"Die Realität" ist eben, dass das Parlament das vorliegende Austrittsabkommen nicht will und auch keinen Austritt ohne Abkommen ...
... und auch kein weiteres Referendum und keinen Verlängerungsantrag bei der EU.
Für den Verlängerungsantrag bei der EU gibt es sehr wohl eine Mehrheit, wenn die einzige andere Option der unausweichliche no deal Brexit ist.
Ich habe es hier glaube ich schon geschrieben, aber hier gerne nochmal: Labour ist fast geschlossen gegen den no deal Brexit, die SNP ebenso, die Liberaldemokraten ebenso und die Tories haben zusammen mit der DUP eine Mehrheit von gerade 3 Abgeordneten! Jetzt haben aber schon mehrere Tory-Abgeordnete angekündigt, jedenfalls einen no deal Brexit verhindern zu wollen, unter anderem übrigens der aktuelle Schatzkanzler, der am Mittwoch zurücktreten wird, weil er eine no deal Politik nicht im Kabinett mittragen will.
Natürlich hast du das Recht, die Situation anders einzuschätzen, aber ehrlich gesagt ist es mir völlig schleierhaft, wie man trotz dieser Lage keine klare Mehrheit gegen einen no deal Brexit im HoC sehen kann. Die klare Mehrheit im HoC gegen den no deal Brexit ist einfach völlig glasklar da.
Schließlich gab es schon mal einen Abstimmungsmarathon, bei dem man sämtlichen irgendwie denkbaren Auswege aus dem Dilemma hat durchfallen lassen.
Dass aus politischen Gründen erst dann ersthaft abgestimmt wird, wenn die Lage es wirklich erfordert, ist nicht verwunderlich.
... und wohl auch bereit ist, dies gesetzlich durchzusetzen.
Es gibt zwar im HoC Mitglieder, die das wollen. Aber die müßten dafür erstmal eine Mehrheit bekommen.
Siehe oben. Die klare Mehrheit der Mitglieder des HoC will einen no deal Brexit verhindern.
Zudem gerät hier etwas aus dem Focus, daß die Briten noch andere Probleme haben sollten, als den Brexit.
Das könnte daran liegen, dass das Thema dieses Threads nun mal der Brexit ist.
Nordirland hat seit zwei Jahren keine Regionalregierung - wen intereressierts?
In diesem Thread wohl vermutlich nicht so viele Leute. Außer natürlich insofern, als es Zusammenhänge mit dem Brexit gibt, was ja durchaus der Fall ist.
Daher bleibt als Option nur noch eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK. Das sehe ich genauso wie der Speaker des Unterhauses John Bercow es im Interview, welches in diesem Thread verlinkt ist, gesagt hat: Wenn zwei von drei Optionen ausgeschlossen werden können, dann muss die dritte Option, so unwahrscheinlich es sein mag, die korrekte Lösung sein.
Das von ihm geleitete Parlament ist aber nicht gerade für lösungsorientiertes Arbeiten bekannt. Deshalb schickt es ja auch einen Mann nach Brüssel, von dem alle Abgeordneten wissen, daß er dort schon mehr Porzellan zerschmissen hat, als im Triebischtal jemals hergestellt wurde und er das auch so fortzusetzen gedenkt.
Wer das UK nach außen hin vertritt ist irrelevant, solange die EU dabei bleibt, dass der Austrittsvertrag nicht mehr nachverhandelt wird.
Dass natürlich die EU die Verlängerung blockieren könnte, wenn gewisse Leute in der EU ebenfalls dem Populismus anheimfallen, ...
Sorry, aber das ist Käse. Die Briten werden im Endeffekt alles in ihrer Macht stehende getan haben, um die EU zu zwingen, sie rauszuschmeißen.
Nein, das was du schreibst ist völliger Quatsch. Warum sollte das UK "alles in seiner Macht stehende tun" um die "EU zu zwingen" es "rauszuschmeißen"? Da würde es ja reichen, wenn sie keinen Antrag auf Verlängerung stellen, wenn sie ohne Deal raus wollen.
In dieser Situation Barnier, Macron und sämtliche übrigen Regierungschefs als Populisten zu betiteln, nur weil sie sich das Drama nicht bis zum Jüngsten Tag bieten lassen wollen, können und dürfen - nachdem Bobbele schon angekündigt hat, daß er sämtliche EU-Beschlüsse blockieren werde, solange er die Möglichkeit dazu habe - ist daneben.
Doch, genau das ist Populismus pur. Und du bist halt einer von denen, die darauf reinfallen. Zum Glück wird sich auch vor dem 31. Oktober 2019 die vernünftige Mehrheit der EU-Politiker durchsetzen und die EU wird einem erneuten Antrag des UK auf Verlängerung der Mitgliedschaft höchstwahrscheinlich zustimmen.
Ich sehe auch nicht, dass Barnier oder Macron und schon gar nicht "sämtliche übrigen Regierungschefs" eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK explizit ausgeschlossen hätten, daher argumentierst du im Übrigen gegen einen Strohmann.
Bezeichnend übrigens, dass du ein derartiges Strohmann-Argument bringst: Populistische Ideen lassen sich eben nicht mit detaillierten, rationalen Begründungen verteidigen.
Welches "Drama" ist es denn genau, dass sich die EU "nicht bis zum jüngsten Tag" bieten lassen soll? Welchen konkreten Nachteil hat die EU denn aus diesem "Drama", der schlimmer wäre als ein "no deal Brexit"?
Bisher hat das UK folgende Dinge getan: Ein Referendum abgehalten bei dem der EU-Austritt als Option gewonnen hat. Einen Austrittsvertrag mit der EU ausgehandelt. Nun kann sich das UK nicht entscheiden, ob es mit oder ohne Austrittsvertrag austreten will, oder ob es nicht überhaupt in der EU bleiben will. Zu diesen Zweck hat es bisher zweimal den Austritt mit dem Einverständnis der EU verschoben und bleibt daher ein vollwertiges Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.
Einen schwerwiegenden Nachteil für die EU kann ich hier nirgends entdecken. Auch wenn eben Populisten in den EU-Staaten der Bevölkerung teilweise das Gegenteil einreden wollen.
Ein no deal Brexit ist schlicht nicht im Interesse der EU, alleine schon wegen Nordirland.
Ein No-Deal-Brexit ist im Grunde in niemandes Interesse, wenn man von Trump und seiner Mannschaft mal absieht.
Dann sollte man dem UK einfach immer wenn es anfragt, eine jeweils sechsmonatige Verlängerung zugestehen. Die EU profitiert davon, wenn sich das UK mit jeder Verlängerung wieder neu lächerlich macht. Und je mehr Zeit vergeht ohne dass das UK austritt, desto wahrscheinlicher wird das Ergebnis "revoke and remain".
Selbst wenn die Exekutive des UK mit einer Blockadepolitik im Rat anfangen
sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, dann könnte man sie nach maximal einem halben Jahr loswerden.
Das spielt aber keine Rolle, denn es steht nicht in der Macht der EU, die Briten zu irgendetwas zu zwingen. Von dem ihnen im April noch zugestandenen halben Jahr haben sie schon mehr als die Hälfte für Machtspielchen vertrödelt. Und während die jetzige Regierung 80% ihrer Kapazitäten für den harten Brexit zum 31. Oktober aufwendet https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-raetselt-ueber-ziele-von-boris-johnson-a-1278202.html dürften es beim neuen Kabinett hundert sein.
Immerhin: Die Dame, die für Cambridge Analytica im EP sitzt, darf ihre volle Arbeitskraft dann auch offiziell wieder den Belangen ihrer Auftraggeber widmen ...
Die Regierung des UK kann so viel Kapazitäten für die Vorbereitung des no deal Brexit aufwenden wie sie will, wenn das HoC den no deal Brexit verhindert, dann ist das frustrierter Aufwand.
Thema: Brrrrrr-exit (Gelesen 164579 mal)
