatsverweigerer-preussische-oesterreichsbuerger.980db9a6-d368-4ae4-8edd-69577cff3cac.html

[Helvetia]

Da kriege ich direkt wieder Lust, ins schöne Österreich zu pilgern und mir den Prozess gegen diese Saupreissn reinzuziehen.