Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

Verschiebung?

KEYSTONE/EPA AP POOL/FRANCISCO SECO / POOL

(sda-ats)


Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte er am Montag .

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden". Damit spielte der EU-Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an.

Zeitlich wollte sich der EU-Ratspräsident nicht festlegen. Doch bereits am Montagmorgen hatte die britische Zeitung "The Guardian" über eine Verschiebung des Brexit bis 2021 spekuliert - unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Der Zeitung zufolge würden Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr so einen Plan unterstützen. Zudem wollen auch Mitglieder der britischen Regierung den Austritt aus der EU lieber verschieben.

Zuletzt hatten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Gastbeitrag der "Daily Mail" angekündigt, einen "desaströsen", ungeregelten EU-Austritt verhindern zu wollen.

Denn der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat aktuell keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses. Doch die von Grossbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU bis jetzt ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.


Verständnis für Verschiebung

Das Treffen zwischen Tusk und der britischen Premierministerin Theresa May hatte am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich stattgefunden.

Tusk sagte weiter, er habe mit May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen. Denn ohne Mehrheit im Unterhaus für den Brexit-Deal gebe es nur die Wahl zwischen einer Verschiebung oder einem chaotischen Brexit gebe. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, so Tusk weiter.

Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch beim Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden." Die britische Premierministerin glaube aber immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, fügte Tusk hinzu.

Tatsächlich sagte May nach dem Gipfel in Sharm el Scheich, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus "nicht erleichtern" werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen "ihrem" Deal und einem ungeregelten Brexit hat.


Geordneter Brexit am 29. März

Neben Tuks hatte May in Scharm el Scheich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Das Treffen sei konstruktiv gewesen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Man habe Bilanz der Arbeit der Verhandlungsteams in den vergangenen Tagen gezogen. "Es werden gute Fortschritte gemacht."

Dies betrifft drei Themen, auf die sich May und Juncker vorige Woche verständigt hatten: Mögliche Änderungen an der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien, "das Verfahren für alternative Regelungen für die Zukunft" und "mögliche zusätzliche Garantien beim Backstop", einer Notfallklausel, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.

Trotz einer bereits angedeuteten Verlängerung des EU-Austritts Grossbritanniens bemühen sich beide Seiten noch immer um einen geordneten Brexit am 29. März. Juncker und May hätten sich darauf verständigt, dass die Arbeit "rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März" beendet werden solle, sagte die Sprecherin weiter.

Am Dienstag will die Premierministerin dem Unterhaus den Stand der Dinge erläutern. Am Mittwoch dürften die Abgeordneten dann über weitere Verfahrensschritte abstimmen.

Und dann auch das noch:

Keystone/PA FILES/US DEPT OF DEFENSE

(sda-ats)


Grossbritannien muss nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben.

In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet entschieden die Richter am Montag zugunsten des Inselstaats Mauritius: Grossbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmässig von seiner damaligen Kolonie Mauritius abgespalten, urteilten sie. Mauritius erhielt daraufhin von London die Unabhängigkeit, die Chagos-Inseln blieben aber britisch.

"Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, seine Verwaltung des Chagos-Archipels so schnell wie möglich zu beenden, um Mauritius zu ermöglichen, die Dekolonisation seines Territoriums abzuschliessen", sagte nun der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf.

Der afrikanische Inselstaat Mauritius fordert die Rückgabe der Inseln, die zur britischen Kolonialzeit von Mauritius aus verwaltet wurden. Im Jahr 1965, kurz vor der Unabhängigkeit von Mauritius, trennte London die Inseln ab und behielt sie als Kolonie. Anfang der 70er Jahre vertrieben die britischen Herrscher dann fast 2000 Bewohner des Archipels, um Platz für einen US-Luftwaffenstützpunkt zu schaffen.

Die Stellungnahme des Uno-Gerichts ist nicht bindend, jedoch von grosser symbolischer Bedeutung, da das Gericht von der Uno-Vollversammlung beauftragt worden war, seine Einschätzung zu dem Streit abzugeben. Zudem ist sie ein schwerer Rückschlag für das auf seine Kolonialgeschichte stolze Vereinigte Königreich, das im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union seinen Platz in der Welt neu bestimmen muss.

[Reichsschlafschaf]

Dann schaumer mal:

Labour fordert zweites Brexit-Referendum

AKTUALISIERT AM 25.02.2019-18:52
Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mit.

https://www.faz.net/aktuell/labour-fordert-zweites-brexit-referendum-16060116.html?fbclid=IwAR3vudP9Y2NGEblFeh-Z_1FJFkRYDf6auqWZWr4BsAxzQi3HvdkIKpAQ_3g

[Happy Hater]

Die werden zuerst den Austritt hinausschieben und dann den Austritt ganz absagen.

[Müll Mann]

Das wird der ewige Austritt. Eine Sekunde vor Mitternacht wird der Austritt abgeblasen und eine Sekunde nach Mitternacht neu erklärt. Dann haben sie wieder zwei Jahre Zeit zum Nixtun.

[HansHKoslowski]

So können sie alles erfüllen.
Die brexiteers haben auf dem papier ihren Austritt und alle anderen den Verbleib

[SchlafSchaf]

Die Briten schaffen es nicht in 2 Jahren auf ein Brexizabkommen zu verständigen, wie wollen sie dann in 3.5 Monaten eine Europawahl vorzubereiten?

[Pantotheus]

Agenturmeldung zum Thema. Ich fette einige Sätze, verzichte aber auf sonstige Kommentierung:

Keystone/EPA/VICKIE FLORES

(sda-ats)


Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte sie am Montagabend mit. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von den eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.

Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert.

Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.


Populäre Forderung

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen - zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.

Premierministerin Theresa May von der konservativen Tory-Partei will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäussert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen.

Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bislang jedoch ohne Erfolg.

[Sandmännchen]

Meine Prognose:

Da gibt keiner mehr nach. Und May würde das Gesicht und jeden weiteren Einfluss verlieren, wenn sie den Brexit hinausschiebt.

Keine der verschiedenen Gruppen (harter Brexit, weicher Brexit, gar kein Brexit, noch ein Referendum, Brexit verschieben) kann eine Mehrheit beschaffen, folglich tritt der Brexit ohne Deal ein.

[Happy Hater]

Meine Prognose:

Da gibt keiner mehr nach. Und May würde das Gesicht und jeden weiteren Einfluss verlieren, wenn sie den Brexit hinausschiebt.

Keine der verschiedenen Gruppen (harter Brexit, weicher Brexit, gar kein Brexit, noch ein Referendum, Brexit verschieben) kann eine Mehrheit beschaffen, folglich tritt der Brexit ohne Deal ein.

Ich denke, dass du da falsch liegst, da ich der Ansicht bin, dass es im Parlament sehr wohl eine Mehrheit für "Brexit verschieben" gibt, wenn die Alternative nur der "no deal Brexit" ist.

Aber wir werden es ja bald sehen.

[Sandmännchen]

May verlegt die Abstimmung darüber einfach auf den 1. April. 

[dtx]

Ich denke, dass du da falsch liegst, da ich der Ansicht bin, dass es im Parlament sehr wohl eine Mehrheit für "Brexit verschieben" gibt, wenn die Alternative nur der "no deal Brexit" ist.

Es gibt aber auch Meinungen, wonach es Blödsinn ist Zeit zu schinden, nur um die dann wieder vertrödeln zu können. May zeigt nur mit ihrer Verschieberitis, daß sie nichts weiter will als noch ein paar Tage im Amt bleiben zu können. Letztlich werden die Briten (bzw. deren Parlamentarier) erst zur Vernunft kommen, wenn sie tatsächlich in der Kacka sitzen, die sie sich von ihrer langen Hand haben einrühren lassen.

Man sollte zwar glauben, daß es für die Beseitigung realer Pannen eher eine Mehrheit gäbe, als für vermeintlich eingebildete, aber das Level der dortzulande landestypischen übersteigt ja schon jedes Maß, was man sich hierzulande noch vorstellen kann. Es ist also nicht ausgemacht, daß selbst nach einen chaotischen Brexit schon Handlungsbedarf besteht.

[Sandmännchen]

Das Problem ist nach wie vor, dass die die Republik Irland, Nordirland und Großbritannien entweder in einem gemeinsamen Markt ohne Grenzen sind, oder man hat irgendwo eine relativ harte Grenze. Das ändert sich auch in 20 Jahren nicht.

Da könnte man auch versuchen, mit der Gravitation zu verhandeln.

Wer einen Brexit will, muss sich entscheiden, wo diese Grenze liegen soll.

[Müll Mann]

[hair mess]

Wenn schon in kindergarten und Grundschule keiner mit dir gespielt hat. Irgendwann gewöhnt man sich daran.

[Gast aus dem Off]

Wenn der Brexit schief geht, kann Lizzie ja nötigenfalls wieder Kaperbriefe ausstellen.