@echt? kriegt heute gleich nochmal sein BTM:
Weil hinter der paywall:
https://www.saechsische.de/sachsen/mordplaene-gegen-kretschmer-darum-sitzen-die-verdaechtigen-nicht-in-u-haft-5588315-plus.htmlSpoiler
SACHSEN
16.12.2021 19:24 Uhr
Mordpläne: Darum sitzen die Verdächtigen nicht in U-Haft
Nach der Razzia bei sechs Verdächtigen wegen Morddrohungen gegen Sachsens MP ermittelt die Polizei. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.
Polizisten stehen während der Razzia am Mittwoch im Haus eines der Verdächtigen. Foto: dpa/Robert Michael © dpa/Robert Michael
Von Karin Schlottmann
4 Min. Lesedauer
Einen Tag nach einer großangelegten Razzia im Fall der Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizei die ersten Vernehmungen abgeschlossen. Einige Beschuldigte haben sich zu den Vorwürfen geäußert, andere nicht, sagte Sabine Wylegalla, Sprecherin der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen die Mitglieder einer Chatgruppe, die sich beim Messengerdienst Telegram in Mordfantasien unter anderem gegen Kretschmer ergingen, stehen offenbar erst am Anfang.
Welche Vorwürfe erheben die Ermittler gegen die sechs Beschuldigten?
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf Männern und einer Frau vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Sie sollen sich als Mitglieder einer Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ über Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertretern der Landesregierung unterhalten haben. Mindestens einmal soll es ein Treffen von Gruppenmitgliedern in einem Wald bei Dresden gegeben haben. Ein TV-Team hat die Gruppe vor Tagen dort aufgespürt und Bilder veröffentlicht. Die Ablehnung der Coronapolitik, der Schutzimpfungen und des Staates habe die etwa hudert Chat-Mitglieder verbunden.
Was ist unter einer staatsgefährdenden Gewalttat zu verstehen?
Schwere staatsgefährdende Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang Mord, Totschlag, Menschenraub oder Geiselnahme. Die Taten müssen geeignet sein, den Bestand des Staates zu beseitigen, seine Sicherheit zu gefährden oder die Verfassung zu untergraben. Sie wurden erst im Jahr 2009 durch eine Gesetzesänderung ausdrücklich unter Strafe gestellt. Die Verschärfung ist eine Folge zahlreicher islamistischer Attentate in Europa. Ziel ist es, Einzeltäter verfolgen zu können, die fest entschlossen sind, einen Anschlag zu begehen, und sich beispielsweise Bestandteile oder Anleitungen für den Bau von Sprengsätzen besorgt haben. Die Strafverfolgungsbehörden sollen möglichst früh einschreiten können, auch wenn das Versuchsstadium eines Anschlags noch nicht erreicht worden ist.
Welche Waffen wurden bei den Razzien in Dresden gefunden?
Die Polizei hat hauptsächlich erlaubnisfreie Waffen beschlagnahmt, sagte Wylegalla. Dazu gehören Armbrüste, die für den Sport oder in der Freizeit genutzt werden. Die Gespräche im Telegram-Kanal über die Anschaffung dieser Geräte war wohl der Anlass für die Razzien. Außerdem nahmen die Ermittler eine Schusswaffe mit. Es sei noch ungeklärt, wem sie gehört. Für eine Anklage wegen dieses Delikts würden aber auch theoretisch auch Messer genügen.
Welche Strafe droht den Verdächtigen im Falle einer Verurteilung?
Den Tätern droht im Falle einer Verurteilung wegen Paragraf 89 a Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Warum sitzen die Beschuldigten nicht in Untersuchungshaft?
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtet bei dem derzeitigen Stand der Ermittlungen darauf, Haftbefehle zu beantragen. Es lägen keine Haftgründe vor, sagte Sprecherin Wylegalla. Weitere Angaben machte sie nicht. Haftgründe sind beispielsweise Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Die Generalstaatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass die Beschuldigten wegen sozialer Bindungen nicht untertauchen wollen. Und auch die Beweismittel wurden bereits beschlagnahmt.
Sind weitere Durchsuchungen oder Festnahmen zu erwarten?
Das Landeskriminalamt schließt „weitere Maßnahmen“ nicht aus. Die Polizei wird zunächst die Handys und Computer sowie die weiteren Beweismittel auswerten. Schwerpunkt dürfte die Analyse der Kommunikation sein: Was genau wurde gesprochen oder gepostet, gab es wirklich Pläne oder sind die Beschuldigten nur Maulhelden? Denkbar wäre es auch, dass sich in der Gruppe Strukturen gebildet haben, die auf eine terroristische Vereinigung hindeuten. In dem Falle wäre der Generalbundesanwalt zuständig. Die Behörde in Karlsruhe wird regelmäßig über die Ermittlungen in Dresden informiert. Die Zuständigkeit könne sich jederzeit ändern, sagte Sprecher Markus Schmitt.
Nach Bekanntwerden der Mordpläne durch einen TV-Bericht war Eile geboten. „Es bestand die Notwendigkeit, Beweise zu sichern und zu handeln“, sagte Wylegalla. Das nächtliche Treffen einiger Gruppenmitglieder im Wald könnte als nächster Schritt einer gefährlichen Entwicklung gewertet werden. Gegen einzelne Beschuldigte wurden zudem Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
stimmt, aber nicht alles, was hinkt, ist eben auch ein Vergleich und es gibt neben der seltsamen Häufung auch noch einen anderen feinen Unterschied:
Während der eine auf der Seite der linken und wenig Mitte- anschlussfähigen- Kreuzbergkrawallos agierte, agieren die anderen hier in Sachsen als Wölfe im Schafspelz und ganz freundschaftlich im Kreise hammerharter Rechtsextremisten, klassischer PEG♥♥♥en, echter Rocker, berenteter Stasiopis, retardierter Kleinkrimineller, klassischer BTM- Konsumenten und Verteiler oder sonstiger Gewalttäter und immer auch im Verein mit einer Armada voll auf Krawall gebürsteter und regelmäßiger Täter- Opfer- verdrehender AfD- Rechtsanwälte, die unter Vortäuschung einer bürgerlichen Fassade vielmehr alle Gegendemonstranten, angefangen von humorigen DIE PARTEI- Aktivisten bis zu unverdächtigen "Omas gegen Rechts" und natürlich Journalisten oder Aufklärer auch mal körperlich angreifen und sich dabei regelmäßig der Hilfe ihrer Kollegen in den Revieren sicher sein können, von unzulässigen Abfragen in POLAS bis hin zum Schutz vor eigener Strafverfolgung. Keine Einzelfälle, keine Pointe.
Daher klingen auch Kretschmers geradezu dämliche Aufmunterungen an die so genannte "Zivilgesellschaft" hier vielen nur noch wie blanker Hohn.
Solange er den eigenen Rechtsextremismus hinter bürgerlicher Fassade und teilweise geadelt im Beamtenstatus gerade im seinem eigenen Apparat nicht im Griff hat, ist ohnehin jedes "zivilgesellschaftliche Engagement" in Sachsen im besten Fall nutzlos, wenn nicht gar selbstmörderisch.
Das ist z.B. die Realität und nur die Spitze des Eisbergs:
https://twitter.com/moenchtim/status/1278275516173254657
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1508121 mal)
