Peter Fitzek in U-Haft [Gerichtsverfahren]

[Gutemine]

Die Presse:

Sein Anwalt hat sogar einen Wiki-Eintrag...jetzt sage noch einer, dass das kein sächsischer (ja, ich weiß, Sachsen-Anhalt) Sumpf ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kehl_(Rechtsanwalt)

http://www.anwalt-strafrecht-halle.de/

[physik durch wollen]

Sein Anwalt hat sogar einen Wiki-Eintrag...jetzt sage noch einer, dass das kein sächsischer (ja, ich weiß, Sachsen-Anhalt) Sumpf ist.

Muss nicht zwingend sein: Der Herr "Rechtsanwalt" war von 2002 bis 2006 MdL in Sachsen-Anhalt. Damit ist er "Relevant" für Wikipedia.

[echt?]

Da ist Peter 1 aber angetreten wie der letzte Schluffi. In T-Shirt und Schlappen - pfui!

[Chemtrail-Fan]

144 Minuten für den Termin. Ist für ausführliche Einlassungen des Kings eigentlich zu wenig. Das heißt, er folgt vermutlich den (ebenso vermutlichen) Empfehlungen seines Anwalts, einfach mal die Klappe zu halten. Darauf hin deutet für mich auch, dass er sich außen nur knapp an seine Gefolgschaft gewendet hat.
Na, dann warten wir doch mal gespannt auf den Donnerstag.

[BlueOcean]

Ich frage mich, ob das der Rechtsanwalt ist, den Martin aus dem Telefonbuch herausgesucht hat.

Und parallel zur BILD hat das KRD ein buntes Märchen zu der zentralen Frage "Wo ist das ganze Geld verschwunden" gestrickt.

Da werden längst verlorene und verschobene Immobilien zu Werten aufgeführt, die weder den Kaufpreisen noch ansatzweise real erzielbaren Preisen entsprechen.

[Autsch !]

Hoffentlich hat er sich nach dem Foto ausreichend gedehnt. Seine rechte Hand, die ein Stück Papier/Stoff hält um die Handschellen vor dem Fotografen zu verbergen, sieht etwas gekrampft aus.

[DerDude]

@Flux W. WIld

ER wurde in Handschellen zur Verhandlung gebracht. Na?

Du behauptest, es könne nur zu einer Anzeige gekommen sein. Wurde nicht mal erwähnt (von Oppermann selbst?), dass eine ganze Reihe von Leuten ihr Geld zurück haben wollten?

[Leela Sunkiller]

Da werden längst verlorene und verschobene Immobilien zu Werten aufgeführt, die weder den Kaufpreisen noch ansatzweise real erzielbaren Preisen entsprechen.

Das Gericht steht bestimmt total auf Augenwischerei von paar dahergelaufenen, unfähigen Betrügern

Wird noch lustig...

[simplicius simplicissimus]

Angesichts der Regelung des § 118 III StPO müssen Peter & Peter aber sehr zuversichtlich sein, dass die Haftgründe ausgeräumt werden konnten.

[Chemtrail-Fan]

@simplicius simplicissimus
Stimme ich Dir zu, aber ein ordentlicher Anwalt sollte es auch zumindest probieren, es sei denn, er sieht überhaupt keine Chance, dann muss er das meines Wissens seinem Mandanten gegenüber auch so verklickern.
Andererseits muss er m.E. auch wider seinen anwaltlichen Rat handeln, wenn der Mandant auf diese Verhandlung besteht (und ich habe da bei seiner Durchlaucht keinen Zweifel daran).

Es bleibt spannend... Noch ist der Drops nicht gelutscht.

[Tuska]

Diese verzweifelten Stellungnahmen des KRD schaden Peter eher, als das damit irgendwem geholfen wäre. Und die Aussage, dass die Anklageschrift wieder entfernt wurde heisst übersetzt: "Wir haben uns wegen verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen strafbar gemacht."

Stehen eigentlich schon Termine für seine diversen Berufungstermine an? Spätestens dann wird Fitzek es schwarz auf Altpapier haben, dass er erst einmal weiter einsitzen wird. So ein rechtskräftiges Urteil rüttelt evtl. auch an der loyalen Überzeugung des Adels.

[simplicius simplicissimus]

Diese verzweifelten Stellungnahmen des KRD schaden Peter eher, als das damit irgendwem geholfen wäre. Und die Aussage, dass die Anklageschrift wieder entfernt wurde heisst übersetzt: "Wir haben uns wegen verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen strafbar gemacht."

...

Warum sollte dies so sein?
Wenn Peter als Betroffener die Anklageschrift veröffentlicht oder veröffentlichen lässt, ist daran an sich doch nichts strafbar.

[Tuska]

§ 353d StGB
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,

2.entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder

3.die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

[simplicius simplicissimus]

§ 353d StGB
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,

2.entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder

3.die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Frage ist doch, ob dies auch gilt, wenn hier schon in einem Haftprüfungstermin eine Erörterung stattfand.
Soweit ich es zeitlich überschauen konnte, hat das KRD den Artikel erst am Nachmittag veröffentlicht, wobei der Termin vormittags stattfand.

[Finanzbeamter]

Die Frage war ja schon, woher die Königspudel die Anklageschrift bekommen sollten, wenn sie Sitzeck erst in der Haft bekommen hat!