Facebook bleibt trotzdem für Rechtsverstöße haftbar, die ihm gemeldet werden, ob sie dann zensiert oder mit Kommentaren versehen werden, ist egal.
Ist natürlich rein boshafte deutsche Technikfeindlichkeit, wenn das mit der KI schwierig wird.
Aber nein, das ist EU-Recht. Hierzulande ist es völlig egal, ob die Leute einen externen Prüfmechanismus haben oder nicht. Wenn nicht, müssen sie das intern machen. Falls sie Lügen oder Hetze verbreiten, kommt Tante Ursula und langt kräftig hin, zunächst mal mit Geldstrafen. Und die muss das Unternehmen zahlen, nicht die KI. Führt das nicht zur gewünschten Einsicht, kommt es noch dicker.
Das Gesetz über digitale Dienste sehe unter anderem vor, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten, sagte der Kommissionssprecher für Digitales, Thomas Regnier, dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Dienstagabend.
Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.
Falls sich die Plattform nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, „könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, erklärte Regnier. Es müsse sichergestellt werden, dass sehr große Plattformen sich an die in der EU geltenden Regeln haben, wenn sie dort ihre Dienste anbieten, betonte der Sprecher.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetzliche-verpflichtung-fur-unternehmen-eu-kommission-warnt-meta-vor-ende-von-faktenchecks-in-der-eu-12978547.html6 % vom Umsatz, wohlgemerkt, nicht vom Reingewinn, und vom
weltweiten Umsatz. Das dürfte im Falle von Herrn Sauertal ein hübsches Sümmchen sein. Zumal die goldenen Zeiten von Gesichtsbuch ohnehin vorbei sein sollen.
Falls er auf der sicheren Seite gehen will, müsste er also in Zukunft für alle Beiträge, die man auch in der EU sehen kann, weiterhin ein solches Prüfprogramm aufrechterhalten.
Wie sieht es eigentlich diesbezüglich mit der Klitsche von Freund Elon aus?