Brrrrrr-exit

[Schattendiplomat]

Es droht wohl neuer Ungemacht in GB, denn Mays Kabinett plant angeblich einen Putsch:

Theresa May verliert wegen ihres Brexit-Kurses offenbar in den eigenen Reihen an Rückhalt. Mehrere Zeitungen berichten, ihre eigenen Minister wollten die Regierungschefin aus dem Amt drängen. Mögliche Nachfolger ständen schon bereit.

Spoiler

Die britische Premierministerin Theresa May könnte Spekulationen zufolge schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden. Das berichteten britische Medien am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.
Die „Sunday Times“ berichtete von elf ungenannten Regierungsmitgliedern, die May stürzen wollen. Es gebe bereits Überlegungen, dass der stellvertretende Premierminister David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Er solle einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen.
„Das Ende ist nah“
„Es ist heute Nacht ein ausgewachsener Kabinetts-Putsch im Gange“, schrieb der Politik-Redakteur Tim Shipman am Samstagabend auf Twitter unter Berufung auf Gespräche mit den Ministern. „Das Ende ist nah“, zitierte Shipman einen von ihnen, ohne den Namen zu nennen. „Sie wird in zehn Tagen weg sein.“ May solle am Montag bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung konfrontiert werden. Sollte sich May dem Druck ihres Kabinetts nicht beugen, wollten die Minister ihrerseits mit Rücktritt drohen. Mays Büro wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.
Im Gespräch sind auch Umweltminister Michael Gove, der als besonders gut vernetzt gilt, und Außenminister Jeremy Hunt. Auch die Zeitungen „The Times“ und „The Daily Telegraph“ hatten über wachsenden Druck auf May berichtet, ihr Amt niederzulegen.
 
Neue Abfuhr im Parlament droht
Die Premierministerin steht nur Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit-Termin vor einer dritten Abstimmungsniederlage im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen. Zwei mal, im Januar und Mitte März, war sie damit bereits krachend gescheitert. Die EU stimmte einer Verschiebung des EU-Austritts zwar zu, doch in London scheint die Geduld mit der Premierministerin weitgehend am Ende zu sein.
May hatte kürzlich viele Abgeordnete mit einer harschen Erklärung brüskiert, in der sie das Parlament für die sich anbahnende Brexit-Verzögerung verantwortlich machte. „Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, hatte May gesagt. „Ich bedauere das persönlich sehr.“ Ihre eigene Rolle hinterfragte sie aber nicht.
 
Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung. Hunderttausende Briten demonstrierten in der britischen Hauptstadt gegen einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und forderten ein zweites Brexit-Referendum. Die Organisatoren gehen von mehr als einer Million Teilnehmer aus und damit deutlich mehr als bei einer ähnlichen Kundgebung im Oktober als etwa 700.000 gegen den von der Regierung geplanten Brexit protestierten.


Auch nach jahrelanger Debatte ist noch immer nicht klar, wann und ob überhaupt Großbritannien die EU verlässt. Falls das Unterhaus kommende Woche dem ausgehandelten, aber bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsvertrag doch noch zustimmt, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben.
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May erwägt unterdessen einen Verzicht auf eine dritte Abstimmung. Sollte es nicht genügend Rückhalt im Parlament geben, werde sie davon Abstand nehmen, schrieb die Regierungschefin in einem Brief an die Abgeordneten.

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Quelle: [X]

[Rabenaas]

Angeblich meinen die Putschisten, das Urteilsvermögen der Premierministerin sei durcheinandergeraten. Dem stimme ich zu - nur dürfte das ja für sämtliche Regierungsmitglieder gelten, die ihren Kurs mitgemacht haben.

War da nicht was mit Ratten und Schiffen?

[hair mess]

Ich befürchte, da sind noch ein paar mehr, auch wenn sie nicht genau ihren Kurs mitgegangen sind.

[Reichsschlafschaf]

Sie kapieren es nicht!

Gestern Bericht in der Tagesschau von den Protesten für einen Verbleib in der EU.

Die Berichterstatterin befragt mehrere junge Menschen darunter eine junge Frau, die sagt:

Wir wollen uns frei zwischen Europa und hier bewegen!

(Das englische Original habe ich nicht verstanden)

Selbst für die Demonstranten - oder zumindest einen Teil davon - ist also Europa und "hier", sprich GB, etwas Unterschiedliches.   

Sie kapieren es einfach nicht!

[Sandmännchen]

Und wenn sie die Regierung austauschen, haben sie im Parlament noch immer keine Mehrheit.

[Schattendiplomat]

(…)
Selbst für die Demonstranten - oder zumindest einen Teil davon - ist also Europa und "hier", sprich GB, etwas Unterschiedliches.   
(…)

Nunja - das ist im britischen Kontext nichts Ungewöhnliches und ich würde das nicht so sehr auf die Goldwaage legen. Wenn ein Brite von "Europa" spricht, dann meint er oft eigentlich das "Festland". Sprich die korrekte Übersetzung unter Berücksichtigung kultureller Eigenarten wäre gewesen: "Wir wollen frei zwischen der britischen Insel und dem europäischen Festland reisen können."
Das sagt mMn* daher Nichts darüber aus ob da irgendetwas verstanden wurde oder nicht sondern ist eine kulturelle Eigenart in der Bezeichnung von Orten. Beim Übersetzten von solchen Aussagen muss man immer sehr vorsichtig sein.

Der Punkt hier ist eigentlich die Frage warum man hier erst so spät aktiv wird von Seiten der Bevölkerung? Das Drama geht ja nun schon eine Weile und meiner Beobachtung nach waren die Proteste für die EU eher schwach.
Auch dürfen wir nicht vergessen, dass es entsprechende Proteste für den Brexit gibt die lange Zeit in GB eher in der Überzahl waren. Erst in jüngerer Zeit scheinen die Gegner des Brexit es zu schaffen die Bevölkerung verstärkt für sich zu mobilisieren.

Aktuell ist es für diese Proteste aber fast schon zu spät, denn die EU hat eine klare Frist gestellt, die eigentlich kein zweites Referendum mehr zulässt - zumindest nicht wenn man es wirklich ordnungsgemäß durchführen möchte.
Sprich für ein zweites Referendum wäre man fast schon gezwungen den Austritt einseitig zurückzunehmen, damit es durchgeführt wird bevor die EU einen rauswirft. Ich glaube nicht, dass das ein Politiker freiwillig tun wird.
Zumal die Opposition bereits jetzt massiv Angst hat Wählerstimmen zu verlieren sofern sie sich zu klar zur EU positioniert. Sprich die britische Politik wird zusätzlich durch die Angst vor einem Machtverlust gelähmt, denn statt mutig zu sein und Stellung zu beziehen überlegt man ob man dadurch nicht vielleicht Wählerstimmen verliert.

[lobotomized.monkey]

Was soll denn noch gerettet werden bzw, was soll überhaupt noch sinnvoll entschieden werden? Würde man noch eine tragfähige Mitgliedschaft seitens der Briten innerhalb der EU erwarten können? Im aktuellen Zustand habe ich mich von dieser Vorstellung verabschiedet.
Die sollen mal schön weiter Empire spielen und schauen, wie weit sie damit kommen. Wenn sie erwachsen geworden sind, dann können sie gerne wieder darüber nachdenken, ob sie mit der EU kooperieren wollen.

Der Brexit ist der BER Großbritanniens.

[Jean Dark]

Und wenn sie die Regierung austauschen, haben sie im Parlament noch immer keine Mehrheit.

Vielleicht schon - wenn eine neue Regierung mal versuchen würde, eine parteiübergreifende Mehrheit zu finden.
Wenn sie lediglich - wie Theresa May - einfach nur die Hardcore-Brexiteers unter den Tories bedienen wollen, dann natürlich nicht.

[Reichsschlafschaf]

Aktuell ist es für diese Proteste aber fast schon zu spät

@Pantotheus hat bereits darauf hingewiesen, daß es nicht fast zu spät ist, sondern daß es zu spät ist.

Erst an der Abstimmung nicht teilnehmen, danach unzufrieden sein, aber trotzdem weiterschnarchen und dann auch noch mit der Forderung nach Wiederholung zu spät kommen ...   

Die Regierung könnte die Proteste als Vorwand nehmen, den Brexit nicht zu vollziehen.
Wird  sie aber nicht machen.

[dtx]

Angeblich meinen die Putschisten, das Urteilsvermögen der Premierministerin sei durcheinandergeraten. Dem stimme ich zu - nur dürfte das ja für sämtliche Regierungsmitglieder gelten, die ihren Kurs mitgemacht haben.

Glaubt man Jaroslav Hašek, so soll es im Irrenhaus häufiger vorgekommen sein, daß die Patienten zu raufen anfangen.

War da nicht was mit Ratten und Schiffen?

Nö. Zurückgetreten ist ja noch niemand. Das wollen sie ja erst, wenn May stur bleibt und sie nicht noch schnell selber Premier werden können.

Vielleicht schon - wenn eine neue Regierung mal versuchen würde, eine parteiübergreifende Mehrheit zu finden.

Das nicht gemacht zu haben, kann man May so pauschal nicht vorwerfen. Es gab eben für nichts eine Mehrheit außer dem Brexit. Im Übrigen will ja seit dem Referendum jeder sein eigenes Süppchen kochen. Daran ändert sich mit einer neuen Regierung nichts, wahrscheinlich auch (noch) nicht mit einem neu gewählten Parlament. Die Karte hatte ja May schon gezogen. Und das ging dann gepflegt nach hinten los.

Wenn sie lediglich - wie Theresa May - einfach nur die Hardcore-Brexiteers unter den Tories bedienen wollen, dann natürlich nicht.

Man wird May wohl im Rückblick irgendwann mal bescheinigen müssen, daß kein anderes Konzept aufgehen konnte. Am Ende dürften sich die Hardcore-Brexiteers als die größte Gruppe erwiesen haben, die sich wirklich einig war. Würde sie die von Anfang an bedient haben wollen, so hätte sie den Antrag umgehend nach dem Referendum in Brüssel eingereicht und sich dann auf die Bremse gesetzt.

Ob Mays Antritt als PM (von der Machtergreifung als Wert an sich einmal abgesehen) ein kolossaler Fehler war, weil sich die Pläne, die sie vermutlich hatte, nicht durchsetzen ließen?  Dafür spricht, daß sie die Neuwahl nicht von Anfang an auf dem Schirm hatte, sonst hätte die so ziemlich ihre erste Amtshandlung sein müssen. Bei ihren Ministern scheint dagegen klar, daß es lediglich um fünf Minuten Ruhm geht - jetzt, wo man nur noch das Maul aufreißen und auf die Vorgängerin schimpfen kann.

[mork77]

Theoretisch könnten die Briten kurz vor Austritt nach wie vor der EU mitteilen, dass sie doch nicht austreten.

unwahrscheinlich, aber die Möglichkeit besteht.

Auf alle Fälle wird es nicht langweilig.

[hair mess]

Ja genau.
Und diese frei entschiedene Handlung im Anschluss durch eine Volksabstimmung legalisieren lassen.
So eine nachträgliche Legalisierung haette vielleicht auch Merkel den Posten retten können. Denn viele, die Merkel nie wählen würden, standen im Punkt der Aufnahme der geflohenen hinter ihr. Man übersieht schnell die Lautstärke des ungebildeten rechten Mobs.

[Pantotheus]

Eine Meldung über die gestrige Demonstration:

KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH
(sda-ats)

Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Grossdemonstration und einer Petition machten sich viele Gegner des EU-Austritts Luft.
Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen.
Viele Teilnehmer hatten während des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren auch in diesen Farben gekleidet. Andere trugen britische Fahnen.
Die Veranstalter sprachen von einem der grössten Protestmärsche in der Geschichte Grossbritanniens, alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes angereist, auch von abgelegenen Inseln.
Der Protestzug, an dem auch viele Familien teilnahmen, endete am Parlament. "Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft", stand auf dem Protestschild eines Kindes. Andere Plakate sprachen eine deutlichere Sprache, etwa: "Diese ganze Brexit-Scheiss-Show muss aufhören!"

May unter Druck
Unterdessen fordern immer mehr Politiker den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Britische Medien sprechen von einer anstehenden Schicksalswoche für die britische Regierungschefin.
"Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes", teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon und viele andere Politiker nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.
Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein von einigen favorisiertes zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.
Unterdessen bewegte sich ein kleiner Protestzug von Brexit-Anhängern auf London zu. Auch der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, nahm teilweise daran teil. Insgesamt wollten die Brexit-Befürworter etwa zwei Wochen durch England marschieren.

Viele Unterschriften für Petition
Mehr als vier Millionen Menschen hingegen unterzeichneten bereits eine Online-Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100'000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.
Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer grösser werde. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt - sie sei im Brexit-Chaos nicht mehr haltbar.
Aber auch die Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus. In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass diese möglicherweise doch nicht zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem von ihr ausgehandelten Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist eigentlich für nächste Woche geplant.
Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse Grossbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.
Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, hatte angedeutet, das Abkommen weiter nicht zu unterstützen.

Wenig Chancen für Deal
Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sehen offenbar schwarz. Parlamentspräsident John Bercow hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Deal - also eine Vorlage ohne Änderungen - abstimmen dürfe. Dies verstosse gegen eine 415 Jahre alte Regel, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe.
Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens zum 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte Grossbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen.

Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist die Tatsache, dass immer von einer dritten Abstimmung im Unterhaus gesprochen wird, wenn doch bisher gar nicht klar ist, wie man ein drittes Mal darüber abstimmen darf.
Weiter scheint es so, als ob das Unterhaus das Alles ganz allein machen könnte. Zumindest formal muss aber ein Beschluss wohl auch im Oberhaus behandelt werden, danach der Königin für den "royal assent" vorgelegt werden. Das mag normalerweise Formsache sein, was aber, wenn die Behandlung im Oberhaus gar nicht mehr vor dem 12. April möglich ist oder dieses die Sache verzögert?
Mir will fast scheinen, dass auch auf Seiten der EU und der Journalisten eine gewisse Sorglosigkeit herrsche.
Aber was verstehe ich schon? Inzwischen verstehe ich die ganze Brexit-Geschichte immer weniger.

[Gelehrsamer]

Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist die Tatsache, dass immer von einer dritten Abstimmung im Unterhaus gesprochen wird, wenn doch bisher gar nicht klar ist, wie man ein drittes Mal darüber abstimmen darf.

Da ich von dem aus kontinentaleuropäischer Sicht eher verwirrenden englischen Verfassungsrecht (besser wohl: verfassungsrechtlicher Wildwuchs) eher nichts verstehe, sollte ich mich da eigentlich raushalten. Normalerweise sollte die dritte Abstimmung aber möglich sein. Auch bei unverändertem Text eine dritte Abstimmung durchzuführen, wenn sich zwar nicht der Text, aber die Rahmenbedingungen (hier: das Austrittsdatum) verändert haben, erfordert im Grunde keine besonderen juristischen Turnübungen.

Ob keine Abstimmung stattfindet oder der Vertrag keine Mehrheit findet, ist aber im Grunde egal. Soll nicht der 12.04. der Letzte sein, wird der Austritt auf die "lange Bank" müssen. Und da wette ich ein Steak "englisch" mit Pfefferminzsauce, dass das so kommen wird (und die Briten an den EU-Wahlen teilnehmen werden).

[hair mess]

Als Brite würde ich meine Unlust zu wetten in etwa so ausdrücken.

Asked, to bet for Brexit,
I'm sure I'll bet only,
I'll not bet any sure end.