Presseschnipsel

[Schreibtischtäter]

Man hat immer ganz schön zu kauen, wenn man es mit Menschen zu tun hat, wo Motivation, Wissen und Zugang zu gefährlichen Stoffen/Gegenständen zu tun hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch in D genug Soldaten gibt, die von "Rambo" träumen, Zugang zu Waffen und eine entsprechende Ausbildung haben. In die Leute reinschauen kann man nicht, aber zumindest in den Truppenteilen, die ich kenne/kannte, gibt/gab es genug Zusammenhalt und interne Disziplin, dass Kameraden einschritten, wenn jemand arge Probleme zeigte.

Was mich an der Nummer so stutzig macht: Sein auto mit den schweren Waffen wurde gefunden, er selbst ist mit Handwaffen unterwegs... und hat das Ganze angekündigt. Das widerspricht jeder "Kommando-Logik", daher gehe ich von Ablenkung aus und der Kerl hat sich abgesetzt. Eventuell gabs da auch noch andere Probleme, der Mann ist in einem Alter, wo man deutlich weniger Lust empfindet bei Wind und Wetter durch Wälder zu kriechen, gleichzeitig ist es selbst im Militär schwer, für solche Laufbahnen "altersgerechte" Positionen zu finden. Vieleicht hatte er Stress mit der Personalabteilung/seinen Vorgesetzten oder gar in der Familie? Dort sind meiner Meinung nach eher Bruchlinien zu finden, was auch den Alleingang erklärt.

Was ich nicht denke: Geschlossene Einheiten werden in D keine Aktionen durchführen, dazu sind die meisten zu heterogen und die Aufgabe/Tätigkeit als militärische Einheit wiegt mehr als extreme Meinungen von einzelnen. Das KSK konnte da eine "Ausnahme" sein, weil es sehr verschlossen und "monolithisch" da steht, nur wer rein will, kommt auch rein und wer das Geschehen toll findet bleibt. Beim Großteil des Militärs ist die erzwungene Rotation viel zu häufig, als dass ein junger, politisch durchgeformter Oberleutnant ( ) seinen Zug nimmt und auf Berlin marschiert. Dazu muss er nicht nur die Mannschaften auf seiner Seite haben, sondern auch die Uffze und Feldwebel... und besonders letztere sind sehr vorsichtig, was kreative junge Vorgesetzte angeht.

[dieda]

Die Geschichte erinnert mich inzwischen in allen Facetten weniger an echtes Kommando, als an einen erweiterten Suizid, obwohl die Phase "erweitert" in Bezug auf sein ursprüngliches Ziel vllt. auch schon gescheitert ist. Es wird sehr wahrscheinlich irgendwie nur tragisch enden.

[dieda]

Eine merkwürdige Hausdurchsuchung, ein rechtsoffenes Magazin mit sonderbaren Autoren und noch sonderbarem Insiderwissen, beunruhigende Anrufe und diffamierende mails, es geschehen seit Jahren fragwürdige Dinge im Freistaat Sachsen.

Zur Ablage kommt ein Fundstück einer 3 -teilige Serie über den bizarren Fall eines leipziger Vorstandsmitgliedes eines als "links" eingestuften Fußballvereins und über den Zusammenhang mit "Artikeln" über diesen Fall in der aktuellen "Antifa- Ausgabe des Compactmagazins. Wer die Suchbegriffe bedienen kann, findet diese auch kostenfrei.

Das Ganze ist thematisch und mit Blick auf Thüringen im Wortsinne gerade ziemlich "brandaktuell" und wohl dem, der in Sachsen niemals in die Mühlen der dortigen Justiz gerät, warum auch immer...

„Unschuldig verfolgt (1-3):
Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen“ auf L-IZ.de:

(1)
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/unschuldig-verfolgt-1-seit-acht-jahren-im-fadenkreuz-des-lka-sachsen-392954

(2)
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/unschuldig-verfolgt-2-selbstmordversuche-enge-polizei-draehte-nach-rechts-und-ein-anonymer-anruf-392964 

(3)
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/unschuldig-verfolgt-3-anonyme-beschuldigungen-und-eine-ermittlungsakte-als-katastrophenbericht-393113

[Reichsschlafschaf]

Das hatten wir wohl noch nicht?

Westfalen-Blatt: Fünf Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht

Bielefeld (ots)

In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte der Zeitung, dass es aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher Aktivitäten" gegen Polizisten gebe. "Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand, zwei andere sind vom Dienst suspendiert." Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. "Das Disziplinarverfahren wird aber weitergeführt."

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz rechnete zum Stichtag 31. Oktober 3200 Menschen aus NRW der "Reichsbürger"-Szene zu, etwa 100 von ihnen sollen zudem in der rechtsextremistischen Szene verkehren. Drei Viertel der "Reichsbürger" sind Männer zwischen 40 und 60. Örtliche Schwerpunkte in NRW sind Ostwestfalen-Lippe, der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln.

Landesweit sind die Kreispolizeibehörden seit langem dabei, "Reichsbürger" zu entwaffnen. Bis Ende Juni wurde 80 entsprechenden Personen die Waffenerlaubnis rechtskräftig entzogen (Kleine Waffenscheine und Besitzkarten für scharfe Waffen). Ende Juni wussten die Behörden noch von 82 Waffenscheinen im Besitz mutmaßlicher "Reichsbürger", wobei manche mehrere Waffenscheine besitzen. 17 Waffenbesitzer sind als Sportschützen registriert.

   --

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Christian Althoff
Telefon: 0521 585-254
[email protected]

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/66306/4453669

[SchlafSchaf]

Kein Strafverfahren
Kein Parteiausschluss
Keine Unzufriedenheit mit der Ausrichtung der Partei
Nein, man tritt aus ganz anderen Gründen aus dem Stadtrat aus

Böttger und Bude erklärten, dass die BRD als nicht vorhandener Staat auch keine Parteiengesetze und Verordnungen rechtsgültig erlassen darf.

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/zwei-zwoenitzer-legen-mandat-nieder-artikel11521270?fbclid=IwAR3XtIh5RLR5kErYqzAv8Q6h55rGeqiFlSj6S6As12dApA01uTY1VuSptT0

[Reichskasper Adulf Titler]

Echt helle Kerzen auf der AfD-Torte. Zwönitz – Moment – da war doch was. Ach ja, hatten vor zwei Wochen noch die höchste Inzidenz.
Bin ich böse, wenn ich immer mehr den Eindruck habe, dass "die da drüben", insbesondere in Sachsen leicht zurückgeblieben sind – umgekehrt proportional zum AfD-Ergebnis?

[hair mess]

Im Gegenteil, im Gegenteil.

Direkt proportional.
Hohes AfD-Ergebnis,
desto zurückgebliebener.

Ääh, umgekehrt.
Je zurückgebliebener,
desto höheres AfD-Ergebnis.

[dieda]

Unser lieber PEGIDA- Frank und Reichsbürger- Waffennarrenverteidiger scheint sich ja auch langsam eine eigene Patientenakteeinen eigenen Thread erarbeitet zu haben, Reschpeggt:

Dresden: Neuer Ärger mit der Justiz:
Hausdurchsuchung bei Pegida-Anwalt Hannig Neuer Ärger mit der Justiz: Hausdurchsuchung bei Pegida-Anwalt Hannig
4.083

02.06.2021 06:00 4.083
Neuer Ärger mit der Justiz: Hausdurchsuchung bei Pegida-Anwalt Hannig

Von Eric Hofmann

Dresden - Schon wieder Ärger mit der Justiz für Frank Hannig (51): Eigentlich sollte der als Pegida-Anwalt bekannte Verteidiger und "Freie Wähler"-Stadtrat am Montag bei der "Querdenken"-Kundgebung sprechen.

Bei Anwalt Frank Hannig (51) gab es eine Hausdurchsuchung.  © Eric Münch

Stattdessen verkündete "Oberquerdenker" Marcus Fuchs (36), dass Hannig nun doch zu viel um die Ohren hätte, weil es bei ihm eine Hausdurchsuchung gab.

"Nur weil er die Wahrheit gesagt, den Mund aufgemacht hat", behauptete Fuchs auf dem Dresdner Altmarkt über die Durchsuchung.

Schon bei Telegram wurde sein Auftritt damit angekündigt, dass es die Durchsuchung bei ihm unter einem Vorwand gegeben habe. Auch hier beziehen sich die "Querdenker" auf eine Rede Hannigs bei einer Kundgebung in Schmalkalden.

Der Anwalt selbst gibt sich schmallippig, verweist auf TAG24-Nachfrage zu einem Statement auf seiner Homepage. Dort bestätigt er die Durchsuchung, verweist aber darauf, dass er ohne die Erlaubnis eines Mandanten nichts sagen dürfe.

Auch die Staatsanwaltschaft gibt sich bedeckt: "Es kann bestätigt werden, dass es am 27. Mai 2021 zum Vollzug von richterlich angeordneten Durchsuchungsbeschlüssen in den Wohn- und Kanzleiräumen des Herrn Rechtsanwalts Hannig kam", so Oberstaatsanwalt

"Querdenken 351"-Kopf Marcus Fuchs (36) deutete einen Zusammenhang zwischen Hannigs Rede und der Durchsuchung an.  © Tino Plunert

Weitere Angaben will die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht machen. Nach TAG24-Informationen war aber nicht Hannigs Rede in Schmalkalden Auslöser der Durchsuchung.

Vielmehr bestehe der Verdacht der Geldwäsche in seiner Funktion als eine Art Treuhänder. Die Vorwürfe betreffen unter anderem das Jahr 2018.

Mit 2(!) Staatsanwälten und 20(!) Beamten, nochmals Reschpeggt!

Und achja, Geldwäsche. Soso. 
NaziRotlichtWaldschmidtähhh Nachtigall, ick hör Dir trapsen...

Spoiler

Und  by the way, 2018, erinnert sich noch jemand an Hannigs großartigen Aufruf, dass sich nun mal endlich alle "Betroffenen" zusammentun sollen, um die "Lügenpresse" "fertig zu machen" oder so, irgendwas im Zusammenhang mit der bizarren "Hutmaik"- Nummer und "Sie haben mich ins Gesicht gefilmt" und dem bekannten Begleiter des Ex- LKA Beamten, dem verhinderten Freitaler Bürgermeister René Seyfried.
Kennt da jemand den aktuellen Stand?

Mir ist derweil nur bekannt, dass sich die Kinder von Freunden vom freitaler René Seyfried, selbst auch mit guten Polizeikontakten, so ganz spontan mal untereinander die Kugel geben:
https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2021/02/16/eine-nazifamilie-waffen-und-ein-todesfall-in-freital/
Aber sicher Zufall.

[close]

[Grashalm]

Zur Information:

Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen ermordet, der für die AfD Wahlkampf betrieb (Quelle). Der vor Kurzem neu gewählte Vorsitzende einer Mini-Gruppierung innerhalb der Union, der sogenannten „WerteUnion“, Max Otte, hatte damals auch spontan eine Meinung dazu: Max Otte äußerte sich über den Mord an seinem Parteikollegen (!) damals so: Der „Mainstream“ habe „endlich“ eine „neue NSU-Affäre“ und könne gegen die „rechte Szene“ „hetzen“ – „was immer das ist“. Zur Erinnerung: Das kam von keinem Rechtsextremisten der AfD, sondern von einem immer-noch-CDU-Mitglied als Reaktion auf die Ermordung seines Parteikollegen durch einen AfD-nahen Rechtsextremisten.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/max-otte-werte-union/

[Reichskasper Adulf Titler]

Aber Luschet hält nichts von einem Parteiausschluss.

[Gerichtsreporter]

Aber Luschet hält nichts von einem Parteiausschluss.

Der will nicht enden wie Meuthen.

[theodoravontane]

Zur Information:

Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen ermordet, der für die AfD Wahlkampf betrieb (Quelle). Der vor Kurzem neu gewählte Vorsitzende einer Mini-Gruppierung innerhalb der Union, der sogenannten „WerteUnion“, Max Otte, hatte damals auch spontan eine Meinung dazu: […]

Wenn man mal ganz vorurteilsfrei "max otte neonazi" googelt, dann findet man zum Beispiel auch diesen Text:
https://www.tagesspiegel.de/politik/laschet-gegen-unvereinbarkeitsbeschluss-fuer-werte-union-wir-reden-ueber-ein-phaenomen-das-keinen-einfluss-auf-den-kurs-der-cdu-hat/27249840.html

Der neu gewählte Vorsitzende der konservativen Werte-Union Max Otte steht wegen seiner Nähe zur AfD stark in der Kritik. Nun stellt sich heraus, dass Klaus Dageförde, einer seiner drei Stellvertreter, die am vergangenen Wochenende gewählt wurden, der rechten Szene nahezustehen scheint.

Und Laschet so:

Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund

Rechtsradikale, menschen- und demokratiefeindliche Ideen und Bestrebungen sind für die Union also nur "Unsinn". Ich kann gar nicht so viel, wie ich wollen würde. Aber eines kann ich, nämlich der inzwischen weit am extrem rechten Rand fischenden und Nazis gerne eine Heimat bietenden Union meine Stimme nicht zu geben. Nicht, daß ich das je getan hätte …

Meine Vermutung inzwischen: Merkel hört nicht auf, weil sie sich zu ausgelaugt, alt oder amtsmüde fühlt, sie ist mittlerweile nur viel zu links für die Faschos der Union.

[hair mess]

Im Gegenteil, im Gegenteil.

Direkt proportional.
Hohes AfD-Ergebnis,
desto zurückgebliebener.

Ääh, umgekehrt.
Je zurückgebliebener,
desto höheres AfD-Ergebnis.

Vielleicht muss ich mich berichtigen.
Habe genau darüber mit Freunden gesprochen,
die vor 30 Jahren aus dem Osten gekommen sind.
Die sahen das schon so, dass die, die zurück geblieben sind,
schon immer ängstlicher und der Gedankenwelt der AfD näher waren.

Also, wer zurück geblieben ist, erhöht mit größerer Wahrscheinlichkeit das AfD-Ergebnis.
Wer also hier im Westen als ehemaliger Ossi AfD wählt, kam wohl nicht aus eigenem Antrieb.

[dieda]

Paywall  ist zwar verständlich, aber manche Beiträge im Feuilleton gehören nicht versteckt, sondern in die öffentliche Debatte:
 

Feuilleton

02.06.2021 10:10 Uhr
Wie radikal sind Wähler einer radikalen Partei?

Der Ostbeauftragte Wanderwitz glaubt, viele AfD-Anhänger seien nicht in der Demokratie angekommen. Zu Recht. Ein Gastbeitrag von Ilko-Sascha Kowalczuk.

Die Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, Björn Höcke (rechts außen) und ihr Parteikamerad Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen (Mitte). Gerade im Freistaat wählen viele diese Partei aus Überzeugung. © dpa
6 Min. Lesedauer

Von Ilko-Sascha Kowalczuk*

Sie seien „teilweise in einer Form diktatursozialisiert“ und damit auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“. So lautet das harsche Urteil des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, über ostdeutsche AfD-Wähler. Dass er damit nicht nur Zustimmung erntet, war abzusehen. Ich stimme Herrn Wanderwitz allerdings vollkommen zu. Es ist geradezu bewunderungswürdig, wie er in Wahlkampfzeiten nicht dem Volk nach dem Maul redet, sondern sagt, was gesagt werden muss. Die Erkenntnisse, die er wiedergibt, sind auch alles andere als neu. Sie sind vielmehr seit Jahren durch diverse Studien belegt. Das Einzige, was ich an seinen Aussagen vermisse, ist die Rolle der CDU in diesem Zusammenhang.

Gerade in Sachsen war diese Partei bis 2004 faktisch allein an der Macht und hat die Probleme des Neofaschismus, des Rechtsextremismus und des Rassismus nicht nur heruntergespielt, sondern für nicht existent erklärt. Insofern trägt die CDU eine große Mitverantwortung dafür, dass so viele Menschen mit rechtsradikalen Einstellungen quasi ungestört eine politische Heimat erst bei der NPD, dann bei der AfD suchen konnten. Dass es sie gibt, ist jedoch nichts Besonderes.

Es war noch nie so, in keinem Land der Welt, dass eine komplette Bevölkerung vollständig für die Sache der Demokratie gewonnen werden konnte. Man geht davon aus, dass mindestens 20 bis 25 Prozent einer Gesellschaft ihr fremdelnd bis ablehnend gegenüberstehen. Nun haben wir hier in Ostdeutschland und nahezu überall im früheren kommunistischen Osteuropa das besondere Phänomen, dass sich im vergangenen Jahrhundert der Diktaturen demokratische Einstellungen eher schwach entwickeln, kaum richtig verfestigen und im Prinzip erst 1990 entfalten konnten.

Ein Problem: Diktatursozialisierung

Das wird vollkommen zutreffend beschrieben mit dem Begriff „diktatursozialisiert“, den auch der Ostbeauftragte nun auf viele Ostdeutsche angewendet hat. Und „diktatursozialisiert“ heißt nicht, dass es nur Menschen betrifft, die in der DDR gelebt haben und erwachsen geworden sind. Die nachhaltigsten Prägungen finden in den Familien statt, durch Gespräche und Erzählungen von Eltern und Großeltern, die ihre Sozialisierung auf ihre in den Neunzigern geborenen Kinder und Enkel übertragen. Wir wissen ja auch, dass die meisten AfD-Wähler im Osten nicht ältere oder mittelalte, sondern die jungen Menschen sind.

Natürlich lässt sich dieses Phänomen nicht allein mit der Diktatursozialisierung erklären, und man darf Herrn Wanderwitz da nicht missverstehen. Schließlich gibt es rechtsextreme, rassistische und faschistische Haltungen überall, etwa in den USA, in Italien, Brasilien, auf den Philippinen. Denn es existiert ein großes, gobal beobachtbares vereinendes Band all dieser rechtsradikalen Haltungen wie Rassismus, Autoritätsbefürwortung, Chauvinismus und aggressiven Nationalismus. Allerdings gibt es auch spezifische nationale und regionale Ausprägungen. Und zu diesen Besonderheiten gehört in Ostdeutschland die Prägung durch eine lange diktatorische Vergangenheit, die erst 1990 endete. Hiervon profitiert die AfD. Sie ist eine nationalistische, rassistische und völkische Partei und spricht mit ihrem Wahlprogramm und ihrem Auftreten sowohl diktatursozialisierte als auch ohnedem rassistisch, nationalistisch, völkisch, reaktionär und autoritär eingestellte jüngere Menschen an.

Tatsächlich gibt es eine große Anzahl von Menschen, die durch die Demokratie irrlichtern. Sie haben wenig bis gar keine Ahnung von den Grundsätzen, von den Prinzipien und von der Funktionsweise einer repräsentativen Demokratie. Die Demokratie aber lebt von einem Vertrauensvorschuss, und dieser hat im Osten seit 1990 keine vergleichbare Entwicklung nehmen können wie im Westen, wo die Demokratie seit 1949 praktizierte Staatsform ist. Diese historischen Bedingungen liefern jedoch nur ein Erklärungsmuster.

Das Zweite ist die Globalisierung. Sie hat viele Gewinner hervorgebracht und viele Verlierer. Menschen, die ihren Status, ihre Identität bedroht sehen. Dabei geht es nicht so sehr darum, ob diese Menschen wirklich Status- oder ökonomische Verlierer oder real bedroht sind. Entscheidender ist, dass sie sich als bedroht empfinden, als Verlierer fühlen und sich entsprechend definieren. Selbst wenn das oft als rein gefühlig abgetan wird: Es sind tatsächliche Emotionen, auch Emotionen sind Fakten, müssen entsprechend ernst genommen werden und lassen sich meiner Überzeugung nach auch in die politische Arbeit aufnehmen – was ja spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise auch zunehmend geschehen ist. Diese Krise aber verursachten nicht die flüchtenden Menschen. Es war vielmehr die infolge dieser Migrationsbewegung einsetzende Identitätskrise in vielen europäischen Gesellschaften, allen voran Deutschland.

Aber noch einmal: Die Annahme, man könne 100 Prozent der Bevölkerung unter der Flagge der Demokratie vereinigen, ist eine naive Illusion.

Hier kommen wieder Ost-West-Unterschiede ins Spiel: Nach meinen Erkenntnissen sind es im Westen ungefähr 20 Prozent, die der wirklich gelebten und manchmal auch anstrengenden Demokratie keinen Vertrauensvorschuss entgegenbringen, sondern ihr potenziell skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Im Osten sind es 40 bis 50 Prozent, durchgängig seit 1990. Es ist ein Märchen, dass auch die zahllosen Wählerinnen und Wähler der SED-PDS in den Neunziger- und Nullerjahren ganz normale freiheitlich-demokratische Gesinnungen gehegt hätten. Nein, das haben sie nicht. Woher hätte das auch plötzlich kommen sollen? Die Partei stand lange Zeit für Antidemokratie und vor allem für eine antiwestliche Grundhaltung. Die Reste davon kann man heute noch offen ablesen an der verbreiteten Putin-Verherrlichung und der damit verbundenen Neigung zu einem autoritären System beziehungsweise zu dessen Verharmlosung.

Der Hang zum autoritären Denken

Immer wieder wird zur Erklärung verwiesen auf die anhaltende soziale Benachteiligung vieler Ostdeutscher, auf Arbeitslosigkeit, Abwanderung und die geringe Repräsentanz von Ostdeutschen in den Machtstrukturen der Bundesrepublik. Das ist sicher kein unwichtiger Faktor, und wir können klar beobachten: Der Zustimmungsgrad zur AfD und deren Positionen ist in den Gebieten besonders hoch, die auch besonders stark von Abwanderung und schlechter Infrastruktur betroffen sind. Bis vor zehn Jahren war eben dort die Zuwendung zur Linkspartei besonders hoch. Zugleich sehen wir, dass die jüngeren Hinwendungen zur AfD eben nicht an soziale Muster gekoppelt sind, nicht an materiellen Verlust und Arbeitslosigkeit.

Die AfD-Anhänger von heute repräsentieren den gleichen Durchschnitt der Gesellschaft wie jene, die sie nicht wählen. Diese Tendenz mehr als nur zu einem kleinen Teil mitverantwortlich zu machen für die Beliebtheit der Partei, greift also viel zu kurz. Zwar wird es immer wieder behauptet und mag teils auch so sein, viele AfD-Wähler würden ihr Kreuzchen nur aus Protest gegen die so genannten Altparteien und deren Politik setzen. Doch Umfragen belegen auch dies: Die meisten AfD-Wähler entscheiden sich nicht trotz, sondern wegen der Inhalte für diese Partei, die die Demokratie in der praktizierten Form ablehnt und ein autoritäreres System etablieren will. Eben weil diese Wähler selbst rechtsextreme, nationalistische, rassistische Überzeugungen haben. Auch die jüngste Leipziger Autoritarismus-Studie von 2020 belegt es eindeutig: Der Hang zum autoritären Denken und der Wunsch nach autoritären Strukturen ist in Ostdeutschland überproportional ausgeprägt.

Genau darin liegt die Antwort. Nichts anderes hat Marco Wanderwitz richtigerweise zur Sprache gebracht. Und wir müssen es zur Kenntnis nehmen: Weniger die gesamtdeutsche als in sich die ostdeutsche Gesellschaft ist zutiefst gespalten.

*Unser Autor: Ilko-Sascha Kowalczuk (geb. 1967 in Berlin-Friedrichshagen) ist Historiker. Seit 2001 war er Mitarbeiter der BStU und ab 2018 Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „30 Jahre Revolution – 30 Jahre Einheit“. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde“ (C. H. Beck)

https://www.saechsische.de/kultur/wie-radikal-sind-waehler-einer-radikalen-partei-5454712-plus.html

[Reichsschlafschaf]

Hat Wanderwitz denn überhaupt einen Generalverdacht ausgesprochen?

Er hat doch von Teilen der Bevölkerung geredet und nicht von allen?


Kretschmer möchte sich beliebt machen (ohne Paywall):

SACHSEN
03.06.2021 08:20 Uhr

Kretschmer kritisiert Wanderwitz scharf
Viele Ostdeutsche sind für die Demokratie verloren – das hat der Ostbeauftragte Wanderwitz kürzlich gesagt. Sachsens MP wehrt sich gegen den Generalverdacht.

Dresden/Erfurt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat pauschale Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung über rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland zurückgewiesen. "Viele Menschen fühlen sie jetzt getroffen, die nicht gemeint sein können. Darum muss man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein", kritisierte Kretschmer im ZDF-heutejournal Aussagen von Marco Wanderwitz. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete hatte gesagt, dass ein großer Teil der Ostdeutschen "diktatursozialisiert" sei und daher unwiederbringlich der Demokratie den Rücken zugekehrt habe. Kretschmer widersprach Wanderwitz: "Es ist wichtig zu zeigen, dass niemand verloren ist - nicht die ländlichen Regionen und vor allem nicht die ostdeutschen Bundesländer insgesamt."

Spoiler

Zu Beginn des Interviews versuchte Kretschmer zunächst aber noch zu relativieren. Ein Teil der Ostdeutschen habe der Demokratie den Rücken zugekehrt, aber dies sei in anderen Teilen Deutschlands und Europas auch nicht anders. Man könne nie alle erreichen. Doch das Problem bei pauschalen Äußerungen sei eben, dass sich eine große Gruppe von Menschen sich angesprochen fühle, die nicht gemeint sei. Daher sei es "wichtig, dass wir das nochmal klarstellen", so Kretschmer. "Gerade für mich galt immer, wir sprechen mit Jedem. Es gibt eine Grenze, die ist dort, wo der Staatsanwalt eingeschaltet werden muss." Ansonsten müsse man diskursfähig bleiben.

Auf den Einwand von Moderatorin Marietta Slomka hin, dass es in Ostdeutschland durchaus deutlich mehr rechtsextremistisches Gedankengut wissenschaftlich belegbar sei, entgegnete Kretschmer, dass es für ihn entscheidend sei, was man daraus mache. "Ist es ein Abstempeln oder ist es der Beginn von etwas. Für mich ist es der Beginn", sagte Kretschmer. Gerade jetzt verzeichne Sachsen sehr viele Unternehmensansiedlungen und Wissenschaftszentren.

"Gewinner der Einheit sind die neuen Länder"
Es sei wichtig, sich um das Phänomen des Extremismus zu kümmern, betonte Kretschmer. Dabei sprach er immer wieder von extremistischem Gedankengut, nicht dezidiert von rechtsextremistischem, worauf Moderatorin Slomka immer wieder abzielte. Entscheidend sei eine "klare Trennung" zwischen Extremisten und einem großen Teil der Bevölkerung, der sich Sorgen mache. Diese Menschen gelte es "mitzunehmen, diese Menschen auch zu "Mittuenden" zu machen", sie nicht einfach zu verstoßen.

Stigmatisierung sei ein Problem in der Diskussion um die neuen Länder. Das sei doch eigentlich eine "absurde Diskussion", empörte sich Kretschmer. Die "eigentlichen Gewinner der deutschen Einheit" seien die Menschen in den neuen Ländern. "Wir haben die hohen Lebenserwartungen, wir haben den Wohlstandszuwachs. Aber wir haben seit den letzten zehn Jahren eine Debatte, dass wir die Verlierer dieses Prozesses sind. Das ist doch dummes Zeug." Die Ostdeutschen haben doch die Mauer eingerissen, sie wollten, dass die DDR endet."

Er wünsche sich, dass diese "Ostdeutschland" und "neue Länder" ein Phänomen ist, das wir "nach und nach hinter uns lassen". "Ich bin Sachse und habe mit Bayern und Baden-Württemberg mehr Gemeinsamkeiten als mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein." Das sei in der Vergangenheit so gewesen, und das werde in der Zukunft so sein. Das Ziel sei, das Zusammenwachsen Deutschlands.

[close]

https://www.saechsische.de/politik/politiker/michael-kretschmer/man-muss-mit-solchen-aeusserungen-vorsichtig-sein-kretschmer-wanderwitz-ostdeutschland-5455979.html