Brrrrrr-exit

[kairo]

Wenn der Brexit schief geht, kann Lizzie ja nötigenfalls wieder Kaperbriefe ausstellen.

Bei den Spaniern ist heute nichts mehr zu holen. Und die Fischereiquoten werden sowieso in Brüssel gemacht.

[Reichsschlafschaf]

kann Lizzie ja nötigenfalls wieder Kaperbriefe ausstellen.

Reichen dem Repto die jährlichen Tributzahlungen von Kohl/Kohn-Tochter Merkel nicht? 

[Pantotheus]

KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN
(sda-ats)

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne.
Dies sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. "Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen", fügte sie hinzu. Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden, so May weiter.
Sie kündigte auch an, die Abgeordneten über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen zu lassen, und kam damit einer zentralen Forderung ihrer Kritiker entgegen. Die Option eines No-Deal-Brexit an sich liess sie aber nicht fallen. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg", betonte sie.
May hatte sich in den vergangenen Tagen mit wachsendem innerparteilichem Druck in der Brexit-Frage konfrontiert gesehen. Einem Bericht der "Daily Mail" drohten 15 Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May weiterhin am 29. März als Austrittsdatum festhalten.
Seit dem krachenden Scheitern ihres Brexit-Vertrags im Unterhaus im Januar hat May seit Wochen erfolglos versucht, die Drohkulisse eines harten Brexit mit womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zu nutzen, um Zugeständnisse der EU sowie doch noch eine Zustimmung im Parlament zu erreichen.
Das Unterhaus will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsanträge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum oder eine Verschiebung des Brexit gefordert wird.

Statt eines Kommentares meinerseits habe ich einige Sätze fett hervorgehoben. Dazu fällt mir einfach nichts mehr ein.

[Sandmännchen]

Zukünftige Physikergenerationen werden nicht mehr die Katze von Schrödinger, sondern den Brexit von May als Beispiel für einen Überlagerungszustand behandeln.

Laufen die Europwahlen wenigstens für die übrigen Länder gleich ab, egal ob mit oder ohne Brexit?

Ich hätte den Briten nicht angeboten, dass sie das ganze rausschieben können. Damit wird das Chaos nur größer, und bis Ende Juni wissen sie immer noch nicht, was sie nun mit Irland und dem Karfreitagsabkommen anfangen sollen. Und die Häfen haben sie bis dahin auch nicht so umgebaut, dass dort die ganzen LKW Platz haben, die vor der Zollkontrolle stehen.

[Pantotheus]

Laufen die Europwahlen wenigstens für die übrigen Länder gleich ab, egal ob mit oder ohne Brexit?

Eigentlich müsste GB an den Wahlen teilnehmen, wenn es Mitglied der EU ist. Allerdings wäre es kaum sinnvoll, ein Parlament zu wählen, dessen Zusammensetzung kurz nach der Wahl durch den Wegfall der Abordnung eines ganzen Landes nicht nur verändert, sondern geradezu verzerrt würde. Die Sitze, die GB nicht mehr besetzt, müssten entsprechend den Bevölkerungszahlen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bei dieser Verteilung kann es durchaus einige Besonderheiten geben. Der Wegfall oder das Hinzukommen eines Mitgliedsstaates kann zu "Sprüngen" bei der Zuteilung sorgen, ist also für den Ausgleich der Mitspracherechte der Mitgliedsstaaten alles andere als unbedeutend.
Natürlich könnte GB darauf verzichten, an der Wahl im Mai noch teilzunehmen, nur stellt sich da wieder die Frage, ob das nach den EU-Verträgen überhaupt erlaubt wäre. Eine weitere unbeantwortete Frage stellt sich da.
Der Termin Ende März für den Austritt war ja u. a. im Blick auf die anstehende Wahl bestimmt worden.
Es zeichnet sich ein Schrecken ohne Ende ab.

[Rabenaas]

Natürlich könnte GB darauf verzichten, an der Wahl im Mai noch teilzunehmen, nur stellt sich da wieder die Frage, ob das nach den EU-Verträgen überhaupt erlaubt wäre.

Meiner Kenntnis nach (die ich allerdings nur aus der Lügenpresse habe  ) nicht. Aber wie wollen bzw. sollen die noch eine Teilnahme hinkriegen?

Es zeichnet sich ein Schrecken ohne Ende ab.

Glaube ich weniger. Da die sich auf nichts mehr einigen können, wird es wohl am 29. März bleiben. So oder so.

[Pantotheus]

Da geht dann der Schrecken womöglich erst richtig los.
Wenn GB rechtzeitig gesagt hätte, dass es kein Austrittsabkommen wollte, hätte man auf beiden Zeiten gehabt, verschiedene Punkte zu klären, etwa welches Recht in welchem Bereich ab dem 30. 3. überhaupt gilt. Wir hatten hier etwa die Punkte schon erwähnt: Zoll- und Grenzregime, Ausweisfragen, z. B. EU-Führerscheine, Zertifizierungen u. dgl. Sicher würde es auch dann hart, aber wenigstens hätte man eine grundlegende Klarheit und könnte sich darauf einstellen. So wird aber wohl wirklich Chaos ausbrechen.

[Rabenaas]

Ebendt: das wird ein Ende mit Schrecken. Wie heißt es doch so schön: Gott strafe England!

[Sandmännchen]

Also ich hätte noch ein paar verrückte Ideen. Das UK könnte seine Zeitrechnung zu ändern und ein paar Schaltmonate zwischen Februar und März einfügen. Dann kann man monatelang darüber streiten, welche Zeitrechnung für den Austritt gilt!

Und das UK müsste keine Wahlen organisieren. 

[SchlafSchaf]

Mehr Chaos gibt es im KRD auch nicht

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-bloss-kein-zweites-referendum-a-1255181.html

[lobotomized.monkey]

Mir geht der Brexit langsam auf den Sack. Bin kurz davor den Briten finanzielle Transferleistungen zu versprechen. Z.B. die 300 Mill. EUR pro Woche oder so.

[Rabenaas]

Nichts dagegen einzuwenden - wenn du es aus eigener Tasche bezahlst! 

[Pantotheus]

KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

(sda-ats)


Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten erneut Hoffnungen gemacht, dass Brüssel ihr beim Abkommen über den EU-Austritt doch noch entgegenkommen wird. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten, erklärte May.

Dies sagte sie vor einer am Mittwochabend geplanten Parlamentsabstimmung über weitere Schritte beim Brexit. Zugleich appellierte May eindringlich an die Verantwortung der Abgeordneten. "Das Parlament sollte seine Pflicht erfüllen, damit unser Land vorankommen kann", schrieb sie in der Zeitung "Daily Mail".

Die britische Premierministerin hatte am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Grossbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen zu lassen.

Diese Abstimmungen sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. "Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten", hatte May gesagt. Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. "Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen."


Nur kurzer Aufschub

May liess ihrerseits offen, wie lange genau der EU-Austritt verschoben werden könnte. Sie betonte jedoch, dass eine Verschiebung über Ende Juni hinaus nicht möglich sei.

Andernfalls müsse Grossbritannien an der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen.


EU bereit zu verlängern

Bereits am Montag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf die Zeitknappheit gemeint, dass eine Verschiebung des Brexit eine "vernünftige Lösung" wäre.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierten am Mittwoch ebenfalls ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexit. "Wenn Grossbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel.

Macron sagte seinerseits: "Es ist Zeit, dass die Briten eine Entscheidung treffen." Für eine Verlängerung müsse es aber eine klare Perspektive geben. Ausserdem machte er deutlich: "Wir sind uns einig, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden kann, wenn die Briten mehr Zeit brauchen."


Misstrauen in London gewachsen

Inzwischen ist allerdings das Misstrauen der Abgeordneten, dass May ihre Zusagen einhalten wird, weiter gewachsen. Das wurde auch aus den vorgeschlagenen Änderungsanträgen deutlich, über die die Angeordneten am Abend abstimmen sollten. So wollte etwa eine überparteiliche Gruppe May per Abstimmung auf ihre Versprechen festnageln.

Parlamentspräsident John Bercow liess für die Abstimmung fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung zu. May musste trotz ihrer Zugeständnisse wieder mit Niederlagen rechnen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte am Montag zudem angekündigt, seine Partei werde sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt stellen, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.


Barnier hofft auf geregelten Brexit

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU noch immer für möglich. "Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist", sagte Barnier dem französischen Sender Franceinfo.

Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit May zustande komme, dem das Unterhaus auch zustimmen werde.

Die Briten unterschätzten die Konsequenzen des Brexit oft, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. "Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich." Beim Brexit gebe nur Verlierer.

Kommentar von mir nur: 

[SchlafSchaf]

Ich rate mal:
Das Zugeständnis der EU besteht darin den Briten ein wenig mehr Zeit einzuräumen?

[Pantotheus]

Neue Entscheidung des Unterhauses:

KEYSTONE/AP UK Parliament/MARK DUFFY

(sda-ats)


Im Ringen um den Brexit hat das britische Parlament sowohl der britischen Premierministerin Theresa May als auch Oppositionschef Jeremy Corbyn einen neuen Kurs aufgezwungen.

May entging bei der Abstimmung über die nächsten Schritte beim EU-Austritt am Mittwochabend einer Revolte der No-Deal-Gegner. Sie hatte bereits am Tag zuvor weitgehende Zugeständnisse gemacht: Sollte sie mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament erneut scheitern, könnte das Parlament den Austritt verschieben, um ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU zu verhindern. Diesen Plan bekräftigten jetzt die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen.

Die Pläne von Labour-Chef Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten hingegen sehr deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Das hatte Corbyn am Montag in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Vorstellungen für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.


Umschwung wegen Widerstand im Kabinett

Der Meinungsumschwung wird auf Widerstand im Kabinett zurückgeführt. Minister drohten damit, das Handtuch zu werfen, falls May ihre Verhandlungsstrategie mit der Drohung eines ungeregelten Brexits nicht ändere.

Sollte es zu einem No Deal kommen, wollen die Abgeordneten die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien und Briten in der EU trotzdem garantieren. Einen entsprechenden Antrag winkten die Parlamentarier durch. Der Beschluss ist aber rechtlich nicht bindend. Zudem wären in diesem Fall für die Rechte der Briten in der EU die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierten London unterdessen ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits. "Wenn Grossbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien gelte, betonte die Kanzlerin.


Zugeständnisse von der EU?

May machte den Abgeordneten schon vor der Abstimmung Hoffnungen, dass Brüssel ihr beim Abkommen doch noch entgegenkommen wird. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen. "Das Parlament sollte seine Pflicht erfüllen, damit unser Land vorankommen kann", schrieb May in der "Daily Mail".

Die Premierministerin hatte am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Grossbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Deal im Parlament wieder scheitern, will sie die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem ungeregelten Ausscheiden aus der EU oder einer "kurzen Verlängerung" stellen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU noch für möglich. "Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist", sagte Barnier dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit May zustande komme, dem das Unterhaus auch zustimmen werde.


Barnier: gravierende Folgen

Die Briten unterschätzten die Konsequenzen des Brexits oft, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. "Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich." Beim Brexit gebe es nur Verlierer.

May liess offen, wie lange genau der EU-Austritt verzögert werden könnte. Sie betonte jedoch, dass eine Verschiebung über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Grossbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen.

Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. May: "Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten." Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. "Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen."


Mehrheit rechnet nicht mit Nachteilen

Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet einer Umfrage zufolge nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedstaaten. Die meisten Befragten (61 Prozent) vertreten den am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Daten zufolge die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. Mit 27 Prozent deutlich weniger gehen dagegen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten glauben sogar, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird.

So richtig schlau, was das Parlament denn nun wirklich will, werde ich allerdings aus dieser Mitteilung nicht.