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Was für Bürger? Reichsbürger?
Seit angeblich ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen haben soll, stürzen sich nun alle da drauf, und fragen, was läuft da. Ein Ausschnitt aus einem Interview, das ich mit einem Polizisten und einer ehemaligen Zollbeamtin geführt habe, lief sogar in den ARD-Tagesthemen.
Es scheint, dass nun diese Schublade „Reichsbürger“ mit allem Übel der Welt gefüllt werden soll. Während man bestimmten Leuten vorwirft, Hass zu verbreiten, wird selbst Hass geschürt, auf jeden, der sich mit Fragen und Kritik am Staat Deutschland befasst.
Zunächst: Ist wirklich ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen worden? Kurioserweise wurde von mehreren Medien gemeldet, der Polizist sei doch nicht tot, dann aber doch wohl doch... Also, wie sicher ist das, was da geschehen ist? Und während man sonst immer von einem mutmaßlichen Täter spricht, solange der Fall nicht genau untersucht ist und der Täter rechtskräftig verurteilt wurde, gibt es hier keine Zurückhaltung, keinen mutmaßlichen Täter. Der Reichsbürger war´s. Punkt. Wie er es geschafft hat, die schusssicheren Westen von SEK Beamten zu durchlöchern, wer zuerst geschossen hat... man weiß es nicht. Die Verurteilung ist einhellig. Und natürlich distanziere ich mich auch eindeutig von Menschen, die auf Polizisten oder wen auch immer schießen.
Kommen wir zum Begriff Reichsbürger. Ich kenne eigentlich niemanden, der sich selber so nennt, niemanden, den es um ein Reich geht, egal, ob Österreich, Frankreich oder deutsches Reich. Hier soll aber offenbar ein Begriff etabliert werden, der pauschale Verurteilung ermöglicht. Eine Differenzierung ist nicht drin. Genauso wie andere Begriffe, wie Antisemit oder Holocaustleugner, soll haarscharf am Verstand vorbei Abscheu erzeugt werden, ohne dass genauer gefragt wird, was der Begriff eigentlich bedeuten könnte.
Wie die beiden Interviewpartner in besagter Sendung fragen sich immer mehr Menschen, was eigentlich die Rechtsgrundlagen dieses Staates sind. Ist es überhaupt ein Staat, oder gibt es Fragen, wenn immer mehr hoheitliche Aufgaben privatisiert werden und aus Arbeitsamt Jobcenter wird und die BRD sogar in Firmenverzeichnissen wie UPIK aufgelistet wird... Verzeichnisse, die wirklich nur Unternehmen auflisten, wo man aber neben der BRD das Bundeskanzleramt, die Oberfinanzdirektion und sogar das Bundesverfassungsgericht findet.
Niemand würde sich um solche Dinge kümmern, wenn in diesem Land alles in Ordnung wäre. Wenn nicht oftmals willkürlich schwerste Eingriffe in die Bürger- oder Menschenrechte stattfinden würden. Ob ein 84-jähriger mit einem Sondereinsatzkommando aus seiner Wohnung geworfen wird, weil die Wohnungsbaugesellschaft lieber an Asylanten vermieten will, oder Zigtausendfach Eltern die Kinder weggenommen und ins Heim gesteckt werden - wozu wir mehrere Sendungen bei Bewusst.tv haben...
Gäbe es keine existentielle Bedrohung einzelner, die sich gegen Willkür wehren, würde niemand genauer gucken: was ist eigentlich die Rechtsgrundlage? Wo entstand das Gesetz, wo der Staat? Gelten SHAEF Gesetze und Haager Landkriegsordnung? Was geschah am Ende des 2. Weltkrieges, und warum werden viele Gesetze, die im Dritten Reich unter dem Ermächtigungsgesetz beschlossen wurden, heute noch angewendet, obwohl eigentlich alles aus dieser Zeit tabu ist?
Es gibt Menschen, die danach forschen, welche Recht wo galten, wo Rechte immer mehr eingeschränkt wurden, wo - verborgen im Dschungel von Paragraphen und Artikeln Gesetze auftauchen, die der Willkür - der man nach Ende des Dritten Reichs entkommen glaubte - Tür und Tor öffnen.
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Man kann sehen, wie hier eine einseitige Kampagne läuft, um die Vielen, die Fragen stellen, was die Rechtsgrundlagen von Zwangsmaßnahmen im System betrifft, mundtot zu machen.
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Viele Manipulationen der Medien sind nachgewiesen, und die Medienlandschaft ist heute weitgehend systemhörig, wirkliche Kritik kommt nur von nicht-Etablierten. [...]