Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[Krawutzi Kaputzi]

Beide, Frau Dr. med 00:45 als auch Herr Dr. jus 09:40 haben Ihren Bombensicheren Verfahren verloren!!!

[Sandmännchen]

Ich sehe das leider jetzt erst.  Hat sich das Therapietier als Hippopotamus herausgestellt?

Da wollte Dich wahrscheinlich jemand aus dem Weg schaffen. Das kann praktisch nur Merkel gewesen sein, da gebe ich Dir recht.

Gute Besserung und angenehme Mithetzer!

[Krawutzi Kaputzi]

Nix als Missverständnisse

Dann das Urteil: 200 Tagessätze á 4(!) Euro und
4 Monate auf Bewährung

Für das Video hier klicken

Da das OLG das Urteil aufhob, darf ich am 04.10.2021 mich wieder nach Klagenfurt bemühen um vom neuem Prozess zu berichten!!!!


Tante Edit sagt: 

Spoiler

Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete und Corona-Demo-Organisator Martin Rutter war im März am Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hat den Schuldspruch nun aufgehoben.

Regenbogenfahne bei Demo zerrissen
 
Der Verhetzungs-Schuldspruch, zu dem Corona-Demo-Organisator Martin Rutter im März verurteilt wurde, ist vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben worden. Gerichts-Sprecher Andreas Haidacher bestätigte am Montag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Online-Bericht der "Kleinen Zeitung".
Rutter soll gegen Homosexuelle gehetzt haben
Die Staatsanwaltschaft hatte Rutter vorgeworfen, auf seinem Facebook-Account gegen Homosexuelle gehetzt zu haben. Der Ex-Mandatar war an einer Demonstration im September 2020 in Wien beteiligt, bei der eine Regenbogenfahne zerrissen wurde. Rutter hatte vor Gericht jegliche Schuld bestritten und betont, seine Aussagen hätten sich ausschließlich gegen Pädophile gerichtet.

Urteil aus formalen Gründen aufgehoben

Das Urteil, vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 200 Tagessätze zu je vier Euro, wurde nun aufgehoben. Laut Haidacher war die Aufhebung "formalrechtlicher Natur", die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Postings seien nicht ausreichend gewesen, es habe also nicht beurteilt werden können, ob die Absicht der Verhetzung vorgelegen habe. Die Causa wird also noch einmal am Landesgericht Klagenfurt verhandelt, und zwar von einem anderen Richter oder einer anderen Richterin als beim ersten Rechtsgang.

[close]

[Krawutzi Kaputzi]

Ds hört sich stark nach unserer Kundschaft an:

Drei Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 20. Feber 2021 in Spittal/Drau Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich am Vollzug der Festnahme und Verbringung auf das Bezirkspolizeikommando zu hindern versucht zu haben, wobei ihnen weiters zur Last gelegt wird, durch Gewalt in einem Raum, der zum öffentlichen Dienst bestimmt ist, nämlich in das Bezirkspolizeikommando Spittal/Drau eingedrungen zu sein, wobei sie gegen eine dort befindliche Person oder Sache Gewalt zu üben beabsichtigen hätten wollen. Angeklagt ist das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie das Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB.

Ich schau mir den Prozess an und wenn es sich wirklich um unsere Kundschaft handelt werde ich darüber berichten. 

[Tonto]

...Gewalt zu üben beabsichtigen hätten wollen...

2. Futur bei Sonnenaufgang...  ymmd 

[Krawutzi Kaputzi]

Ich habe es nur aus dem Verhandlungskalender kopiert

[Helvetia]

Gewalt zu üben beabsichtigen hätten wollen

Auch wenn dies selbst fürs österreichische Grammatikverständnis eine Stilblüte ist - ich kann nicht umhin, diese Variante unserer sonnenstaatländischen Sprache einfach zu mögen.

(Handelt sich vielleicht um ein Kindheitstrauma. Schweizer Kinder meiner Generation sind zumeist mit dem österreichischen Fernseh-Kinderprogramm aufgewachsen, da das Schweizer Fernsehen nichts vergleichbar Sympathisches hatte [hat].)

[Sandmännchen]

Schweizer Kinder meiner Generation sind zumeist mit dem österreichischen Fernseh-Kinderprogramm aufgewachsen,

Die Österreicher hatten schon vor über 700 Jahren Fernsehen mit Kinderprogramm? Ich glaube, ich habe unsere südöstlichen Nachbarn schwer unterschätzt.

[Krawutzi Kaputzi]

Martin Rutters Berufungsverhandlung ist am Montag --- ich bin dabei!

Im zweiten Rechtsgang wird einem Erwachsenen zur Last gelegt, dass er die
Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB zu verantworten hätte,
indem er im Rahmen zweier auf seinem öffentlich einsehbaren abonnierten
Facebook-Account mehrere Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung in
einer Weise beschimpft habe, die geeignet sei, diese Gruppe in der öffentlichen
Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

[Krawutzi Kaputzi]

Freispruch nicht rechtskräftig Staatsanwalt hat Berufung eingelegt


Fortsetzung folgt

[Reichskasper Adulf Titler]

Warum?

[Krawutzi Kaputzi]

Nix als Missverständnisse Teil 2

Martin Rutter erschien im Gegensatz zum letten Prozess in Klagenfurt ohne Maske, mit Attest, welches in Klagenfurt anerkannt wird, in Wien wurde es nicht anerkannt. Die Staatsanwältin wendete ein, dass das vom Landesgericht für Strafsachen Wien eingeholte Gutachten ergab, dass es keinen medizinischen Grund gibt, weshalb der Angeklagte keine Maske tagen sollte. Der Richter lies es zu, dass der Angeklagte FRISCH getestet ohne Maske das Gericht betritt. Im Saal durften alle geimpften, genesenen und getesteten die Maske abnehmen. Trotzdem trug ich egoistischer Weise zu meinem Selbstschutz meine Maske weiter.

Die Staatsanwältin trug vor, das Martin immer nur von Kinderschänder sprach, wenn er über Schwule oder Lesben sprach.

Der Anwalt trug vor, dass es niemals auch nur den Hauch einer Verhetzung gab. Jenny hatte die Fahne nur deshalb zerrissen, da sie glaubte in den aufgemaltem Herzen das berüchtigte Pädophilen-Symbol Spiralherz zu erkennen.

Dann wurden wieder die Videos wie im ersten Prozess abgespielt, ….

Die Staatsanwältin fordert eine harte Strafe, der Anwalt einen Freispruch, insbesondere da das Facebook Video mit Jenny nur entstand, da Martin der Jenny eine Möglichkeit geben wollte Ihren Standpunkt kund zu tun während Jennys Facebook Account gesperrt war.         

Der Richter spricht Martin im Zweifel frei, da er immer nur von Kinderschändern sprach und man es ihm nicht beweisen kann, dass der die LGBT Community meinte.

Die Staatsanwältin legte sofort Berufung ein.

Ein war ein sehr kurzer Prozess Keine 30 Minuten!

[Krawutzi Kaputzi]

Endlich wieder Arbeit für mich:

Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in Finkenstein am Faaker See,
Villach, Klagenfurt, Maria Saal, Wernberg und Salzburg die Verbrechen der
staatsfeindlichen Verbindung, der versuchten Erpressung sowie der versuchten
Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt verantworten zu müssen.

[Krawutzi Kaputzi]

Endlich wieder Arbeit für mich:

Merkel ist Schuld!!!!!!!! Nach telefonischer Auskunft, werden im Lockdown keine Zuhörer zugelassen. Merkel muss weg.

[kairo]

Merkel ist Schuld!!!!!!!! Nach telefonischer Auskunft, werden im Lockdown keine Zuhörer zugelassen. Merkel muss weg.

Na ja, so gehört sich das doch. Entweder Schau- oder Geheimprozesse. Hier wird offenbar derart viel staatsgefährdende schmutzige Wäsche gewaschen, dass es keiner wissen darf.

Was Frau Merkel betrifft, so gibt es gute Nachrichten: nächste Woche ist sie wohl wirklich weg, also auch de facto.