Was bittesehr antwortet man auf diesen Papierberg! Muss man überhaupt antworten? Das ist Eine ernstgemeinte Frage an die, die schon mal so etwas auf dem Schreibtisch hatten.
Am schönsten finde ich, das der Adressat doch bitte weitere Kopien verschicken soll. War wohl zu teuer das mehrfach zu kopieren.
Ja, man muss antworten.
Bürger haben jederzeit das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Verwaltung zu wenden; das ist ein Grundrecht (Art. 17 GG).
Dieses Grundrecht ist nur dann effektiv (und das sollen Grundrechte ja sein), wenn auch ein Anspruch auf eine Antwort besteht. Dieser reicht jedoch nur so weit, dass ein Anspruch darauf besteht, dass sich die Verwaltung mit dem Anliegen des Bürgers im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Möglichkeiten befassen und entsprechend Auskunft geben muss.
Was Art. 17 GG nicht gewährt:
Es besteht kein (unmittelbarer) Anspruch darauf, dass einer Bitte entsprochen wird (der könnte sich aber aus anderen Vorschriften ergeben).
Es besteht kein (unmittelbarer) Anspruch darauf, dass eine geforderte Information freigegeben wird (dafür gibt es mancherorts Informationsfreiheitsgesetze).
Es besteht kein (unmittelbarer) Anspruch darauf, dass einer Beschwerde entsprechend den Wünschen des Petenten abgeholfen wird.
Die Verwaltung muss auch nicht auf jedes Fitzelchen Frage oder Vorbringen gesondert eingehen, sondern sich mit dem Gegenstand lediglich angemessen befassen.
Bedeutet beispielhaft (!):
Wenn ein Reichsbürger ein 100-seitiges Konvolut wirrer Schriftsätze über die angebliche Nichtexistenz der Bundesrepublik an die OWi-Behörde richtet, in dem auch auf einer einzelnen Seite Angaben zu einer Bußgeldsache gemacht sind ("zum fraglichen Zeitraum war das Fahrzeug, mit dem ich angeblich zu schnell gefahren bin, in der Werkstatt, die Werkstattrechnung liegt bei"), ist es Aufgabe der Behörde, genau diese Seite herauszufiltern und sich mit dem Vorbringen dort qualifiziert auseinanderzusetzen.
Das ist das grundlegende Problem, mit dem sich die Behörden im Zusammenhang mit Reichsbürgern konfrontiert sehen: Sie müssen den ganzen Berg durcharbeiten, weil unter dem ganzen Mist irgendwo ein Goldstück versteckt sein könnte, was sie finden müssen. Genau dadurch werden Behörden von Reichsbürgern lahmgelegt.
Am Ende kann dann durchaus das von
@Pantotheus verfasste Musterschreiben stehen; ein solcher Umgang mit Reichsbürgern wird auch empfohlen (vgl. auch die Broschüre des Brandenburger Verfassungsschutzes zum Umgang mit Reichsbürgern).
Thema: Adrian Ursache - Staat Ur und die geflohene Bundesrepublik (Gelesen 258658 mal)
