Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Ab 91 TS.

Ist es nicht so, daß man ab 5 TS vorbestraft ist, die Eintragung ins „Kleine“ Führungszeugnis aber erst ab 91 TS erfolgt, die Eintragung ins „Große“ aber eben ab 5, weil unsere Kundschaft ja mit 60 TS waffenrechtlich regelunzuverlässig ist, was der SB in der Unteren Waffenbehörde sehen kann, da er Zugriff aus alle Eintragungen hat?

[/klugscheiß]

https://www.lawblog.de/archives/2003/07/07/vorbestraft/

[Reichsschlafschaf]

Gestolpert bin ich grade über

Und anders als im Mittelalter – als die Jagd nur Feudalherren vorbehalten war – darf heute jeder zur Jagd gehen und scharfe Schusswaffen besitzen. Vom CDU-Politiker Philip Amthor, über Claudia Schiffer bis hin zu Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – allein die bestandene Jagdscheinprüfung ist Zugangsvoraussetzung.

Denn seit der Frankfurter Reichsverfassung 1849 ist die Ausübung der Jagd in Deutschland nicht an Stand und Titel, sondern an Grund und Boden geknüpft. Erst seit 172 Jahren können Bürger in Deutschland also Ländereien zur Jagdausübung kaufen, pachten oder auf Zeit von Eigentümern und Pächtern mieten.

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/diese-frau-will-die-jagd-weiblicher-juenger-moderner-machen-li.171318


Gemeint ist vermutlich die Paulskircheverfassung?
Dort findet man

§ 169. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden.

Die Jagdgerechtigkeit auf fremden Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben.

Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist; über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen.

Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden.

http://www.verfassungen.de/de06-66/verfassung48-i.htm


Aber so richtig Wirkung hatte die doch nicht?

Die hatte zwar Auswirkungen auf die Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 (Hallo, Rüdi, alter Furchenerpel!), aber von Jagd steht da nichts drin.
https://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_des_Norddeutschen_Bundes


Da haben die bei der Berliner Zeitung einfach den Werbetext der Frau Jagdpräsidentin übernommen, oder?   




(Tscha, da kann Knarren-Caro nicht mithalten, Blond schlägt Braun, ne? Und WBK+JS schlägt KWS?)

[hair mess]

Tscha, das denken alle "alten, weißen Männer". Nicht nur Jäger.

Mit "alte, weiße Männer" sind nicht alle alten, weißen Männer gemeint, sondern nur die mit einer schlechten Erziehung.

[Schreibtischtäter]

@ reichsschlafschaf:

Schau mal in Art 109 Weimarer Verfassung nach. Dort wurden alle öffentlich-rechtlichen Vorrechte qua Geburt abgeschafft.

[Reichsschlafschaf]

Ab August in Brandenburg
Beratungsstelle für Angehörige von Rechtsextremisten eröffnet


19.07.21 | 14:49
Das Potsdamer Demos-Institut für Gemeinwesenberatung in Brandenburg eröffnet ab August eine spezielle Beratungsstelle für Menschen, die in ihrer Familie Rechtsextreme oder Anhänger von Verschwörungsmythen haben. "Wir bekommen in diesem Bereich immer mehr Anfragen", sagte Demos-Berater Martin Schubert am Montag in Potsdam. "Da spielen sich mitunter echte Familiendramen ab, wenn sich der Partner, die Kinder oder ein Elternteil radikalisiert." Rechtsextremismus sei kein Jugend-Phänomen.

"Etwas überspitzt formuliert: Während früher oft Eltern wegen rechtsextremistischer Musik ihrer Kinder kamen, hat nun die Generation der Kinder Beratungsbedarf wegen verschwörungstheoretischer Einstellungen ihrer Eltern", so Schubert. Bei den Beratungen in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass es oft biografische Brüche oder Ohnmachtserfahrungen seien, die zu Auslösern werden, sich rechten Weltbildern zuzuwenden.

Angehörige als Brücke in die Normalität
Entsprechend ausgerichtet sei auch die Beratung: "Die Angehörigen sind oft die letzte Brücke in die 'normale Welt', und sie wollen wir mit unserem Hilfsangebot stärken, um die Familiensituation zu stabilisieren und betroffene Personen im besten Fall auch wieder von den radikalisierten Weltbildern wegzubringen."

Das Demos-Institut [gemeinwesenberatung-demos.de] wird seit 2006 betrieben vom eingetragenen Verein "Demokratie und Integration Brandenburg". Das Insitut setzt sich nach eigenen Angaben für Demokratie-Förderung ein und "gegen Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Der Träger-Verein arbeitet mit der Brandenburger Landesregierung zusammen - zum Beispiel im Rahmen der Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg".
Rechtsextremismus verändere sich kontinuierlich, erläuterte Schubert. Das lasse sich zum Beispiel an Erscheinungs- und Organisationsformen festmachen: "Der typische 'Skinhead-Springerstiefel-Nazi' vom Anfang der 90er Jahre spielt heute in der rechten Szene kaum noch eine Rolle." Heute versuchten rechte Strategen, in der bürgerlichen Mitte anzuknüpfen. "Ich glaube, dass es Rechtsextremisten gelungen ist, anschlussfähiger zu werden. Es gelingt ihnen, gesellschaftliche Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu nutzen", bilanziert Schubert.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-beratungsstelle-rechtsextreme-angehoerige.html

[Reichsschlafschaf]

Klingt nach Kundschaft.

Durch Verweigerung auf sich aufmerksam gemacht. 

19.07.2021
Scharfe Waffe liegt in Donauwörth im Kinderzimmer

Die Polizei hat in einem Donauwörther Ortsteil eine erstaunliche und beängstigende Entdeckung gemacht. Auch Munition wird beschlagnahmt.

Einen ebenso überraschenden wie beängstigenden Fund hat die Polizei in der vorigen Woche in einem Wohnhaus in einem Donauwörther Ortsteil gemacht. Völlig ungesichert lagen dort Waffen und Munition.

Hausbewohner verwehrt Kaminkehrer den Einlass - deshalb kommt die Polizei
Anlass für den Besuch der Polizei war die Tatsache, dass der Bewohner des Gebäudes mehrere Aufforderungen des Kaminkehrers zu einer Begutachtung von Feuerstätten ignorierte und ihm auch den Einlass verwehrte. Deshalb ließ eine Streife am Donnerstag um 10.30 Uhr durch einen Schlüsseldienst die Haustür öffnen. Der Mann befand sich zu diesem Zeitpunkt an seiner Arbeitsstelle.

Als die Polizisten in die Wohnung gingen, staunten sie nicht schlecht. In dem Gebäude lagen diverse Waffen und Munition offen und unversperrt herum. Unter anderem lag ein scharfer und geladener Revolver der Marke Smith&Wesson im Kaliber 357 Magnum neben einem Schreckschussrevolver im Kinderzimmer des Hauses, in dem noch Minderjährige leben. Die Beamten entdeckten auch den Lauf eines K98-Repetiergewehrs, ein verbotenes Lasermodul als Waffenaufsatz, einen Teleskopschlagstock und diverse Munition. Darunter befanden sich der Polizei zufolge gefährliche Holspitzpatronen. Nichts war weggesperrt.

Einen Teil der Waffen besaß der Mann legal
„Der Mann besaß Teile der Waffen und Munition legal, hätte diese jedoch niemals so lagern dürfen“, teilt die Inspektion Donauwörth mit. Den Rest hatte sich der Mann augenscheinlich illegal angeschafft. Die Beamten hielten Rücksprache mit dem für Waffenbesitz zuständigen Landratsamt Donau-Ries und stellten die Gegenstände sicher. Ein Strafverfahren wegen Verdachts auf diverse Vergehen nach dem Waffengesetz sowie ein verwaltungsrechtliches Verfahren im Hinblick auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit wurden eingeleitet. (dz)

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Donauwoerth-Scharfe-Waffe-liegt-in-Donauwoerth-im-Kinderzimmer-id60126656.html



Das ist so gemein, wenn die Polizei gleich petzt beim LRA!

Gibt es denn keinen Datenschutz mehr?   

Die Beamten hielten Rücksprache mit dem zuständigen Landratsamt Donau-Ries und stellten die Gegenstände sicher. Ein Strafverfahren wegen Verdachts auf mehrere Vergehen nach dem Waffengesetz sowie ein verwaltungsrechtliches Verfahren im Hinblick auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit wurden eingeleitet. (pm)

https://www.donau-ries-aktuell.de/blaulicht/scharfer-revolver-im-kinderzimmer-gefunden-donauwoerth-61186

https://radioschwaben.de/nachrichten/donauwoerth-scharfer-357-er-revolver-im-kinderzimmer/


(10.30 h ist natürlich eine saublöde Zeit, da ist der Beamte am Arbeitsplatz, der ins NWR schauen darf.)

[Grashalm]

Kann mir mal einer erklären was diese ♥♥♥ hier soll?

#FakeNews Fahrzeuge mit Lautsprechern, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, sind im #Katastrophengebiet unterwegs. Über die Lautsprecher wird die Falschmeldung verbreitet, dass Polizei- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert. Wir sind ununterbrochen da!

https://www.mimikama.at/aktuelles/fake-fahrzeuge-katastrophengebiet/

[Reichskasper Adulf Titler]

Na was wohl? Diesen Produkten aus Niedertracht und asozialem Verhalten ist inzwischen nichts mehr schäbig genug um ihre dreckige Ideologie zu verbreiten.

[Reichsschlafschaf]

Klingt in der Tat nach Kundschaft.

FESTNAHME IN FRANKFURT:
Polizei verhindert mögliche Amok-Tat eines wohl geistig Verwirrten

VON ALEXANDER JÜRGS-AKTUALISIERT AM 20.07.2021-13:13
Waffentisch: Die Polizei präsentiert ihre Funde.
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Die Polizei hat einen möglichen Anschlag verhindert. Am Freitag hat sie einen Mann in Frankfurt festgenommen, der in einem Schreiben angekündigt hatte, eine Amok-Tat begehen zu wollen. Nun teilt sie Hintergründe mit.

Spoiler

Hat ein geistig verwirrter Mann einen Anschlag oder eine Amoktat geplant und konnte gerade noch rechtzeitig aufgehalten werden? Darauf deutet laut Frankfurter Polizei und Staatsanwaltschaft vieles hin. Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei einen Dreiundfünfzigjährigen vorläufig festgenommen, der in mehreren, wirren Briefen einen Anschlag für den heutigen 20. Juli angekündigt hatte.


Alexander Jürgs
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

Folgen

Der Beschuldigte war seit längerem dadurch aufgefallen, dass er umfangreiche, handschriftlich verfasste Briefe und Schreiben mit wirren, unverständlichen Inhalten an unterschiedliche, vor allem hessische Behörden und Gerichte schickte.

Er beschwerte sich darin über angebliche Ungerechtigkeiten staatlicher Stellen und reicherte seine Schreiben wahllos mit Zitaten aus unterschiedlichsten Gesetzestexten an.

Die verwendeten Begriffe, ihre Diktion sowie ihre Aufmachung deuteten dabei auf eine geistige Verwirrtheit und auf eine Nähe zur Szene der Reichsbürger- und Selbstverwalter hin. Letzteres konnte jedoch nicht bestätigt werden.

Anschlag angekündigt
Vor einer Woche dann verschärfte sich die Situation, als der Mann gleich an mehrere Behörden Schreib en schickte und ankündigte, am 20. Juli einen nicht näher konkretisierten Anschlag begehen zu wollen. Aufgrund dieser Drohung wurden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen.

Wo der Mann lebt, war zunächst nicht bekannt. Den Ermittlern des Frankfurter Staatsschutzkommissariats gelang es durch umfangreiche Ermittlungen dann aber, ihm auf die Spur zu kommen. Im Norden Frankfurts machten sie ein verwahrlostes Gartengrundstück aus, auf dem der Mann sich seit einiger Zeit aufhielt und nahmen ihn dort am Donnerstag fest.

Bei der Durchsuchung des Geländes, auf dem sich ein Bauwagen, mehrere Stahlcontainer und mehrere heruntergekommene Kraftfahrzeuge befanden, konnten zahlreiche Waffen (Gas- und Luftdruckwaffen), eine Armbrust, Dolche und Schwerter sichergestellt werden. Der Mann wurde daraufhin in Untersuchungshaft genommen.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-in-frankfurt-verhindert-moeglichen-anschlag-17445927.html


Allerdings ist alles, was angekündigt wird, kein Amok, sondern ein Attentat oder ein Anschlag.

[Reichsschlafschaf]

Na, wenn man sich bemüht ...:

Neue Polizei-Statistik

Rechtsextremismus in Berlin: Polizei-Statistik zeigt Tausende Delikte

Neue Zahlen zur rechten Kriminalität legen offen, dass es in den vergangenen drei Jahren über 6000 Fälle in Berlin gab. Ein Bezirk liegt weit vorne.

21.7.2021aktualisiert 21.07.2021 - 16:08 Uhr



dpa/Matthias Balk

Berlin - Körperverletzung, Beleidigung, Erpressung und sogar Totschlag: Rechtsextremismus gibt es auch in einer liberalen Stadt wie Berlin. Das zeigt eine soeben veröffentlichte Statistik des Berliner Senats, der sich hierbei auf Daten der Polizei beruft. Zwischen den Jahren 2018 und 2020 registrierten die Ermittler 6309  Kriminalfälle in Berlin, bei denen eine rechte politische Motivation festgestellt wurde. Im Jahr 2021 kam es (Stand 5. Juli) bereits zu 766 rechten Delikten. Die neuen Zahlen sind Bestandteil einer Senatsantwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen.

Spoiler

Ganz oben in der Statistik steht die Straftat Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei registrierte in den Jahren 2018 bis 2020 fast 2800 solcher Fälle. Im gleichen Zeitraum kam es auch zu 1322 Beleidigungen, in 807 Fällen zu Volksverhetzung und fast 370 Mal zu Sachbeschädigung. In 16 Fällen wurden Polizisten angegriffen.

Die Statistik weist für den Zeitraum 2018 bis 2020 außerdem 42 Fälle von Erpressung, 140 Fälle von Bedrohungen, 131 Fälle von gefährlicher Körperverletzung und einen Totschlag aus – alle Taten begangen mit rechter Motivation.

Im laufenden Jahr 2021 erfasste die Polizei 364 Mal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittler registrierten zudem 158 Beleidigungen und 21 Körperverletzungen.

Der Bezirk Mitte führt für den Zeitraum 2018 bis 2020 die Statistik rechter Delikte mit insgesamt 1339 Fällen an. Und auch in diesem Jahr liegt Mitte mit bereits 136 Fällen vorne.

Von 2018 bis 2020 gab es die wenigsten rechten Delikte in Reinickendorf (249 Fälle).

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https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/polizei-statistik-wo-und-wie-rechtsextreme-in-berlin-kriminell-werden-li.172284


Link zur Anfrage:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28076.pdf

[Reichsschlafschaf]

Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider soll vor drittem Prozess wieder in Haft

6. Juli 2021 16:30

Na, ja, das war ja dann eher nix?

Kostenlos bis 18:37 Uhr
Neonazi Maik Schneider schwänzt Haftantritt

Am 14. Juli hätte sich der verurteilte Brandstifter in der JVA Luckau-Duben melden müssen – er kam aber nicht. Sein Anwalt glaubt nicht, dass der 34-Jährige auf der Flucht ist – wie kommt er darauf?


Potsdam
Der Neonazi Mike Schneider, der 2015 in Nauen eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Brand gesteckt hatte, ist nicht zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben erschienen. Das bestätigte Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke. Eigentlich hatte sich der 34-Jährige am 14. Juli zum Haftantritt melden sollen. In dem Gefängnis ist er aber nicht eingetroffen. Jetzt kann er mit Haftbefehl gesucht werden. Ob die Staatsanwaltschaft diesen beantragt hat, war am Mittwoch nicht zu erfahren.

Schneiders Verurteilung wegen Brandstiftung und anderer Delikte steht fest, allerdings hatte das Potsdamer Landgericht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs Fehler bei der Bildung einer Gesamtstrafe gemacht. Deshalb wird dieser Teil des Urteils voraussichtlich im August noch einmal verhandelt. Schneider wurde zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Hafterleichterung unwahrscheinlicher
Welche Folgen für seine Haft das Ignorieren der Ladung haben wird, ist unklar. In der Regel erhalten „Selbststeller“ leichter Vergünstigungen wie Wochenend-Ausgang oder Kurzurlaub gewährt, weil sie als zuverlässig gelten. Auch die Frage, ob Schneider nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Haftzeit eventuell auf freien Fuß kommt, könnte von seinem Verhalten zu Beginn der Haftzeit abhängen.

Schneider-Anwalt Milke sagte gegenüber der MAZ: „Ich gehe nicht davon aus, dass sich mein Mandant derzeit auf einer illegalen Flucht vor Vollstreckung befindet.“ Milke und Schneider haben gegen den Haftantritt Rechtsmittel eingelegt, weil sie die Brandenburger Behörden gar nicht als befugt ansehen – denn Schneider sei in Berlin gemeldet.

Von Ulrich Wangemann

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-Maik-Schneider-schwaenzt-Haftantritt

[Knallfrosch]

Jetzt kann er mit Haftbefehl gesucht werden. Ob die Staatsanwaltschaft diesen beantragt hat, war am Mittwoch nicht zu erfahren.

Zum 2. Satz: Ach nee, wenn er nicht kommt, dann lassen wir es eben...

[Judge Roy Bean]

Die StA muss den Haftbefehl nicht beantragen, sondern erlässt ihn (Para. 457 Abs. 2 StPO).

Jetzt wildere ich schon wieder im Strafprozessrecht …

[Knallfrosch]

Genau das meinte ich (unter anderem).

Solch eine ungenaue, um nicht zu sagen unrichtige Berichterstattung regt mich auf, da es nicht allzu schwer ist, den tatsächlichen Sachverhalt zu recherchieren (wenn man schon über solche Themen schreiben muss).

[Judge Roy Bean]

Na ja, die Systemmedien mussten mühsam lernen, dass die StA Untersuchungshaftbefehle nicht selbst erlassen kann. Und jetzt können sie es bei Vollstreckungshaftbefehlen doch wieder. Wer soll denn da noch durchblicken?!?Einself