Presseschnipsel

[Leonidas]

Irgendwie hat Jan Fleischhauer da schon Recht. Mit Streicheleinheiten erreicht man bei diesem Gesindel nichts. Ein Wasserwerfer oder eine berittene Polizeistaffel
wirkt da Wunder. Nasse Nazis eignen sich nicht zur Heldenverehrung.

[John]

Der Weitergeber/Maulwurf soll ein Bremer Bundespolizist gewesen sein, der führendes Miitglied einer rechten Wählervereinigung ist:

Jain.
Ihm wird erst einmal nur vorgeworfen das Dokument, wie andere Leute auch, veröffentlicht zu haben.

Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Er scheint also bloß ein gewöhnlicher Trittbrettfahrer zu sein

[hair mess]

Trittbrettfahrer - Hirnbrettbesitzer - Duennbrettbohrer
Was es nicht alles gibt.

[echt?]

Nach blöd.de hat ein Daniel Zabel von der dresdner Justiz den Haftbefehl geleakt.

[John]

Ein Justizbeamter soll gestanden haben, den Haftbefehl veröffentlicht zu haben

Justizbeamter gesteht Verbreitung des Haftbefehls aus Chemnitz
– Quelle: https://www.svz.de/20873682 ©2018

"Mir waren in dem Moment die Konsequenzen meines Handelns nicht bewusst", wird der Justizbeamte zitiert.
 – Quelle: https://www.svz.de/20873682 ©2018

Hamburg | Nach der tödlichen Messerattacke vom Sonntag in Chemnitz hatte auch der Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter für Schlagzeilen gesorgt, der kurz darauf im Netz verbreitet worden war. Jetzt hat der Dresdener Justizbeamte Daniel Z[Name im Original ausgeschrieben] in der "Bild"-Zeitung gestanden, das Dokument veröffentlicht zu haben. – Quelle: https://www.svz.de/20873682 ©2018

"Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt", wird der 39-Jährige zitiert. „Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben. Ich wollte wissen, was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert.“ Anschließend habe er das Foto per Handy an Kollegen aus der Justiz, Freunde des Mordopfers und die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ geschickt.

Spoiler

Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen

Weiterverbreitet wurde das Dokument unter anderem von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann, einem AfD-Kreisverband, sowie dem Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte daraufhin die Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgenommen. Neben der eigentlichen Weitergabe eines Haftbefehls ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke, der dpa sagte. Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Falls zudem Dienstgeheimnisse verletzt wurden, können die möglichen Strafen sogar noch höher ausfallen.

"Mir waren in dem Moment die Konsequenzen meines Handelns nicht bewusst", wird Zabel in der "Bild" zitiert. "Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen." Erst als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, sei ihm klar geworden, dass er sich "offenbaren muss". Sein Rechtsanwalt habe ihm zudem zu dieser Maßnahme geraten. "Mir ist klar, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires Verfahren kriege", so Zabel weiter.

[close]

– Quelle: https://www.svz.de/20873682 ©2018

[kairo]

Zum Thema „Haftbefehlleak“

Der Weitergeber/Maulwurf soll ein Bremer Bundespolizist gewesen sein, der führendes Miitglied einer rechten Wählervereinigung ist:

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-weiterverbreitet-haben-a-1225678.html

Und wie kommt der an einen sächsischen Haftbefehl?

[dieda]

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/justizbeamter-gesteht-in-bild-ich-habe-den-haftbefehl-veroeffentlicht-56967884,view=conversionToLogin.bild.html



Achne!!! Und da sitzt der Täter mit einem bekannten Gesicht, mit Pegida- Fördervereinsmitgründer und StasiStar- Anwalt Frank Hannig!
 

Den wir hier ja schon x- mal hatten:

https://correctiv.org/blog/2016/04/01/ex-stasi-spitzel-half-bei-gruendung-von-pegida-verein/
https://www.sz-online.de/sachsen/ein-ueberaus-wendiger-anwalt-3362390.html

Und das ist der, der gerade das rausgehauen hat:
https://de-de.facebook.com/Sonnenstaatland/videos/1358878397576704/

Na vielleicht gibts mit Herrn Zabel auch noch eine Erklärung zu weiteren unerlaubten Veröffentlichungen, u.a. einer unanonymisierten Anklageschrift des AG Dresden in Sachen Schrottikloppis, die auch und bereits seit März 2017 im Netz kursieren.
Nee, geht ja nicht, das wäre nämlich gar nicht Vollzug.

Bleiben also einige Fragen weiter offen, z.B: wer hat das Video aus der DPHW- Verhandlung geleakt? Und wer das Video vom SEK- Einsatz in Reuden?
Vielleicht gibts noch ein paar "Freiwillige" @Herr Hannig?
 
Schaun mer mal.


Edith sagt:

Die Überschrift des Spiegelartikels ist auch mit einem leichten Augenzwinkern zu sehen...

ZDF-Team beschimpft
LKA-Mann muss seinen Hut nehmen

Hutbürger muss seinen Hut nehmen und da wurde gerade eine Stelle im Vollzug frei.

Ganz mein Humor.
 

[John]

Und wie kommt der an einen sächsischen Haftbefehl?

Ja ja...
Von der Stasi zur Pegida...
Manche Menschen sind nur glücklich, wenn sie andere gegen Menschen vorgehen können

[echt?]

JVA DD

[Rolly]

Herrliche Diskussion im SPON Forum zur Veröffentlichung des Haftbefehls:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chemnitz-it-anwalt-zum-veroeffentlichten-haftbefehl-im-netz-a-1225757.html

wi_hartmann@t-online.de Heute, 18:52
14. Sind wir schon bei der Geheimen Staatspolizei

Warum ist der Haftbefehl gegen einen Totschläger/Mörder geheim.
Im konkreten Fall geht wohl eher darum, daß es sich um einen
vorbestraften Ausländer handelt und nicht sein kann, was passiert
ist.
Wäre die Tat von einem rechtsradikalen Deutschen begangen worden, wär man mit Sicherheit nicht so sensibel.

Ich habe eine hoffentlich passende Antwort verfassst, die aber noch nicht veröffentlicht ist.

Haben Sie das Interview gelesen? Der Haftbefehl ist nicht "geheim", sondern "Es ist nach Paragraf 353d im Strafgesetzbuch verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens zu veröffentlichen, bevor bestimmte Stufen des Verfahrens erreicht sind - nämlich konkret, bevor sie in der öffentlichen Gerichtsverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist." Der §353d unterscheidet auch nicht zwischen Ausländern und Deutschen. Er steht auch nicht erst seit dieser Veröffentlichung im StGB, sondern schon etwas länger. Er ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar, siehe z.B. hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-061.html
Den Rest Ihrer Blubberei kann man sich daher sparen zu lesen und zu kommentieren.

[dieda]

@Rolly Betrifft auch die Weiterverbreitung:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chemnitz-it-anwalt-zum-veroeffentlichten-haftbefehl-im-netz-a-1225757.html

[BlueOcean]

Eine kurze Übersicht und Widerlegung von einigen der vielen Fake-News zu Chemnitz

[SchlafSchaf]

Das erklärt einiges xD

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/crystalhauptstadt-europas-heisst-chemnitz-100.html

(wenn die Gesamtsituation nicht so traurig wäre)

DIE Partei hat es sehr gut verstanden 

[Gutemine]

Die AfD verbreitet jetzt eine Stellungnahme des "Justizvollzugsbeamten Zabel".

Siehe Beitrag
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg187178#msg187178

[John]

Ich gehe mal kurz

Der arme, tragische Held, der nur Gutes wollte.

Er möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den Tatablauf in Frage zu stellen

Genau, lieber Daniel. Die Medien, die verbreitet haben, dass das Opfer mit 25 Messerstichen getötet wurde. Die Medien, die behauptet haben, dass es ein zweites Todesopfer gibt. Die Medien die etwas von belästigten Frauen wissen, die bis heute nicht aufgetaucht sind. Ach moment... Das waren ja die rechten Hetzerblogs die das behauptet daben und von dir widerlegt wurden.

Oder nervt dich, die Feststellung von SpOn, dass das deutscheste aller Opfer Migrationshintergrund hat?


Hoffen wir mal, dass ihm diese Erklärung das Gnick ein zweites mal brechen wird.
Aber nachdem er seinen Job verloren hat, wird sich die Rechte Szene doch bestimmt seiner annehmen. Vielleicht findet sich ja jemand, der diesem Mehrtürer ein Haus zur Verfügung stellt.
Vielleicht wird in MeckPomm ja bald eins frei