Brrrrrr-exit

[A.R.Schkrampe]

Immer wenn man denkt, es kann nicht bizarrer werden:

https://www.thesun.co.uk/news/8739468/hunt-raab-javid-gove-tory-race-no-10-brexit/

dabei wird schon Popcornmangel beklagt:

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/28/european-press-view-on-brexit

[Pantotheus]

Eine Meldung von heute:

KEYSTONE/AP/ALASTAIR GRANT
(sda-ats)

Mit dem Mut der Verzweiflung will die britische Premierministerin Theresa May den Abgeordneten ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal vorlegen. Wird ihr Parlamentspräsident John Bercow in die Parade fahren?
Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus mit.
Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, das Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher "substanziell" von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage er Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.
Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.

DUP nicht überzeugt
Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.
Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Grossbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

EU will klare Linie
Die EU-Kommission forderte Grossbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."
Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

Wenn die EU sich nicht auch noch unglaubwürdig machen will, sollte sie einer Verschiebung über den 12. 4. hinaus nicht zustimmen.

Nachtrag:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack:

KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH
(sda-ats)

Die britische Regierung will am Freitag im Parlament über einen Teil des Brexit-Pakets mit der EU abstimmen lassen. Das Unterhaus solle über die Ausstiegsklauseln votieren, jedoch nicht über die dazugehörige politische Erklärung.
Dies erklärte die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, am Donnerstag vor Abgeordneten.
Damit handelt es sich nicht um eine dritte Abstimmung über das Gesamtpaket, das bereits zwei Mal vom Parlament abgelehnt wurde. Mit der Abstimmung über die Ausstiegsklauseln wären nach Darstellung der Regierung die mit der EU ausgehandelten Bedingungen für eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai erfüllt, ohne das Abkommen als Ganzes ratifizieren zu müssen.
Parlamentssprecher John Bercow gab dem Vorgang am Donnerstag seinen Segen. Es gebe ausreichend Änderungen. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin May sei "neu" und unterscheide sich "substanziell" von den beiden bisherigen Anträgen, begründete Bercow vor dem Parlament seine Entscheidung. Bislang hatte er erklärt, dass aus Verfahrensgründen nicht ein drittes Mal über den selben Vorgang abgestimmt werden könne.
Es wäre bereits das dritte Votum im britischen Unterhaus über das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens. Zuvor hatten die Abgeordneten dieses zwei Mal klar abgelehnt.

Chancen auf Erfolg erhöht
Mit der Aufteilung des Vertragspakets zum EU-Austritt in zwei Teile könnte die Regierung ihre Chancen auf einen Erfolg erhöhen. Nachteil wäre aber, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments eben noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre.
Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Verlängerung bis zum 22. Mai greift nur, wenn Mays Austrittsabkommen verabschiedet wird.
Geschieht das nicht, dann muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Grossbritannien als nächstes unternimmt. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.

May bietet Rücktritt an
May hatte am Mittwoch gesagt, sie sei bereit, ihr Amt früher als geplant aufzugeben. "Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den Brexit abschliessen", fügte sie hinzu.
Nachdem sie sich zuletzt mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert sah, verschaffte ihr die Ankündigung ein wenig Luft: Mehrere prominente Tories, die als Kandidaten für Mays Nachfolge gelten, signalisierten ihre Unterstützung für das zuvor von ihnen abgelehnte Abkommen.
Der frühere Aussenminister Boris Johnson etwa sagte dem "Daily Telegraph", er werde "im Namen der 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben", Mays Vertrag unterstützen. Johnson fügte hinzu, dieser Schritt tue ihm "sehr, sehr leid" und erfülle ihn mit Schmerz.
Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, bleibt hingegen bei ihrem Nein. Damit sind die Chancen für einen Erfolg bei der dritten Abstimmung eher schlecht. Die "Financial Times" schrieb dazu, die DUP habe Mays "Rücktritts-Schachzug vereitelt". Das Boulevardblatt "Daily Mail" fragte seine Leser auf der Titelseite: "Wird ihr Opfer umsonst sein?"

Parlament sagt zu allem Nein
Wenige Stunden nach Mays Rücktrittsangebot hatten die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwochabend versucht, mit einer Reihe von Probeabstimmungen herauszufinden, welches Brexit-Szenario die grösste Zustimmung findet.
Dazu gehörten ein harter Brexit, eine Zollunion mit der EU und ein Referendum über einen vom Parlament abgesegneten Austrittsvertrag. Eine Mehrheit gab es für keinen der acht Vorschläge. Die Tageszeitung "The Guardian" titelte daraufhin: "Das Parlament darf endlich mitreden: Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein."
Die EU-Kommission reagierte auf das Ergebnis vom Mittwochabend mit einem Aufruf zur Einigung. "Wir haben gestern Abend acht 'Neins' gezählt", sagte ein Kommissionssprecher. "Jetzt brauchen wir ein 'Ja', um voran zu kommen."
Die britische Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt. Der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, machte am Donnerstag seinem Ärger Luft. "Wir sind frustriert. Wir sind verärgert", sagte er. Die Politik habe die Wirtschaft im Stich gelassen und jage Chimären hinterher. "Drei Jahre sich im Kreise drehen. Drei Jahre sind genug."

[dtx]

https://www.n-tv.de/politik/Uber-diese-Brexit-Optionen-wird-abgestimmt-article20932916.html

https://www.n-tv.de/politik/Bercow-erlaubt-drittes-Votum-ueber-Brexit-Deal-article20935233.html

Theresa May kann am Freitag wie geplant ihren Brexit-Deal erneut zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident John Bercow gibt der britischen Premierministerin die dafür nötige Erlaubnis. Doch auch bei einer Mehrheit wäre das Austrittsabkommen noch nicht unter Dach und Fach.

https://www.n-tv.de/politik/Das-Brexit-Land-ruestet-zum-Selbstopfer-article20933607.html

Die gute Nachricht vorweg: Das britische Unterhaus kann sich doch noch einigen. Am Mittwochabend beschloss es mit großer Mehrheit, den EU-Austritt zu verschieben, der an diesem Freitag stattfinden sollte.

https://www.n-tv.de/politik/Wird-May-von-Johnson-beerbt-article20934224.html

Manch ein Konkurrent in der Konservativen Partei hat auf diesen Moment gewartet. Am Mittwoch brachte Theresa May ihren Rücktritt als britische Premierministerin ins Spiel, um ihren Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Um eine Nachfolge muss sie sich zumindest keine Sorgen machen. Etliche mögliche Kandidaten scharren bereits mit den Hufen. Ganz vorn in der Reihe stehen jene Tories, die einen harten Brexit befürworten und schon länger Mays Verhandlungskurs kritisieren. Nicht wenige von ihnen saßen mit May am Kabinettstisch. Einige sitzen dort immer noch.

[mork77]

Zusammenfassung zum Thema Brexit, zumindest das Parlament betreffend.

[Sandmännchen]

Hab ich was verpasst, oder müsste die EU nicht der "Zollunion" und den genauen Bestimmungen dazu zustimmen? 

Da will anscheinend das UK-Parlament mal wieder darüber abstimmen, was die EU nachher beschließen soll. 

Jegliche Form von Zollunion wird ähnlich aussehen wie der abgelehnte Backstop: Freier Personenverkehr, Zahlungen an die EU ohne Repräsentation, keine eigenen Handelverträge, Bindung an EU-Gerichte. Also genau das Gegenteil von dem, was im Referendum versprochen wurde. Und warum macht man das? Um das Referendum umzusetzen. 




Nur nicht mit den Augen rollen!

[Rabenaas]

Und nun haben sie den Brexit-Deal erneut abgelehnt. Chaostage in London.

[Pantotheus]

Theresa May wollte die dritte Abstimmung über ihren Deal unbedingt: Jetzt ist er erneut durchgefallen. Ein harter Brexit wird dadurch noch wahrscheinlicher.
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal zum dritten Mal abgelehnt. Im Unterhaus stimmten 286 Abgeordnete dafür, 344 Abgeordnete stimmten dagegen. May sagte danach, das Parlament habe bisher zu allem "Nein" gesagt. Die Konsequenzen der Entscheidung seien gravierend, denn es sei nicht mehr genug Zeit, um ein neues Abkommen auszuhandeln. Sie werde aber weiter für einen geordneten Brexit kämpfen.
Wenn Großbritannien einen längeren Aufschub wolle, müsse es an der Europawahl teilnehmen. Sofern kein weiterer Aufschub mit der EU ausgehandelt wird, muss Großbritannien am 12. April aus der EU austreten.
Das Unterhaus hatte den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, als Ganzes zuvor schon zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Parlamentspräsident John Bercow zunächst verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Dritte Abstimmung mit Trick ermöglicht
Um die dritte Abstimmung überhaupt zu ermöglichen, nutzte May einen Trick: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag nur über den Vertrag zum Austritt, nicht aber über die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen ab. Bercow hatte dieses Vorgehen akzeptiert.Nachdem die nordirische DUP, die Mays konservative Tory-Regierung stützt, angekündigt hatte, zum dritten Mal gegen das Abkommen stimmen zu wollen, sah früh am Tag alles nach einer weiteren Niederlage für May aus. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte die Abgeordneten dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen. Mehrere konservative Brexit-Hardliner hatten dagegen angekündigt, für das Abkommen stimmen zu wollen, nachdem May zugesagt hatte, zurückzutreten, sollte ihr Abkommen diesmal eine Mehrheit erhalten.
Der Brexit-Vertrag regelt nur den Austritt Großbritanniens aus der EU. Er ist ein internationales Abkommen. Die künftigen Beziehungen sollen dagegen rechtsverbindlich erst nach dem Brexit-Tag festgeschrieben werden, in der etwa zweijährigen Übergangsphase. Die Politische Erklärung ist ein Leitfaden dafür.

[Sandmännchen]

Der Nichtbrexit wurde ja auch schon abgelehnt.  Anscheinend lehnen sie die Realität insgesamt ab.

Nun ja, wie sagen wir immer: Realität ist das, was nicht weggeht, auch wenn man den Kopf in den Sand steckt. Wir haben noch zwei unterhaltsame Wochen vor uns, danach wird die Popcorn-Industrie erst mal Überstunden abfeiern.

Unlock!

[Rabenaas]

Und jetzt? Fuck knows...

[Sandmännchen]

Willy Brandt:

[Bismarcks] oberste Maxime, die Politik als Kunst des Möglichen zu erkennen, ist zu oft mit dem Munde nachvollzogen und zu wenig mit Verstand befolgt worden. Denn sie bedeutet, dass […] es weder Kunst noch Politik ist, im Wunschdenken befangen zu bleiben.

[kairo]

Um die dritte Abstimmung überhaupt zu ermöglichen, nutzte May einen Trick: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag nur über den Vertrag zum Austritt, nicht aber über die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen ab. Bercow hatte dieses Vorgehen akzeptiert.

Na ja, sehr schön, aber hat sich jemand Gedanken darüber gemacht, ob Brüssel das auch akzeptieren würde, selbst wenn das Unterhaus es akzeptieren würde (und das Oberhaus auch noch)? Die denken mal wieder alle nicht von zwölf bis Mittag.

[Pantotheus]

Nein, damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch die mit ihm verbundene politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen GB und EU angenommen werden.

Im Augenblick sieht es mir fast danach aus, als ob einfach nur Zeit geschunden würde getreu dem Grundsatz des "politischen Mikado": Wer sich zuerst regt, hat verloren.

Am Montag will nun das Unterhaus über weitere "Optionen" abstimmen, erst einmal nur "konsultativ".

Ich frage mich, wie lange die EU diesem Spiel noch zuschauen will. Meine Empfehlung wäre, es beim gesetzten Termin 12. 4. zu belassen und keine weitere Verschiebung mehr zu bewilligen. So könnte die EU wenigstens etwas Glaubwürdigkeit bewahren.

[Happy Hater]

Ich frage mich, wie lange die EU diesem Spiel noch zuschauen will. Meine Empfehlung wäre, es beim gesetzten Termin 12. 4. zu belassen und keine weitere Verschiebung mehr zu bewilligen. So könnte die EU wenigstens etwas Glaubwürdigkeit bewahren.

Warum genau eine lange Verschiebung des Austrittes des UK aus der EU die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen würde, das musst du mir bitte erklären.

Zumal du sogar schreibst, so "könnte die EU wenigstens etwas Glaubwürdigkeit bewahren", was impliziert, dass die EU bereits Glaubwürdigkeit verloren hätte.

Dabei ist ganz klar das Gegenteil der Fall: Die EU ist nach dem Referendum 2016 exakt jener Linie treu geblieben, die sie bereits vor dem Referendum vertreten hat und hat dies nun knallhart mehr als 2 Jahre durchgehalten. Wenn überhaupt, dann hat die EU durch diese britische Brexit-Farce massiv an Glaubwürdigkeit gewonnen.

[Evil Dude]

Na ja, das ständige "nachgeben", obwohl man knallhart verhandeln wollte und das ständige Verlängern von Fristen ist ja nicht unbedingt ein Zeichen von "Glaubwürdigkeit".

Allerdings würde ich es genauso machen, um den "GAU" abzuwenden. Das die Briten dumm genug sind, wieder und wieder gegen die Wand zu rennen in der Hoffnung, ein andere reißt sie für sie ein, war ja in dem Ausmaß nicht abzusehen und kann auch nicht funktionieren.

[mork77]

Um die dritte Abstimmung überhaupt zu ermöglichen, nutzte May einen Trick: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag nur über den Vertrag zum Austritt, nicht aber über die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen ab. Bercow hatte dieses Vorgehen akzeptiert.

Na ja, sehr schön, aber hat sich jemand Gedanken darüber gemacht, ob Brüssel das auch akzeptieren würde, selbst wenn das Unterhaus es akzeptieren würde (und das Oberhaus auch noch)? Die denken mal wieder alle nicht von zwölf bis Mittag.

Wozu? Vermutlich war May klar, dass sie auch diesmal scheitern würde...

derweil im Parlament