Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Was sind das für teutsche Helden?

Die sich von einer Wasserbombe aus dem Konzept bringen lassen?   

Aufmarsch der Erfolglosen
8. August 2021 um 10:14 Uhr
 
Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.

Von Dominik Lenze



Neonazis der „Neuen Stärke Erfurt“ marschieren durch Weimar. Foto: Dominik Lenze

Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der Kameraden auch noch von einer Wasserbombe getroffen worden. Aktivisten hatten mit Wasser gefüllte Luftballons von einem Dach auf die rechtsradikalen Demonstrierenden geworfen. Michel Fischer, ein wenig zimperlicher Neonazi, fährt sichtlich aus der Haut und verlangt aufgebracht von der Polizei, sie solle für Sicherheit sorgen. Für die, die Samstag in Weimar aufmarschierten, muss dies der Tiefpunkt einer auch insgesamt eher glücklosen Demonstration gewesen sein.

Spoiler

Michel Fischer und Enrico Biczysko vom Erfurter Neonazi-Verein „Neue Stärke Erfurt“ (NSE) wollten „die nationalen Kräfte bündeln“ und trommelten für den „organisationsübergreifenden Widerstand“. Am Samstag kamen lediglich rund 120 Neonazis nach Weimar, am Gegenprotest haben nach Schätzungen der Polizei über 1.200 Menschen teilgenommen. Die Parteien NPD und Die Rechte waren angekündigt, regional bekannte Gewaltbereite und eine kaum bekannte Gruppe namens „Speerspitze Widerstand“. Was vielen von ihnen gemeinsam ist: Mit ihrer rechten Agitation waren sie bislang nicht sonderlich erfolgreich.

Rechte Randfiguren
Fischer und Biczysko von der NSE haben sich schon mit NPD, Die Rechte und „III. Weg“ zerstritten, also fast allen relevanten Neonazi-Parteien. Die Kameradschaft Rheinhessen hat sich vergangenes Jahr einen viertägigen „Demo-Marathon“ vom pfälzischen Kusel bis nach Ingelheim vorgenommen. Mit ihren antisemitischen Parolen konnten sie allerdings kaum Anhänger auf die Straßen locken. Florian Grabowski, der in Weimar eine Rede für die Kameradschaft hielt, war auch Vorstand für Die Rechte im Landesverband Südwest. Den Posten ist er offenbar los, und sein ehemaliger Landesverband hat sich von Rheinland-Pfalz ins überschaubare Saarland verlagert. Bei der ominösen „Speerspitze Widerstand“ handelt es sich um eine eher unbedeutende Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu in Berlin. Doch Jakob Brock, der im Namen der „Speerspitze“ eine Rede in Weimar hielt, ist eigentlich im Januar aus der Gruppe rausgeworfen worden, weil er einen seiner Mitstreiter bedroht hat.

Mit etwas Verspätung kamen zuletzt die Vertreter der Rechten aus Braunschweig am Weimarer Hauptbahnhof an. Bis auf eine Flagge trugen sie so gut wie keine erkennbaren Parteisymbole, obwohl die NSE sich gewünscht hatte, dass Symbole verschiedener rechtsradikaler Organisationen zu sehen sind. Die NPD war überhaupt nicht zu sehen und so prägten die militant auftretende NSE das Bild des Aufzugs. Mit martialischem Gebrüll, uniformiert und flaggenschwenkend, marschierten die Neonazis am Rand der Weimarer Innenstadt. „Disziplin“ hatte sich die NSE von ihren Gästen im Vorfeld der Demo gewünscht. Weiter hinten im Aufmarsch stritt sich eine Ordnerin mit ihren Gesinnungsgenossen, weil diese nicht – wie offenbar vereinbart – in Dreierreihen marschierten.

Kurzer Ausflug für die Neonazis
Ihre Kundgebung mussten die Neonazis in Hörweite des Gegenprotests veranstalten. Während es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern des Gegenprotests kam, rief Florian Grabowski (Kameradschaft Rheinhessen) dazu auf, „diese Volksverräter aus unserem Reichstag (zu) schmeißen“. Als der Wasserwerfer der Polizei sich in Richtung des Gegenprotests schob, applaudierten die Rechtsradikalen. „Fegt die ♥♥♥ von der Straße“, fauchte ein Redner der Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld. Es war aber nicht der Gegenprotest, der an diesem Tag nass werden sollte. Trotz der Unterbrechung durch die Wasserbomben waren die Neonazis früher als ursprünglich geplant zurück am Hautbahnhof.

Worch auf Nachwuchssuche
Als einer der letzten Redner sprach Christian Worch. Der 65-jährige gilt als einer der einflussreichsten Rechtsextremisten in Deutschland und hat offenbar Gefallen an der Clique um die NSE gefunden. Als Die Rechte und Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld im Juni in Braunschweig aufmarschierten, war er auch mit von der Partie. Für eine rechte Sammlungsbewegung taugen gewaltbereite rechte Außenseiter aus dem Umfeld der „Neuen Stärke“ wohl kaum, das hat der gefloppte Aufmarsch in Weimar gezeigt. Doch das dürfte Worch nicht stören: Der Vordenker der „freien Kameradschaften“ setzt auf Militanz: Er wolle „das Volk in Aktion“ sehen, sagte er zum Ende der Kundgebung in Weimar. „Und dann Gnade euch Gott.“

[close]

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/08/08/aufmarsch-der-erfolglosen_30942


„Neue Stärke Erfurt“? Au weia!

 

[Gerichtsreporter]

Jakob Brock ist aber aus Wolfsburg. In Berlin hat er nur seine gescheiterten Aufmärsche veranstaltet.

[Anmaron]

Da fällt mir ein Spruch aus der Kindheit ein, der von Klassenkameraden gerne gebracht wurde: „Es gibt Radfahrer, Dumme und Saudumme. Zu de Radfahrer g‘hörsch Du ned!“

Da hab ich mich immer gefragt: „Wieso eigentlich Radfahrer?“   

Wahrscheinlich hat er die Geschichte gekannt:

Mann 1: "Ihr Juden habt an allem Schuld!"
Mann 2: "Nein, die Radfahrer!"
Mann 1: "Wieso die Radfahrer?"
Mann 2: "Wieso die Juden?"

[Reichsschlafschaf]

Ist offenbar schon etwas älter, wird mir aber heute erst auf FB präsentiert:

22.07.2021   17:51

AUTOLIEBHABER ÄRGERN SICH

„Die Zukunft ist dumm“: Foto von E-Mercedes, der am Diesel lädt, empört das Netz
Von Zülal Acar
Ein Foto von einem E-Auto, das an einem Dieselgenerator lädt, geht im Netz viral und kassiert einen heftigen Shitstorm. Doch das Ganze ist offenbar ein Fake.

Wien - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein gewöhnliches Bild: Ein am Straßenrand stehendes Auto tankt an einem Diesel-Generator. Doch das Foto hatte offenbar die Kraft, Tausende von Fans zu verärgern. Vor kurzem machte das skurrile Foto im Netz die Runde. Was war zu sehen? Der abgebildete E-Mercedes hatte den Geist aufgegeben und schien an einem Diesel-Generator zu laden, dieser wurde wiederum von einem Benziner gezogen.

„Ein benzinbetriebenes Auto, das einen Diesel-Generator zieht, der ein Elektroauto lädt. Die Zukunft ist dumm“, kommentierte beispielsweise ein Facebook-Nutzer das Foto. Manche Nutzer machten sich einen Scherz aus dem Foto und bastelten Memes, die sich schnell verbreiteten. Viele Autofans wiederum nahmen das Bild durchaus ernst und ärgerten sich. Wie efahrer.chip.de berichtet, lässt sich jedoch schnell feststellen, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelt.

Viral-Hit entpuppt sich als Fake: Powerbank statt Dieselgenerator
Denn das Foto wurde völlig aus dem Zusammenhang heraus im Netz geteilt. Bei einer Reverse-Google-Suche, also einer Rückwärts-Bilder-Suche im Netz, kam heraus, dass das Foto ursprünglich auf der Facebook-Seite des ÖAMTC, dem österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub, gepostet wurde.

Die Caption macht dabei deutlich, worum es geht: „Unsere „Mobile Powerbank“ für E-Autos hat ihre erste Bewährungsprobe in der Praxis erfolgreich absolviert“, schreibt der ÖAMTC zu seinem Foto. Es handelt sich also nicht um einen Dieselgenerator, wie viele User anfangs angenommen hatten, sondern um eine Powerbank für E-Autos.

„Das Foto wurde falsch interpretiert“, sagte Christian Klejna, Technik-Experte beim ÖAMTC, gegenüber Reuters. Die Powerbank bestehe aus mehreren Lithiumzellen und könne Strom für ungefähr zwölf Kilometer liefern. *FNP ist ein Angebot von IPPEN.Media.

https://www.fnp.de/welt/e-auto-diesel-benzin-mercedes-viral-facebook-fake-oesterreich-generator-aufladen-zr-90240146.html




Find' ich ja schon lustig, aber ist halt wieder ein Beispiel, wie mit Halbwahrheiten Stimmung gemacht wird.
Und werden kann, weil es Leute gibt, die es unbesehen glauben.
Hätte nur noch gefehlt, es hätte jemand behauptet, bei Autos befänden sich in Fahrt, also ähnlich wie Flugzeuge, die im Flug betankt werden. 
Photos lügen nicht ... 


Die Kommentare machen mich auf einen anderen Skandal aufmerksam:



Es gibt nicht nur Videos und Bilder im Netz sondern Massen (!) davon!   

Blöd ist nur, daß die Sache mit den Ladesäulen eigentlich schon seit September 2020 durch ist:

Laut Angaben des Betreibers handele es sich bei der E-Ladestation am Dieselaggregat um ein Versehen eines Dienstleisters des Festivals. Dieser habe den Auftrag, während des Konzertes für Notstrom zu sorgen, eigenständig “sehr weit ausgelegt” und die besagte Ladestation mit angeschlossen – obwohl dieser Vorgang weder benötigt noch beauftragt gewesen sei.

https://efahrer.chip.de/news/dieselgate-in-luebeck-betreiber-erklaert-warum-ladesaeule-mit-diesel-strom-versorgt-wurde_103016

Dachte mal, Männer hätten mehr technisches Verständnis ... 

.

[Reichsschlafschaf]

Ob sich der Verurteilte dem Einfluss seines Bruders entziehen kann?

Noch so einer aus der Ecke (schon ein paar Tage alt):

27.07.2021 – 12:08

Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Drohschreiben an Gerichtsvollzieher verfasst - 66-Jähriger vorläufig festgenommen (Balingen)

Reutlingen (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen

Unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Bedrohung ermitteln die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Kriminalkommissariat Balingen gegen einen 66-Jährigen aus Balingen. Diesem wird zur Last gelegt, ein Drohschreiben an einen Gerichtsvollzieher verfasst zu haben. Der Mann wurde am Dienstagmorgen vorläufig festgenommen.

Der vorläufigen Festnahme vorausgegangen war eine gegen den 66-Jährigen anberaumte Zwangsräumung des von ihm gemieteten Einfamilienhauses in einem Balinger Stadtteil. Den derzeitigen Ermittlungsergebnissen zufolge, verfasste der Mann unter anderem ein mehrseitiges Drohschreiben an einen Gerichtsvollzieher, um die Zwangsräumung zu verhindern.

Aufgrund des Inhalts des Schriftstücks bestand der Verdacht, dass sich der Tatverdächtige Sprengstoffe beschafft und in dem Wohnhaus deponiert haben könnte. Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde daher ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss für das Einfamilienhaus erwirkt.

Das Gebäude wurde nach der vorläufigen Festnahme des 66-Jährigen durch Spezialkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz am Dienstagmorgen unter anderem vom Entschärferdienst des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsucht. Sprengstoffe wurden dabei nicht aufgefunden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte das Gebäude für die Zwangsräumung an den Gerichtsvollzieher übergeben werden.

Der Beschuldigte, der nach aktuellem Kenntnisstand der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, wurde auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hechingen sogleich einer ärztlichen Untersuchung zugeführt. Bei dieser konnte keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung diagnostiziert werden. Der 66-Jährige wurde im Anschluss an die Untersuchung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4979250

[echt?]

Welt.de am 11.08.2021

„Reichsbürger“ widersetzen sich Maskenpflicht und verletzen Polizistin
Eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern hat sich in einem Einkaufszentrum in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) in Thüringen vehement der Maskenpflicht widersetzt. Bei einem Einsatz von deshalb herbeigerufenen Polizisten wurde eine Beamtin leicht verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Die neun Männer und Frauen hätten am Dienstag ohne Mund-Nasen-Schutz das Zentrum betreten und auch nach Aufforderungen des Sicherheitsdienstes und von Stadtmitarbeitern keine Maske aufgesetzt. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten, um sie nach draußen zu führen.

Mehrere Mitglieder der Gruppe leisteten den Angaben zufolge erheblichen Widerstand. Laut einer Sprecherin sei es nicht zu großer körperlicher Gewalt gekommen. Als die Beamten jedoch ein Handy sicherstellen wollten, mit dem der Einsatz aus der Gruppe heraus gefilmt wurde, habe es eine Rangelei gegeben. Dabei sei die Polizistin leicht verletzt worden. Die Beamtin sei aber weiter dienstfähig.

Die Gruppe ist nach Angaben der Polizei der „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen, die staatliche Institutionen ablehnt. In der Vergangenheit seien die Beteiligten auch schon bei sogenannten Hygienespaziergängen in Erscheinung getreten, bei denen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert wurde.

[theodoravontane]

Die taz hat, warum auch immer, ein eigenwilliges Demokratieverständnis, wenn es um die AfD geht.

Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen.

Ja, richtig, eine Mehrheit im Bundestag will niemanden aus der AfD in dem Amt. Das ist Demokratie. Das, wovon die AfD nicht so viel hält.

Wie man jetzt auf die Idee kommen kann, daß es keine demokratische Option sei, die AfD-Kandidaten nicht zu wählen, wird mir nicht ganz klar.

Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option.

Der Artikel endet mit einer Idee, die ja auch früher schon mal wunderbar funktioniert hat – die Rechten einfach mal mitmachen lassen.

Wenn die Mehrheit des Bundestags die AfD wirklich für eine undemokratische und proto-faschistische Partei hält, kann und sollte sie einen Verbotsantrag stellen. Bis dahin sollte die übliche parlamentarische Gleichbehandlung gelten.

Meiner Meinung nach kann und darf man die Faschisten der AfD nicht gleich wie demokratische Parteien behandeln. Ihre Außenseiterrolle haben sie sich selbst ausgesucht und hart erarbeitet. Das sollte man einfach mal würdigen.

https://taz.de/Umgang-mit-der-AfD-im-Bundestag/!5788319/

Bei Twitter herrscht auch überwiegend Verständnislosigkeit:
https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1425507305609703427

[Rabenaas]

Tja, sehe ich auch so.

Btw, die Situation ist paradox: laut Geschäftsordnung des Bundestags hat die AfD Anspruch auf den Posten. Einerseits. Andererseits ist kein Abgeordneter verpflichtet, AfD-Kandidaten zu wählen.

[dieda]

Da ist eigentlich gar nichts paradox, nur das Framing und die erfolgreiche Verdrehung der Bedeutung von Begriffen. Hat aber schon prächtig funktioniert, denn seit wann ist eine Geschäftsordnung jetzt plötzlich Ausdruck von "Demokratie" und die freie Wahl von Abgeordneten dazu "undemokratisch"? 

Kannste Dir nicht ausdenken. 

[kairo]

Tja, sehe ich auch so.

Btw, die Situation ist paradox: laut Geschäftsordnung des Bundestags hat die AfD Anspruch auf den Posten. Einerseits. Andererseits ist kein Abgeordneter verpflichtet, AfD-Kandidaten zu wählen.

Wenn es aber ausdrücklich heißt, dass die Kandidaten gewählt werden müssen, kann damit nur gemeint sein, dass jede Fraktion ein Präsidiumsmitglied nominieren darf. Möglichst jemanden, der auch eine Chance hat, gewählt zu werden.

[Rabenaas]

Nein. § 12 Abs. 1 S. 1 GOBT ist da eindeutig:

Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen.

Und doch sind die Abgeordneten zu dieser Wahl nicht gezwungen. Widersprüchlich.

[dieda]

§ 2 Abs. 2 S. 1 GOBT ist aber auch eindeutig:

Ihr habt die Wahl zu wählen bis zum Umfallen und/ oder bis zur nächsten BT.- Wahl. 
Wo liegt das Problem?

[Reichsschlafschaf]

Ja, richtig, eine Mehrheit im Bundestag will niemanden aus der AfD in dem Amt.

Dem möchte ich vorsichtig widersprechen, verehrte Mitagentin, halten zu Gnaden!


Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages besagt:

§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter


(1) 1Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. 2Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

(2) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. 2Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. 3Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. 4Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 5Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 6Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.

(3) 1Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. 2Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

- Stünde einer Partei automatisch ein Sitz zu, bräuchte es keine Wahl
- Stünde einer Partei automatisch ein Sitz zu, bräuchte es auch keine verdeckten Stimmzettel
- Gewählt ist, wer das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses hat, das drückt sich in der Stimmenmehrheit aus
- Stellt die afd also endlich mal einen Kandidaten auf, der das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages hat, so wird dieser auch gewählt werden
- mit Brandner hat man das schon versucht, weil man sich dachte, als Volljurist werde er das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auch verantwortungsvoll ausüben. Das war ein Fehler
- auch Abgeordnete lernen aus Fehlern, wenn es für die afd durch Brandner schwerer geworden ist, dann ist das die Schuld der afd
- die Grünen hatten erinnerlich erst 11 Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag ihren ersten Vizepräsidenten
- die Linke hatte erst mit Petra Pau ihre erste Vizepräsidentin, Bisky wurde noch abgelehnt, also nicht gewählt

Conclusio: Alles nur Rumgeheule der afd. Warum Süddeutsche und taz darauf eingehen, ist mir ein Rätsel.

Es gilt das Demokratieprinzip. Da sind wir uns dann wieder einig. 

[Rabenaas]

Art. 38 GG schlägt Geschäftsordnung - schon klar.

[Knallfrosch]

Unfassbar!

QAnon-Anhänger tötet seine Kinder wegen "Schlangen-DNA"
Ein US-Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon hat seine zwei kleinen Kinder getötet, weil diese nach seiner Ansicht "Monster" waren und "Schlangen-DNA" in sich hatten. Matthew Taylor Coleman sagte nach Angaben des FBI aus, er habe durchaus gewusst, dass er gegen das Gesetz verstoße. Aber die Tötung seiner Kinder sei "der einzige Weg gewesen, die Welt zu retten".

Der 40-Jährige wurde den Angaben zufolge am Mittwoch in Kalifornien angeklagt. Laut den dabei vorgelegten Unterlagen des FBI war er mit seinem zweijährigen Sohn und der zehn Monate alten Tochter nach Mexiko gereist und hatte diese dort mit einem Harpunengewehr getötet. Bei seiner Rückkehr in die USA wurde er festgenommen - die Mutter der Kinder hatte die Polizei alarmiert.

Bei seiner Vernehmung sagte Coleman den Angaben zufolge auch aus, dass er "von QAnon- und Iluminati-Verschwörungstheorien erleuchtet wurde und Visionen erhalten hat, dass seine Frau Schlangen-DNA hat und diese an die Kinder weitergegeben hat". Deshalb habe er geglaubt, dass sich die Kinder "zu Monstern entwickeln" und sie getötet.

Quelle: ntv

Ich sehe gerade, dass die Nachricht im Qanon-Faden schon von @dino volare im englischen Original bereitgestellt wurde.