Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"

[Schattendiplomat]

Ich vermute mal, dass das so ablaufen wird wie so oft:

• man versucht sich in Magie (z.B. nicht auf die Anklagebank setzten oder BAR-Zauberformeln aussprechen) und wundert sich dann, dass das dem Richter egal ist
• man versucht dem Gericht die Legitimation abzusprechen und wundert sich dann, dass auch das den Richter nicht interessiert
• man stellt x-fach Befangenheitsanträge (u.a. weil der Richter sich nicht legitimieren wollte, den BAR-Zaubersatz ignoriert hat und Befangenheitsanträge abgelehnt hat) und wundert sich, dass keiner angenommen wird
• man beruft sich auf seine Menschenrechte und wundert sich, dass das keinen wirklich interessiert
• man versucht sich zu verteidigen indem man sich auf das See- & das Handelsrecht beruft der Hinweis, dass das hier nicht angewendet werden kann sorgt für den nächsten Befangenheitsantrag
• man beruft sich auf seine Immunität da man <hier ein beliebiges erfundenes Amt/Titel einfügen> ist, auch das sorgt eher für Erheiterung und zeigt keine Wirkung
• man versucht den Gerichtsdiener Anweisungen zu geben, was keinen Erfolg hat und in einem 45-minütigen Vortrag zu deren Pflichten endet
• man kündigt an, dass bald die Militärpolizei auftauchen wird, da man diese angerufen hat - das gespannte Warten darauf wird jedoch enttäuscht

[Gutemine]

Bei msn ist der ganze Artikel ohne Bezahlschranke lesbar:

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/prozessauftakt-gegen-zw%C3%B6lf-staatsverweigerer-am-15-oktober/ar-BBMGNIA

Spoiler

Prozessauftakt gegen zwölf Staatsverweigerer am 15. Oktober
Kleine Zeitung
vor 6 Std.

Die Staatsanwaltschaft Graz gab am Freitag bekannt, dass das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Staatenbund Österreich“ in zentralen Punkten abgeschlossen und gegen mehrere in führenden Positionen tätig gewesene Hauptakteure der Organisation Anklage eingebracht wurde. Prozessbeginn ist der 15. Oktober.

In dem äußerst umfangreichen, seit Oktober 2016 anhängigen Ermittlungsverfahren wurden über 200 Personen als Beschuldigte erfasst, jeweils über 30 Festnahme- und Durchsuchungs- Anordnungen der Staatsanwaltschaft vollzogen und Hunderte Personen als Beschuldigte bzw. Zeugen einvernommen. Die vorliegende, einen Tatzeitraum ab Oktober 2015 umfassende Anklage richtet sich gegen insgesamt 12 Personen, von welchen sich aktuell noch zwei Personen in Untersuchungshaft befinden, und hat – zusammengefasst – nachstehende Vorwürfe zum Gegenstand:

Hochverrat

Erstens das Verbrechen der versuchten Bestimmungzum Hochverrat gegen 8 Angeklagte, weil nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nach Ansicht der Staatsanwaltschaft davon auszugehen ist, dass die Angeklagten wiederholt und nachdrücklich Mitglieder des Österreichischen Bundesheeres aufgefordert haben, mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern, indem zahlreiche von den Angeklagten ausgestellte „Haftbefehle“ unter anderem gegen den ehemaligen Bundespräsidenten sowie gegen (teils ehemalige) Mitglieder der Bundesregierung sowie sämtlicher Landesregierungen vollzogen, eine militärische Übergangsregierung gebildet und dabei alle „Schlüsselpositionen“ besetzt werden sollten, wobei es bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb.

Zweitens das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen gegen sämtliche 12 Angeklagte, weil der begründete Verdacht besteht, die Angeklagten hätten seit Oktober 2015 Verbindungen, deren Zweck es war, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, zu erschüttern, nämlich den sogenannten „Staatenbund Österreich“ sowie jeweils einen sogenannten „Staat“ für jedes Bundesland als dessen Untereinheiten gegründet bzw. sich in diesen Verbindungen insbesondere durch Übernahme und Ausübung von Funktionen und Leistung von Rekrutierungs- und Propagandatätigkeiten teils führend betätigt, teils für diese Verbindungen Mitglieder geworben oder diese Verbindungen, denen nach den Erhebungsergebnissen über 2.600 Mitglieder zuzurechnen waren, sonst in erheblicher Weise unterstützt.

Strafrahmen

Weitere Anklagepunkte betreffen das Verbrechen der versuchten Bestimmung zur Nötigung, das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und das Vergehen des (teils schweren und gewerbsmäßigen) Betruges.

Die zur Anwendung gelangenden Strafrahmen betragen eine Freiheitsstrafe von 10 bis zu 20 Jahren für das Verbrechen des Hochverrates und eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren für das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen.

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[kairo]

Ich vermute mal, dass das so ablaufen wird wie so oft:

• man kündigt an, dass bald die Militärpolizei auftauchen wird, da man diese angerufen hat - das gespannte Warten darauf wird jedoch enttäuscht

Wieder einmal kann ich mich nicht genug wundern über das geradezu kindliche Vertrauen, das diese Leute ins Militär setzen (Schröpfer übrigens auch). Als wären das die geborenen Garanten für Freiheit, Demokratie und Menschrechte.

[Pantotheus]

Vielleicht werden die Angeklagten auch ganz kleinlaut, ganz brav und etwas weinerlich sein und sich bereitwillig gegenseitig belasten. Entsprechende Präzedenzfälle gibt es schon.

[dtx]

Der 15. Oktober ist ein Wunschtermin, weil da außer Moni und ihrem Mitbewohner keiner der übrigen Angeklagten zugegen sein wird und die Bagage erst wieder eingesammelt werden muß.

[Lefuet]

Vielleicht werden die Angeklagten auch ganz kleinlaut, ganz brav und etwas weinerlich sein und sich bereitwillig gegenseitig belasten. Entsprechende Präzedenzfälle gibt es schon.

Ihnen stehen maximal 25 Jahre bevor, diese Aussicht dürfte einige davon plötzlich auf den richtigen Weg führen, nennen wir ihn mal "Weg der Scheinheiligkeit", und eigentlich war man ja schon immer und von Anfang an dagegen und ist nur mitgegangen um das schlimmste zu verhindern. Bin ich ein böser Mensch wenn ich allen 12 Angeklagten genau diese 25 Jahre wünsche? Weil mein armes verkümmertes Gewissen hätte damit keine wirklichen Probleme.

[Peta]

Sicherlich bist Du ein böser Mensch! Ich würde den Staatenbündlern auch die 25 gönnen. Und ich bin ein böser Mensch.........

Peta

[Noldor]

Sicherlich bist Du ein böser Mensch! Ich würde den Staatenbündlern auch die 25 gönnen. Und ich bin ein böser Mensch.........

Peta

Mir würden zwischen 5 und 10 Jahren genügen.

[Stief]

Bisher nicht vorbestrafte Staats-LARPer für mehr als eine kurze Zeit in Haft zu nehmen, halte ich für unangemessen. Ich denke, dass die sechzehn Monate U-Haft (!) reichen sollten, um eine Verhaltensänderung in Richtung "Gesetzestreue" zu erreichen.

[dtx]

@Noldor
Die Tatsache, daß derzeit nur zwei der zwölf die Vorzüge der Gemeinschaftsverpflegung genießen, dürfte wohl darauf hindeuten, daß auch nur die zwei für den Hauptpreis nominiert sind. Den anderen gönne ich aber auch noch etwas vom Kuchen, so gemein bin ich da nicht.

Bisher nicht vorbestrafte Staats-LARPer für mehr als eine kurze Zeit in Haft zu nehmen, halte ich für unangemessen.

Das Problem dabei ist, daß die zwölf Angeklagten das Spiel durchaus ernst meinten. Daß sich zehn davon derweil wieder selbst versorgen müssen, hängt nur damit zusammen, daß sie ihren Oberklops schmählich im Stich ließen, nachdem sie selbst eingetütet wurden - vielleicht, weil sie von der Geschichte nichts hatten als den Ruhm ihres "Postens".

Ich denke, dass die sechzehn Monate U-Haft (!) reichen sollten, um eine Verhaltensänderung in Richtung "Gesetzestreue" zu erreichen.

Nö. Denn wenn dem so wäre, dann säßen die beiden längst nicht mehr in U-Haft. Moni will alles und wir sollten da nicht so geizig sein.

[Der viereckige Trompeter]

@Stief

Meiner Meinung nach würden die Hauptverantwortlichen im Fall eines Schuldspruchs nur mit der U-Haft allein zu billig davonkommen. Eine Haftstrafe von fünf Jahren (zwei davon meinetwegen bei guter Führung bedingt nachgelassen) fände ich angemessen und hätte vielleicht präventiv auch eine gewisse abschreckende Wirkung für Nachwuchsreichsdeppen.

Als Prozessbeobachter bzw. -berichterstatter falle ich übrigens aufgrund des Termines leider aus. 

[Pantotheus]

Auch in Österreich kann Untersuchungshaft nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet und aufrecht erhalten werden. Diese sind im Wesentlichen die gleichen wie in Deutschland: dringender Tatverdacht und dazu Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Näheres findet sich in Paragraf 173 StPO-AUT.
Da wir den Haftbeschluss nicht kennen, ist nicht klar, welche der möglichen Gründe vorliegen. Sicher ist allerdings, dass dringender Tatverdacht vorliegen muss, da diese Voraussetzung immer notwendig ist.

[Helvetia]

@viereckiger Trompeter

Wer sagt denn, dass es bei einem Prozesstag bleiben wird? 

Ich vermute, dass Moni die XXXL-Variante bestellt hat (SCNR duckundweg)!

[Noldor]

Bin eigentlich auch gespannt zu erfahren wen die Moni als Anwalt/Anwältin zur Seite hat.

Und ob man aus der Lügenpresse Details zur Vehandlung erfährt.

[dtx]

Wer sagt denn, dass es bei einem Prozesstag bleiben wird? 

Wie schon weiter oben angedeutet, wäre ich einigermaßen überrascht, wenn an dem Tag etwas Nennenswertes stattfände, was über den Erlaß der Haftbefehle für die Säumigen hinausgeht.

Bin eigentlich auch gespannt zu erfahren wen die Moni als Anwalt/Anwältin zur Seite hat.

Guckst Du, hier.