Das FG Berlin-Brandenburg zu Argumenten zur Ablehnung von Gerichten und Urteilen

[dtx]

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2013 - 7 K 7303/11

Ein Reichsbürger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter deutsche Staatsangehörige seien und den Eid nach dem SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 abgelegt hätten. Ferner fehlt unter dem Urteil bzw. Beschluss die eigenhändige Unterschrift der Richter.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich ausführlich Zeit genommen und alle Anträge eines Reichsbürgers abgearbeitet. Mit dem Leitsatz "Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern" wird dem Kläger ausführlich erklärt, warum das Gericht in der Sache entscheiden durfte. Nachfolgend haben wir nur ein paar Ausschnitte aus der Entscheidung wiedergegeben. Ein Link auf den Volltext erfolgt am Ende des Textes.

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4923-urteil-zu-den-argumenten-der-reichsbuerger

https://openjur.de/u/611155.html

[Aloysius]

Danke, danach in der Art habe ich gesucht!