Presseschnipsel

[Rabenaas]

Aber ein Geständnis würde sich strafmildernd auswirken.

Bei den lächerlichen (Jugend)Strafen, welche da heute noch verhängt werden, dürfte es darauf nun wirklich nicht ankommen.

[Reichsschlafschaf]

Bei den lächerlichen (Jugend)Strafen, welche da heute noch verhängt werden, dürfte es darauf nun wirklich nicht ankommen.

Ja, sicher, stimmt schon auch.

Jeder Verteidiger wird seiner Mandantin unter diesem Umständen zu einem Geständnis raten und dazu, wenigstens Reue zu heucheln (bei Gröning war sie wohl echt), um das Gericht milder zu stimmen.

Auch in der Öffentlichkeit könnte sie da noch einige Punkte machen und die Hinterbliebenen hätten am Grab nicht ganz so ein schlechtes Gefühl (falls es nicht in der Wolle gefärbte Nazis sind, was wir nicht wissen).

Aber sie will halt nicht. Auch recht.
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Gibt Neues von der Reichi -“Schule“ (was lernt man da eigentlich?):

Landkreis Rosenheim
Illegale Schule von "Reichsbürgern"?
Stand: 20.10.2021 09:07 Uhr

Der Verfassungsschutz Bayern sieht nach BR-Recherchen bei der Gründung einer illegalen Schule im Landkreis Rosenheim Bezüge zu "Reichsbürgern". Das Projekt soll durch eine Stiftung in Russland unterstützt worden sein.

Von Miriam Garufo, Sammy Khamis, Gabriele Knetsch, Ann-Kathrin Wetter

Zwei Tage vor dem Beginn der Sommerferien in Bayern postet eine Frau einen Aufruf im Messenger-Dienst Telegram. Sie suche nach "Montessori-, Waldorf - oder staatlichen Pädagogen / Lehrer, die ab September das Schulsystem nicht mehr weiter bedienen wollen und eine Alternative suchen". Wer Interesse habe, solle sich bei ihr melden.

Der Aufruf kommt von einer verbeamteten Lehrerin: Veronika G. Nach eigener Aussage ist sie aus dem System ausgestiegen. Nach Erkenntnissen der Regierung von Oberbayern war sie Leiterin der von den Behörden als "schulähnlich" eingestuften und als "Querdenker-Schule" bekannt gewordenen Einrichtung im Landkreis Rosenheim. Veronika G. ließ Fragen des BR dazu unbeantwortet. Die Schule ist mittlerweile geschlossen. Die rund 50 Kinder, die die Schule besuchten, stammen den Behörden zufolge aus Familien, die Corona-Maßnahmen an Schulen ablehnen.

Spoiler

Verfassungsschutz eingeschaltet

Hinter der nicht genehmigten Schule soll eine sogenannte Stiftung in Russland stehen. Inzwischen ist nach BR-Informationen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in die Ermittlungen rund um die illegale Schule einbezogen.

"Es konnten zwischenzeitlich bei der für das Schulprojekt maßgeblichen sogenannten Stiftung hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, welche dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind", schreibt ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage.

Ansprechpartnerin der Stiftung ist die deutsche Sonja B., die mit anderem Namen in Sozialen Netzwerken aktiv ist. In einem Telefonat sprach sie davon, weitere Schulen in ganz Europa gründen zu wollen. Detaillierte Fragen, auch zur Finanzierung der angeblichen Projekte, ließ sie unbeantwortet.

Lerngruppen und versuchte Schulgründungen

An mehreren Orten in Bayern versuchen Eltern, die Corona-Maßnahmen an Schulen ablehnen, alternative Lerneinrichtungen zu etablieren. So reichte eine Frau im Allgäu, die nach BR-Recherchen auf "Querdenken"-Kundgebungen auftrat und bei der Initiative "Eltern stehen auf" aktiv war, im März 2021 einen Antrag auf Neugründung einer Grund- und Mittelschule ein. Das bestätigten die zuständigen Behörden BR Recherche.

Ein Interview lehnt die Frau ab. Auf Telegram schreibt sie, dass sie ihre Pläne für die Schulgründung weiterverfolgen und eine neue Zulassung für das kommende Schuljahr erwirken möchte.
Deutschlandweit unterschiedliche Regeln

Schülerinnen und Schülern, die sich nicht testen lassen wollen, dürfen in keinem Bundesland Schulgebäude betreten. Ausnahme ist Thüringen, wo aktuell weder Masken- noch Testpflicht gilt. In einigen Bundesländern können diese Kinder als sogenannte Testverweigerer dem Unterricht fernbleiben. In Ländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und - seit Anfang Oktober - auch in Bayern, verstoßen Testverweigerer gegen die Schulpflicht. Sie gelten als Schulschwänzer.

BR Recherche fragte bundesweit alle Bildungs- und Kultusministerien an, wie viele Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, weil sie nicht an Corona-Tests teilnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind es rund 1000, in Bayern rund 1600 Kinder. Hessen gibt Anfang Oktober 750 an, Sachsen 400. Nur sechs von 16 Bundesländern erheben nach eigenen Angaben überhaupt Zahlen. Bildungsexperten gehen davon aus, dass derzeit mehrere tausend Kinder nicht beschult werden.

"Es geht tatsächlich um jedes einzelne Kind", sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger im Interview. Er fordert die Bildungsministerien der Länder dazu auf, "klare und einheitliche Regelungen und eindeutige Regeln zu erlassen, um keine Schulabwesenheit mehr aufgrund von verweigerten Testungen zu erlauben und diese Regelungen auch durchzusetzen". Denn, so Meidinger weiter, "Toleranz ist hier nicht angesagt".

[close]

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/illegale-schule-101.html


Als Beamtin eine Reichi-Schule zu gründen, ist bestimmt eine gute Idee ...   

[Gerichtsreporter]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-findet-waffen-munition-und-datentraeger-razzia-bei-rechtsextremem-berserker-clan-in-berlin-und-weiteren-laendern/27721720.html

Spoiler

Polizei findet Waffen, Munition und Datenträger
Razzia bei rechtsextremem „Berserker-Clan“ in Berlin und weiteren Ländern

Sie haben Aufstandsfantasien und nennen sich „Berserker-Clan“: In vier Bundesländern wurden Objekte durchsucht. Der mutmaßliche Anführer lebt in Berlin.

Sie verkünden bei Facebook „Rache voll Grauen und Schrecken“, in abgeschotteten Kanälen war auch vom bewaffneten Aufstand am „Tag X“ die Rede. Jetzt haben die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt dem rechtsextremen „Berserker Clan“ einen Schlag versetzt. Etwa 130 Beamte durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen Wohnungen und weitere Objekte an insgesamt 14 Anschriften.

Es seien Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen, Datenträger, Devotionalien der Vereinigung sowie Betäubungs- und Dopingmittel beschlagnahmt worden, teilten Generalstaatsanwaltschaft und LKA in einer gemeinsamem Erklärung mit. Bei dem Einsatz war auch ein Staatsanwalt dabei. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der mutmaßliche Rädelsführer des Berserker-Clans lebt in Berlin. Die Polizei durchsuchte Objekte bei zwei Anschriften im Bezirk Lichtenberg.

Bei besagtem „Tag X“ war wohl „ein bewaffneter Aufstand gegen die bestehenden Strukturen in Deutschland gemeint“, sagten Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Auch sei von Schusswaffen die Rede gewesen.

Nach Informationen des Tagesspiegels ist der Berserker-Clan allerdings zerstritten und offenbar kaum zu gemeinsamen Aktionen fähig. Das erklärt vermutlich auch, warum die Generalstaatsanwaltschaft nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, womit dann auch eine Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu erwarten gewesen wäre.

[close]

BTM für @echt? ist auch mit dabei. Ganz szenetypisch war man untereinander zerstritten.

[Knallfrosch]

+++ 15:45 ​Betrug in Höhe von 3,2 Millionen Euro? Razzia bei Testzentren-Betreiber in Berlin +++

Mit vorgetäuschten Corona-Tests sollen Betrüger in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben. Bei den Beschuldigten rückten daher Ermittler zu Hausdurchsuchungen an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärten. Zugleich wurden bei den Verdächtigen im Rahmen eines sogenannten Vermögensarrests erhebliche Werte beschlagnahmt, darunter befanden sich mehrere Grundstücke. Nach Angaben der Ermittler sollen die Betrüger im Mai und Juni Schnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung von Berlin abgerechnet haben, die gar nicht oder zumindest nicht im angegebenen Umfang stattfanden. Die Durchsuchungen fanden demnach an mehreren Stellen im Berliner Stadtgebiet sowie in Schwarzenberg in Sachsen und in Dessau in Sachsen-Anhalt statt. Dabei wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Hauptbeschuldigter ist demnach der Geschäftsführer einer Firma, der insbesondere im Berliner Stadtteil Wedding Corona-Testzentren betrieb. Darüber hinaus gibt es mehrere weitere Beschuldigte.

ntv

[Reichskasper Adulf Titler]

Ach!

Na, wie blöd aber auch, dass man sich sowas nicht von vornherein denken konnte. Unsere Politiker!

[Neubuerger]

Elijah T. (und andere Youtuber) hat für die Filmaktion im Bundestag (bei dem unter anderem Peter Altmaier bedrängt wurde) ein Bußgeld in Höhe von 350 Euro und ein Hausverbot im Bundestag kassiert. Quelle.

Filmende AfD-Störer müssen Bundestag Bußgeld zahlen


Peter Altmaier: Der Wirtschaftsminister wurde am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz gefilmt und beschimpft. Die freie Journalistin Rebecca Sommer gehörte zu der Gruppe, die von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geholt worden war.

Die Empörung war groß, als im Bundestag AfD-nahe YouTuber Abgeordnete bedrängten, filmend durchs Gebäude liefen und in Büros eindrangen. Jetzt hat das gleich mehrfach Konsequenzen.

Deutschland blieb eine Demokratie und die "Corona-Diktatur" kam nicht per "Ermächtigungsgesetz": Wegen solcher Behauptungen und Befürchtungen war in Berlin der Protest zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz groß. Am 18. November 2020 durchbrachen vor dem Bundestag Demonstranten aus der "Querdenken"-Szene mit einem Klavier eine Polizeikette, im Bundestag brachen Medienaktivisten reihenweise Regeln.

Dafür werden laut t-online-Informationen nun Bußgelder von bis zu 800 Euro und Hausverbote bis zum Januar 2023 verhängt. Außerdem hat der Bundestag seine Regeln geändert.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller hatten sich angebliche Besucher eingeladen, die mit Kameras Abgeordnete ansprachen und zum Teil live im Internet übertrugen. Die nötige Akkreditierung des Bundestags für solche Aufnahmen hatten sie nicht. Der Eklat war endgültig perfekt, als die Medienaktivistin Rebecca Sommer den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verbal anging, ihn schließlich deutlich hörbar "♥♥♥" und einen "aufgeblasenen, kleinen Wanna-be-König" nannte. Altmaier verzichtete auf eine Anzeige.
In Büro gestürmt

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak postete diesen Ausschnitt mit dem Kommentar: "Die AfD⁩ zeigt deutlich ihre Verachtung für das Parlament und unsere Demokratie."

Die Gruppe war mit mehreren Kameras gemeinsam in den Gängen des Bundestags unterwegs, begleitet von einem Hemmelgarn-Mitarbeiter. Als vor den Gebäuden Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt wurden, stürmten die filmenden Aktivisten ungefragt und trotz Protesten in ein Bundestagsbüro, um aus dem Fenster zu filmen. Kurz danach kam die Bundestagspolizei, setzte die Gruppe fest, nahm Personalien auf und warf die Besucher aus dem Bundestag.

Die Empörung war groß – und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bat die Parlamentsverwaltung, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben". Schließlich seien es "sehr ernste Vorfälle", die unter Abgeordneten und Mitarbeitern "vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst" hätten.
Hausverbote bis Januar 2023

Nach Informationen von t-online hat die Bundestagsverwaltung inzwischen sechs Bußgelder verhängt. Zwischen 200 und 800 Euro sollen die Störer zahlen. Drei von ihnen bekommen auch ein Hausverbot, zum Teil bis zum 31. Januar 2023. Das bestätigte die Pressestelle des Bundestags. Die Höhe der Geldstrafe korrespondiere aber wegen unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe nicht zwangsläufig mit der Länge des Hausverbotes.

Grüße an die Zuschauer: Die Streamer (von rechts) Torsten Schulte, Daniele Scheible und Illia Tabere. Die Bundestagsverwaltung hat Bußgeldbescheide wegen ihrer Aktion verschickt. (Quelle: Screenshot YouTube)Grüße an die Zuschauer: Die Streamer (von rechts) Torsten Schulte, Daniele Scheible und Illia Tabere. Die Bundestagsverwaltung hat Bußgeldbescheide wegen ihrer Aktion verschickt. (Quelle: Screenshot YouTube)

Es geht dabei nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Vorgeworfen werden den sogenannten Besuchern Verstöße gegen die Hausordnung, unter anderem unzulässige Bild- und Tonaufnahmen und Handlungen, "die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören".

Hinzu kommen Verstöße gegen die Maskenpflicht. In einem Fall geht es auch um den Vorwurf, dass Informationsmaterial unerlaubt verbreitet wurde. Die Bundestagspolizei hatte berichtet, es habe den Versuch gegeben, vor laufender Kamera in Büroräumen unangemeldet Unterschriftenlisten und Petitionen zu überreichen.

350 Euro Bußgeld zuzüglich Gebühren muss etwa der frühere Filmemacher Ilia Tabere ("Elijah Tee") zahlen. Den Bescheid hat er selbst in einem Video öffentlich gemacht, in dem er dann um Spenden bat. Das Bußgeld könnte sich unter dem Strich also sogar rechnen.

In seinem Video bezeichnete er es als "riesengroße Lüge", dass ihnen Filmaufnahmen untersagt worden seien. Dabei zeigen seine eigenen Videoaufnahmen den Hinweis eines Mitarbeiters, dass das Filmen nicht erlaubt sei.

Zustimmung zu Twitter widerrufen |Datenschutzhinweise

Zu der Szene kam es, als die Gruppe versuchte, den Grünen-Politiker Anton Hofreiter zu einem Interview zu bewegen. Zum Teil hatten die Medienaktivisten wahllos Menschen mit den Worten "Sind Sie Bundestagsabgeordneter?" angesprochen. AfD-Abgeordnete hatten sich bereitwillig Fragen gestellt. Tabere macht vor allem Rebecca Sommer verantwortlich, die die Folgen erst ausgelöst habe: "Sonst wäre das unter dem Radar geschehen." Das Bußgeld über 800 Euro, das laut Tabere gegen sie verhängt wurde, ist rechtskräftig. 500 Euro soll Tabere zufolge der Publizist und frühere Edelmetallhändler Thorsten Schulte zahlen. Schulte war bereits am Tag vor der Sitzung ermahnt worden. Er hatte seinen Besuch auf Telegram angekündigt.
Künftig Ordnungsgelder gegen Abgeordnete

Keine Handhabe hatte die Bundestagsverwaltung gegen die AfD-Abgeordneten, die die Störenfriede eingeladen hatten. Deshalb ist inzwischen das Abgeordnetengesetz geändert worden: Es sieht nun die Möglichkeit eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro vor, wenn ein Volksvertreter deutlich gegen die Hausordnung verstößt.

Es ist nicht die einzige Änderung, die wegen der Vorfälle beschlossen wurde. Wenn in der kommenden Woche der neue Bundestag erstmals zusammenkommt, gelten auch dauerhaft verschärfte Bestimmungen für den Einlass und den Zutritt zu bestimmten Bereichen. Gestrichen ist die Regel, dass Abgeordnete bis zu sechs Besucher ohne Feststellung ihrer Identität empfangen können. Am 18. November 2020 war diese Regelung bereits aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden. Deshalb waren an dem Tag "Querdenker" wie der Anwalt Ralf Ludwig und der frühere Laienprediger Samuel Eckert offenbar entgegen solcher Pläne nicht in den Bundestag gelangt.

Neu ist zudem, dass auch frühere Abgeordnete künftig Sicherheitskontrollen passieren und während Sitzungen auf der Plenarsaalebene in Begleitung sein müssen. Für diesen Bereich und die Eingangshalle Ost gelten nun für Beschäftigte und Gäste von Abgeordneten Zugangsbeschränkungen, wenn der Bundestag zusammenkommt.

[Arthur Dent]

Bisschen Reisdeppenalarm gabs Gestern am Essener Hauptbahnhof:
https://www.dokmz.com/2021/10/20/bahnhof-in-essen-reichsburger-54-ohne-maske-unterwegs-polizei-zeigt-er-sein-wahres-gesicht/
https://www.t-online.de/region/essen/news/id_91000536/wegen-maskenpflicht-reichsbuerger-rastet-bei-kontrolle-aus.html

54 und aus Dortmund? Viehwagenjochen dürfte jünger sein, oder?

[Reichsschlafschaf]

Die SS hat offennbar die Akten ganz schlampig geführt und den Josef einfach dem KZ Sachsenhausen zugeschrieben, obwohl er dessen Namen noch nie gehört hat:

Prozess um KZ Sachsenhausen: Beamtin erläutert Ermittlungen

21.10.2021, 11:24 Uhr
Im Prozess um die Massentötungen von Lagerhäftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen hat eine Kriminalbeamtin die Ermittlungen gegen den Angeklagten erläutert. Dokumente zur Tätigkeit des 100-Jährigen als Mitglied der SS-Wachkompanien im KZ Sachsenhausen hätten sich im Archiv der Gedenkstätte, im Koblenzer Bundesarchiv und im Stasi- Unterlagen-Archiv gefunden, berichtete Kriminalhauptmeisterin Heike Trautmann vom Staatsschutz der Brandenburger Polizeidirektion Nord am Donnerstag. Darin seien jeweils der Name, das Geburtsdatum und der damalige Dienstgrad des Angeklagten vermerkt gewesen.

Im Prozess um die Massentötungen von Lagerhäftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen hat eine Kriminalbeamtin die Ermittlungen gegen den Angeklagten erläutert. Dokumente zur Tätigkeit des 100-Jährigen als Mitglied der SS-Wachkompanien im KZ Sachsenhausen hätten sich im Archiv der Gedenkstätte, im Koblenzer Bundesarchiv und im Stasi- Unterlagen-Archiv gefunden, berichtete Kriminalhauptmeisterin Heike Trautmann vom Staatsschutz der Brandenburger Polizeidirektion Nord am Donnerstag. Darin seien jeweils der Name, das Geburtsdatum und der damalige Dienstgrad des Angeklagten vermerkt gewesen.

Der Prozess vor dem Landgericht Neuruppin wird aus organisatorischen Gründen in einer Sporthalle in Brandenburg/Havel geführt. Laut Anklage soll der 100-Jährige zwischen 1942 und 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen nahe Berlin als Wachmann der SS Beihilfe zur Ermordung von Tausenden Lagerinsassen geleistet haben. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe am zweiten Prozesstag bestritten.

dpa

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/prozess-um-kz-sachsenhausen--beamtin-erlaeutert-ermittlungen-30851460.html

reißerisch
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/prozess-um-kz-sachsenhausen-beamtin-sagt-gegen-todes-waechter-aus

[Reichskasper Adulf Titler]

Zum Fall des Arztes in Bayern:

Ein 72 Jahre alter Allgemeinmediziner im Landkreis Donau-Ries soll Hunderten Menschen ein Corona-Impfzertifikat ausgestellt haben, obwohl sie gar keine Spritze bekommen haben.
Der Hausarzt Gerhard H. soll teilweise mit Patienten paktiert haben. Sie kamen demnach nur in seine Praxis, um sich dort einen Stempel für das Impfbuch abzuholen.

Spoiler

Kochsalzlösung statt Impfdosis
Falsche Impfungen bei Hausarzt in Donau-Ries

Ein Hausarzt in Bayern soll Patienten statt Biontech oder AstraZeneca Kochsalzlösung in den Arm gespritzt haben. Hunderte Betroffene ließen ihre Coronaimpfungen mittlerweile überprüfen.

Ein 72 Jahre alter Allgemeinmediziner im Landkreis Donau-Ries soll Hunderten Menschen ein Corona-Impfzertifikat ausgestellt haben, obwohl sie gar keine Spritze bekommen haben. Nachdem der Verdacht vor wenigen Wochen öffentlich wurde, war klar, dass viele Impfungen überprüft werden müssen.

Wie das Landratsamt in Donauwörth nun mitteilt, haben sich bislang knapp 300 Menschen auf Covid-19-Antikörper testen lassen, bei etwa zwei Dritteln sei der Test negativ ausgefallen.

Ermittlungen in Donau-Ries: »Schonimpfung« beim Landarzt? Von Jean-Pierre Ziegler
»Schonimpfung« beim Landarzt?
Die Personen seien über die Testergebnisse informiert worden, sie könnten sich bei Sonderimpfterminen melden, um den Impfschutz aufzubauen. Die Behörde empfahl auch allen Betroffenen mit Antikörpern, sich erneut impfen zu lassen, da anhand der Tests nicht bestimmt werden könne, wie viele Impfdosen eine Person erhalten habe.

Der Hausarzt Gerhard H. soll teilweise mit Patienten paktiert haben. Sie kamen demnach nur in seine Praxis, um sich dort einen Stempel für das Impfbuch abzuholen. Doch wie sich zeigte, gab es auch eine zweite Gruppe an Patienten, die davon ausging, ordnungsgemäß geimpft worden zu sein. Womöglich bekam diese Gruppe Kochsalz gespritzt. Unter den Betroffenen sollen auch Hochrisikopatienten sein.

[close]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-falsche-impfungen-bei-hausarzt-in-donau-ries-etwa-200-menschen-haben-keine-antikoerper-a-05699a36-7a87-4de6-b1f0-f93bd6f546a6

Wie viele wohl noch mit falschen Impfzertifikaten herumlaufen? Er wird ja nicht der einzige Arzt gewesen sein. Ich hoffe, jene, die mit dem Arzt paktiert haben, werden es noch bitter bereuen und bekommen für ihren Betrug die juristische Quittung.

[califix]

Die biologische Quittung in Form eines schweren Verlaufs und gerne noch Long-Covid als Beigabe wäre vielleicht wirkungsvoller. Halt nichts, was man so mal eben aus der Portokasse zahlt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Tja, wenn da nur nicht die Gefahr auch für andere Menschen wäre.

[DinoVolare]

Nachrichten aus Österreich. Soweit ich es absehen kann, ist der Name dieser Frau hier noch nicht aufgetaucht, zumindest nicht in einem verschlagworteten Thread.

VERFAHREN
Kündigung für Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, die zu Gehorsamsverweigerung aufrief
Seit Jahren sorgt Monika Donner für öffentliche Kontroversen. Nun wurde ihr ein Kündigungsschreiben zugestellt

Seit mehreren Jahren waren die Aktivitäten von Monika Donner, einer Vertragsbediensteten des Verteidigungsministeriums, Anlass für öffentliche Debatten: Die Juristin verfasste Bücher, dass etwa damit beworben wurde, dass es eine "anglo-amerikanische Globalisierungsclique, die die Weltherrschaft anstrebt", gebe. Zudem seien Hitler "und sein Regime eine Schande für die Grundidee des Nationalsozialismus" gewesen. Gegenüber dem STANDARD gab Donner in der Vergangenheit an, das NS-Regime "schärfstens zu verurteilen". Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft ihre Ansichten jedenfalls als revisionistisch ein.

Seit längerem bewegt sich Donner in der rechten Szene, in den letzten Monaten trat sie verstärkt im Umfeld von Corona-Demos in Erscheinung. Auch zu diesem Thema verfasste sie ein Buch mit dem Titel "Corona-Diktatur: Wissen, Widerstand, Freiheit". In diesem Zusammenhang meinte Donner, dass Beamte "die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung" hätten, jüngst rief sie auch bei einer Demo dazu auf, den Gehorsam zu verweigern – und kritisierte die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Im Juli meinte Donner dazu auf Anfrage, dass das Buch "ausschließlich der Ausdruck meiner privaten rechtlichen Beurteilung" sei, zudem habe sie lediglich die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung "rechtlich begründet."

"Pflichtverletzungen"

Kürzlich machte Donner ein Schreiben öffentlich, aus dem hervorgeht, dass sie vom Verteidigungsministerium gekündigt wurde. Das Ministerium bestätigt das auf STANDARD-Anfrage. Man habe ein Kündigungsschreiben mit fünfmonatiger Frist zugestellt. Innerhalb dieser Frist habe Donner die Möglichkeit, die Kündigung zu beeinspruchen.

Bevor es zur Kündigung kam, sei sie heuer auf dienstrechtlichem Wege "ermahnt" worden. Laut dem Ministerium war jenes Disziplinarverfahren, das der nunmehrigen Kündigung vorausging, nicht das Erste. Der Grund für die jetzige Kündigung seien "Pflichtverletzungen", die sie als Bedienstete des Verteidigungsministeriums begangen habe. Diese seien in Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten und der öffentlichen Wahrnehmung zu sehen. Zudem habe es bereits mehrere strafrechtliche Anzeigen gegeben, zuletzt im Jänner dieses Jahres, auch im Zusammenhang mit dem Aufruf zur "Gehorsamsverweigerung". Das Verfahren sei aber, so wie alle anderen, im Februar eingestellt worden.

Donner selbst wollte am Donnerstag nach einer schriftlichen Anfrage keine Stellungnahme zu der Kündigung und den Vorwürfen abgeben, da sie nur "persönlich und mündlich" zu einem Interview bereit wäre, viele Fragen seien außerdem in den Büchern bereits geklärt. (Vanessa Gaigg, 21.10.2021)

https://www.derstandard.at/story/2000130623787/kuendigung-fuer-mitarbeiterin-des-verteidigungsministeriums-die-zu-gehorsamsverweigerung-aufrief

[Schreibtischtäter]

Bei psiram.com gibts mehr:

https://www.psiram.com/de/index.php/Monika_Donner

[Gerichtsreporter]

Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Beruhigung bei den Sicherheitskräften, bei dem Soldaten der Bundeswehr, der ein umfangreiches Waffenarsenal gebunkert hatte, wurde "kommunistische Literatur" gefunden. Also kein weiterer Einzelfall sondern ganz schnöder Linksterrorismus.

Ach ja, Strontium-90 hatte er auch im Angebot.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234566500/NRW-Bundeswehroffizier-bunkerte-neben-Waffen-auch-radioaktives-Material.html

Spoiler

Bundeswehroffizier bunkerte neben Waffen auch radioaktives Material

Neben einer Art Waffenkammer fanden die Ermittler bei ihrer Razzia bei einem Bundeswehroffizier Mitte Oktober auch radioaktives Material – und zwei vertrauliche BND-Dossiers über Nordkorea. Die Spionageabwehr des Militärischen Abschirmdiensts hat sich eingeschaltet.

Bei dem in Aldenhoven bei Aachen verhafteten Bundeswehroffizier haben die Ermittler neben einer umfangreichen Waffensammlung radioaktives Material sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dem „Spiegel“, dass es sich bei der strahlenden Sub­stanz um Strontium-90 handle, machte aber über die Menge keine Angaben.

Das bereits laufende Verfahren gegen den Sprengstoffexperten Michael C. wurde deshalb um den Vorwurf des „unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen“ erweitert. Bisher waren ihm Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen worden.

Laut einem Vermerk des Verteidigungsministeriums hatten die Ermittler Mitte Oktober im Wohnhaus von Michael C. in Aldenhoven eine Art Waffenkammer entdeckt. Dort befanden sich unter anderem Kalaschnikow-Gewehre, Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie etliche entschärfte Granaten und Munition. Der Großteil des Materials, das die Bundeswehr aus Sicherheitsgründen zunächst in eine Kaserne brachte, soll aus dem früheren Ostblock und nicht aus Beständen der Bundeswehr stammen.

Michael C. soll dem Bundeswehrzentrum Counter-­Improvised Explosive Devices angehört haben. Die Einheit ist unter anderem für die Analyse selbst gebauter Sprengsätze zuständig. Besorgnis bei den Behörden löste der Fund von zwei Dokumenten aus – eines als vertraulich und eines als geheim eingestuft. Es soll sich um zwei aktuelle Dossiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Lage in Nordkorea handeln. Unklar ist bisher, wie der Beschuldigte an die heiklen Papiere kam. Außerdem soll auch „umfangreiche kommunistische Literatur“ bei der Razzia sichergestellt worden sein.

Außer Staatsanwaltschaft und Zoll ermittelt auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der seine Spionageabwehr eingeschaltet hat. C. sitzt in Untersuchungshaft, seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bislang nicht erreichbar.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Die gesamte Lügenpresse hat einen Preis bekommen!   

Medien-Negativpreis
»Goldene Kartoffel« für bürgerliche Medien wegen »polarisierender« Identitätsdebatte

»Überzogen und unsachlich«: Der Verein der Neuen deutschen Medienmacher*innen kritisiert mit seinem Schmähpreis nahezu alle bürgerlichen Medien für ihre Berichterstattung zur »Identitätspolitik«.
22.10.2021, 13.33 Uhr

Der Verein der Neuen deutschen Medienmacher*innen vergibt den Negativpreis »Goldene Kartoffel« in diesem Jahr an bürgerliche Medien für ihre Debatte über »Identitätspolitik«: Die Diskussion sei 2021 überzogen und unsachlich gewesen, heißt es in der Begründung der Jury. Bürgerliche Medien hätten so »rechtsradikale Thesen normalisiert und salonfähig gemacht«.

Der Preis gehe 2021 an »so gut wie alle Medien des bürgerlichen Spektrums«: »von der ›taz‹ bis zur ›FAZ‹, von ARD bis n-tv, von Deutschlandradio bis Radio Energy«. Die Jury nannte als Beispiel auch einen Beitrag des SPIEGEL mit der Titelfrage »Spaltet Identitätspolitik die Gesellschaft?«. In dem Text setzen sich SPIEGEL-Autorinnen und -Autoren mit aktuellen Diskussionen zur Diskriminierung von Minderheiten auseinander.

»Identitätspolitik« sei kein Thema, das mit dem Alltag zu tun habe »und das niemand so richtig versteht«, so die Jury der »Goldenen Kartoffel«. Mit Stichworten wie »Cancel Culture«, »bedrohte Meinungsfreiheit« und »Rassismus gegen Weiße« sei es 2021 dennoch breit diskutiert worden. Fast alle Medien in Deutschland hätten gefragt, »ob People of Color und Schwarze Menschen mit ihrem Antirassismus nicht doch zu weit gehen«. Schon lange werde in rechtsextremen Foren gegen Minderheiten gehetzt. Die Frage nach der Spaltung der Gesellschaft sei deshalb »alles andere als harmlos«.

Die »Goldene Kartoffel« ist ein Negativpreis, den der Verein der Neuen deutschen Medienmacher*innen seit 2018 nach eigenen Angaben »für besonders diskriminierende Berichterstattung« vergibt. Mitglieder können demnach Vorschläge einreichen, die Jury besteht aus dem Vereinsvorstand. Die Preisverleihung 2021 findet am 23. Oktober statt.
ime

https://www.spiegel.de/kultur/goldene-kartoffel-medien-negativpreis-geht-an-buergerliche-medien-fuer-polarisierende-identitaetsdebatte-a-67b72947-fde3-401f-b52f-a421530b37ee

Eine sehr gute Wahl, finde ich!