Brrrrrr-exit

[Grashalm]

Also ich bin mittlerweile der Meinung, dass der Austritt so schnell wie möglich vollzogen werden sollte.

[Goliath]

NEIN lasst sie drin, ohne Privilegien, daß tut mehr weh.

[Grashalm]

NEIN lasst sie drin, ohne Privilegien, daß tut mehr weh.

Ihren Stolz können sie dann jedenfalls im Meer versenken.

[A.R.Schkrampe]

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Ihren Stolz können sie dann jedenfalls im Meer versenken.

Dazu müßte das Meer um England tief genug sein - ist es aber nicht. Jedenfalls nicht tief genug für die britische Atom-U-Boot-Flotte. Die ist in Schottland stationiert, weil es in England und Wales keine geeigneten Tiefwasserhäfen gibt.

Wenn Schottland unabhängig werden sollte -was angesichts des aktuellen Gewürges immer wahrscheinlicher zu werden scheint-, dann wird der Rausschmiß der U-Boote eine der ersten Amtshandlungen einer schottischen Regierung sein.
Die Atom-U-Boote sind, unabhängig vom Brexit, seit vielen Jahren ein Ärgernis für die Schotten und ein echtes Politikum.

[dtx]

Heute fand ich diese Meldung zum aktuellen Stand der Brexit-Debatte:

KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT
(sda-ats)
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May will drittes Votum über Abkommen
Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."
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Es erstaunt schon, daß man an der Themse selbst nach Farages und Johnsons Abgängen noch so dreist lügen kann ...

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Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. ...

Reihe von Testabstimmungen
Zuerst können nun aber eine ganze Reihe von Testabstimmungen am Mittwoch angesetzt werden. Mit ihnen soll ausgelotet werden, welcher alternative Plan eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte. Als denkbar gilt etwa eine Variante, die eine engere Anbindungen an die EU anstrebt. Aber auch eine wegen potenziell schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen von vielen besonders befürchteten Scheidung ohne Abkommen ist nicht vom Tisch.

Es wird sicherlich zur Kenntnis genommen werden, wofür das Parlament sich hätte erwärmen können, würde es dem Brexit rechtzeitig die nötige Aufmerksamkeit gewidmet haben. Praktische Folgen dürfte es indes nun kaum noch geben, wenn man von der wohl eher theoretischen Möglichkeit absieht, den Austritt solange zu verschieben, bis man diese Wünsche mit dem Rest der EU durchverhandelt hat.

EU stimmte Verschiebung zu
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Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Das wäre doch aber - in Anbetracht der jüngsten Schwurbeleien Mays - bitteschön zu hinterfragen.

Spekulationen um Revolte
... Die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs könnte vermutlich viele Abgeordnete davon überzeugen, das Austrittsabkommen doch noch zu unterstützen, so Fox.

I wo.

Was den Verbleib Mays im Amt angeht, so erinnere ich daran, dass es nur drei Möglichkeiten gibt, wie britische Premierminister(innen) ausgetauscht werden können:

• durch parteiinternes Misstrauensvotum
• durch ein Mehrheitsvotum des Unterhauses
• durch Rücktritt

...
Ad 3: May könnte jederzeit von sich aus zurücktreten. Die Frage ist aber unbeantwortet, wer ihr dann nachfolgen sollte und wie sich dies auf die Zusammenarbeit der die Regierung tragenden Parteien auswirken würde.

Abgesehen davon ist nach der Vorgeschichte nicht ersichtlich, was Frau May - von einer schweren Krankheit, die Gott verhüten möge, einmal abgesehen - nun noch zu einem Rücktritt bewegen sollte.

[BlueOcean]

Es wird sicherlich zur Kenntnis genommen werden, wofür das Parlament sich hätte erwärmen können, würde es dem Brexit rechtzeitig die nötige Aufmerksamkeit gewidmet haben. Praktische Folgen dürfte es indes nun kaum noch geben ...

Was aber nur an der Uneinigkeit der Briten liegt. Denn im Grunde können die Briten auch jetzt noch alles haben: Deal, Remain, Modell Norwegen, Kanada oder Schweiz, Volksabstimmung... Ich sehe eigentlich keine Variante bei der die EU nicht letztlich mit etwas mehr oder weniger Zähneknirschen zustimmen würde. Die Voraussetzung ist nur, dass die Briten sich auf etwas einigen, das sie wollen.

Aber genau das scheint unmöglich. Alle Chancen. Kein Ergebnis.

[lobotomized.monkey]

Rein theoretisch gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Die Queen könnte May absetzen und eine andere Person ernennen. Formal wird der Premierminister ohnehin allein von der Königin eingesetzt. Nur widerspricht ein solches Vorgehen jeglicher politischen Tradition und wäre heute ggf. in einem Fall denkbar, wenn ein Premierminister z. B. in Gefangenschaft geraten wäre o. dgl.

Nimmt die EU durch ihre unnachgiebige Verhandlungsposition nicht irgendwie die Person May in Gefangenschaft. Der Mensch May kann ja noch frei reisen, so wie es sich für Menschen gehört.
Also für mich hört sich das für eine sinnvolle Option inkl. Begründung an. Bei der Begründung könnte sich Effekte durch den Konsum diverser Inhalte im Forum ergeben haben.

[Rabenaas]

Brexit und die Europawahl

Donald Tusk heißt Briten willkommen

Die britischen Parlamentarier stimmen noch einmal über Änderungen des EU-Ausstiegs ab. EU-Ratspräsident Tusk stellt Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl.

taz.de, 27.03.2019

Bitte nicht! Schluß! Es reicht!

[Pantotheus]

KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND
(sda-ats)

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Grossbritannien abermals einen längeren Brexit-Aufschub angeboten. "Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen", sagte er.
Ein langer Brexit-Aufschub bedeute "natürlich" auch eine Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen im Mai, sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg weiter. Kritik an einer britischen Teilnahme an der Wahl bezeichnete er als "inakzeptabel".
Die EU-Abgeordneten dürften proeuropäische britische Wähler nicht "verraten". Man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom EU-Parlament vertreten werden, "denn sie sind Europäer", fügte der EU-Ratspräsident an.
Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte Grossbritannien lediglich einen kurzen Aufschub gewährt. Sollte das britische Unterhaus das Abkommen mit der EU annehmen, tritt Grossbritannien am 22. Mai aus der EU aus. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag nicht akzeptieren, gilt eine Frist bis 12. April und London muss erklären, wie es weitergeht.

[kairo]

Hoffentlich haben wir's bald überstanden.

[Pantotheus]

Etwas mehr Information zum Abstimmungs-Wirrwarr heute Abend:

KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH
(sda-ats)

Das britische Parlament bereitet sich auf eine wegweisende Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Vertrag vor: Dem Parlamentspräsidenten John Bercow lagen am Mittwoch insgesamt 16 Anträge von Abgeordneten vor.
Bercow musste aber noch entscheiden, welche davon er am Abend zur Abstimmung stellt. Dazu gehören Vorschläge über die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zur EU und zu einem zweiten Referendum. Ziel ist es herauszufinden, welche Vorlagen im Unterhaus mehrheitsfähig sind.
Ab 15.00 Uhr (MEZ) berät dann das Unterhaus über die unterschiedlichen Brexit-Szenarien. Ab 20.00 Uhr werden Stimmzettel verteilt, auf denen die unterschiedlichen Optionen aufgelistet sind. Neben jedem Vorschlag dürfen die Abgeordneten ankreuzen, ob sie dafür oder dagegen sind.
Sie können sich dabei für so viele Optionen aussprechen, wie sie wollen. Für die Stimmabgabe ist eine halbe Stunde vorgesehen, die Ergebnisse sollen gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

Tory-Treffen vor Abstimmung
Der Tory-Abgeordnete Oliver Letwin sagte der BBC, dass ein klares Resultat wenig wahrscheinlich sei. "Aber ich hoffe, dass wir bis Montag in der Lage sind, eine Mehrheit für einen oder mehrere Vorschläge zu bekommen." Die Vorschläge, die im Unterhaus die grösste Unterstützung bekommen, sollen voraussichtlich am Montag erneut ins Plenum kommen.
Noch vor der Abstimmung am Abend droht Premierministerin Theresa May ein schwieriges Treffen mit den Parlamentariern ihrer konservativen Tory-Partei.
Der Abgeordnete Nigel Evans forderte die weithin kritisierte Regierungschefin auf, ihren Rückzug anzukündigen, um so doch noch eine Verabschiedung ihres Brexit-Deals erreichen zu können. "Ich ermutige sie dazu, einen Zeitplan für ihren Rückzug vorzulegen", sagte Evans der BBC. Dann könnten sich "viele Menschen hinter ihr Abkommen stellen".

Ich kommentiere dies vorerst nicht, es kommentiert sich wohl selbst.

[SchlafSchaf]

Die Vorschläge, die im Unterhaus die grösste Unterstützung bekommen, sollen voraussichtlich am Montag erneut ins Plenum kommen.

 
Geht das überhaupt?
Hatte die EU nicht gesagt, das diese Woche etwas beschlossen sein muss damit es überhaupt eine Verlängerung bis 12. April gibt?
Wer blickt bei diesem Durcheinander noch durch

[Reichsschlafschaf]

Wer blickt bei diesem Durcheinander noch durch

Eigentlich ist es ganz einfach: Die Abgeordneten entscheiden sich immer für die dämlichste Möglichkeit!   

[Pantotheus]

Auch mein Eindruck ist, dass die "Unterhäusler", wenn ich sie einmal so nennen darf, die EU nicht ernst nehmen. Die Verlängerung wurde unter dem Vorbehalt gewährt, dass das Unterhaus dem ausgehandelten Abkommen zustimmt. Das müsste diese Woche geschehen, dann würde Aufschub bis 22. Mai gewährt, damit das Abkommen auch ordentlich umgesetzt werden kann (wobei streng genommen ja die Ratifizierung danach auch noch stattfinden muss).
Nun ist mir aus der Berichterstattung nicht völlig klar geworden, was andernfalls geschehen solle: Man kann die Berichte so verstehen, dass GB verbindlich bis 12. April mitteilen müsse, welche Alternative gewünscht werde, falls das Abkommen diese Woche nicht angenommen würde. Man konnte aber auch herauslesen, dass die EU keine weitere Verlängerung bewilligen werde, wenn eben das Abkommen nicht angenommen würde. Vielleicht wurde das auch gar nicht so ausdrücklich und genau gesagt. Diplomatie.

Jedenfalls wird das Abkommen diese Woche wohl nicht genehmigt werden, da darüber noch nicht einmal abgestimmt wird. Bercows Präzedenzfall ist bisher immer noch unwidersprochen geblieben, somit darf eine dritte Abstimmung also zumindest vorerst gar nicht angesetzt werden. Auch eine zustimmungswillige Mehrheit ist bisher nicht auszumachen.
Dass nun auf die Person gespielt und Zustimmung gegen Mays Rücktritt signalisiert wird, halte ich für bizarr. Das Abkommen wird ja durch Mays Rücktritt nicht besser und nicht schlechter, überhaupt nicht anders. Wollte man May weghaben, müsste das Unterhaus nur ein Misstrauensvotum verabschieden. Eine Verknüpfung zwischen Sach- und Personalpolitik halte ich ohnehin für verfehlt.

Wenn nun wieder Anträge gestellt werden, die ein zweites Referendum vorschlagen oder das Aushandeln irgendwelcher Abkommen, die erst einmal mit der EU verhandelt werden müssten, bewegen sich solche Vorstellungen weit über den Zeitraum hinaus, den die EU zur Verschiebung gebilligt hat. Da kann ich eigentlich nur Wunschdenken erkennen.

Grundsätzlich gibt es natürlich zwei Wege, die künftigen Beziehungen zwischen GB und der EU zu regeln: Der eine Weg ist der, den Art. 50 EUV vorzeichnet: Man handelt es Abkommen aus, das die Modalitäten des Austritts und (zumindest in Grundzügen) das künftige gegenseitige Verhältnis regelt. Das wurde ja gemacht, fand aber keine Gnade vor dem Unterhaus.
Der zweite Weg ist der, dass GB austritt, alle aus der EU-Mitgliedschaft folgenden rechtlichen Verbindungen erst einmal kappt und dann mit der EU über die gegenseitigen Beziehungen verhandelt. Auch das kann man machen, es bringt aber eine Reihe von Nachteilen mit sich und eine lange Phase der Unsicherheit. Aber wenn man es will, kann man es auch so machen.
Nur wäre es eben nett gewesen, das rechtzeitig klar zu sagen.

[Sandmännchen]

Meine Kristallkugel zeigt mir eine Mehrheit für Vorschläge, die die EU zu einem Deal ohne Backstop auffordern.