Autor Thema: Brrrrrr-exit  (Gelesen 164428 mal)

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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2191 am: 17. Januar 2020, 13:05:13 »
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2192 am: 21. Januar 2020, 19:57:39 »
Huch! Die Lordschaften sind aufgewacht!    :o


Zitat
Johnson erleidet mit Brexit-Gesetz weitere Niederlage im Oberhaus

Das House of Lords stimmte für eine Änderung zugunsten der Rechte unbegleiteter Flüchtlingskinder

21. Jänner 2020, 18:11 4 Postings
London – Zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine weitere Niederlage erlitten. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des House of Lords am Dienstag für eine Änderung am Brexit-Gesetz, bei dem es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder geht, zu ihren Verwandten in Großbritannien zu ziehen. Die Änderung würde die Regierung nach dem Brexit zu weiteren Verhandlungen mit der EU über die Rechte unbegleiteter Kinder verpflichten.

Initiator der Änderung war Lord Alf Dubs, der selbst als Kind vor den Nazis nach Großbritannien geflüchtet war. Er warf Johnson und seiner Regierung vor, ihr Engagement für das Recht auf Familienzusammenführung aufzuweichen. "Ich weiß ja nicht, ob es sich um völlige Inkompetenz handelt oder um Bosheit, doch damit senden sie das Signal, dass sie keine Flüchtlingskinder mögen", sagte Dubs vor dem Votum der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.derstandard.at/story/2000113580692/johnson-erleidet-mit-brexit-gesetz-weitere-niederlage-im-oberhaus
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2193 am: 21. Januar 2020, 23:39:21 »
Die Tagesschau sieht das anders:

https://www.tagesschau.de/ausland/oberhaus-brexitgesetz-101.html

Spoiler
Eineinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Oberhaus das Brexitgesetz nicht passieren lassen. Die Lords fordern letzte Änderungen. Der Brexit selbst steht aber nicht in Frage.

Das britische Oberhaus fordert Änderungen am Brexitgesetz, mit dem Großbritannien die Europäische Union am Ende des Monats verlassen will. Das "House of Lords" plädiert dafür, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger eine schriftliche Bestätigung ihres Wohnrechts bekommen. Derzeit können sich EU-Bürger online anmelden, bekommen aber kein Schriftstück. Darin sieht das Oberhaus einen Nachteil von EU-Bürgern gegenüber Vermietern und Behörden.

Gesetz muss noch einmal ins Unterhaus

Außerdem beschloss das Oberhaus zwei Änderungen, mit denen die Möglichkeit der britischen Regierung eingeschränkt wird, Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Die Änderungen der Lords wird den Entwurf des Brexitgesetzes nicht aufhalten. Statt automatisch in Kraft zu treten, muss es aber noch einmal ins Unterhaus. Dessen Parlamentsabgeordnete haben die Möglichkeit, Beschlüsse des Oberhauses zu kippen.

Das Brexitgesetz muss beide Parlamentskammern vor dem 31. Januar passieren. Auch das EU-Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Das wird voraussichtlich am 29. Januar geschehen. Zwei Tage später könnte Großbritannien das erste Land sein, das die Europäische Union verlässt. In einer Übergangsphase, bis Ende dieses Jahres. wird sich für die Briten aber fast nichts ändern.
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2194 am: 22. Januar 2020, 17:46:39 »
Eine Abgeordnete der Brexit-Partei hat gerade mit Entsetzen festgestellt, daß die Briten demnächst in der EU nichts mehr zu sagen hätten. Dabei sitzt sie selbst gegen ihren eigenen Willen dort, sofern sie die Linie ihrer Partei vertritt, die angeblich niemanden mehr ins EU-Parlament entsenden wollten.

https://www.merkur.de/politik/brexit-news-datum-austritt-eu-grossbritannien-mitsprache-tweet-spott-eu-parlament-ard-31-januar-zr-13457073.html
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2195 am: 22. Januar 2020, 18:03:22 »
Glücklicherweise hat man die Royal Navy in den letzten Jahren bis auf Prestigeprojekte so kaputtgespart, dass die (ebenfalls eher notleidenden) EU-Marinen das "Torpedieren von Booten" (eher eine deutsche Tradition ;) ) nicht wirklich fürchten braucht.
 

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2196 am: 22. Januar 2020, 18:26:03 »
Eine Abgeordnete der Brexit-Partei hat gerade mit Entsetzen festgestellt, daß die Briten demnächst in der EU nichts mehr zu sagen hätten.

Es ist doch wie immer...

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2197 am: 22. Januar 2020, 18:37:06 »
Na, so was ...



Zitat
Boris Johnson will die Lords in die Provinz schicken

Die britische Regierung beabsichtigt, das Oberhaus mit seinen knapp 800 Mitgliedern nach York umzusiedeln.

Boris Johnson hat die Verlegung des Oberhauses nach York vorgeschlagen. Die Begeisterung unter den Lords hält sich in engen Grenzen. Foto: Kirsty Wigglesworth (Getty Images)

@CathrinKahlweit
London

Der «Norden» ist seit Wochen das Lieblingswort aller britischen Politiker. Die Definition dessen, was das genau ist, differiert je nach Partei und Intention, klar ist nur: Es gilt für alles, was auf der Landkarte weit oberhalb der Hauptstadt und damit ausserhalb der Anziehungskraft der politischen Blase liegt.
Spoiler
Alle blicken nach Norden

Die oppositionelle Labour-Partei sucht nach der Wahlnieder­lage vom Dezember einen neuen Parteichef, lieber noch eine neue Parteichefin, die «aus dem Norden» sein soll, weil vor allem in den alten Industriegebieten Wähler in Scharen desertiert sind. Boris Johnson wiederum will einen Teil der Verwaltung und des Tory-Hauptquartiers fern von London ansiedeln, wenngleich das wohl nur halb so tatkräftig umgesetzt wie demonstrativ angekündigt wird: Die Parteiführung selbst plant, wie verlautete, höchstens eine Dépendance in einer anderen Stadt zu errichten und die Zentrale, natürlich, in der Metropole zu belassen.

In jedem Fall sagt Premierminister Johnson, er wolle das Geld, das er nach dem Brexit mit vollen Händen im Land zu verteilen verspricht, vornehmlich im Norden investieren. Das klingt vernünftig, denn die meisten Investitionen – sei es in Infrastruktur, Städtebau, Ansiedlungspolitik oder Kultur – fliessen seit Jahrzehnten nach London und Umgebung. Auch das steht allerdings schon wieder infrage: Nach Bekanntwerden explodierender Kosten für den Bau des Hochgeschwindigkeitszugs HS2, der den Norden erschliessen soll, wird das Projekt jetzt noch einmal überdacht.

Angeblich ist die Wahl auf York gefallen: 140'000 Einwohner, berühmte Kathedrale, mit dem Zug in zwei Stunden zu erreichen.

Aber irgendetwas muss geschehen. Weil die Tories diesmal ungewohnt viele Stimmen von Labour-Wählern aus Mittel- und Nordengland bekommen hatten, hatte der dankbare Premierminister schliesslich direkt nach der Wahl versprochen, diesen Regionen besondere Aufmerksamkeit zu erweisen – auf dass die neuen Fans der Tories nicht beim nächsten Urnengang zurückwechseln zur Konkurrenz. Der jüngste Schrei in der Bewegung ist deshalb ein besonders unerwarteter: Downing Street soll planen, das House of Lords mitsamt seinen knapp 800 Mitgliedern nach York umzusiedeln.

Tory-Parteimanager James Cleverly hatte im Fernsehen angemerkt, die Verlegung des Oberhauses sei eine von mehreren Möglichkeiten, den Norden aufzuwerten; kurz darauf meldete die Zeitung «Times», die Wahl sei auf York gefallen: 140'000 Einwohner, berühmte Kathedrale, mit dem Zug in zwei Stunden zu erreichen. Sogar ein Grundstück neben dem Bahnhof sei schon gefunden, ein Architektenwettbewerb geplant. Die Idee sei, dass «die Menschen Demokratie in Aktion aus erster Hand erleben», zitiert die «Times» einen Insider aus dem Umkreis des Premiers.

Lords haben keine Freude

Die Begeisterung unter den Lords ist gering; der Plan sei «eine Idee aus Wolkenkuckucksheim», sagte einer. Kritiker mahnen, anstelle eines Umzugs sei eine politische Reform der so zahnlosen wie teuren Einrichtung nötig, um aus dem Oberhaus mehr zu machen als eine Entsorgungseinrichtung für abgehalfterte Politiker. Erst einmal müssen alle Parlamentarier demnächst wegen der Grundsanierung des baufälligen Gebäudes aus dem Westminster-Palast ausziehen. Allein die Debatte über dieses Projekt hatte Jahre gedauert. Die Lords ziehen nun quer über die Strasse in ein Konferenzzentrum. Es ist ein Anfang.

Erstellt: 21.01.2020, 20:12 Uhr
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https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/brexit/Boris-Johnson-will-die-Lords-in-die-Provinz-schicken/story/26476024
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2198 am: 25. Januar 2020, 11:28:57 »
Huch! Die Lordschaften sind aufgewacht!    :o

Brachte aber nichts:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brexit-austritt-in-einer-woche-100.html

Zitat
Fast geräuschlos und im Eiltempo rauschte das Austrittsabkommen in den vergangenen Wochen durch beide Kammern des Parlaments. Ein kurzes Mucken der Lords im Oberhaus, die Änderungen anmahnten, wurde von der satten Mehrheit von Boris Johnsons Konservativen im Unterhaus abgebügelt. Das Gesetz, das den Austritt auf britischer Seite besiegelt und um das gerungen wurde wie verrückt, nimmt die nicht mehr vorhandene Hürde Parlament.



 

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2199 am: 25. Januar 2020, 11:34:10 »
Naja sollen se machen wie se denken. Mal sehen was nach dem erfolgreichen Austritt passiert.
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2200 am: 25. Januar 2020, 11:40:47 »
Erst mal nichts, da beginnt die Übergangsperiode. Außer dass die Briten dann ihre Vertretung im EU-Parlament verlieren.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2201 am: 25. Januar 2020, 11:44:42 »
 

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2202 am: 25. Januar 2020, 16:02:19 »
Brexit: EU-Parlament wird kleiner - und es kommt zu einer Machtverschiebung (Rechts gewinnt)

https://www.merkur.de/politik/brexit-johnson-eu-macht-parlament-von-leyen-twitter-grossbritannien-datum-news-austritt-31-januar-zr-13457073.html

Zur Erinnerung: Nico Semsrott wurde von den Grünen um Fraktionsbeitritt gebeten, damit diese im Ranking vor die von Rechtsaußen kommen. Das ist nun Geschichte.

Spoiler
Die Größe des Parlaments verringert sich von 751 auf 705 Sitze. Es fallen jedoch nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze weg. In der Folge werden 27 neue Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Sie waren schon im Mai gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil der Brexit mehrfach verschoben wurde.

Es profitieren vor allem Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bevölkerungszahl bisher unterrepräsentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils fünf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze für ein Land ist.

Von den neuen Abgeordneten und der Verkleinerung des Parlaments profitiert die Europäische Volkspartei (EVP). Die Konservativen bauen so ihre Position als größte Fraktion auf 186 Abgeordnete aus.

Die S&D-Fraktion verliert zehn Labour-Abgeordnete und gewinnt vier neue Mitglieder aus Frankreich, Spanien, Kroatien und Rumänien. Mit 154 Abgeordneten bleiben die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.

Die liberale Fraktion Renew Europe (RE) ist zahlenmäßig der größte Verlierer des Brexit  im EU-Parlament: 16 Liberal Democrats und eine nordirische Liberale gehen. Dafür rücken nur sechs neue Abgeordnete nach, zwei davon aus Frankreich, die anderen aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Dänemark. RE fällt von 108 auf 97 Mandate.

Moralisch dürfte der Brexit die Grünen/EFA-Fraktion am teuersten zu stehen kommen. Die Umweltschützer verlieren elf britische Abgeordnete und gewinnen vier hinzu, aus Frankreich, Schweden, Österreich und Finnland. Sie fallen so von 74 auf 67 Mitglieder und damit hinter die Rechtspopulisten der Parlamentsgruppe Identität und Demokratie (ID) zurück. Damit sind die Grünen künftig nur noch fünftstärkste Kraft, was sich unter anderem negativ auf die Redezeiten auswirken wird, die der Fraktion pro Abgeordnetem zustehen.

Die ID-Gruppe, die im Kern aus Abgeordneten des französischen Rassemblement National (früher Front National), der italienischen Lega und der Alternative für Deutschland (AfD) besteht, kann sich als Gewinner sehen. Die Fraktion verliert keine Mitglieder, und jeweils ein Abgeordneter aus Frankreich, Italien und den Niederlanden stoßen neu hinzu. ID ist damit ab dem 1. Februar die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament mit 76 Abgeordneten.

In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) saßen bislang vier Parteikollegen des britischen Premierministers Boris Johnson sowie vier weitere Briten, die auf Listen der Brexit-Partei ins EU-Parlament gewählt worden waren. Am 1. Februar darf die EKR-Fraktion dafür je einen polnischen, italienischen, spanischen und niederländischen Abgeordneten neu in ihren Reihen begrüßen. Die Dominanz der polnischen Regierungspartei PiS, die dann 27 der 62 EKR-Mitglieder stellt, vergrößert sich weiter.
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2203 am: 26. Januar 2020, 20:08:11 »
Die Vorbereitungen auf die sogenannten verhandlungen über Handelsvereinbarungen verheißen keine Überraschungen. Bobbele ist als die Axt im Walde bekannt und will es auch bleiben:

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brexit-boris-johnson-droht-mit-zoellen-auf-deutsche-autos-67566524.bild.html

mit Verweis auf
https://www.thetimes.co.uk/article/britain-will-use-high-tariff-threat-to-ramp-up-pressure-in-trade-talks-j0s6p0jgk (Paywall)

 

dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2204 am: 28. Januar 2020, 22:59:56 »
https://www.welt.de/politik/ausland/article205378553/Ex-Diplomat-Ivan-Rogers-Wahre-Brexit-Chaos-steht-Europa-noch-bevor.html

Spoiler
Ein erstes Exempel wird die EU bei der Fischerei statuieren. In Großbritannien macht dieser Sektor zwar nur 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, ist aber im Brexit-Drama von hoher politischer Symbolik. Bereits am 1. Juli 2020 soll ein Abkommen stehen, beschloss der EU-Rat im vergangenen Oktober. Die Tories brüsten sich damit, dass die Europäer Zugang zu britischen Gewässern brauchten und daher in anderen Bereichen nachgeben würden.

Für diese Lesart hat Rogers wenig übrig. „Die verarbeitende Fischindustrie in Großbritannien hängt weitgehend von Exporten in den EU-Binnenmarkt ab. Wenn die Briten den Europäern keinen Zugang zu ihren Gewässern erlauben, können sie im Gegenzug große Teile dieser Industrie dichtmachen.“
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Der liebe Herr Rogers übersieht, daß der Fischfang der Europäer in britischen Gewässern kein Selbstzweck ist. Die Briten werden auf ihrem Fisch nur dann sitzenbleiben, wenn es für die europäischen Einzelhändler Alternativen gibt. Und danach sieht es wohl nicht aus:

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/brexit-good-bye-fish-and-chips-100.html

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/ausgefischt-die-nordsee-und-der-brexit-ganze-sendung-100.html

Folglich schlagen die Zölle dann eben auf die Preise durch.