Presseschnipsel

[kairo]

Brigitte Macron geht juristisch gegen Behauptungen vor, sie sei als Mann geboren worden

Brigitte Macron hat aus ihrer ersten Ehe drei Kinder.

Alter Witz, leicht modernisiert:

Frage an Radio Eriwan: Können Männer Kinder kriegen?
Radio Eriwan antwortet: Im Prinzip nein, nur weiß es noch nicht jeder.

Übrigens hat man Michelle Obama dergleichen auch nachgesagt. Ihre zwei Kinder sollen sich die Obamas irgendwie gekauft oder in der Garage zusammengebaut haben.

[Gerntroll]

2 Männer im Taxi: " schnell, mein Freund ist schwanger!!!"
Taxifahrer: "Wo solls denn hingehen, zum Krankenhaus?"
"Nein, zum Patentamt!"

[SchlafSchaf]

Das hat beinah schon fast von PingPong

https://www.n-tv.de/der_tag/Ausstrahlung-von-RT-DE-ueber-Satellit-gestoppt-article23017230.html?fbclid=IwAR0Csn8lZB-Qvvx1QQlkbg71CSM6RsvbgjvNFrvlmc-FVf8DMNt-ucbkl6I

[SchlafSchaf]

Die Ronnys und Kevins machen den Vorurteilen in den Kommentaren wieder alle Ehre

https://www.facebook.com/914048811958560/posts/5271895349507196/?d=n

[Mr. Devious]

Impfgegner und Reichsbürger   Polizei findet in Schönwalder Hotel Waffen und gefälschtes Impfzertifikat   

Spoiler

Unter anderem eine Schusswaffe, diverse Messer und Macheten, eine Armbrust und einen Morgenstern hat die Polizei bei einem sogenannten Impfgegner der Reichsbürgerszene in Schönwald sichergestellt.

Schönwald/Niedereschach - Zeitgleich zur Hoteldurchsuchung in Schönwald wurde auch das Wohnhaus des Mannes in Niederschach, in dem seine Frau wohnt, durchsucht. Dies teilte Jörg-Dieter Kluge von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Ermittlungen hätten bei der Hoteldurchsuchung seine Kollegen auf die Spur des Mannes aus Niedereschach geführt, der gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll.

Bei dem 59-Jährigen, der laut Kluge bislang noch nicht auffällig wurde und derzeit ein Hotel in Schönwald bewohnt, das seiner Frau gehört, fanden die Polizisten bei der Durchsuchung eine Schusswaffe mit scharfer Munition.
Weitere Waffen gefunden

Auch andere verbotene Gegenstände, darunter eine als Spazierstock getarnte Stichwaffe und eine Präzisionsschleuder mit Stahlkugeln, konnten die Beamten ebenso sicherstellen wie diverse Messer und Macheten, Tierabwehrspray, eine Armbrust und ein Morgenstern aus Metall.
Gefälschte Impf-Dokumente und Reichskriegsflagge

Die Durchsuchung förderte außerdem Beweise zutage, die den Mann als überzeugten Impfgegner der "Reichsbürgerszene" zugehörig ausweisen. Die Fahnder fanden darüber hinaus, neben den Waffen, eine Reichskriegsflagge, ein gefälschtes Impfbuch und ein Handy mit einem falschen digitalen Impfzertifikat.
Wieder auf freiem Fuß

"Zur Feststellung seiner Personalien wurde der Mann kurzfristig festgenommen, danach wieder auf freien Fuß gesetzt, da kein Haftgrund vorlag", erläutert Kluge auf Nachfrage. Auch der Besitz einer Reichskriegsflagge stehe beispielsweise nicht unter Strafandrohung, nur wenn man sie nach außen zeige, also beispielsweise bei einer Demonstration mitführe. Ein gefälschtes Impfbuch sei zudem ein Vergehen, aber kein Grund für eine Festnahme. Dennoch legen Staatsanwaltschaft und Polizei dem 59-Jährigen zahlreiche Vergehen zur Last. Die Ermittlungen dauern an.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.impfgegner-und-reichsbuerger-polizei-findet-bei-niedereschacher-waffen-und-gefaelschtes-impfzertifikat.5358f36c-2585-4b89-9d7f-1cc1c0fec7fa.html

[dieda]

Hübsche Weihnachtsdeko! 

Aber das sind bestimmt nur diese "besorgten Bürger", deren "Sorgen" man regelmäßig ernst nehmen und mit denen man in Sachsen irgendwie immer "reden" muss:

https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-polizei-waffen-durchsuchung-nazis-5592806.html

Spoiler

SACHSEN
23.12.2021 09:00 Uhr

Polizei findet Waffen und Nazidevotionalien
Ein Betrunkener ruft im sächsischen Limbach-Oberfrohna die Polizei zu Hilfe. In seiner Wohnung finden die Beamten eine Art Altar.

Diese "altarhafte" Deko fand die Polizei in der Wohnung.


Diese "altarhafte" Deko fand die Polizei in der Wohnung. © Polizei Sachsen
1 Min. Lesedauer

Limbach-Oberfrohna. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) hat der Staatsschutz eine größere Menge Waffen und Nazidevotionalien beschlagnahmt.

Unter anderem wurden bei der Durchsuchung am Mittwoch ein Patronengurt mit teils scharfer Munition, ein sogenannter Totschläger, ein Stockdegen, drei Schlagringe, davon zwei mit Klinge, ein Butterflymesser und zwei Schlagmesser gesichert, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Einsatzkräfte zunächst von einem stark alkoholisierten 53-Jährigen angerufen, der laut Polizei einen verwirrten Eindruck gemacht und um Hilfe gebeten haben soll. Dort angekommen, stellten die Beamten in der Wohnung ein größeres Arsenal an Hieb-, Stich- und Schusswaffen fest.

Das Foto zeigt einen Teil der beschlagnahmten Waffen. © Polizei Sachsen
Die Gegenstände seien, zusammen mit Bildnissen und Symboliken aus der Zeit des Nationalsozialismus, "altarhaft" dekoriert gewesen, wie die Polizei berichtete. Daraufhin wurde die Wohnung gesichert und der Bewohner ins Krankenhaus gebracht.

Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz wurde die Wohnung am Mittwoch im Beisein des 53-Jährigen untersucht. Mehrere der Gegenstände seien demnach "strafrechtlich relevant" gewesen. Laut Polizei soll sich der Beschuldigte einsichtig verhalten haben und die Waffen sowie Gegenstände mit Bezügen zum Nationalsozialismus freiwillig abgegeben haben.

Die Polizei ermittelt nun zur Herkunft der Waffen sowie weiteren Hintergründen. Der allein lebende Deutsche sei bisher nicht mit ähnlichen Delikten in Erscheinung getreten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat die Ermittlungen aufgenommen. (dpa)

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Nochmal Sachsen, die "besorgten Bürger" verschicken ihre "Weihnachtsgrüße" auch gern mal per Post:

https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-polizei-waffen-durchsuchung-nazis-5592806.html

Spoiler

RADEBERG
23.12.2021 10:54 Uhr

Briefe mit weißem Pulver an Lokalpolitiker verschickt
Nach zwei rätselhaften Postsendungen an Radeberger Lokalpolitiker ermittelt die Polizei. Auch der ABC-Zug der Feuerwehr war im Einsatz.


Zwei Politiker in Radeberg haben Briefe mit weißem Pulver erhalten. Die Polizei ermittelt. © Christian Essler
Von Thomas Drendel
1 Min. Lesedauer

Radeberg. Zwei Personen haben am Mittwochnachmittag Briefe mit einem unbekannten Pulver erhalten. Das bestätigt die Polizei. „Sie wurden an Adressen in Liegau-Augustusbad und Radeberg verschickt“, sagte ein Polizeisprecher. Es soll sich um lokale Politiker handeln.

Nach Angaben der Polizei war der ABC-Zug der Feuerwehr im Einsatz. Er wird angefordert, wenn Gefahren durch chemische Substanzen drohen. „Es war unklar, welche Gefahr von dem Stoff ausgeht“, so der Sprecher. Betroffen war das Wohnhaus eines Radeberger Stadtrates.

Mögliches Tatmotiv bislang unbekannt
Hier konnte laut Auskunft der Einsatzkräfte ohne Vorkommnisse ein Briefumschlag mit weißem Pulver durch die Polizei sichergestellt werden. Im Radeberger Ortsteil Liegau-Augustusbad war bei einem Mitglied des Ortschaftsrates ebenfalls ein solcher Brief entdeckt worden - aus dem Briefumschlag war bereits weißes Pulver ausgetreten.

Der unbekannte Stoff wurde auf radioaktive Strahlung und weitere Gefahren getestet. Verletzt worden ist ersten Angaben zufolge aber niemand. Ein mögliches Tatmotiv ist bisher nicht bekannt.

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[Reichsschlafschaf]

So, dann ist da jetzt auch Ruhe. 

Ein schönes Weihnachtsgeschenk.

Ex-Kapitänin der „Sea-Watch 3“

Italienisches Gericht lässt Anklage gegen Carola Rackete fallen

23. Dezember 2021 um 13:24 Uhr

Agrigent Weil sie 2019 entgegen eines Verbots in den Hafen von Lampedusa einfuhr, wurde Rackete unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass sie rechtens nach ihrer Pflicht gehandelt habe, um die Menschen an Bord des Seenotretter-Schiffs zu schützen.

Die italienische Justiz auf Sizilien hat ihre Ermittlungen gegen die deutsche Ex-Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Carola Rackete eingestellt. Die Ermittlungsrichterin in Agrigent gab einem Antrag auf Archivierung statt, wie aus dem Dekret des Gerichts hervorging. Damit sei die letzte Anklage gegen Rackete gefallen, teilte die in Berlin ansässige Organisation Sea-Watch am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei final, da kein Einspruch mehr dagegen erhoben werden könne, erklärte ein Organisationssprecher auf Nachfrage.

Rackete kommandierte die „Sea-Watch 3“ im Juni 2019. Das Schiff fährt auch heute immer noch ins zentrale Mittelmeer, um in Seenot geratene Geflüchtete zur retten, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Am Freitagabend will es sein anvisiertes Operationsgebiet im Mittelmeer erreichen. Am 29. Juni 2019 fuhr die „Sea-Watch 3“ entgegen eines Verbots in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa ein. Damals war in Italien die Mitte-Rechts-Regierung mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini an der Macht, die eine harte Anti-Migrationspolitik fuhr.

Rackete wurde in der Folge wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verletzung eines Artikels im Schifffahrtsgesetz angeklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass Rackete rechtens nach ihrer Pflicht gehandelt habe, um die Menschen zu schützen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass ein anderer Hafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis nicht als „place of safety“ (sicherer Hafen) angesehen werden konnte und ein Schiff lediglich temporär als sicherer Ort gelte.

(mcv/dpa)

https://rp-online.de/panorama/ausland/sea-watch-3-italienisches-gericht-laesst-anklage-gegen-carola-rackete-fallen_aid-64815807


Und der Herr Salvini möge in der Hölle braten ...

[Reichsschlafschaf]

Passend zum morgen begangenen Fest, dessen Vigil heute schon statt hat:

„Da machte sich auf auch Josef aus Galiläa, aus der Stadt Nazareth, in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, weil er aus dem Hause und Geschlechte Davids war, damit er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe; die war schwanger. Und als sie dort waren, kam die Zeit, dass sie gebären sollte. Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge.“

Und hier wird es nochmals juristisch interessant: Maria und Josef waren verlobt, als Maria ihr Baby auf die Welt brachte. Das Kind stammte jedoch überhaupt nicht von Josef, sondern vom Heiligen Geist. So wird es uns zumindest erzählt. Völlig unproblematisch ist Maria gemäß § 1591 BGB die Mutter von Jesus. Denn „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“.

Doch wie sieht es mit der Vaterschaft von Josef aus? Die gesetzliche Vermutung in § 1592 I Nr. 1 BGB, wonach der Ehemann automatisch als Vater des Kindes gilt, greift nicht, weil Maria und Josef nur verlobt waren. Um Vater zu werden, hätte Josef die Vaterschaft entweder beim Jugendamt oder vor einem Notar anerkennen müssen. Wenn Maria dieser Vaterschaftsanerkennung zugestimmt hätte, wäre Josef Vater geworden. Unabhängig davon, dass das Kind biologisch vom Heiligen Geist abstammte. Da dies aber nicht geschah, hatte das Jesuskind in juristischer Hinsicht keinen Vater.

Jesus hätte aber gegen Maria und Josef gemäß § 1598a BGB einen Anspruch auf Feststellung der biologischen Vaterschaft durch Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung gehabt. Auch hiervon ist in der Bibel allerdings nichts überliefert. Kaum verwunderlich. Denn genetische Untersuchungen waren damals natürlich noch nicht möglich. Rein familienrechtlich ist die Weihnachtsgeschichte damit eher nicht zufriedenstellend.
Von Engeln, Hirten und der Kindeswohlgefährdung

Im Stall bekommen Maria, Josef und ihr Neugeborenes Besuch von Engeln und Hirten. Was zunächst sehr romantisch klingt, dürfte auf den zweiten Blick aber eher ungemütlich gewesen sein. Selbst in Bethlehem hat es nachts im Winter eher kühle Temperaturen. Bloß in Windeln gewickelt dürfte Jesus also gefroren haben. Und wer schon einmal auf einem Strohhaufen lag weiß, wie sehr das kratzt. In der Anwesenheit von Tieren dürfte die Geburt außerdem eher unhygienisch vonstattengegangen sein. In der Bibel heißt es dazu:

„Und das habt zum Zeichen: Ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegen. […] Und als die Engel von ihnen gen Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander: Lasst uns nun gehen nach Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der Herr kundgetan hat. Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Josef, dazu das Kind in der Krippe liegen. Als sie es aber gesehen hatten, breiteten sie das Wort aus, das zu ihnen von diesem Kinde gesagt war.“

Juristisch kommt hier also eine Gefährdung des Kindswohls iSd. § 1666 BGB in Betracht. Darin heißt es: „Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ Zur Kindeswohlgefährdung gehört dabei unter anderem die körperliche Vernachlässigung des Kindes, also beispielsweise die unzureichende Versorgung mit Nahrung, Flüssigkeit, witterungsangemessener Kleidung oder mangelhafte Hygiene, mangelhafte medizinische Versorgung und unzureichende Wohnverhältnisse. Nach heutigen Verhältnissen würde die Unterbringung eines Neugeborenen in einem Stall eindeutig darunterfallen.

Zugunsten von Maria und Josef gehen wir aber davon aus, dass sie sich in einer Notlage befanden und das Jesuskind, sobald es ihnen möglich war, an einen wärmeren Ort verbrachten.
Schenkung der Weisen aus dem Morgenland

Im Matthäus-Evangelium 2,1-12 wird zusätzlich außerdem von den Weisen aus dem Morgenland berichtet. Diese besuchten Jesus im Stall und beschenkten das Neugeborene reich:

„Als sie nun den König gehört hatten, zogen sie hin. Und siehe, der Stern, den sie im Morgenland gesehen hatten, ging vor ihnen her, bis er über dem Ort stand, wo das Kindlein war. Als sie den Stern sahen, wurden sie hocherfreut und gingen in das Haus und fanden das Kindlein mit Maria, seiner Mutter, und fielen nieder und beteten es an und taten ihre Schätze auf und schenkten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe.“

Juristisch ist dies als Schenkung gemäß § 516 I BGB einzuordnen. Problematisch ist hier aber, dass Jesus das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und damit geschäftsunfähig (§ 104, 106 BGB) war. Er konnte die Schenkung der Heiligen Drei Könige also nicht annehmen. Glücklicherweise konnte Maria als seine Mutter die Schenkung aber gem. § 1629 I, II BGB für ihren Sohn annehmen, was sie auch tat. Nach § 518 I BGB muss die Schenkung jedoch notariell bekundet werden. Dies geschah hier eindeutig nicht. Ist das Schenkungsversprechen damit unwirksam? Nein, bei der Übergabe von Gold, Weihrauch und Myrrhe handelt es sich um eine sog. Handschenkung. Nach § 518 II BGB wird der Mangel der Form hierbei durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Ende gut, alles gut!

https://jurios.de/2021/12/20/die-biblische-weihnachtsgeschichte-auf-juristisch/


Bei „Gefährdung des Kindswohls“ dürften einige aufhorchen ...   

mater semper certa est

[Reichsschlafschaf]

Und kurz vor Torschluß:

Weil RT eben KEIN Staatssender ist, schaltet sich Lawrow ein.

Ist doch logisch!

Eutelsat stellt Verbreitung von RT DE via Satellit ein


Das russische Staatsmedium RT hat bei der Ausstrahlung seines neuen deutschsprachigen TV-Programms einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung am selben Tag eingestellt habe.

DPA 23.12.2021

 
Wenige Tage nach Start von RT DE ist der Live-Betrieb schon wieder eingestellt. Dies gab der Sender am Mittwoch in einer Mitteilung bekannt. Über diesen Schritt hatten sich laut Medienanstalt im Vorfeld der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, die Medienregulierer in Berlin und europäische Aufsichtsbehörden abgestimmt – und Schmid habe Eutelsat über den Sachverhalt informiert. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung erteilt haben. RT beruft sich aber auf eine serbische Sendelizenz. Ein früherer Versuch des Senders, über Luxemburg eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert.

Russischer Außenminister Lawrow schaltet sich en
Auf der eigenen Webseite berichtete auch RT DE über die Einstellung der Verbreitung über die Plattform Eutelsat 9B. „Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden.“ Man werde alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen.

Spoiler

In der vergangenen Woche hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm über verschiedene Verbreitungswege gestartet (MEEDIA berichtete). YouTube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Die Medienregulierer in Berlin leiteten am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein.

Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist RT DE in Serbien gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen registriert worden. „Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens und muss sich an dieses halten“, sagte er am Mittwoch dem Sender RT.

Die Behörden Deutschlands hätten alles getan, um „ein negatives Bild“ des Senders in der Gesellschaft zu erzeugen. „Seit vielen Jahren wird eine solche Diskriminierung der russischen Medien beobachtet“, sagte Lawrow und drohte mit Gegenmaßnahmen: „Wenn diese Situation anhält, müssen wir antworten.“ Details nannte er nicht.

Westen kritisiert RT als Propaganda-Kanal des Kremls
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, kritisierte, dass RT DE in Deutschland unter Druck gesetzt werde. Versuche, „einen starken Konkurrenten in der Medienlandschaft loszuwerden“, stünden im Widerspruch zur Meinungs- und Pressefreiheit.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien.

RT – früher Russia Today – will in Deutschland sein Angebot ausbauen und arbeitete schon länger an einem deutschsprachigen TV-Programm. RT DE hat einen Standort in Berlin.

TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Die Medienregulierer sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

[close]

https://meedia.de/2021/12/23/eutelsat-stellt-verbreitung-von-rt-de-via-satellit-ein/

[Reichsschlafschaf]

VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG
„Der Jude ist ungeimpft” – Rassistische Schmiererei in Greifswald entdeckt

Der Schriftzug prangte auf der Uni-Klinik. Jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
dpa
25.12.2021, 16:47 Uhr

GREIFSWALD
Unbekannte haben ein Gebäude des Universitätsklinikums Greifswald mit dem Schriftzug „Der Jude ist Ungeimpft!” beschmiert. Nach Angaben der Polizei war einem Zeugen die gut sichtbare Schmiererei am Samstagmorgen aufgefallen. Mitarbeiter des Klinikums hätten den Schriftzug beseitigen können.

Der Bereich Staatsschutz der Kriminalpolizei habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen um Mithilfe. Auch bei Demonstrationen oder Protesten gegen Corona-Einschränkungen ist es deutschlandweit in den vergangenen Monaten wiederholt zu Vorfällen gekommen, bei denen antisemitische Verschwörungsmythen oder Holocaust-Verharmlosungen verbreitet wurden.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/der-jude-ist-ungeimpft-rassistische-schmiererei-in-greifswald-entdeckt

[Reichsschlafschaf]

Caffiers Waffenverkäufer

Herrn Caffier wurde dann kurz vor Schluß auch noch beschert ... beschoren ... äh, eingeschenkt:

LORENZ CAFFIER:
Früherer Innenminister in Schwerin muss 13.500 Euro Strafe zahlen
AKTUALISIERT AM 27.12.2021-15:20

Wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen muss der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns 13.500 Euro Strafe zahlen. Lorenz Caffier soll eine Waffe und ein Schießtraining ohne Bezahlung erhalten haben.

Weil er von einem Waffenhändler eine Waffe ohne Bezahlung erhalten haben soll, hat das Amtsgericht Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen. Diese Summe entspricht 45 Tagessätzen à 300 Euro, wie der Direktor des Gerichts, Andreas Millat, am Montag sagte. Caffier werde von der Staatsanwaltschaft Rostock Vorteilsnahme in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll im Januar 2018 eine halbautomatische Kurzwaffe im Wert von rund 800 Euro von dem Waffenhändler unentgeltlich erhalten haben. Außerdem soll er an einem kostenlosen Schießtraining zur Einweisung teilgenommen haben, auch die Munition dafür sei ihm geschenkt worden.

Die Einziehung der Waffe sei angeordnet worden, sagte Millat. Der Strafbefehl sei noch nicht rechtskräftig, Caffier habe nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwerin-ex-innenminister-caffier-muss-13-500-euro-strafe-zahlen-17703440.html

[Reichsschlafschaf]

Baden-Württemberg
Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt gleich hoch
red/dpa 02.01.2022 - 08:53 Uhr

Sprengstoff, Landfriedensbruch oder gar Mord: Rechtsextreme Gewalt im Südwesten lässt nicht nach.
       
Stuttgart - Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Baden-Württemberg hat sich 2021 laut vorläufigen Daten kaum verändert. Das Innenministerium verzeichnete bis einschließlich Ende September 23 rechtsextreme Gewalttaten, wie ein Sprecher der Behörde in Stuttgart mitteilte. Im ganzen Jahr 2020 gab es im Südwesten demnach 35 solcher Delikte.

Zu Gewalttaten aus dem rechten Spektrum zählen die Sicherheitsbehörden in Deutschland etwa Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, aber auch Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-zahl-rechtsextremer-gewalttaten-bleibt-gleich-hoch.410f2056-68f6-45d4-a73d-0c3062ac6d59.html

[Reichsschlafschaf]

Weil RT immer noch kein Staatssender ist (und natürlich auch kein Propagandasender!), kommt vom Botschafter natürlich auch kein Orakelspruch:

RUSSISCHER STAATSSENDER
Botschafter kündigt Reaktion auf Einschränkungen für RT an

Russland ist verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT. Der Botschafter in Berlin macht klar, dass es eine Antwort geben wird.

Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
02.01.2022, 05:31

Berlin - Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat eine Reaktion auf die Einschränkungen für den russischen Staatssender RT in Deutschland angekündigt.

In einem dpa-Interview machte er deutlich, dass davon deutsche Journalisten in Russland betroffen sein könnten. „Es wird sicher eine Reaktion von russischer Seite geben“, sagte Netschajew auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für deutsche Medien in Russland. „Ich bin kein Orakel von Delphi, aber es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland.“

Alle diese Journalisten fühlten sich wohl auf dem russischen Medienmarkt, sagte Netschajew weiter. „Und wir wollen eigentlich keinen Konflikt. Wir wollen nur, dass unser Sender in Deutschland die gleichen Rechte und Möglichkeiten hat und ruhig arbeiten kann.“

Spoiler

Auf die Frage, ob es den deutschen Auslandssender Deutsche Welle treffen könnte, der ein russischsprachiges Programm hat, sagte Netschajew: „Es gibt keinen Automatismus. Ich möchte da nichts vorwegnehmen. Ich hoffe immer noch, dass auf RT in Deutschland kein Druck mehr ausgeübt wird.“

Verbreitung über Satellit gestoppt
Mitte Dezember hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm RT DE über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Youtube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Die Medienregulierer in Berlin leiteten am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein. Daraufhin stellte der Satellitenbetreiber Eutelsat kurz vor Weihnachten die Verbreitung von RT DE ein.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung erteilt haben. RT beruft sich aber auf eine serbische Sendelizenz. Auch ein früherer Versuch des Senders, über Luxemburg eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück.

Vorwurf der politischen Einflussnahme
Die Auseinandersetzung um die Ausstrahlung des Programms ist einer von zahlreichen Streitpunkten, die das deutsch-russische Verhältnis belasten. Dazu zählen auch die Vergiftung und Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, Hackerangriffe unter anderem auf den Bundestag und zuletzt das Urteil gegen einen Russen im sogenannten Tiergartenmord-Prozess vor dem Berliner Kammergericht.

Netschajew erneuerte seinen Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Urteil. „Ich kann nicht beurteilen, wer den Druck gemacht hat. Ich sehe nur, dass von Anfang an nur eine Version immer im Gespräch war“, sagte er mit Blick auf die Einschätzung des Gerichts, dass staatliche Stellen in Russland den Mord in Auftrag gegeben haben. „Es gab sehr viel Lärm um diesen Prozess. Es gab aber keine überzeugenden Beweise für eine Verwicklung staatlicher russischer Stellen in den Mord.“

Vorwürfe gegen Mordopfer
Netschajew bekräftigte auch die Vorwürfe, die der russische Präsidenten Wladimir Putin bereits vor zwei Jahren gegen das Mordopfer - einen Georgier tschetschenischer Abstammung - erhoben hat. „Präsident Putin hat gesagt, er sei ein Terrorist, er stecke bis zu den Ellenbogen im Blut“, sagte er. Indirekt kritisierte Netschajew auch, dass der Mann sich in Deutschland aufhalten durfte. „Der getötete Mann hat viele Menschen auf dem Gewissen und er hatte deswegen natürlich auch viele Feinde. Er hat ein Domizil in Deutschland gefunden - trotz all seiner Sünden und Verbrechen - und wurde ermordet.“

Wegen des Mordes in der Parkanlage Kleiner Tiergarten im August 2019 hatte das Kammergericht Berlin kurz vor Weihnachten einen Russen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Als Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“, was einer Ausweisung gleichkommt. Russland reagierte darauf mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.

„Möchten kein Entfremden“
Netschajew betonte, dass man nun mit Deutschland weiter an einer positiven Agenda arbeiten wolle. „Wir möchten kein Entfremden zwischen Russen und Deutschen, sondern wir sind an einem konstruktiven Dialog und einer Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen orientiert.“

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https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/politik/botschafter-kundigt-reaktion-auf-einschrankungen-fur-rt-an-3315329

[oschy]

Endlich kommt Bewegung in die Sache:

Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt Ermittlungen gegen Soldat

Ein Bundeswehrsoldat wetterte gegen die Impfpflicht in der Bundeswehr – und redete in einem Video vom gewaltsamen Umsturz. Nun kümmert sich die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus um ihn.

In der Woche zwischen den Jahren hatte ein Bundeswehrsoldat in einem Onlinevideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen – und war daraufhin kurzzeitig festgenommen worden. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen gegen den Soldaten übernommen.

Für das bisher bei der Staatsanwaltschaft Traunstein geführte Verfahren sei seit Montag die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft zuständig, teilte die Justizbehörde in München mit. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden.

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem Videoclip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Coronamaßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. »Dies ist eine Warnung«, sagt er. »Bis morgen« – also Donnerstag – werde eine Äußerung dazu verlangt.

Die Polizei hatte ihn daraufhin am Münchner Odeonsplatz festgenommen, mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.

Seit längerer Zeit mit Uniform- und Dienstverbot belegt
Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei dem Mann um einen Bundeswehrsoldaten bei den Gebirgsjägern, der in Bad Reichenhall stationiert ist. Er ist wegen vergleichbarer Äußerungen seit längerer Zeit mit Uniform- und Dienstverbot belegt, was einer Quasi-Suspendierung gleichkommt.

Neben dem Video äußerte er sich in weiteren Mitteilungen in sozialen Medien zur Coronapolitik der Bundesregierung. Unter anderem wandte er sich gegen verpflichtende Impfungen. Auch rief er zum bewaffneten Schutz sogenannter Spaziergänge von Gegnern von Corona-Schutzmaßnahmen auf.

Gegen den Bundeswehrsoldaten wird wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Ermittelt werde jedoch in alle Richtungen, soweit strafrechtlich relevante Sachverhalte im Raum stehen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-generalstaatsanwaltschaft-uebernimmt-nach-drohvideo-ermittlungen-gegen-soldaten-a-df05f1aa-2d55-4d3b-89e1-5778cab1e44a

gruß oschy

[Gerntroll]

Wenn er bereits ein Uniform- und Dienstverbot hatte, dürfte ja 132 a StGB auch relevant sein. Neben den restlichen Tatbeständen.