War die nationalsozialistische Regierung nicht rechtswidrig und
damit ihre gesamte Gesetzgebung nichtig?
Antwort: Nein! Damit hat sich der Rest des Buches auch erledigt. [...]
Dazu nur ein kurzer Hinweis: Offensichtlich haben die Herren P.&H. noch nie etwas von der Radbruch'schen Formel gehört: Recht, auch schlecht gesetztes oder in einem anfechtbaren Verfahren gegebenes Recht bleibt gültig, sofern es nur angewandt worden ist, es sei denn, dass es gar nicht mehr vom Willen getragen ist, Gerechtigkeit zu üben, wenn es sozusagen in Gesetzesform gegossenes Unrecht ist. Das ist selbst bei NS-Gesetzen nicht querbeet der Fall. Zudem wurden ja auch ganz normale Dinge geregelt, die man so oder so hätte regeln können. Dass die jeweils vom NS-Regime gewählte Regelung per se ungerecht war, kann man in vielen Fällen nicht sagen. Für die ganzen Sondergesetze, die der Verfolgung, Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender usw. dienten, gilt das natürlich nicht: Diese Gesetze stellten ganz klar "gesetzliches Unrecht" dar und waren somit ungültig. Aber auch dabei kann es Fälle geben, in denen Gesetze eine nachträgliche Wirkung behalten, z. B. wenn ein Zwangsausgebürgerter eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hatte und nach dem Krieg diese angenommene behalten, die deutsche Staatsangehörigkeit (verständlicherweise) aber nicht mehr haben wollte. In diesem Fall geht sein Wille vor und die ungerechte und eigentlich nichtige Ausbürgerung bleibt faktisch bestehen, nur dass sie eben durch den Willen des Betroffenen legitimiert wird.
Dasselbe gilt auch für Gesetze, die nachträglich durch den Bundestag legitimiert wurden. Wenn er z. B. ein aus der NS-Zeit stammendes Gesetz geändert hat, z. B. die dem heutigen Empfinden ungerecht scheinenden Bestimmungen ersetzt oder gestrichen hat, dann wird damit aber zugleich der Rest des Gesetzes offensichtlich für gültig erklärt.
Ebenso kann ich das, was ein anderer für mich tut, ohne dass er einen Auftrag dazu erhalten hat, nachträglich legitimieren, dann ist es so, als ob er meinen Auftrag schon besessen hätte.
Aber Fatzkes Entourage entgeht solches natürlich.