Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Enzo]

Ich hab schon mal zwei Polizisten mit wesentlich weniger Geld bestochen. OK - war aber auch in Marokko. (und das "Vergehen", daß sie unserem Freund vorgewurfen hatten, hatte er auch gar nicht getätigt).

[Krawutzi Kaputzi]

Tatsächlich GCCL oder noch der altmodische GCLC?

Fall ist aus dem Jahre zweitausendundzweiundzwanzig

[Helvetia]

Krass, dann ging das ja schnell mit der Verurteilung der Gutesten in Abwesenheit!

[Krawutzi Kaputzi]

Kurz, aber aufschlussreich

Ich wartete also im zweiten Stock ohne mein Cabrio. Ca 10 Minuten vor der Planmäßigen Beginnzeit (13:30 Uhr) der Verhandlung erscheint eine Junge Frau. Sie nimmt eine Bank weiter Platz. Gegen 13:30 kommt die Staatsanwältin und fragt mich, ob ich für frau Bernhard da sei. Ich verneine.

Dann ruft die Richterin Das Strafverfahren gegen Frau Sabine Bernhard (im folgenden Guteste danke @Helvetia ) auf. Da keiner kommt, erklärt die Richterin, dass sie jetzt in Abwesenheit verhandeln werde, da die Ladung der Gutesten durch die Wortmarke persönlich übergeben wurde nachdem bei der Post die Annahme verweigert wurde.

Da die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die Studentin Guteste einen Strafantrag stellte, weil Sie seit 10.11.2021 immer wieder als Gegnerin der Coronamaßnahmen auffiel. Auch erkannte Sie keine Strafen der Behörden an, sondern verwies mehrmals auch schriftlich darauf hin, dass Österreich nur ein Firmenkonstrukt sei in dem nur die SHAEF Gesetze gelten. Dabei vergab sie immer wieder Punkte. Ganz gerne gab Sie dem Rektor der Universität Klagenfurt Punkte.

Nach den Weihnachtsferien21/22 galt auf der Universität Klagenfurt absolute Maskenpflicht und 2(!)G. Das der Gutesten daher der Zutritt zur Universität verweigert wurde, schickte Sie an diverse Stellen jeweils ein AFFIDAVIT DER WAHRHEIT und drohte allen, dass jeder aber auch ausnahmslos jeder der diese Coronamaßnahmen unterstütze hingerichtet wird. Man habe genug Höhlen, um diese Verbrecher gegen die Menschlichkeit verschwinden zu lassen.

Als der Rektor der Universität Klagenfurt "genug Punkte" erhalten hatte sendete ihm die Guteste erst ein Todesurteil und etwas später eine Bestätigung des GCCL dass dieses Todesurteil auch vollstreckt wird.

Beim Weltpostverein erstatte die Guteste Anzeige gegen die österreichische Post da diese die Verbrecher wie Gericht, Polizei und dergl. unterstütz. Alle sollten endlich kapieren, dass in Österreich nur die SHAEF Gesetze gelten.

Auch der Richterin und der Staatsanwältin hat die Guteste aufgetragen, innerhalb von 24 Stunden ihre Befähigungen und Berechtigungen bachzuweisen. Da beide dieser Aufforderung nicht nachkamen erhielten beide auch Punkte.

Dann verkündet die Richterin das Urteil, 6 Monat Haft auf Bewährung und es wurden der Gutesten die Kosten auferlegt.

Dann erklärte die Richterin, da eine Rechtsprktikantin im Zuhörerraum sitzt werde Sie das Urteil sehr ausführlich begründen. Da außer der jungen Frau und mir niemand da war, musste es sich um diese Frau Handeln.

Sie erzählte, dass die Angeklagte immer bestätigte diese Schreiben selbst verfasst und abgesendet zu haben wenn sie von der Polizei einvernommen wurde. Auch dabei erwähnte sie immer wieder das die Polizei keine Behörde sei, sondern nur eine Firma.

Sie habe alle Schreiben mit sabine:bernhard und einem Fingerabdruck unterschrieben.

Das Sie nur wegen der Förderung einer Staatsfeindlichen Bewegung und nicht einer Staatsfeindlichen Orginisation verurteilt wurde ergibt sich daraus, dass die Angeklagte immer betonte das weder der Staatenbund Österreich noch Monika Unger für sie ein Begriff sei. Völlig unbekannt, somit könne man nur die Staatsfeindliche Bewegung nachweisen.

[Anmaron]

Heuplatz! Ich habe Heulplatz gelesen

[Krawutzi Kaputzi]

Heuplatz! Ich habe Heulplatz gelesen

Steht auch dort --- Weg zum Ausgang Heuplatz

[Anmaron]

Genosse, Du hast beides mal gelesen wie es wirklich heißt. Ich habe das erste mal aber falsch gelesen. Lies nochmal meinen zweiten Heuplatz, der ist anders als der erste. Und dann weißt Du gewiss auch meine Assoziation, die ich dazu hatte.

[oschy]

AFFIDAVIT DER WAHRHEIT

Sehts doch locker Hier haben wir endlich mal wieder den guten alten Affen^^ Und zwar den *Trommelwirbel* Wahrheitsaffen... Wofür der alte David immer herhalten muss, unglaublich^^

gruß oschy

[Helvetia]

Da keiner kommt, erklärt die Richterin, dass sie jetzt in Abwesenheit verhandeln werde, da die Ladung der Gutesten durch die Wortmarke persönlich übergeben wurde nachdem bei der Post die Annahme verweigert wurde.

Das beweist, dass die Guteste kein besonders "gutes" GCCL-Mitglied war! Laut der reinen Lehre des GröFRaZ (Grössten Fantasierichters aller Zeiten) ist Post-Annahmeverweigerung eine Dummheit und quasi Selbstschädigung (mit dieser Ansicht, die lustigerweise für sich genommen gar nicht mal so falsch ist, hebt sich der GCCL von den meisten anderen Deppengruppen ab), und zu Gerichtsverhandlungen sollte man unbedingt erscheinen, um diese zu gewinnen. Also, das heisst, ausser man ist der Pöter und die Gerichtsverhandlung ist in Rheda-Wiedenbrück. Oder in Österreich.
Der Pöter würde die Verurteilung der Gutesten folgerichtig mit dem Kommentar würdigen, dass diese selbst schuld sei, da sie sich nicht an seine Empfehlungen gehalten hat.

... schickte Sie an diverse Stellen jeweils ein AFFIDAVIT DER WAHRHEIT und drohte allen, dass jeder aber auch ausnahmslos jeder der diese Coronamaßnahmen unterstütze hingerichtet wird. [...] sendete ihm die Guteste erst ein Todesurteil und etwas später eine Bestätigung des GCCL dass dieses Todesurteil auch vollstreckt wird.

Angesichts dessen:

Sie erzählte, dass die Angeklagte immer bestätigte diese Schreiben selbst verfasst und abgesendet zu haben

... war es dann wohl eine von ihr selbst verfasste "Bestätigung des GCCL"?

Dann erklärte die Richterin, da eine Rechtsprktikantin im Zuhörerraum sitzt werde Sie das Urteil sehr ausführlich begründen.

Ha! Wenn mich das nächste Mal ein österreichischer Richter fragt, ob ich eine Praktikantin sei, antworte ich einfach: "Jo, i bin a Braggdiggaantin, können's dann bitte des Urteil recht ausführlich für mich begründne?" 

Das Sie nur wegen der Förderung einer Staatsfeindlichen Bewegung und nicht einer Staatsfeindlichen Orginisation verurteilt wurde ergibt sich daraus, dass die Angeklagte immer betonte das weder der Staatenbund Österreich noch Monika Unger für sie ein Begriff sei. Völlig unbekannt, somit könne man nur die Staatsfeindliche Bewegung nachweisen.

Das gibt mir jetzt ziemliche Rätsel auf, zumal vom Staatenbund ja vorher gar nicht die Rede war, sondern vom GCCL, und den scheint die Guteste doch recht offensichtlich gekannt zu haben, wenn sie auch nicht wirklich dessen reine Lehre absorbiert zu haben scheint.
Langsam frage ich mich, was die Guteste eigentlich "studiert".

Das Teufelchen auf meiner linken Schulter flüstert: Pädagogik, wetten? Oder sonst irgendein Laberfach. 

[Krawutzi Kaputzi]

Das Sie nur wegen der Förderung einer Staatsfeindlichen Bewegung und nicht einer Staatsfeindlichen Orginisation verurteilt wurde ergibt sich daraus, dass die Angeklagte immer betonte das weder der Staatenbund Österreich noch Monika Unger für sie ein Begriff sei. Völlig unbekannt, somit könne man nur die Staatsfeindliche Bewegung nachweisen.

Den GCCL sah die Richterin anscheinend nicht als Organisation an, da ja die Guteste angab diese Bestätigung selbst geschrieben zu haben. Nur neben der "Unterschrift" war auch ein Aufdruck dass die vom GCCL die Hinrichtung anordnet.

Das gibt mir jetzt ziemliche Rätsel auf, zumal vom Staatenbund ja vorher gar nicht die Rede war, sondern vom GCCL, und den scheint die Guteste doch recht offensichtlich gekannt zu haben, wenn sie auch nicht wirklich dessen reine Lehre absorbiert zu haben scheint.
Langsam frage ich mich, was die Guteste eigentlich "studiert".

Das Teufelchen auf meiner linken Schulter flüstert: Pädagogik, wetten? Oder sonst irgendein Laberfach. 

Die Richterin betonte, dass es nicht möglich war, der Gutesten eine Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Organisation nachzuweisen. Was die Guteste studieren wollte weiß ich leider nicht, aber Pädagogik wäre an einer anderen Uni.

[Reichsschlafschaf]

Öfter mal bißl durchlüften ist so wichtig! 

ERMITTLUNGEN
Verfassungsschutz ging gegen staatsfeindliche Verbindungen vor

Neben Hausdurchsuchungen wurden auch zwei Personen festgenommen. Die Verdächtigen werden der Szene der Staatsverweigerer zugeordnet

9. Juli 2022, 07:48

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht eine "Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft".

Foto: APA/TOBIAS STEINMAURER
Wien – In einer koordinierten Aktion sind die österreichischen Verfassungsschutzbehörden bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vorgegangen. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde bereits am Donnerstag in fünf Bundesländern gegen sieben Personen, welche der Staatsverweigererszene zugeordnet werden, eingeschritten, teilte das Innenministerium mit. Neben Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kam es auch zu zwei Festnahmen.

Reichsbürgerausweise und eine Armbrust
Bei der Aktion waren neben der DSN auch Staatsanwaltschaften, Landespolizeidirektionen sowie andere Einheiten der Polizei involviert. In Summe waren 55 Einsatzkräfte beteiligt. Bei Hausdurchsuchungen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Tirol wurden bei sieben Personen elektronische Geräte und Datenträger, eine Armbrust und mehrere Reichsbürgerausweise sichergestellt. Gegen vier Frauen und drei Männer wird nun wegen Staatsfeindlicher Verbindung, Nötigung, Betrug oder Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.

Während einer Amtshandlung in Tirol versuchten zwei Männer außerdem, die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie wurden vor Ort wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. In Vorarlberg wurden darüber hinaus drei Gefährderansprachen nach dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz durchgeführt.

DSN beobachtet
"Die Pandemie, aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Aktion. Die Entwicklung werde durch die DSN genau beobachtet und analysiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des gemeinsamen Handelns gegen derartige Strukturen: "Staatsfeindliche Verbindungen sind eine ernsthafte Bedrohung für die gelebten demokratischen Strukturen Österreichs." (APA, 9.7.2022)

https://www.derstandard.de/story/2000137306794/verfassungsschutz-ging-gegen-staatsfeindliche-verbindungen-vor

[Peta1]

@Reichsschlafschaf:

Wie schön! Endlich wieder mal gute Nachrichten! Den APA-link spar´ ich mir-steht ohnehin das gleiche drin.
Die stetige Betreuung unserer Kunden durch die Behörden macht wirklich Laune.
Peta1

[Helvetia]

Es macht mich richtiggehend neidisch auf Österreich, wenn ich das damit vergleiche, wie die Schweizer Behörden diese Szene einfach vor sich hingären lassen. 

[Sandmännchen]

Na, vielleicht gibt's ja irgendwann wieder einen Anschluss, diesmal dann von Süd nach Nord.

[Reichsschlafschaf]

35000 Euro sind kein Pappenstiel!!!!

https://www.heute.at/s/35000-euro-strafe-jetzt-haft-fuer-corona-schwurblerin-100196327

Sie hat noch einmal zugelangt: 

GERICHTSPROZESS
Fünf Monate bedingt für Corona-Maßnahmen-Gegnerin Klauninger

Die Verschwörungsideologin war sehr präsent bei Demonstrationen gegen Covid-Maßnahmen. Sie wurde wegen tätlichen Angriffs gegen einen Polizisten verurteilt

3. August 2022, 13:02


Wien – Die bekannte Corona-Maßnahmen-Gegnerin Jennifer Klauninger ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Klauningers Verteidiger Michael Drexler legte dagegen volle Berufung ein. Bereits im März musste sie sich wegen des Vorwurfs der Verhetzung vor Gericht verantworten, wurde von diesem aber freigesprochen.

Inkriminiert war diesmal ein Zwischenfall während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Dezember 2021, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Klauninger und einem Polizisten kam. Die Polizei hatte eine Sperrkette gebildet, die sich in Richtung der Demonstrierenden bewegte. Klauninger soll dabei den Anweisungen nicht Folge geleistet und sich in Amtshandlungen eingemischt haben, weswegen sie am Ende auf dem Boden fixiert wurde. Davor soll sie einem Beamten dreimal gegen die Brust geschlagen haben, was sie vor Gericht entschieden in Abrede stellte. (APA, 3.8.2022)

https://www.derstandard.at/story/2000138001035/fuenf-monate-bedingt-fuer-corona-massnahmengegnerin-klauninger


Das System war so freundlich eigens für sie den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen:





Finde auch, Rechtsmittel ist hier angebracht, fünf Monate sind bißl wenig, wenn man schon den Rechtsstaat außer Kraft setzt ...