Adrian Ursache - Staat Ur und die geflohene Bundesrepublik

[Schlaf-SHAEF]

Um Flo mal beizuspringen: denkbar wäre evtl. eine Ingewahrsamnahme nach dem sachsen-anstaltischen Polizeigesetz:
 

§ 37 (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies
...
 2.
 unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass
a)
 sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dieses gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist, oder...

Ob es im Einzelfall begründet gewesen wäre, vermag ich mangels Expertise auf dem Gebiet nicht zu beurteilen. Die Verhaftung wäre für 1 Tag bzw. bis maximal 4 Tage (mit richterlichem Beschluss) möglich gewesen.

Aber auch hier stellt sich die Frage, ob eine Verhaftung im Vorfeld ohne Gewaltausbruch möglich gewesen wäre.

[dtx]

Die Hundertschaft war vor Ort, weil viele Menschen der Polizei gesteckt haben, dass Adrian mit Mord & Totschlag ("Schwangere abschlachten") gedroht hat, falls jemand sein Grundstück betritt. Das war einen Tag vor der geplanten Räumung.

Das war am 22.08.2016 vormittags, das Video war am Abend davor bekannt geworden und gegen 13:00 Uhr von Google gesperrt (da hatten es seine Adepten aber schon gespiegelt, es dürfte also noch zugänglich sein).

Davor war er nur ein einfaches Reichsbürgerwürstchen.

Nö. Die Zwangsräumung kam nicht aus heiterem Himmel, schon die Zustellung von Schriftstücken erfolgte mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften: https://www.youtube.com/watch?v=uBHCcgvu8LM

Aber auch hier stellt sich die Frage, ob eine Verhaftung im Vorfeld ohne Gewaltausbruch möglich gewesen wäre.

Nicht wirklich. Zum Zeitpunkt, als das hier verlinkte Video entstand, gab es zwar schon die Besorgnis von Gewalt, aber offenbar keinen Haftgrund - einen Haftbefehl hätten die "Hafensänger", wie UR seine Besucher liebevoll nannte, mit Sicherheit gleich vollstreckt.

Und danach war es, je näher der Räumungstermin rückte, dafür zu spät. Ewig ein SEK im Ort auf der Lauer liegen zu lassen ist unrealistisch, zumal man sich wohl auch um die Sicherheit der Familienmitglieder Gedanken machen mußte.

[Flo]

@ Flo

Jetzt kriegst Du es aber ab hier, ist aber nicht böse gemeint!

Deine Überlegung ist ja absolut nachvollziehbar. Natürlich wäre das wohl die einfachste und sicherste Lösung von allen. Aber der Rechtsstaat tut manchmal weh, WEIL er sich an die Gesetzte hält.

Dazu ein Zitat eines Kommentars zum Fall Metzler, der sich ja auch um dieses Grundthema dreht:

Sein [Daschner] Dilemma ist das jedes Polizeibeamten in allen deutschen Polizeidienststellen – einen Weg zu sehen, ein Kind retten oder einen Fall lösen zu können, aber von Recht und Gesetz daran gehindert zu werden, diesen Weg zu gehen. Was bleibt, ist die althergebrachte Erkenntnis, dass Polizeiarbeit nur im Polizeistaat leicht ist. Und dass der Rechtsstaat sehr wehtun kann.

Ich war mir der Reaktionen auf meinen Kommentar durchaus bewusst und solche muss man dann auch aushalten können. 

[dillgurke]

Das Video enthielt so konkrete Ankündigungen, dass das SEK ihn besser noch in der selben Nacht zur Gefahrenabwehr festnehmen hätte sollen.

Edit: Das Krasse ist, dass man Andrian eigentlich gar nicht mehr frei lassen kann, der taucht doch bei nächster Gelegenheit bei seinem ehemaligen Haus auf und wird die neuen Bewohner angreifen.

[BlueOcean]

Der springende Punkt ist, dass die eindeutig illegalen Aufrufe zu Gewalt mit persönlichen Bedrohungen erst am Vortag verbreitet wurden. Zu dem Zeitpunkt hätte man ihn nicht mehr "vorher" verhaften können. Zumal auch nicht klar sein konnte wie viele Gesinnungsgenossen seinen früheren Aufrufen zum Beistand gefolgt waren.

Seine älteren Videos waren aggressiv und spinnert aber deutlich unterhalb der Schwelle, die strafbar wäre oder eine Ingewahrsamnahme rechtfertigen würde; zumal letzteres ohnehin nur für eine kurze Zeitspanne machbar ist.

Ich vermute, ehrlich gesagt, dass der eine Tag Verzögerung bis zum Zugriff genau wegen seiner Gewaltaufrufe erfolgt ist. Da hat man erst einmal die Lage gesichtet und eine entsprechende Armada zusammen gestellt, um möglichst wenig zu riskieren.

[Gutemine]

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/schiesserei-reuden-100.html

Spoiler

Mehrere Verletzte bei Zeitz Schießerei nach Zwangsräumung in Reuden
Ein Polizeiabsperrungsband entlang einer Straße.
Bildrechte: dpa

In Reuden bei Zeitz sind Schüsse gefallen und mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei sagte MDR SACHSEN-ANHALT, im Moment laufe ein Großeinsatz. Es seien 100 Beamte vor Ort, darunter auch das Spezialeinsatzkommando der Polizei.
Zwei Beamte und ein Mann verletzt

Am Vormittag hatte ein Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsräumung die Polizei angefordert. Ein 41-jähriger Mann soll sich den Beamten widersetzt und die Spezialkräfte mit einer Waffe bedroht haben. Dann habe es einen Schusswechsel gegeben. Zwei Polizisten wurden verletzt. Der Angreifer wurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2016, 12:51 Uhr

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[hair mess]

Der Bewußtscout hat das auch schon auf seiner Seite.
Und er hat seine Seite neu überarbeitet,
Alles Interessante - auch für mich Neues, durch vorwärts und rückwärtsblättern.
Leider kann ich von hier nichts verlinken.
Die Maschine speichert nichts zwischen.

[dtx]

Der springende Punkt ist, dass die eindeutig illegalen Aufrufe zu Gewalt mit persönlichen Bedrohungen erst am Vortag verbreitet wurden.

Etwa 60 bis 65 Stunden vor dem angekündigten Räumungstermin, um das genauer einzugrenzen. Man hätte also gleich nach den ersten Videoeinsendungen loslaufen müssen, hatte aber  kurzfristig noch ein anderes Geschäft zu erledigen. Machen wir uns nichts vor: Die Zwangsräumung eines ersteigerten Wohnhauses dürfte auch organisatorisch anders ablaufen als die Alarmierung bei einem Großfeuer.

Seine älteren Videos waren aggressiv und spinnert aber deutlich unterhalb der Schwelle, die strafbar wäre oder eine Ingewahrsamnahme rechtfertigen würde; zumal letzteres ohnehin nur für eine kurze Zeitspanne machbar ist.

Und dann hat die Ingewahrsamnahme auch nur Sinn, wenn diese Zeit zur Räumung genutzt werden kann.

Edit: Das Krasse ist, dass man Andrian eigentlich gar nicht mehr frei lassen kann, der taucht doch bei nächster Gelegenheit bei seinem ehemaligen Haus auf und wird die neuen Bewohner angreifen.

Im Moment hat man andere Probleme. Im Zuge der Behandlung der Schußverletzungen dürfte vor den Ärzten zwangsläufig die Frage stehen, wie gefährlich Ursache für seine Umgebung (das Pflegepersonal) ist.

[Tuska]

"Kullturstudio" hat ein Spezial veröffentlicht. Dort werden die hier schon genannten Facebookjournalisten gezeigt und eine der Sprachnachrichten vorgespielt (ab ca. 1:16)

https://www.youtube.com/watch?v=fpriZG6d7_o

[jennifer]

Es ist zwar nur die BILD, aber trotzdem:

http://www.bild.de/regional/leipzig/mister-deutschland/sek-schiesst-ex-mister-germany-nieder-47493518.bild.html

Dort steht, der eine Polizist wurde von einem Angreifer gebissen. War der Dienelt doch da?

[Tonto]

Wenn - was natürlich zu wünschen ist - A.U. seine Verletzung überlebt, müsste er dann nicht damit rechnen, einen Teil seiner Anhängerschaft zu verlieren, nämlich diejenigen, die die Proll-Parole "krimininelle Ausländer raus" ernst nehmen.

Als Staatsangehöriger des Staates Ur wäre er ja Ausländer...

[KarlKlammer]

Und das war sein voller Ernst! Der hat das auch versucht! Die Waffe war echt und ewr hat sie eingesetzt! !

Außerdem ist davon auszugehen, dass die Waffe illegal war.

@die Juristen hier: in welchem Hausnummernbereich wäre der UR- insteinige Einsatz beim Schieds- und Scheinjehrichts-Casino grob überschlägig zu verorten?

Zweistelliges, wie schon erwähnt, wäre doch drin, oder? Versuchter Mord wäre wohl zunächst das Golden Nugget, würde ich sagen.

Der UR-instein ist ab heute definitiv der gallionsfigurige Mehrtürer der Reichsdeppenszene, egal ob er überleben wird oder nicht.

Wie Tuska richtig gesagt hat: Irgendwas zwischen gefährlicher Körperverletzung und (versuchtem) Mord. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann dürfte mindestens eine Freiheitsstrafe im höheren einstelligen Bereich drin sein. Die Betonung liegt auf "wenn". Vermutlich wird noch eine psychiatrische Begutachtung erfolgen (er wird auf jeden Fall einen Pflichtverteidiger erhalten, also ist er zumindest von einer Person vertreten, die wirklich Ahnung von der Rechtslage hat; und der Pflichtverteidiger wird höchstwahrscheinlich so einen Antrag stellen, falls der Richter nicht von sich aus prüft).

[Gutemine]

 

Spoiler

Wegen Zwangsräumung 
Ex-"Mister Germany" in Schießerei verwickelt

25.08.2016, 13:29 Uhr | dpa, t-online.de

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    Redaktion

Mit einem SEK-Einsatz und drei Verletzten hat eine Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt geendet: Ein "Reichsbürger" und  mehr als 200 Beamte lieferten sich einen Schusswechsel. Der Mann ist kein Unbekannter.

Bei dem 41-Jährigen, dessen Haus in Sachsen-Anhalt zwangsgeräumt werden sollte, handelt es sich um den ehemaligen "Mister Germany" Adrian U.. Er gründete den Staat "Ur", der wie alle Angehörigen der Reichsbürger-Szene Deutschland ablehnt und sich nicht an die hiesigen Gesetze gebunden fühlt.

Als die Polizei mit einem Großaufgebot von 200 Beamten und einem SEK sein Haus räumen wollten, wurden die Beamten zunächst mit Steinen beworfen und einer Waffe bedroht, meldet die "Mitteldeutsche Zeitung". Anschließend sei es zu einem Schusswechsel gekommen. Dabei wurden sowohl U. als auch zwei Polizisten verletzt.
Unterstützer greifen Polizisten an

Neben dem 41-Jährigen seien rund 15 weitere Menschen auf dem Gelände gewesen. Sie hätten die angemeldeten Behördenvertreter ebenfalls beworfen, wie die Polizei weiter mitteilte. Einer der verletzten SEK-Beamte habe eine Halsverletzung, die von der Schießerei herrühren könnte, sagte die Polizeisprecherin weiter. Der zweite Beamte sei von einem der Unterstützer gebissen worden.

Adrian U. war 1998 zum "Mister Germany" gewählt worden. Anschließend hatte er versucht, ein Unternehmen zu gründen. Schlussendlich gründete er den eigenen Staat "Ur".

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http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_78800260/reichsbuerger-ex-mister-germany-in-schiesserei-verwickelt.html

[Das Chaos]

....
Wie Tuska richtig gesagt hat: Irgendwas zwischen gefährlicher Körperverletzung und (versuchtem) Mord.

Mord = Totschlag + Mordmerkmal(e); welche schlägst Du vor?

[Gerntroll]

Wo ist denn dieser Herr Gerntroll, wenn man ihn mal braucht?

Der wurde versetzt und muss sich grad kurzfristig um eine Basis am neuen Einsatzort kümmern. Immer wenns spannend wird ziehen die mich ab. gggrrrhhhmmmmdddgggrrrhh