Autor Thema: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"  (Gelesen 191625 mal)

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Wortmarke Polizei

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #660 am: 20. April 2017, 16:49:46 »
Moni und Konsorten machen Rabatz und werden schließlich von der Polizei weggeführt.

Sowas soll schon vorgekommen sein!  :policeblue: :policeblue:

Ja, aber diesmal müßte sich der Hefekloß alleine anziehen. Das geht doch auch nicht an.


Diesmal waren wir vorbereitet und hatten den psychologischen Notdienst für alle weiblichen Kollegen mit. Man wusste ja nicht wen es diesmal trifft!
 

Offline kleinkind

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #661 am: 20. April 2017, 16:56:07 »
Bei der Krone gibt es einige Kommentare des "Staatenbund Volkes".

http://www.krone.at/oesterreich/bundesweite-grossrazzia-gegen-staatsverweigerer-26-festnahmen-story-565480

Mittlerweile 160 Kommentare, davon 90 % rechtspopulistisch bzw. sympathisierend. Ja, die spinnen aber die Asylanten...  :facepalm: . Das ist noch schlimmer als im Focus-Online Forum.

Das Krone-Forum ist prämoderiert. Alles was durchkommt, wurde vorher freigeschaltet.
Die gängige Vorgangsweise scheint zu sein, dass man alle Kommentare, wo sich irgendwer über die Regierung, die Flüchtlinge oder irgendwas anderes aufregt, durchlässt. Sobald man aber mal jemanden korrigiert, wird der Kommentar geblockt.

Besonders nett ist es ja, wenn sich Leute im Krone-Forum über eine angebliche Meinungsdiktatur aufregen. Widerspruch gibt es da natürlich keinen - der Zensor muss ja seinen Job auch rechtfertigen.
 

Offline Gutemine

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #662 am: 20. April 2017, 17:12:40 »
Bei "heute.at" gibt es jetzt auch einen Bericht.

Spoiler
Großrazzia

20. April 2017 10:52; Akt: 20.04.2017 13:08
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Staatsverweigerer: 26 Anführer verhaftet
Erfolg für die Cobra: Festnahmen und Hausdurchsuchungen von Mitgliedern des "Staatenbundes Österreich", darunter auch "Präsidentin" Monika U.
storybild

Cobra im Einsatz: 26 Festnahmen (Bild: Thomas Lenger)
ein aus i
Zum Thema

    Prozess in Krems: Staatsverweigerer vor Gericht: 6 Schuldsprüche
    3. Fall - Polizei räumt auf: Erneut "Staatsverweigerer" in NÖ festgenommen

Fehler gesehen?

In den frühen Morgenstunden schlugen die Spezialeinheiten im ganzen Land zu: Bei deiner lange geplanten Großrazzia nahmen Cobra und Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 26 mutmaßliche Anführer des "Staatenbundes Österreich" fest. Vier weitere Verdächtige zur sofortigen Einvernahme mitgenommen.
Was ist der "Staatenbund Österreich"?
Die Gruppierung zählt laut Staatsanwaltschaft Graz bereits über tausend Mitglieder. Geht es nach den "Staatsverweigerern", existiert der Staat gar nicht und hat daher auch kein Recht, in das Leben der Menschen einzugreifen.

Die Hälfte der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren in der Steiermark erfolgreich. Unter den mutmaßlichen Staatsverweigerern befand sich laut "Kleine Zeitung" auch die selbsternannte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich", Monika U. aus Bad Blumau.

454 Beamte waren im Einsatz, Zwischenfälle gab es keine. „Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen. Ich bedanke mich bei allen Ermittlern und den Beamten des Einsatzkommandos Cobra für ihren Einsatz“, meldete sich Innenminister Wolfgang Sobotka in einer ersten Reaktion zu Wort.

Justizminister: "akribisch ermittelt"
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich nach dem Zugriff gegen die Staatsverweigerer zufrieden mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft und lobt vor allem die Ermittlungen der Justizbehörden: "Die Staatsanwaltschaft hat monatelang akribisch ermittelt und hat den Grundstein für diesen Erfolg gelegt. Einmal mehr stellt die Justiz unter Beweis, wie handlungsfähig sie ist."

Indessen sieht sich der Justizminister in seinem Vorhaben bestätigt, Verschärfungen im Strafrecht vorzunehmen, damit sich der Staat auch in Zukunft zur Wehr setzen kann. "Wir müssen rechtzeitig agieren und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestmöglich gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können. Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie", sagt Brandstetter.

Der Einsatz zeige für Brandstetter und Sobotka auch, wie gut die Zusammenarbeit der beiden Ressorts funktioniert. Beide streben zudem an, die Arbeit von Polizei und Justiz weiter zu optimieren.

"Gerichtsverhandlung" vereitelt

Führende Mitglieder der Staatsverweigerer hatten laut Staatsanwaltschaft Graz eine eigene "Gerichtsverhandlung" geplant. Diese konnte durch die Razzia vereitelt werden. Bei der Selbstjustiz-Aktion wollte die zunehmend gewaltbereite Gruppe bestimmte Bürgermeister, Bankangestellte und Richter an den Pranger stellen und dabei sogar selbst "Festnahmen" durchführen. Ähnliches war bereits vor drei Jahren in Krems (NÖ) passiert, als eine Sachwalterin von Staatsverweigerern attackiert wurde.

Führung bereichert sich an Mitgliedern

Die bisherigen Ermittlungen zeigen außerdem, dass einige Anführer des "Staatenbund Österreich" die anderen Mitglieder in großem Stil betrogen haben. So gaben sie bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vor, durch einen Beitritt in die Gruppe künftig keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr zahlen zu müssen. Dafür mussten neue Mitglieder spezielle Urkunden, Autokennzeichen, Zulassungs- und Führerscheine erwerben. Mit dem Geld finanzierte die Führung ihr eigenes Leben und beglich sogar Verwaltungsstrafen damit.
[close]
http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Staatsverweigerer--26-Anfuehrer-verhaftet-50723650

Auch hier ist die Kommentarfuntion freigeschaltet, bis jetzt finden sich 17 Kommentare, einige Staatenbündler sind dabei. Die sind heute schwer beschäftigt.  ;D



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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #663 am: 20. April 2017, 17:16:06 »
Das ist doch eine übliche Masche bei Gesinnungskriminellen, dass man seine Taten damit rechtfertigt, dass auch andere gegen Gesetze verstoßen.
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Offline kleinkind

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #664 am: 20. April 2017, 17:24:12 »
Und wir haben eine Liste der Verhafteten!



dtx

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #665 am: 20. April 2017, 17:28:00 »
Ich bin sehr gespannt auf die psychiatrische Exploration die es im Rahmes des Strafverfahrens eigentlich geben wird müssen.

Es stellt sich die Frage, ob ein/e oder mehrere der Angeklagten schuldunfähig sind.

Gute Frage. Aber das aus (nord-)deutscher Sicht zu diskutieren, scheint wenig zielführend. Denn am hier prominentesten Beispiel sieht man ja, daß sich die Deppen an einer behördlich attestierten Id!otie selbst nicht stören, sondern allenfalls dann das Weite suchen, wenn der persönliche Kontakt zu einem verheerenden Eindruck führte. Zumindest deute ich die Tatsache so, daß Sürmeli in unmittelbarer Folge seines Italienbesuches Streß mit den dortigen Betrügern hatte und auch bei den doch angeblich dämlichen Österreichern nicht mehr durchweg gelitten ist. Aber die Justiz sieht hier tatenlos zu, wie er einem nach dem anderen Deppen das Fell über die Ohren zieht.

Gerade wenn (schwerer) Betrug vorgeworfen wird, wird die Staatsanwaltschaft nämlich auch den Nachweis führen müssen, dass die Angeklagten wirklich wissentlich andere Menschen über Tatsachen getäuscht zu haben. ...

Sieht man sich die Informationen in den Zeitungsartikeln an, dann ist stark anzunehmen, daß die Staatsanwaltschaft sich auch das angesehen haben muß. Zumindest diejenigen, die sich - mit Unterstützung durch ihnen wohlgesonnene Hoteliers und Gastwirte - an der letzten Kohle der notorisch klammen Deppenschaft bereichert, ihren eigenen Lebensunterhalt damit finanziert und dafür gesorgt haben, daß man sie nicht wegen unbezahlter Geldbußen eintüten kann, dürften genau gewußt haben, was sie taten.
Zumindest war die Ungerin im Gegensatz zu vielen ihrer subalternen Schafe nicht besachwaltet, obwohl sie doch hinreichend häufig darum gebeten hat.

Dann würde aber ein Tatbestandsmerkmal für Betrug wegfallen, da sie ja gar niemanden täuschen wollten. Wenn man so etwas aber wirklich glaubt, so ist auf der anderen Seite § 11 des österreichischen StGB wohl nicht weit und wenn dieser einschlägig wird, so könnte statt einer Haftstrafe eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher die Folge sein.

Könnte. Ob sie das ist, ist aber - hierzulande - die Frage. In der letzten Nacht wurden 26 Leute festgesetzt und vier zur Einvernahme mitgenommen - das ist ein Drittel er Sippschaft, gegen die Ermittlungen laufen sollen. Und ich halte die österreichischen Behörden für schlagkräftig genug, in jedem Bundesland durchschnittlich ein Dutzend Leute heimsuchen und mitnehmen zu können, anstatt die zur Fahndung auszuschreiben und denen dann tagelang nachzulaufen, nachdem man sie erst aufgescheucht hat.

 

Offline klingsor3

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #666 am: 20. April 2017, 17:28:52 »
...auch Marica Karnicar hats erwischt. Der komplette Staatsapparat ist erstmal weg.
"Als kommissarischer SHAEF-Souverän in staatlicher Selbstverwaltung ist es meine heilige Pflicht, die Menschenrechte der BRiD-Insassen gemäß der Haager Landkriegsordnung gegen die Wortmarke-Schergen der EU-SSR und der NWO GmbH zu verteidigen - so wahr mir Putin und die Bereinigungsgesetze helfen!"
 

Offline Helvetia

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #667 am: 20. April 2017, 17:33:02 »
Wegen der Schuldfähigkeit: Da kommt es doch nicht bloss drauf an, ob Moni sich persönlich im Recht fühlt. Sondern eher darauf, ob sie in der Lage ist, zu erkennen, dass sie aus der Sicht der Staatssimulation "Republik Österreich" im Unrecht ist oder sein könnte. Letzteres wage ich zu bejahen  ;)
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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #668 am: 20. April 2017, 17:36:19 »
Kann ich nicht rechnen, oder sollten es laut den Ausschnitten nicht sogar 28 sein?
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Offline Helvetia

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #669 am: 20. April 2017, 17:37:22 »
Kann ich nicht rechnen, oder sollten es laut den Ausschnitten nicht sogar 28 sein?

Die Liste bezieht sich evtl. auf die Hausdurchsuchungen, nicht bloss auf die Verhaftungen (?)

Edit:

Zitat
Alexander Helmut RESCH

Soso, den Ares Ra habens auch überfallen. Wo nimmt denn der ICCJV jetzt seine Sheriffs her?  :D
« Letzte Änderung: 20. April 2017, 17:39:53 von Helvetia »
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Offline Das Chaos

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #670 am: 20. April 2017, 17:37:35 »
Der notorische Hansdampf in allen Gassen und Adabei Alexander Resch aka. Ares, von dem ich wohl fälschlich annahm, dass er bei den Verurteilten in Krems dabei war, ist wenigstens jetzt eingefahren.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 
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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #671 am: 20. April 2017, 17:40:16 »
§242 StGB: Hochverrat
§246 StGB: Staatsfeindliche Verbindungen
§250 StGB: Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, ...
§251 StGB: Nötigung von Mitglieder eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, ...

Da können sich die Youtube-Anwälte austoben. Man darf gespannt sein, was da noch kommt.
 
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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #672 am: 20. April 2017, 17:49:44 »
§ 242 (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.



Das alleine wäre ja schon zu schön um wahr zu sein. In der Bundesdeutschen GmbH käme eine Verurteilung dafür wohl nicht in Frage wenn ich dafür das aktuelle NPD-Urteil als Maßstab nehme.
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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #673 am: 20. April 2017, 17:54:52 »
Wegen der Schuldfähigkeit: Da kommt es doch nicht bloss drauf an, ob Moni sich persönlich im Recht fühlt. Sondern eher darauf, ob sie in der Lage ist, zu erkennen, dass sie aus der Sicht der Staatssimulation "Republik Österreich" im Unrecht ist oder sein könnte. Letzteres wage ich zu bejahen  ;)

Zumindest in Deutschland sind die Vermögensdelikte vorsatzbedingt. Da muß man schon fragen, ob die Rasur gewollt oder lediglich ein (un)glücklicher Zufall war. Kommt man aber gar nicht zu einem Delikt, spielt die Deliktfähigkeit der/des Angeklagten keine Rolle mehr. Daß die Moni nicht doof, sondern gerissen ist, wissen wir alle.

@Pantotheus
26 verhaftet und vier zur Einvernahme mitgenommen - macht zusammen 30. Es ist vielleicht nicht jeder, der auf der Liste stand, auch angetroffen worden. Und irgendwo sind da vermutlich noch Partner dabei.

@Leela Sunkiller
Zitat
... das Theater nimmt doch niemand als ernsthaften Versuch an, die staatliche Ordnung Österreichs zu stören, oder?

Wieso nicht? Nur sind unsere Nachbarn offenbar nicht gewillt, es darauf ankommen und die Bewegung soweit anschwellen zu lassen. Im Kalender stehen fast täglich irgendwo Dummenfängerabende, denn die Truppe brauchte ja nicht nur immer wieder frisches Geld, sondern außerdem auch eine aus Massen resultierende Drohkulisse, um Behördenbedienstete ernsthafte Probleme bei der Erledigung ihrer Arbeit zu machen. Wenn man Gerichtsverfahren aufmischen und Vollstreckungen vereiteln will, ist das durchaus eine ernsthafte Störung der staatlichen Ordnung. Schließlich kann das Ordnungsamt nicht jedesmal eine Hundertschaft BePo aufbieten, um einen Parkzettel beizutreiben.
« Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:07:18 von dtx »
 

Offline Leela Sunkiller

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Re: Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"
« Antwort #674 am: 20. April 2017, 17:54:56 »
Ich bin da auch gespannt, denke aber dass es eher auf irgendwas mit Betrug hinauslaufen wird, das Theater nimmt doch niemand als ernsthaften Versuch an, die staatliche Ordnung Österreichs zu stören, oder?
"Das ist alles legal, sonst säße ich schon längst im Knast!" Peter Fitzek, rechtskräftig verurteilt und eingeknastet.
 
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