Brrrrrr-exit

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/politik/brexit/brexit-unterhaussprecher-theresa-may-strich-rechnung-33615956

Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. ...

[Reichsschlafschaf]

Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Solche alten Gesetze im Common Law ("Altes Recht bricht junges Recht") können gut oder schlecht sein. Daß man nicht so oft abstimmen kann, bis es paßt, dürfte eigentlich klar sein. Jedenfalls für einen Rechtsstaat.

Da erinnere ich mich an einen Fall aus Oxford oder Cambrigde (weiß nicht mehr genau, also im Zweifelsfall Oxbrigde) aus den 70ern.
Ein Student hatte die Prüfung vermasselt und bei der Überlegung, was zu tun sei, stieß er auf eine Bestimmung, bei der Prüfung habe der Student Schwert oder Degen zu tragen.

Er argumentierte folgerichtig, die Prüfung sei ungültig, weil er dergleichen Hiebwaffe nicht getragen habe.

Er obsiegte, durfte die Prüfung wiederholen und bestand.

[Pantotheus]

Blöd aber auch, dass es Verfahrensregeln gibt!

Nur frage ich mich, was die britischen Politiker jetzt machen wollen: Sie wollen dieses Abkommen nicht, sie wollen aber auch nicht ohne Abkommen austreten, keine zweite Volksbefragung durchführen und haben anscheinend auch sonst keinen Plan. Sie wollen aber mehr Zeit von der EU - ja, wofür denn?

Verstehe einer britische Politiker!

[Rabenaas]

Sie wollen aber mehr Zeit von der EU - ja, wofür denn?

Verstehe einer britische Politiker!

Vielleicht haben sie Spaß am Kasperletheater? Eine andere Erklärung fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein!

[Reichsschlafschaf]

Nur frage ich mich, was die britischen Politiker jetzt machen wollen

Sie wollen vermutlich MAOAM! Am Schiedsrichter Bercow vorbei. 

Katjes bringt jetzt schon vermehrt seine Produkte auf die Insel, man weiß ja nie:

Emmericher Süßwaren-Hersteller geht vom schlimmsten Szenario beim Austritt Großbritanniens aus der EU aus und legt auf der Insel Vorräte an.

https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/katjes-faehrt-in-emmerich-wegen-brexit-sonderschichten-id216691235.html

[dtx]

Blöd aber auch, dass es Verfahrensregeln gibt!

Nur frage ich mich, was die britischen Politiker jetzt machen wollen: Sie wollen dieses Abkommen nicht, sie wollen aber auch nicht ohne Abkommen austreten, keine zweite Volksbefragung durchführen und haben anscheinend auch sonst keinen Plan. Sie wollen aber mehr Zeit von der EU - ja, wofür denn?

Um noch solange im Amt zu bleiben, bis es für einen (satten) Anspruch auf Altersbezüge reicht?

Im Übrigen:

https://www.gmx.net/magazine/politik/brexit/brexit-verhindert-italien-verschiebung-33613596#.homepage.pointOfViewTeaser_treatSimple.Brexit-Kungelei%20mit%20Italien.0

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmt.

Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk.
...

[Sandmännchen]

Dann modifiziert May halt und schreibt rein, dass der Austritt zum 1. April erfolgt. Das ist jetzt nicht so schwierig, irgendeine unbedeutende Änderung einzubauen.

Für seine Kungelei mit Italien wäre Farage in Zeiten, als Großbritannien noch großartig und imperial war, womöglich am Galgen gelandet.

[Reichsschlafschaf]

Das ganze Thema lädt nur noch dazu ein, mit Filmchen zu kommentieren:   

https://www.facebook.com/spiegelonline/videos/795965050782147/

[Rabenaas]

Dann modifiziert May halt und schreibt rein, dass der Austritt zum 1. April erfolgt.

Scheint auch mir der passendste Termin zu sein.

Für seine Kungelei mit Italien wäre Farage in Zeiten, als Großbritannien noch großartig und imperial war, womöglich am Galgen gelandet.

Gib die Hoffnung nicht auf. Immerhin soll  Großbritannien ja wieder großartig und imperial werden.

[Schreibtischtäter]

Der arme Chinese, das gibt sicher massiven Abzug auf dem Sozialpunktekonto... kein Auslandsurlaub, keine Kinder an die Uni, vieleicht Berater für Sperrmaßnahmen bei Kim?

Ich glaube, die britischen Politiker können aus ihren Rollen nicht raus, das Elend begann ja schon mit dem Referendum. Da wollte keine Partei als pro-EU gebrandmarkt werden, selbst Corbin hat sich lieber an den Juden abgearbeitet als eindeutig Stellung zu beziehen. Jetzt 5 nach 12 hat keiner einen Plan, der Deal ist im Grunde die Kapitulation der zerstrittenen Nation vor der (ausnahmsweise mal) einigen EU.

Zu Italien kam heute Morgen auf NDR Info: Die Italiener exportieren für 20 Mrd im Jahr nach GB, umgekehrt sind nur 10 und die Schwergewichte des Exports sitzen im Norden Italiens, also in Lega Nera Stammgebieten. Darüber hinaus arbeiten 700.000 Italiener mit Wahlrecht in Italien in GB. Frage an die Populismuseggsberdden hier: Wird da einer wie Salvini wirklich dicke Hose machen? Die werden versuchen, der EU was aus dem Kreuz zu leiern, aber ablehnen werden sie wohl nicht.

[Pantotheus]

KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN

(sda-ats)


Eine erneute Abstimmung zum Brexit-Vertrag im Unterhaus sei noch nicht angesetzt, sagte Aussenminister Jeremy Hunt. Derweil schloss der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal ohne Änderungen an der Vorlage aus.

Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Ursprünglich hatte May eine dritte Brexit-Abstimmung am Dienstag oder Mittwoch im britischen Unterhaus geplant. Doch britischen Medien zufolge verdichteten sich nun die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung. Eine Regierungssprecherin wollte dies jedoch nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie der Nachrichtenagentur DPA.

Aussenminister Hunt betonte am Montagmorgen in Brüssel: "Wir hoffen, dass die Abstimmung stattfindet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir ausreichend Unterstützung haben." Dies erfordere noch "viel Arbeit". Er sah allerdings auch "vorsichtige Anzeichen von Ermutigung". Gemäss Hunt ist man in London zurzeit daran, eine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zu organisieren.

Die EU erwartet ihrerseits, dass sich Grossbritannien über das weitere Prozedere bis spätestens Donnerstag im Klaren ist, denn dann tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um über den weiteren Fahrplan zu beraten.


EU-Staaten warten auf London

Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. "Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde", schrieb er in der Zeitung "Daily Telegraph".

May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung beantragen, wenn das Austrittsabkommen bei der dritten Abstimmung keine Mehrheit bekomme. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.

Die restlichen 27 EU-Länder müssten sich einstimmig einem Aufschub für die Briten anschliessen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich einer Verlängerung nach Aussagen eines Sprechers nicht verweigern. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte einer möglichen Verschiebung des Brexit bereits im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt, um ein "No-Deal"-Szenario zu verhindern.

Die EU ist bei ihrem Brexit-Kurs aber nicht geeint: Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa steht dem Aufschub skeptischer gegenüber.

Grossbritannien könnte nach Ansicht von EU-Insidern bis zum letzten Moment vor dem 29. März eine Verschiebung des EU-Austritts verlangen. Im Prinzip könne der Antrag auf Verschiebung bis "eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit" eingehen, sagte eine hochrangige EU-Vertreterin am Montag in Brüssel. Die Zustimmung der EU könnte in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.


DUP hat sich noch nicht festgelegt

Vergangene Woche übertrafen im britischen Parlament die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen.

Allerdings scheint der steigende Druck eines Brexit ohne Abkommen Wirkung zu zeigen. Die mit May verbündete nordirische Partei DUP, die zehn Abgeordnete stellt, hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen.

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa rückte bereits von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU", sagte der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC.

Oje, oje ...

[Sandmännchen]

Der 20. wäre der passende Tag, an dem die EU ihr Angebot zurücknimmt und durch ein schlechteres ersetzt. 

[BlueOcean]

Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Ursprünglich hatte May eine dritte Brexit-Abstimmung am Dienstag oder Mittwoch im britischen Unterhaus geplant.

Ach. Und das Amt der Premierministerin kennt noch nicht einmal die eigenen Verfahrensregeln?

Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. "Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde", schrieb er.

Schickt den Troll einfach als Unterhändler nach Brüssel. Und gebt ihm danach vier Stunden Redezeit, um über all seine Erfolge zu berichten.

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa rückte bereits von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU", sagte der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC.

LOL. May ist am Ende. Aber kurz davor ihren Deal zu bekommen.

[hair mess]

Ich finde es nett, dass ich das schon vor Bercow gesagt habe.
Aber die lesen ja nicht in unserem Thread mit.
Da ist der selber draufgekommen.
Obwohl er Brite ist.

[Pantotheus]

Zielt eine Verschiebung etwa auf ein "Providurium"? Inzwischen dürfte zumindest einigen britischen Politikern ja doch gedämmert haben, dass es einen anderen, vor allem aus ihrer Sicht besseren Austrittsvertrag nicht geben wird. Ein ungeordneter Austritt erscheint vielleicht den Klügeren auch nicht als wünschenswert.
Ein zweites Referendum wurde bisher abgelehnt, zudem brächte es auch keine baldige Lösung (Zeithorizont laut Wahlkommission sechs bis neun Monate bis zur Abstimmung). Auch Neuwahlen scheiden zumindest kurzfristig aus.
Somit gibt es die Alternative, den Austritt auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Damit ändert sich vorerst gar nichts, aber man hält zumindest offiziell am Austritt als Ziel fest. Zugleich schiebt man den schwarzen Peter entweder dem nächsten Parlament und der nächsten Regierung zu, die dann schauen müssen, wie sie doch irgendwie noch aus der EU austreten können, oder aber der EU selbst, falls diese einer Verschiebung nicht zustimmen sollte.