Brrrrrr-exit

[mork77]

Lass ein bisschen Zeit vergehen und die Inflation wirken, und schon hat jeder Brite viel viel mehr Pfund in der Tasche.
Der durchschnittliche Venezuelaner hat auch seit Maduro viel mehr Bolivares als er vorher hatte.

[Ceilo]

Lass ein bisschen Zeit vergehen und die Inflation wirken, und schon hat jeder Brite viel viel mehr Pfund in der Tasche.
Der durchschnittliche Venezuelaner hat auch seit Maduro viel mehr Bolivares als er vorher hatte.

Das wird die Briten nun wirklich nicht schrecken. Das Pfund fällt ja - kürzerfristige Gegenbewegungen geschenkt - seit gefühlt 200 Jahren gegen alles andere.

[dtx]

EU-KOMMISSION
Brexit-Dilemma wird "aus guten Gründen" prolongiert
Neo-Kommissionspräsidentin von der Leyen signalisiert London Gesprächsbereitschaft

Gianluca Wallisch  18. Juli 2019, 08:51

Raunen, Buhrufe und Applaus gab es am Dienstagvormittag, als Ursula von der Leyen, Kandidatin der 28 EU-Staats- und -Regierungschefs für den Posten der Kommissionspräsidentin, im Plenarsaal des EU-Parlaments auf die Zukunftsaussichten der Briten in der EU zu sprechen kam. Ja, sie könne sich vorstellen, den Brexit – den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union – noch ein weiteres Mal zu verschieben. Allerdings nur "aus guten Gründen".

Der Standard belegt also, daß er noch nicht einmal in der Lage ist, eine derart übersichtliche Nachricht mit einer zutreffenden Überschrift zu versehen. Genauso wie Frau von der Leyen sich eine weitere Verschiebung des Brexits vorstellen kann, kann ich mir Gregor Gysi als EU-Parlamentspräsidenten vorstellen. Beides interessiert keinen: Sofern die Briten bis dahin nichts machen - und es ist die Frage, was sie in den paar Tagen überhaupt noch tun könnten - sind sie am 31. Oktober ohne Vertrag draußen. Da wird sie auch vdL nicht aufhalten. Und wenn das HoC dann über Bobbele herfallen sollte, was durchaus nicht sicher ist, wird der sich am Kopf kratzen und dummes Zeug schwätzen, so wie er es immer macht. 

[Happy Hater]

Was ich schon vermutet hatte:

https://www.buryfreepress.co.uk/news/jo-churchill-mp-forgot-to-cast-vote-on-key-no-deal-brexit-amendment-9076209/

Tja und inzwischen wurde eine effektive gesetzliche Regelung zur Verhinderung der Prorogation des Parlaments mit einer soliden Mehrheit von 41 Abgeordneten verabschiedet. Ein Mitglied der Regierung ist von seinem Posten zurückgetreten um gegen die Regierung und mit der Mehrheit stimmen zu können, vier andere sind entgegen der Fraktionsdisziplin der Abstimmung ferngeblieben, darunter der Finanzminister.

Was ich schon vermutet hatte: Wer glaubt, dass das Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung einen no deal Brexit zulässt, ist m.E. ganz klar auf dem Holzweg.

 

https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/18/tory-rebels-send-stark-warning-to-boris-johnson-over-no-deal-brexit

[dtx]

Die Briten drücken sich über die Suspendierung des Parlaments bislang eher vorsichtig aus, denn selbst "markedly more difficult" bedeutet mithin nicht "unmöglich":

While Johnson has said he is not overly keen on the idea of proroguing, or suspending parliament to prevent MPs blocking an overt no-deal policy, he has pointedly refused to rule this out.

The amendment now makes this markedly more difficult, building on a series of amendments in the Commons and Lords to dictate that ministers must report regularly to the Commons up to and beyond the Brexit deadline.

Zudem gibt es noch etwas, was man "die Realität" nennt, so daß es auf die Suspendierung des Parlaments gar nicht ankommt, solange das den Deal mit der EU nicht will und die EU keinen anderen Deal. Die schlichte Tatsache, daß sich an dieser Pattsituation seit April nichts geändert hat, dürfte nun nicht das sein, was jetzt vdL und damals Macron einen "guten Grund" nannten:

While the combined amendment does make prorogation difficult, a no-deal departure is still the default option on the Brexit deadline of 31 October unless Johnson or Hunt are able to swiftly conclude a new departure deal, something the EU has dismissed as extremely unlikely.

https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/18/tory-rebels-send-stark-warning-to-boris-johnson-over-no-deal-brexit

[dtx]

Weder "No-Deal" sei vom Tisch, noch die Suspendierung des Parlaments völlig ausgeschlossen:

Die Frage ist nur, was das Parlament anderes tun könnte, außer den Deal mit der EU irgendwie auf die Tagesordnung bugsiert zu bekommen und den dann auch abzusegnen. Wenn Bobbele die Queen veranlassen wollte, das Parlament zuzusperren, dann wohl nur, um genau das zu verhindern. Ich glaube zwar kaum, daß die mitmacht. Aber wenn sie die Macht hätte, die Abgeordneten zur Vernunft zu bringen, würde sie das längst getan haben.

[kairo]

Die Briten drücken sich über die Suspendierung des Parlaments bislang eher vorsichtig aus, denn selbst "markedly more difficult" bedeutet mithin nicht "unmöglich"

Wir reden aber von einem Land, in dem "He helps the police with the investigation" bedeutet: er ist dringend verdächtig und wird gerade von der Polizei nach allen Regeln der Kunst durch die Mangel gedreht.

[dtx]

In dem zweiten Video wird auf die Frage, ob die Suspendierung des Parlaments nun "out of question" sei geantwortet, daß man das so nicht sagen könne. Ich denke, das ist dann schon deutlich genug. Auch die Aussage, daß die Briten ohne Vertrag draußen seien, wenn es nicht gelänge, bis zum 31. Oktober eine Vereinbarung zu treffen, dürfte in diese Kategorie fallen, wobei die EU damit keinen Streß hat - Timmermans erklärt hier, daß die EU eine Vereinbarung mit UK habe:

[dtx]

Boris Johnson seems to think he can have the bare bones of a US trade deal ready to go as soon as the UK leaves the EU. But there are many difficulties to obtaining any trade deal after Brexit, and possibly more difficult with the US.

Der Autor meint zudem, daß Bobbele nur dann ein Handelsabkommen mit den USA haben werde, wenn er komplett mit der EU bräche. Es spricht zumindest einiges dafür:

[Sandmännchen]

Natürlich ist das so, schon weol Trump nicht langfristig handelt und die derzeitige Besucher schwache Position des UK bedenkenlos ausnutzt, um Europa zu spalten.

Worauf sich die EU dann eben langfristig an andere Partner binden wird.

[dtx]

Natürlich ist das so, schon weil Trump nicht langfristig handelt ...

Das kann man so nicht sagen. Trump hat die Parolen "Amerika first" und "Ende des Weltpolizistentums" ausgegeben. Das erreicht er nicht über Nacht. Und da paßt es schon mit dazu, die Partner seiner Amtsvorgänger, die er als Kontrahenten betrachtet, zu filetieren.

Dabei muß man im Auge behalten, daß Cameron das Brexit-Referendum in seiner Rede am 23. Januar 2013 angekündigt hatte, was dann in der Zeit von Trumps Wahlkampf stattfand. Inwieweit Trump und seine Leute selbst darauf Einfluß nahmen oder es als Geschenk des Himmels betrachteten, ist nicht gerade offensichtlich:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/journalistin-carole-cadwalladr-ich-konnte-es-zunaechst-selbst-nicht-glauben/24105126.html

... und die derzeitige schwache Position des UK bedenkenlos ausnutzt, um ...

... es abzuziehen.

Worauf sich die EU dann eben langfristig an andere Partner binden wird.

Und wer sollte das sein?

[Sandmännchen]

Ich denke an China, Menschenrechte sind für die Politik traditionell eher Beiwerk.

Wobei ich zugebe, dass das quasi Dampfgeplaudere eines Hobbybundestrainers ist.

[dtx]

Ehe ichs vergesse:

[dtx]

... Menschenrechte sind für die Politik traditionell eher Beiwerk.

[Grashalm]

Natürlich ist das so, schon weol Trump nicht langfristig handelt und die derzeitige Besucher schwache Position des UK bedenkenlos ausnutzt, um Europa zu spalten.

Worauf sich die EU dann eben langfristig an andere Partner binden wird.

Ich möchte behaupten, dass es für de EU am besten wäre wenn sie mehr auf Eigenständigkeit setzen und ihre Position zu verstärken bzw.  zu festigen statt sich an die nächste Großmacht zu binden.