Brrrrrr-exit

[dtx]

Aber wenn, dann nur deswegen weil einzelne Akteure wie Macron innenpolitisch kurz vor einer Wahl populistisch auf Stimmenfang gehen wollen.

Macron hatte m. W. keine Wahl vor der Nase, als er sich gegen eine Verlängerung von einem Jahr oder mehr gestemmt hat.

Denn, aber auch das wurde hier schon diskutiert, die EU hat ja keinen Schaden davon, wenn der no deal Brexit verhindert wird und das UK weiterhin Mitglied in der Europäischen Union bleibt, auch wenn es nur wie momentan im Rahmen einer Kette von Verlängerungen ist.

Das ist die Frage. Johnson hatte angekündigt, alle Entscheidungen, die einstimmig getroffen werden müssen, blockieren zu wollen. Und das wird er dann auch tun, denn dafür kriegt er Beifall vom Stimmvolk. Sofern der nicht gegen einen vernünftigeren PM ersetzt wird, ist mit den Briten auf Dauer kein Staat mehr zu machen.

Ich gebe noch eins drauf: Auch wenn die Neuwahl am 1. November stattfindet, werden die Ergebnisse nicht wesentlich anders aussehen, als es die Umfragen jetzt zeigen. In Börsenberichten würde man sagen, daß der Austritt am 31. Oktober bereits eingepreist sei.

Du meinst wohl, dass es zum 31. Oktober KEINEN Austritt geben wird, wäre bei einer Neuwahl am 1. November bereits eingepreist, ...

Nö. Eingepreist ist, daß Bobbele Wort hält. Auch das wird das Ansehen der Tories nicht deutlich verbessern, dazu haben sie sich zu sehr zum Affen gemacht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article198625545/Grossbritannien-Zuege-gestoppt-Militanter-Brexit-Anhaenger-muss-ins-Gefaengnis.html

Ich finde es verwunderlich, dass du offenbar der Ansicht bist, dass die Brexit Party bei eventuellen Neuwahlen nach dem 31. Oktober 2019 im Vergleich zu aktuellen Umfragen keinen Zuwachs an Wählern bekommen soll, wenn einige Zeit vor den Neuwahlen eine erneute Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK zwischen UK und EU vereinbart wird.

Eine Verlängerung steht nicht zur Debatte. Nicht mit Bobbele und - in Anbetracht des Verhaltens, welches Frost und seine Begleitung in Brüssel dem Vernehmen nach an den Tag gelegt haben sollen - nun wohl auch nicht mehr mit der EU. Die Frage ist nur, ob es Neuwahlen gibt und wenn ja, inwiefern das erwartete Chaos dann schon eingetreten ist.

Was den möglichen Ausgang von Neuwahlen im UK betrifft, so widersprichst du nun übrigens massiv deiner eigenen Ansicht, die du noch vor 10 Tagen geäußert hast. Am 6. August hast du in Bezug auf Neuwahlen im UK nämlich Folgendes geschrieben:

... sich dann über Farages Wahlsieg wundern?

Das wäre das Szenario bei einer Wahl vor dem Austritt. Deswegen wollen die anderen Oppositionsparteien ja erst ein zweites Referendum über den Brexit haben, bevor sie sich aus dem Parlament fegen lassen.

Ich gehe davon aus, dass die "Anti-no-deal" Allianz sich auf einen gemeinsamen Plan wird einigen können. Im Prinzip ist es wirklich nicht besonders wichtig, wer als "Übergangspremier" den erneuten Verlängerungsantrag an die EU stellt und den Termin für Neuwahlen festlegt.

Sollte man meinen. Schaun wir mal, ob Corbyn die Einigung blockiert, wenn er merkt, daß er auf gar keinen Fall PM werden wird. Denn der hat schon eine - gelinde gesagt - sehr seltsame Sicht auf die Tatsachen:

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49372525

Mr Corbyn said he was "disappointed" by Ms Swinson's response to his plan, adding that he hoped she would "come round" to it.

"Under normal constitutional processes in Britain, when a government collapses, the leader of the opposition is called on to form a government," he said.

Mr Johnson has said the EU has become less willing to compromise on a new deal with the UK because of the opposition to leaving in Parliament.

He said this increased the likelihood of the UK being "forced to leave with a no deal" in October.

Ich weiß, du pochst massiv auf einen Austritt des UK aus der EU, ...

Nö. Ich bin nur Realist genug um zu sehen, daß das Tischtuch definitiv zerschnitten ist.

Wenn diese Regierung weiter auf diesem Standpunkt bleibt, wird es diese Regierung eben nicht mehr lange geben.

Bobbele macht nicht den Eindruck, mehr als den formellen Austritt des UK aus der EU auf dem Plan zu haben. Sonst hätte er damals nicht gleich nach dem Referendum gekniffen.

Richtig schön dämlich. Selbst ein umfassender Freihandelsvertrag mit den USA kann den Verlust des Zugangs zum Binnenmarkt der EU und der vielen Freihandelsabkommen der EU nicht einmal ansatzweise aufwiegen.

Kommt darauf an, ob Bobbele die Interessen der Briten (bzw. das, was wir dafür halten) oder die Interessen der Amerikaner vertritt.

[dtx]

Interessant sollte noch sein, daß sich das gerechnet über alle Wähler in UK recht knappe Ergebnis zugunsten des Brexit plötzlich womöglich anders darstellt, wenn man sich die Preferenzen in den einzelnen Wahlkreisen anschaut, die die jeweiligen Parlamentarier in Betracht zu ziehen hätten und dann daraus eine Mehrheitsbetrachtung bildet:

https://fullfact.org/europe/did-majority-conservative-and-labour-constituencies-vote-leave-eu-referendum/

"7 out of 10 Conservative MPs... represent constituencies that voted to leave, as did mine. 6 out of 10 Barry’s party [Labour] represent Leave constituencies."

Claire Perry MP, 12 July 2018

Spoiler

The results of the EU referendum weren’t counted by parliamentary constituency, so we don’t know for sure how constituencies voted. A small number of councils did release official breakdowns by parliamentary seat, and data on some other areas was obtained by the BBC via Freedom of Information requests.

The best figures we have for other constituencies comes from Professor Chris Hanretty, a political scientist at Royal Holloway University, who combined official results and the BBC data with statistical methods in order to estimate the proportion of Leave and Remain voters in every seat in England, Scotland and Wales.

These estimates show that while the national result of the referendum was relatively close, with 52% voting Leave and 48% voting Remain, a much larger majority of parliamentary seats voted to Leave – with 64% of seats in Great Britain voting Leave. (This is likely due to the uneven distribution of Remain voters, who tended to cluster in large cities, while Leave voters were more evenly spread.)

According to these estimates, around 75% of constituencies that were won by the Conservatives in the 2017 general election voted to Leave, while around 61% of Labour constituencies voted to Leave. All seats won by the Scottish National Party and the Green Party, and a majority of the seats won by the Liberal Democrats and Plaid Cymru, voted to Remain.

When you factor in this uncertainty, the figures for how each party’s seats voted changes a bit. By this count, 62% of Conservative seats voted Leave, with 21% uncertain and 17% Remain. Labour’s seats, meanwhile, voted 56% Leave, 8% uncertain, and 36% Remain.

Of course, this depends on how wide a range of estimates you choose to classify as being “uncertain”. In doing these calculations for results in the 47% to 53% range, we deliberately opted for a relatively cautious approach, informed by the observable errors in Professor Hanretty’s estimates when compared with known results – where the average error was 1.7% and only 16 out of 128 seats had an error greater than 3%.

This factcheck is part of a roundup of BBC Question Time. Read the roundup.

[close]

Bobbele sitzt die Angriffe aus:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-widerstand-gegen-ungeregelten-brexit-waechst-a-1282137.html

Es wird wohl Treffen anderer Oppositionspateien mit Corbyn geben, aber nach einer überwältigenden Unterstützung seiner "Kandidatur" als Interims-PM sieht das nicht aus:
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/15/lib-dems-and-anna-soubry-reject-corbyn-caretaker-government

[dtx]

Zur Erinnerung:

Donald Tusk sagte vor einem halben Jahr, daß es einen speziellen Platz in der Hölle für diejenigen geben werde, die völlig planlos den Brexit vorantrieben.

https://www.theguardian.com/world/2019/feb/06/donald-tusk-special-place-in-hell-for-those-who-backed-brexit-without-plan

Nun sehen wir, daß Bobbele noch viel weniger als gar keinen Plan hat, weil die einzige alternative Idee zum Backstop, mit der er um die Ecke kam (eine technische Überwachung der Grenze), bereits von Theresa May ins Spiel gebracht wurde.
Nun haben die Briten schon Churchill, dem alten Haudegen, gegen Ende des Krieges nicht zugetraut, die Mühe der Ebene in Friedenszeiten zu bewältigen. Umso weniger wird man etwas von Bobblele zu erwarten haben, sobald sein Schatzkanzler auf leeren Kassen sitzt. Widerstand gegen Trumps Habgier sowieso nicht. Die Leute im HoC werden ihm also einen großen Gefallen tun, ihn aus dem Amt zu jagen, sofern er das nur bis Halloween aussitzen kann.

[Happy Hater]

Ich gebe noch eins drauf: Auch wenn die Neuwahl am 1. November stattfindet, werden die Ergebnisse nicht wesentlich anders aussehen, als es die Umfragen jetzt zeigen. In Börsenberichten würde man sagen, daß der Austritt am 31. Oktober bereits eingepreist sei.

Du meinst wohl, dass es zum 31. Oktober KEINEN Austritt geben wird, wäre bei einer Neuwahl am 1. November bereits eingepreist, ...

Nö. Eingepreist ist, daß Bobbele Wort hält. Auch das wird das Ansehen der Tories nicht deutlich verbessern, dazu haben sie sich zu sehr zum Affen gemacht.

Wie gesagt. Unsere ganze Diskussion wurde unter der Prämisse geführt, dass es eben gerade keinen Austritt des UK am 31. Oktober 2019 geben wird.

Da du diese Tatsache scheinbar nicht wirklich akzeptieren möchtest, fühle ich mich leider gezwungen, noch einmal mein gesamtes Posting vom 6. August 2019 zu zitieren, aus dem diese Diskussion entstanden ist:

Ein Beschluss, keinen no deal Brexit zu wollen, ist doch ein positiver Beschluss. Es ist ein Beschluss, alle notwendigen aktiven Handlungen zu setzen, damit das UK nicht ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Der Fahrplan danach ist eh klar: Neuwahlen und (eventuell mit neuem Referendum) den Brexit abblasen.

Es ging bei dieser Diskussion im Rahmen welcher du behauptet hast, man würde sich "über einen Wahlsieg Farages wundern", immer um Neuwahlen die nach einem nicht erfolgten Austritt des UK aus der EU am 31. Oktober 2019 stattfinden.

Aber das wirklich Abstruse ist, dass es nach deinen eigenen Aussagen ja überhaupt keinen Unterschied machen sollte, ob die Wahl vor dem 31. Oktober 2019 oder nach dem 31. Oktober 2019 stattfindet!

Was den möglichen Ausgang von Neuwahlen im UK betrifft, so widersprichst du nun übrigens massiv deiner eigenen Ansicht, die du noch vor 10 Tagen geäußert hast. Am 6. August hast du in Bezug auf Neuwahlen im UK nämlich Folgendes geschrieben:

... sich dann über Farages Wahlsieg wundern?

Das wäre das Szenario bei einer Wahl vor dem Austritt.

Das macht doch nicht den geringsten Sinn. Gerade vorhin hast du noch Folgendes gemeint:

Ich gebe noch eins drauf: Auch wenn die Neuwahl am 1. November stattfindet, werden die Ergebnisse nicht wesentlich anders aussehen, als es die Umfragen jetzt zeigen. In Börsenberichten würde man sagen, daß der Austritt am 31. Oktober bereits eingepreist sei.

Die Umfragen die du zitiert hast, sind doch von jetzt, also von vor dem 31. Oktober 2019. Wenn also vor dem 31. Oktober 2019 im UK Wahlen zum Parlament wären, dann käme die Brexit Party auf 15% was weit weg von dem von dir behaupteten "Wahlsieg" von Farage wäre.

Also einerseits sagst du, die Umfragen liegen richtig und das Ergebnis wäre vor und nach dem 31. Oktober 2019 "nicht wesentlich anders", also nur ca. 15% für die Brexit Partei, anderseits meinst du, bei einer Wahl vor dem 31. Oktober 2019 würde Farage einen Wahlsieg erringen, nach dem 31. Oktober 2019 hingegen nicht mehr.

Sorry, aber bei aller Liebe, aber ich kann deine Argumentation nur als logisch komplett widersprüchlich bezeichnen.

Oder habe ich nur einen akuten Verblödungsschub erlitten und kann nicht mehr klar denken?

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Ganz einfach noch mal:

Es ist weder ersichtlich, daß die Wähler derzeit davon ausgingen, Bobbele werde sein Versprechen nicht einlösen (können), noch, daß sie die Diskussion hier zur Kenntnis nähmen. Je nachdem, ob die Wahl vor oder nach dem Austritt stattfindet, wird sich das "vor" bzw. "nach" zweifellos im Wahlergebnis niederschlagen. Kriegt Bobbele den Brexit auch nicht hin, greifen die EU-Hasser zu noch stärkerem Tobak.

Was die weitere Marschroute anbelangt, so haben die anderen Oppositionellen natürlich Recht, daß man erst ein neues Referendum durchführen muß, bevor man riskiert, mit der Neuwahl aus dem Parlament zu fliegen. Denn dann hätte das Parlament immer noch die Option, den von May ausgehandelten Austritts-Vertrag zu ratifizieren, um nicht ohne Vertrag auszuscheiden. Corbyn riskiert dagegen, außer der Aufschubbitte an die EU gar nichts zustande zu bringen.

[dtx]

Nach den Zeilen des Guardian zu urteilen

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/16/germany-will-urge-eu-allies-to-hold-firm-on-no-deal-brexit

soll Frost den EU-Verhandlern klar gemacht haben, daß es einen Deal zwar nur ohne den Backstop geben werden, er aber auch dann nicht garantieren könne, daß der dann das Parlament passieren werde:

After a meeting between EU diplomats and Johnson’s EU adviser, David Frost, this month, Brussels is also unconvinced that ditching the backstop would deliver a majority in the Commons for the new deal.

Frost is understood to have insisted that a deal was only possible if it included the removal of the backstop, which would keep Northern Ireland in the single market and the whole of the UK in a customs union to avoid a hard border on the island of Ireland. However, he told EU officials that this alone could not guarantee the revised deal being ratified by parliament.

A number of Tory MPs in the 70-strong European Research Group have said they want the entire withdrawal agreement to be ditched.

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/05/no-deal-brexit-is-boris-johnsons-central-scenario-eu-told

Boris Johnson has no intention of renegotiating the withdrawal agreement and a no-deal Brexit is his “central scenario”, European diplomats have been told, amid hardening evidence in Westminster that the government is expecting to crash out of the EU.

Brussels diplomats briefed after a meeting between the prime minister’s chief envoy and senior EU figures in Brussels said that Britain’s refusal to compromise was understood to have been clear to those attending.

Instead David Frost, the government’s new chief Europe adviser, is said to have sought discussions on how negotiations could be reset after the UK crashes out on 31 October.
...

The UK’s failure to provide any proposals on how to deal with the controversial Irish backstop was felt to be significant by EU officials who spoke to the Guardian.

Frost was said to have told the officials that a technological solution to the Irish border was the UK’s preferred option before admitting that “it would not be ready now for Brexit”.

“Even if EU gave up the backstop there is no alternative,” a diplomat concluded of the discussion.

“That message has now gone loud and clear to capitals, it was useful to hear it from horse’s mouth,” the EU source said. “Reality is sinking in.”

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Jeremy Corbyn läßt nicht davon ab, jetzt selbst PM werden zu wollen
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/16/sadiq-khan-lib-dems-jo-swinson-corbyn-only-viable-pm-stop-no-deal-brexit
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/17/corbyn-labour-no-deal-brexit-mps-flirting-with-disaster

Spoiler

Quick guide
Where do parties stand on Corbyn's plan to avoid no deal?

Liberal Democrats: Their first choice would be legislation to extend article 50 then call a second referendum. If this did not work the party would support the no-confidence motion, but rather than installing Corbyn, the Lib Dems would seek a cross-party government led by a backbench grandee, such as Ken Clarke or Harriet Harman. It is not clear if the party would try to block a temporary Corbyn government.

SNP: The Scottish National party supports a no-confidence motion. They have said they will talk to Corbyn about his plan, despite their differences over Brexit. The party’s leader, Nicola Sturgeon, has criticised Lib Dem leader Jo Swinson's stance.

Plaid Cymru: Liz Saville Roberts, Westminster leader for the party, has indicated she could back the Corbyn plan, but would prefer an immediate second referendum rather than general election.

Independent Group for Change/Independents: The group formerly known as the TIGers, now split and reduced in number after two joined the Liberal Democrats, seem wary of the Corbyn plan, with some MPs saying they could not support him.

Greens: Caroline Lucas, the Green party’s sole MP has taken a similar view to Saville Roberts, and has also appealed to Swinson to reconsider backing a temporary Corbyn-led government.

Rebel Tories: Conservative party MP Guto Bebb has said that even a Corbyn government would be preferable to no deal. But it seems hard to see many other Tories following him.

Former Labour independents: Ian Austin, a long-time Corbyn foe, has already ruled out supporting his plan for a temporary government, and it is hard to see MPs such as Frank Field, John Woodcock, and others, doing so either.

Peter Walker Political correspondent

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/18/brexit-leaked-papers-predict-food-shortages-and-port-delays-operation-yellowhammer

[close]

100 Parlamentarier wollen die Sommerpause vorzeitig beenden

und Dominic Grieve erhält Morddrohungen
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/17/dominic-grieve-pm-boris-johnson-rhetoric-led-directly-to-death-threats

Weiter im Text:

In einem Regierungspapier zur "Operation Yellowhammer" werden die zu erwartenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexit beschrieben:

https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/18/brexit-leaked-papers-predict-food-shortages-and-port-delays-operation-yellowhammer

A senior Whitehall source told the Sunday Times: “This is not Project Fear, this is the most realistic assessment of what the public face with no deal. These are likely, basic, reasonable scenarios – not the worst case.”

Downing Street sources would not comment on the record about the leaked document but hit back at its accuracy, saying it was prepared under Theresa May’s administration and did not reflect the level of planning that had gone on under Boris Johnson.

Mag ja sein. Jetzt etwas Geld in Aussicht zu stellen und die Mängel innerhalb von sechs Wochen abgestellt zu haben sind zwei grundverschiedene Dinge.

No Deal Brexit - Risk to British Lives

US Farming lobby asks UK Must Lower Food Standards for US Brexit Deal

Das EU-Verbot chlorgewaschener Hühner hat seinen Grund nicht in der Chlorbehandlung an sich, sondern in den hygienischen Nachlässigkeiten im vorhergehenden Produktionsprozeß, die man sich glaubt damit leisten zu können.

[dtx]

Inzwischen sickerte bei Rundfunkreportagen durch, daß die erwarteten Engpässe bei der Medikamentenversorgung unter anderem Insulin beträfen.

Die Welt ging auf das Dossier etwas genauer ein
https://www.welt.de/wirtschaft/article198749661/Yellowhammer-Brexit-Bericht-loest-unter-britischen-Abgeordneten-Panik-aus.html

fand aber trotzdem, daß ein No-Deal-Szenario besser als ein PM Corbyn wäre
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article198731151/Brexit-No-Deal-ist-besser-als-ein-Premier-Corbyn.html

was vermutlich der Tatsache geschuldet ist, daß sie mit beidem nichts zu tun hat.
Und schließlich noch der Tipp an die Ärzte und Krankenschwestern aus der EU, sich bald etwas anderes zu suchen
https://www.welt.de/newsticker/news1/article198800251/Einwanderung-London-will-Personen-Freizuegigkeit-unmittelbar-nach-dem-Brexit-abschaffen.html

https://www.dw.com/de/brexit-der-herr-doktor-will-gehen/a-45387424

https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/brexit/article/978891/brexit-blog-aerztemangel-nhs-stueck-tollhaus.html

https://www.deutschlandfunk.de/spanischer-arzt-in-london-wenn-die-kollegen-gehen.795.de.html?dram:article_id=443734

(was einigen ja schon von den Wohnungsnachbarn beigebogen wurde).

[mork77]

Mit dem Angriff Steiners mit den 350 Millionen Pfund pro Woche wird das alles in Ordnung kommen...

[BlueOcean]

Nein, es ist ganz einfach und niemand muss etwas dazu lernen:

Vor dem Brexit war die EU an allem schuld. Und nach dem Brexit wird die EU erst recht an allem schuld sein,

[SchlafSchaf]

Schon Patrick Stewart hat sich gefragt was die EU je für Großbritannien getan hat

[Happy Hater]

Schon Patrick Stewart hat sich gefragt was die EU je für Großbritannien getan hat

In dem Video geht es um die Europäische Menschenrechtskonvention, die hat mit der Europäischen Union nicht besonders viel zu tun.

Du bist leider auf der falschen Baustelle, verehrtes SchlafSchaf.

[dtx]

Bobbele liefert -
einen Sack heißer Luft https://www.suedtirolnews.it/video/johnson-schlaegt-uebergangsloesung-beim-brexit-vor

Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt, schreibt Johnson in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, den sein Büro am Montag veröffentlicht hatte. Er schlage vor, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Johnson lässt in seinem Schreiben offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.

[hair mess]

Suedtirol news, du greifst auf suedtirol news zurück?
Seit wann bist du denn unterwegs?
Wir hätten uns treffen können.
Bin gerade zurück.

[califix]

Johnson lässt in seinem Schreiben offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.

Mit nebulösen Aussagen und nicht einlösbaren Versprechen Politik zu machen, dürfe seine Kernkompetenz sein. Und damit war er ja keineswegs erfolglos. Nun sollen ihm die Europäer einen Blanko-Scheck ausstellen, und das werden sie eben nicht tun. Was spricht denn dagegen, die angeblich bereits vereinbarte Nachfolgeregelung des Backstop zu Ende zu verhandeln, wenn es ihm wirklich ernst ist? Umso schneller diese Regelung steht, umso schneller würde damit der Backstop entfallen. Genau das regelt doch die Vereinbarung, die er so vehement ablehnt.
Für mich spielt er klar auf Zeit. Umso weniger das Parlament noch mitredet, umso sicherer kommt der Austritt ohne Abkommen. Und ich habe keine Zweifel, dass er und seine Hardliner-Kollegen genau das anstreben. Eine Politik, sich mit der EU auf einen geregelten Austritt zu einigen, sieht jedenfalls anders aus.
Dass er die Funktion globalen Handels und grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten nicht ansatzweise begriffen hat, werden die Briten noch schmerzlich erleben. Anders als die USA oder China, die einen riesigen Binnenmarkt haben, sind kleinere Staaten nämlich darauf angewiesen, dass Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend austauschbar sind, oder es drohen massive Rückgänge der Produktivität.