Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Für @echt ist diesmal nur „eine Kleinmenge“ BTM dabei.

Vorbildlich, wie sie immer auf sich aufmerksam machen!
Diesmal durch häusliche Gewalt.
(Mit dem G88 würde ich lieber nicht schießen und der Vorderlader ist halt frei ab 18)

AKTUELL
Polizei stellt Waffen und Nazi-Kennzeichen sicher

5. Mai 2021 Sebastian Lipp
Nach der Sicherstellung von Gewehren, Munition, Pistolen, Messern und Dolchen bei einem 28-jährigen Lindauer ermittelt die Polizei nun wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Spoiler

Ausgehend von einem Fall der häuslichen Gewalt Anfang März 2021 ergaben sich bei einem 28-jährigen Mann aus Lindau Hinweise auf den Besitz von verbotenen Waffen und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen. Das berichtet die Polizei am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse.

Mit Unterstützung der Polizei aus Baden-Württemberg wurde der 28-Jährige demnach am vergangenen Mittwoch vorläufig festgenommen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Kempten Wohnungen in Lindau, Altshausen und Bad Wurzach durchsucht.

Waffen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sichergestellt
Dabei fanden die Ermittler laut Meldung insgesamt 20 Waffen unterschiedlicher Art, hierunter Gewehre, Munition, Pistolen, Messer, Dolche und eine Kleinmenge Betäubungsmittel. Die Waffen stellten die Beamten sicher. Derzeit werde noch geprüft, inwieweit diese strafrechtlich von Relevanz oder rechtmäßig im Besitz des Mannes waren. Zumindest bei zwei der Langwaffen habe er nach derzeitiger Kenntnis rechtswidrig besessen. Auf einem Messer sind laut Polizei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet. Weitere Untersuchungen stünden noch aus.

Nach Abschluss der Durchsuchungsmaßnahmen sei der 28-Jährige am Nachmittag wieder entlassen worden. Nun ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/05/lindau-polizei-stellt-waffen-und-nazi-kennzeichen-sicher/


Hammer wieder gegenüber einer Frau mit Illegalem geprahlt und die revanchiert sich mit einem dezenten Hinweis, als er ihr auch eine semmelt ...?   

[Arno]

Straftaten von "Reichsbürgern" häufig "nicht zuzuordnen"
05. Mai 2021
[...]
In der Tätergruppe "Reichsbürger/Selbstverwalter" ist allerdings die Mehrzahl der Delikte nach Lesart von BMI und BKA politisch "nicht zuzuordnen". Im Jahr 2020 wurden insgesamt 772 Straftaten mit dem Oberthema "Reichsbürger/Selbstverwalter" gemeldet. Davon landeten 557 Fälle in der Kategorie "PMK-nicht zuzuordnen" und 215 im Bereich "PMK-rechts".
[...]

https://www.heise.de/tp/features/Straftaten-von-Reichsbuergern-haeufig-nicht-zuzuordnen-6036529.html

[Reichsschlafschaf]

Da betreibt der Mann Aufklärung und dann gleich einen Haftbefehl?

Vermutlich waren 5 Seiten zu wenig?   

Haftbefehl liegt vor

Reichsbürger schreckt Regener Kreisräte auf
Mann meldet Ansprüche an Besitz und Boden der Gemeinde Rinchnach an

06.05.2021 | Aktualisiert vor 8 Minuten
 
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Sebastian Lippert
Redakteur

Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Rinchnach (Landkreis Regen) fordert mehrere Regener Kreisräte auf, ihm die Rechte an Besitz und Boden der Gemeinde zu überschreiben.

Spoiler

Edwin Schedlbauer haut nach drei Jahrzehnten im Stadtrat und 25 Jahren im Kreistag nichts so leicht vom Hocker. Der Viechtacher hat viel erlebt, viel gehört, viel gesehen. Trotzdem reichte nun ein Brief, um ein "ungutes Gefühl" im Kreisrats-Magen auszulösen – verfasst von einem polizeibekannten mutmaßlichen Reichsbürger. Nach PNP-Informationen liegt zudem ein Haftbefehl gegen den Mann vor.

Das fünfseitige Schreiben war am 21. April als Einschreiben bei mehreren Kreisräten eingegangen. Ein Mann erhebt sich darin zum "Vorsteher" der "Gemeine Rinchnach" (Gemeine ist ein veralteter Begriff) und verlangt, ihm die Rechte an Besitz und Boden derselben zu überschreiben.

Im Frühjahr 2015 war der Gemeinderat dem Mann noch bekannt

Der Rinchnacher beruft sich auf nicht-existente Naturrechte (Eingeborener, Heimatrecht) und legitimiert seine exponierte "Vorsteher"-Rolle, indem er sich als Nacherben von Erstbesiedlern darstellt. Mit Drohungen spart der Mann nicht: Wer seine "Anordnung" nicht umsetzt, mache sich strafbar und sei zu Schadenersatz verpflichtet. Außerdem machten sich alle Beteiligten haftbar für einen angeblichen "Genozid der germanischen Rasse" und "Staatszersetzung".

Noch im Frühjahr 2015 hatte der Rinchnacher einen Antrag beim Gemeinderat gestellt – offenbar war ihm die übliche deutsche Behördenstruktur damals noch bestens bekannt. In der nun abenteuerlichen Argumentation ist davon nicht mehr viel übrig. Seine Herleitung lehnt der Mann an an jene Argumentation der Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Der seit März 2020 verbotene Verein verfolgt das Ziel, einzelne staatliche Hoheitsgebiete unter eigene Verwaltung zu bringen.

Im Schatten der Corona-Pandemie hat die Reichsbürger-Bewegung zwar an Aggressivität eingebüßt, nicht aber an Mannstärke: Der aktuelle Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sieht das "Personenpotenzial" wieder auf dem Niveau von vor 2019. Zu etwas mehr als 4100 Personen lagen den bayerischen Behörden also Hinweise vor, die eine Zugehörigkeit nahelegen.

"Mein erster Gedanke war: Ist das ein krankes Hirn!"

Die Szene verfolgt selten ein gemeinsames Ziel. In sich ist die Bewegung diffus, grob gegliedert in Selbstverwalter, die ihr Grundstück zum Königreich erklären, und Revisionisten, die das Grundgesetz und damit die Verfassung ablehnen und Deutschland in den Grenzen von wahlweise 1914 oder 1937 sehen. Rechtsextremes Gedankengut ist kein Ausschlusskriterium, aber eine Seltenheit (in Bayern 2,42 Prozent). Reichsbürger eint in Summe Weniges – bis auf den Wunsch, die Identität als Bürger der Bundesrepublik Deutschland abzustreifen und sich Gesetzen, Steuern und Bußgeldern entziehen zu können.

"Mein erster Gedanke war: Ist das ein krankes Hirn!", erinnert sich Edwin Schedlbauer im Gespräch mit dem Viechtacher Bayerwald-Boten. Persönlich bedroht sehe er sich zwar nicht, sagt der CSU-Mann, "aber ein ungutes Gefühl war schon da. Man weiß ja, dass Reichsbürger nicht ungefährlich sind."

Kriminalpolizei: Fall im Bayerischen Wald keine Seltenheit

Die Adressaten – neben Schedlbauer mindestens mehrere weitere Kreisräte der CSU-Fraktion – ließen den Rinchnacher ins Leere und dessen Frist (28. April) unbeantwortet auslaufen. CSU-Kreistagsfraktionschef Dr. Ronny Raith hatte den Parteikollegen höflich dazu geraten: "Es ist juristisch nicht geboten und tatsächlich nicht sinnvoll, auf solche Schreiben zu antworten", sagt der auf Strafrecht spezialisierte Anwalt Auf eine Anzeige wegen versuchter Nötigung verzichteten die Kreisräte bis dato. Ignoranz ist das Mittel der Wahl – auch beim Landratsamt Regen. "Das Schreiben und die Person sind uns bekannt. Dem Brief wird keine Aufmerksamkeit geschenkt", antwortet Heiko Langer auf VBB-Anfrage.

Der Fall des mutmaßlichen Reichsbürgers aus Rinchnach ist keine Seltenheit im Bayerischen Wald, wie das Kriminalkommissariat des Polizeipräsidiums Niederbayern bestätigt. "Im regionalen Bereich zeichnet sich die Reichsbürgerszene konkret dahingehend aus, dass regelmäßig Behörden (...) angeschrieben und deren Legitimität als staatliche Organe geleugnet werden", schreibt Sprecher Günther Tomaschko auf VBB-Anfrage. Eine "signifikante Reichsbürger-Verteilung im Bayerischen Wald" sei von Seiten der Polizei aber nicht zu erkennen.

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https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/viechtach/Reichsbuerger-schreckt-Regener-Kreisraete-auf-3981103.html


Und „überschreiben“ ist vermutlich auch falsch?

Denn sie gehören ihm ja schon.

Allerdings kenne ich mich weder im Handels, noch im Seerecht gut aus, ganz zu schweigen vom Landrecht. Völkerrecht ist auch eher schwach bei mir …   

[Reichsschlafschaf]

Weil nicht mehr in der afd, als Schnurre hier:

Hecken-Ärger für Frauke Petry: Vor Gericht gab's Preisnachlass

Von Myriam Becker

Delitzsch/Dresden - Die Äste des Apfelbaumes ragen über den Zaun, der Rasenmäher tönt zu laut. Nachbarschaftsstreits sind in Sachsen an der Tagesordnung und machen auch vor prominenten Politikern wie der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry (45, parteilos) nicht Halt.
Steffen W. (55) mit seiner Frau Ramona (59). Das Ehepaar erfuhr erst nach dem Verkauf, dass ihre Hecke viel zu weit ins Nachbargrundstück ragt.

Spoiler

Weil die Ex-AfD-Chefin ein "Hecken-Problem" hat, klagte sie am Freitag vorm Oberlandesgericht in Dresden.

Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Politiker Marcus Pretzell (47, parteilos), hatte sie 2018 ein knapp 4000 Quadratmeter großes Grundstück in Delitzsch gekauft. Kaum war der Vertrag unterzeichnet, stellte sich heraus, dass die Hecke, die ihren Garten sichtbar abzugrenzen schien, ganze 700 Quadratmeter des Nachbargrundstücks umfasst.

Die Politikerin verklagte die Verkäufer Steffen W. (55) und seine Frau Ramona (59), verlangte Preisnachlass. "Wir haben nicht gewusst, dass die Flurgrenze vor der Hecke verläuft", versicherte Steffen W. glaubhaft. Er habe diese vor vielen Jahren in der Annahme gepflanzt, dass die Fläche zu seinem Grundstück gehöre.

Trotzdem: "Wenn ich als Käufer auf ein Grundstück geführt werde, gehe ich davon aus, dass dieses bis zur sichtbaren Begrenzung - der Hecke - reicht", so der Richter. "Da mache ich mir keine Gedanken, wo die Flurstücksgrenze verläuft."
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss nun 37.500 Euro weniger zahlen

Das sei kein Vorwurf an die Verkäufer, sondern eine unglückliche Situation. Um die Streitigkeiten endgültig beizulegen, einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich: Die Kosten für einen neuen Zaun eingerechnet, muss das Politiker-Pärchen nun 37.500 Euro weniger blechen.

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https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/hecken-aerger-fuer-frauke-petry-vor-gericht-gabs-preisnachlass-1953562

Da hat sie ja dann schön gespart.
Und 4000 m² sind ja auch nicht schlecht ... oder sind's jetzt nur noch 3300? 

[dieda]

Hä?

Das ist jetzt sicher keine Neiddebatte, aber aus der theoretischen Sicht eines theoretischen Gläubigers einer vor kurzem noch insolventen Spitzenpolitikerin:
Wie geht das denn?

Zu Erinnerung:
2013 Firmenpleite inkl. Fördermittel veruntreuen, September dann 2014 in die Privatinsolvenz gehen, noch 2016 müssen die Diäten gepfändet werden (siehe unten) aber schon 2018 gemeinsam Miteigentümerin mit dem nicht minder finanziell angezählten Ehemann eines auch für ländliche Verhältnisse fürstlichen Grundstücks werden?

Der einfache Dreisatz errechnet mir hier einen vollen Kaufpreis von ca. 211.500€ und da kommen noch die ca. 10% üblichen Kaufnebenkosten hinzu, und da steht noch kein Neubeu drauf, oder da wurde noch nichts saniert und da ist m.E. die Privatinsolvenz auch noch nicht abgeschlossen.
Wie zaubert man eigentlich sowas aus dem Ärmel? 

https://www.saechsische.de/amp/diaeten-von-afd-chefin-frauke-petry-gepfaendet-3383190.html

Und diese Spitzenpolitikerin (wer keine Katasterpläne lesen kann, sollte auch lieber keine Grundstücke kaufen, denn 700qm ist für manches Doppelhaus schon das Gesamtgrundstück!) sitzt nun schon seit 2017 auf dem Ticket der AfD, jetzt allerdings partei-, geräusch- und auch sehr ergebnislos, und zwar im Guten wie im Schlechten als Direktkandidatin(!) für den Wahlkreis "Sächsische Schweiz Osterzgebirge" im deutschen Bundestag!

Das ist allerdings rein zufällig genau der Wahlkreis, der 2015 und 2016 noch von fremdenfeindlichen Protesten und Ausschreitungen regelrecht erschüttert wurde (Freital/ Heidenau...) welche es sogar bis in die Abendnachrichten im australischen Perth geschafft haben.
("Was ist denn bei Euch los?")

Achja, und da war doch schon mal was mit Ihrem ach so seltsamen Verhältnis zur Wahrheit und achja, Delitzsch liegt übrigens am alleräußeren nordwestlichen Zipfel von Sachsen, quasi schon wieder Ausland, zumindest für Verhältnisse Ihres Wahlkreises.

Ich danke Ihnen also ganz herzlich und ganz persönlich und im Namen aller Ihrer Nichtwähler aus der von Ihrem(!) netten Fußvolk so geschundenen Region @Frau Kepetry!

[kairo]

... eines auch für ländliche Verhältnisse fürstlichen Grundstücks werden?

Mir waren auch gleich die 700 m² Grundfläche dieser Hecke aufgefallen. Wie groß ist denn dann das Grundstück? Wenn wir mal ganz über den breiten Daumen annehmen, dass die Hecke 1 m breit ist, dann wäre das ein Quadrat  von 175 m Seitenlänge. Nicht übel.

[dieda]

@kairo Ich habe es oben noch ergänzt: 700qm ist ein mittelgroßes Grundstück und üblich für Bauland des normalsterblichen Mittelstandes, bisweilen deutlich kleiner. Da passt locker auch ein Doppelhaus drauf.

Sprich: wenn man angeblich "sowas" und an der Seite eines angeblich versierten "Staranwalts" nicht "merkt", stellt sich hier langsam die Frage, ob diese Dame überhaupt noch was merkt. SCNR

[Reichskasper Adulf Titler]

Oder ist das besser in der Presseschau aufgehoben?

Artikel in der taz über den rechtslastigen, Quarkdödler-nahen Nordkurier:

Der Gute, der Böse, das Drama
Das Lokalblatt „Nordkurier“ fällt zunehmend durch seine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung auf. Das Start-up „Katapult MV“ möchte dem etwas entgegensetzen.


https://taz.de/Nordkurier-bekommt-Konkurrenz/!5765749/

Wegen der Länge ohne Spoiler.

[Reichsschlafschaf]

...

Die SZ hat jetzt auch etwas.

Frau KePetry lebt gefährlich!   

DRESDEN
09.05.2021 15:34 Uhr

Frauke Petry fordert nach Hauskauf viel Geld zurück
Die Bundestagsabgeordnete und ihr Mann fühlen sich nach einem Immobiliengeschäft getäuscht. Nun landet der Fall vor Gericht.

Delitzsch/Dresden. Anfangs waren sie sehr nett, doch kaum war das Grundstück verkauft, sei mit harten Bandagen gekämpft worden: Das sagen Steffen und Ramona W. heute über das bekannte Politiker-Paar Frauke Petry und Marcus Pretzell. Beide wurden durch ihre Tätigkeit für die AfD bundesweit bekannt. Pretzell zunächst in Nordrhein-Westfalen, Petry in Sachsen. Nach der Bundestagswahl 2017 traten beide aus der AfD aus, seitdem ist es still und stiller um das Patchwork-Polit-Paar mit zusammen zehn Kindern geworden. Anfang 2018 kaufte es sich ein Grundstück in Delitzsch von den W.s. Doch seit einigen Jahren kommunizieren die Ehepaare nur noch über ihre Anwälte.

Spoiler

Am Freitag mussten die W.s als Beklagte zu einem Gerichtstermin am Oberlandesgericht Dresden (OLG) erscheinen, für die Kläger-Partei war Pretzell nach Dresden gereist. Der Senat hatte das persönliche Erscheinen angeordnet. In dem Verfahren ging es um ein ehemaliges Gartengrundstück von knapp 4.000 Quadratmetern in Delitzsch.

Petry und Pretzell hatten ihre Verkäufer verklagt, weil die Grundstücksfläche als deutlich kleiner erwiesen hatte, als ursprünglich gedacht, und weil das Gebäude auf dem Grund angeblich erhebliche Mängel hatte. Das Landgericht Leipzig hatte die Klage abgewiesen, so landete der Streit vor dem OLG. Die Kläger machten nach SZ-Informationen einen Preisnachlass von 120.000 Euro für den Immobilienkauf geltend, rund ein Drittel der gesamten Kaufsumme.

So hatte sich etwa herausgestellt, dass sich eine Hecke, die die Fläche teilweise umschloss, gar nicht auf dem verkauften Flurstück befunden habe. Für den Zivilsenat war der Fall eindeutig. Beide Parteien seien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass die Hecke zu der verkauften Flüche zähle. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger von den Beklagten etwa arglistig getäuscht worden seien.

Ringanker unterbrochen?
Anders jedoch sieht es mit dem zweiten Teil der umfangreichen Klage des Politikerpaars aus. So beanstandeten die Kläger allerlei Mängel des Gebäudes auf einem der beiden Grundstücke geltend. Etwa sei die Statik massiv beeinträchtigt gewesen, weil ein sogenannter Ringanker unterbrochen gewesen und das Haus mithin einsturzgefährdet gewesen sei. Auch hier stellten sich dieselben Fragen wie im ersten Fall: Waren die Mängel sichtbar? Und wenn ja: Hatten die Verkäufer davon auch gewusst? Auch hier sah das Gericht keine Gründe, von einer Täuschung auszugehen – auch wenn es der Anwalt der Kläger immer wieder in diese Richtung argumentierte.

Unter dem Strich stimmten die Parteien einem Vergleichsvorschlag des OLG zu, wonach die Kläger für ihren Immobilienkauf 37.500 Euro weniger an die Beklagten zahlen müssen. Die Summe umfasst unter anderem etwa 700 Quadratmeter zu viel gezahltes Gartenland und die Kosten eines neuen Zauns. Zu diesem Zeitpunkt hatte Pretzell, er selbst war einmal Rechtsanwalt in der Immobilienbranche, ehe ihm die Anwaltszulassung entzogen wurde, die Sitzung längst wegen eines anderen Termins verlassen.

Immerhin ersparten sich die Parteien die Kosten eines Sachverständigengutachtens, um etwa die fragliche Fläche genau zu errechnen. Das angeblich mängelbehaftete Gartenhaus existiert übrigens nicht mehr. Das Politiker-Paar errichtete dort ein neues Haus.

Der Vorsitzende Richter legte Wert auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit um den Grundstückshandel mit diesem Vergleich tatsächlich beendet ist. So recht glauben konnten es auch die Beklagten nicht. Sie hätten sich doch nicht in dem Haus aufgehalten, wenn sie geahnt hätten, wie gefährlich das ist, sagte Steffen W..

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https://www.saechsische.de/sachsen/frauke-petry-fordert-viel-geld-zurueck-5439369-plus.html

[dieda]

Aha, Dankeschön @Reichsschlafschaf, noch interessanter:

Wir erfahren also nun:
Gesamt- Streitwert von 120.000€ war also "fast ein Drittel" des Kaufpreises, bzw. der Gesamtkaufpreis irgendwas "rund" 360.000€. Das plus die pi mal Daumen 10% (Makler, Grundsteuer, Notar, Gerichtskosten etc.) macht knappe 400.000€. Muss man erst mal haben.

Wir erfahren jetzt auch: es gab auf dem verkauften Gründstück doch noch ein Bestandgebäude ("Gartenhaus"), dessen Restwert offensichtlich nicht bei Null lag, das wurde aber längst abgerissen und jetzt steht ein schöner Neubau für eine "Patchworkfamilie mit 10 Kindern" also nicht ganz klein. Wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe und bei den heutigen Baupreisen mal ganz frei in die Luft greife, dürfte Familie Petry/Pretzel mit Kaufpreis, Abriss, Planung, Nebenkosten und einem Neubau so tutti completti locker irgendwas ab 750T/800T€ aufwärz investiert haben.

In Worten: Siebenhundertfünfzig bis achthundert Tausend Euro aufwärz, nicht schlecht. Die muss man erst mal haben, so mit einer Privatinsolvenz an der Backe, mit einem netten Neuen mit verlorener Anwaltzulassung und mit zusammen 10 Kindern. 

Nun klagen die armen "Opfer" Bonny&ClydePetry und Pretzell, wobei letzter offensichtlich zuvor noch selbst im Immobilienrecht (!) unterwegs war, also bau- und immobilienrechtlich nicht ganz unbewandert und hier auch noch selbst bei Gericht auf- und terminbedingt abtritt wegen angeblich "arglistiger Täuschung".  Aber die muss einer inzwischen gerichtserfesten Frau Petry und einem juristischen Spezel Pretzell selbst aus dem Immobilienrecht erst mal irgendwie widerfahren sein.

"Arglistige Täuschung" also und das jetzt nicht nur mit einem bizarren "700qm- Heckenirrtum" sondern auch noch wegen angeblich "arglistig verschwiegener Baumängel" am Bestandsgebäude. Namentlich wegen einem angeblich "unterbrochenen" Ringanker, also "Einsturzgefahr" bla, bla, "Lebensgefahr", bla, bla bestimmt in Verbindung mit "arme Kinderlein", bla, bla und das auch noch, obwohl die Voreigentümner sich offensichtlich noch bis zuletzt ganz "ahnungslos" und wohlbehalten in dem Häuschen selbst aufhalten konnten. Wirklich bemerkenswert.

Mal abgesehen, dass es selbst beim einem "defekten" Ringanker mit etwas Sachverstand und ein bisschen gutem Willen durchaus deutliche billigere "Sanierungs-" Lösungen gibt, als gleich Abriss und Neubau  ist das Ergebnis einer offensichtlichen Gerichtsposse im zweiten Anlauf, dafür ohne Gutachten und ohne externe Sachverständige zu den erhobenen Behauptungen doch "nur"ein irgendwie recht billiger Vergleich: Geld für die Kläger gegen zugeklappte Aktendeckel. 

Der Witz: selbst der "Vergleich" war nicht mal fiftyfifty, was für einen zumindest hinreichend substantiierteren Vortrag gesprochen hätte, sondern nicht mal 1/3 der geforderten Summe und jeder zahlt zudem seinen eigenen Anwalt. All das sagt doch ziemlich viel über die tatasächliche Qualität der Klage aus wie auch die Tatsache, dass das LG Leipzig den Pfeffer schon mal komplett abgelehnt und "nur" noch das OLG Dresden "angebissen" hat. 

Nochmal, keine Neiddebatte aber die wirklich "arglistig Getäuschten" beim so genannten "Grundstückskauf zu Delitzsch" heißen hier sehr wahrscheinlich gerade nicht Petry/ Pretzell bzw: Sachsen in a Nutshell. 

[Rabenaas]

Der Witz: selbst der "Vergleich" war nicht mal fiftyfifty, was für einen zumindest hinreichend substantiierteren Vortrag gesprochen hätte, sondern nicht mal 1/3 der geforderten Summe und jeder zahlt zudem seinen eigenen Anwalt. All das sagt doch ziemlich viel über die tatasächliche Qualität der Klage aus wie auch die Tatsache, dass das LG Leipzig den Pfeffer schon mal komplett abgelehnt und "nur" noch das OLG Dresden "angebissen" hat. 

Nein, ohne schlüssigen Vortrag wäre die Berufung verworfen worden. Vergleichsvorschläge machen Gerichte nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten; dabei spielen auch Beweisfragen und -schwierigkeiten durchaus eine Rolle.

[dieda]

Na dann trifft sich es ja für Frau Petry richtig gut, dass die Richter vom OLG Dresden nach der so genannten "summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten" den klägerischen Vortrag des Duos Petry/ Pretzell so postiv bewertet hat und das Verfahren inzwischen erfolgreich beendet werden konnte. Das LG Leipzig in dieser links-grünversifften Stadt war bei seiner vorherigen Abweisung ja bestimmt nur gegen Frau Petry "voreingenommen" gewesen:

Justiz
Gerichtsprozesse Leipzig

03.03.2021 07:49 2.245
Kein Saal frei: Neuer Prozess gegen Frauke Petry startet erst im Sommer

Leipzig - Der Berufungsprozess gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry (45) wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs wird nicht vor Sommer beginnen.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (45) muss erneut vor Gericht. Bis zum Beginn des Prozess wird es allerdings noch dauern. Aufgrund der Corona-Lage wird ein Start nicht vor Sommer erwartet.  © Sebastian Kahnert/ZB/dpa

Spoiler

Aufgrund der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln haben derzeit Verfahren Vorrang, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft säßen, teilte eine Sprecherin des Leipziger Landgerichts auf Anfrage mit.

Derzeit sei kein Saal frei, der ausreichend groß gewesen wäre für die zu erwartende Anzahl von Zuschauern und Pressevertretern.

Das Verfahren gegen Petry wird nach Gerichtsangaben nicht vor Ende Juli starten. Ursprünglich sollte der Berufungsprozess gegen die 45-Jährige im vergangenen November beginnen.

Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen.

Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Staatsanwaltschaft hatte 30.000 Euro Geldstrafe gefordert

Petry mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel (l.) und Ehemann Marcus Prezell (47) während des ersten Prozesses im Gerichtssaal.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

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[dieda]

Man könnte denken, es ist gar nicht in unser Fall, aber Ex- NPD- Stadtrat Enrico Böhm aus Leipzig war doch schon widerholt Thema:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6081.msg326504#msg326504
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg282434#msg282434

Aber vor allem, da Thorsten Heise vor kurzem mit seinen deutlichen Drohungen explizit das BKA direkt angesprochen hatte und im Zusammenhang mit dem Thema "Antifa" forderte, das BKA solle wörtlich: "endlich seine Arbeit machen", sonst würden sie (Wer ist "sie"?) es (Was ist "es"?) selbst in die Hand nehmen, dazu "durchgestochene Informationen aus dem LKA" und eidesstattliche Versicherungen vor dem LG Leipzig eine zentrale Rolle spielen sollen und last but not least schon wieder der Name Hannig auftaucht, will ich das mal doch hier einstellen. Es ist schon eine ziemlich bemerkenswerte Lektüre:
 

Der Fall Lina E. im „Compact-Magazin“: Der Zeuge Enrico Böhm
Von Martin Schöler
9. Mai 2021

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler


Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.

Spoiler

Möchte man als Journalist/-in investigativ zu Strafverfahren wie dem gegen Lina E. recherchieren, könnte man auf die Idee kommen, sich in einschlägigen, rechten Leipziger Kreisen umzuhören. Für das „Compact-Magazin“ ein kurzer Draht, in eben jenen dürfte das Blatt um Jürgen Elsässer bestens bekannt sein.

Darunter offenbar auch Enrico Böhm, 38, Familienvater und mehrfach vorbestrafter Gewalttäter. Insgesamt stand der gelernte Mediengestalter mit Stand 2019 seit 2007 sechzehn Mal vor Gericht, unter anderem wegen Bedrohung, Leistungserschleichung, Körperverletzung, Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.In der Messestadt ist Böhm auch bekannt als Aktivist bei der rechtsextremen Initiative „Wir für Leipzig“, zuvor Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Leipzig und davor als rechtsextremer Hooligan. Vor Gericht zeigt sich der Mann meist reuevoll, bei einem Verfahren bekam er 2015 nach einem Angriff auf eine ihm zum Tatzeitpunkt unbekannte Radfahrerin eine „gute Sozialprognose“ attestiert und entging so erneut einer Haftstrafe.

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig wieder gegen Böhm. Der Mann, der von 2014 bis 2019 anfangs für die NPD, später parteilos im Leipziger Stadtrat saß, soll zusammen mit dem Neonazi Adrian Preißinger volksverhetzende Schriften über dessen Kleinstverlag „Der Schelm“ vertrieben haben. Preißinger selbst gilt als abgetaucht, lebt vermutlich irgendwo im Ausland und entzieht sich so bislang den Ermittlungsbehörden.

Kurzum: Der Rechtsextremist nimmt es mit den deutschen Strafgesetzen selbst nicht so genau und mutiert laut der Gerichtsscheiben die der Leipziger Zeitung vorliegen in der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und dem „Compact Magazin“ zu einer Art Hauptzeugen gegen Nagel.

Für „Compact“ selbst wird Böhm vor allem als Opfer von Interesse gewesen sein. Am 2. Oktober 2018 griffen Vermummte den damaligen Stadtrat in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung im Stadtteil Gohlis an. Die Angreifer versetzten Böhm nach Polizeiangaben mehrere Schläge und versprühten Pfefferspray. Die Ermittler ordnen die Attacke der Gruppe um Lina E. bisher zwar nicht zu, dafür tut es „Compact“.

Angeblich habe laut „Compact“-Autor Marcel Dettmer eine zufällig anwesende Polizistin eine Frau unter den Tätern erkannt und ein später angefertigtes Phantombild passe zu der Studentin. Tatsächlich zeigt die Zeichnung, die das Magazin veröffentlicht hat, eine beliebig erscheinende junge Frau mit Mütze und längerem Haupthaar.

Doch der Compact-Autor spricht sogar von einem persönlichen Tatmotiv aufgrund einer angeblichen Zufallsbegegnung. Und zieht aus dieser die Linie zur Landtagsabgeordneten Juliane Nagel.

Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken: Juliane Nagel. Foto: Lucas Böhme
Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel befindet sich seit Jahren im Visier des Leipziger Rechtsextremisten Enrico Böhm. Foto: Lucas Böhme.

Eine zufällige Begegnung als Motiv?

Böhm hatte kurz vor dem Überfall auf sich in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen Felix F. besucht. Der Neonazi aus dem Umfeld der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ verbüßte dort eine Jugendstrafe. Zur gleichen Zeit soll Lina E. dort ihren damaligen Lebensgefährten Johann G. besucht haben. Angeblich habe Böhm nach dem Besuch Lina E. vor Ort beobachtet.

„Offenbar reichte das, um ihn zur Zielscheibe zu machen“, meint „Compact“. Böhms langjährigen Aktivismus und seine Straftaten erwähnt Dettmer wohlweislich nicht.

Damit nicht genug. An anderer Stelle berichtete „Compact“, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, für Böhm seit Jahren eine Art Intimfeindin, habe Johann G. ebenfalls in Regis-Breitingen besucht. Die Linken-Politikerin bestreitet dies und geht gerichtlich gegen die mutmaßliche Falschbehauptung vor.

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer gab sich vor der ersten Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren vergangene Woche siegessicher. Schließlich könne seine Redaktion zwei Zeugen aufbieten. Vertreten durch den Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig legte „Compact“ dem Landgericht Leipzig eidesstattliche Versicherungen vor. Von Enrico Böhm und Felix F.

Letzterer versicherte, er habe sich infolge mehrfacher Konflikte mit Johann G. an das Justizpersonal gewandt. Seitens eines Bediensteten sei ihm mitgeteilt worden, Nagel habe G. mehrfach in der Jugendstrafanstalt besucht. Dies habe F. wiederum Böhm erzählt, der davon nach seiner Darstellung den LKA-Staatsschützer Christian M. (Name ist d. Red. bekannt) in Kenntnis gesetzt haben will.

Später möchte Böhm sich bei dem Polizisten erkundigt haben, ob er die Information verifizieren konnte. Dies habe der Ermittler M. ihm gegenüber bejaht.

Vertrauenswürdigkeiten? Neonazi gegen Beamten

Das Landgericht glaubte den beiden Neonazis diese Story nicht, nannte sie „Hörensagen“ und verurteilte „Compact“ auf Unterlassung, Besuche von Juliane Nagel bei Johann G. weiter zu behaupten. Elsässer kündigte an, die Entscheidung nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern das Hauptsacheverfahren zu erzwingen.

„Ich freue mich darauf, in hoffentlich recht kurzer Frist der Antifa-Schutzpatronin Auge in Auge vor Gericht gegenüberzustehen“, schrieb der Chefredakteur am Freitag, 7. Mai 2021. „Compact“ beabsichtige außerdem, Nagel wegen falscher eidesstattlicher Versicherung anzuzeigen.

Das könnte sich allerdings als Bumerang erweisen. Sollte dabei herauskommen, dass die Abgeordnete die Wahrheit erklärt hat, dürften die beiden „Compact“-Informanten selbst ins Visier der Ermittler geraten. Insbesondere Böhms Version der Dinge steht auf tönernen Füßen.

Sollte Staatsschützer Christian M. die Angaben nicht bestätigen, stünde das Wort eines mehrfach Vorbestraften gegen das eines Kriminalbeamten. Allein der Umstand, dass sich der LKA-Ermittler mit der Bestätigung von Böhms Variante der Geschichte des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig bekennen könnte, spricht eher dagegen.

Es scheint ganz so, als sei Elsässer bereit, seinen „Kronzeugen“ den Strafverfolgern vor die Füße zu werfen, um den vermeintlichen „Skandal“ um einen angeblichen Knastbesuch ein paar Wochen länger ausschlachten zu können.

Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de

Gab Enrico Böhm für „Compact“ eine falsche eidesstattliche Versicherung ab? In Leipzig machte der Neonazi vor allem als Straftäter von sich reden. Von 2014 bis 2019 gehörte er für die NPD und ab 2016 parteilos dem Stadtrat an. Foto: LZ

Enrico Böhm Opfer der Gruppe um Lina E.?

Das Medium, das sich als ein Sprachrohr der AfD präsentiert und seit 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet wird, müht sich sichtlich, eine Brücke von Böhm zu den Ermittlungen gegen Lina E. zu schlagen.

Denn DNA-Spuren, die am Tatort des Angriffs gegen den Hooligan gesichert wurden, führten die Ermittler offenbar zu einem gewissen Justus W. Ein linker Aktivist aus Leipzig, der immer wieder mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Bei der Durchsuchung von dessen Wohnung entdeckten die Staatsschützer zufällig eine nicht unerhebliche Menge an Betäubungsmitteln.

„Compact“ behauptet, der 35-Jährige sei einer von insgesamt zehn Beschuldigten in dem Verfahren gegen die Gruppe um Lina E. Bei der Studentin hätten die Ermittler nämlich rund 4.000 Euro in Bar gefunden.

„Compact“-Autor Dettmer mutmaßt, die Gruppe um Lina E. und Johann G. könne ihre Aktivitäten mit dem Verkauf von Betäubungsmitteln finanziert haben. Diese These ist rein spekulativ und entbehrt anscheinend jeder sachlichen Grundlage. Konkrete Anhaltspunkte existieren keine. Trotzdem behauptet „Compact“, der Generalbundesanwalt ermittele auch gegen Justus W. als Teil einer Gruppe um Lina E. – ohne einen Beleg zu liefern.

Zusätzlich veröffentlichte das Magazin im Internet Fotos des Aktivisten, die dem Anschein nach einer Polizeiakte entnommen wurden. Im Namen der Bilddatei findet sich sogar der Nachname des Mannes.

Ob gegen den Leipziger Justus W. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, ließ sich bislang nicht verifizieren. Anfang November 2020 führte der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen neun Beschuldigte. Justus W. befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht unter den Verdächtigen.

Die Bundesanwaltschaft hüllt sich bislang gegenüber der Leipziger Zeitung zu allen weitergehenden Fragen rings um den Fall Lina E. in Schweigen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns auch gerade vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht zu Detailfragen äußern können“, teilte Staatsanwalt Markus Schmitt mit.

Raum für Spekulationen also und wilde Geschichten ohne Ende.

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https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/der-fall-lina-e-im-compact-magazin-der-zeuge-enrico-boehm-389354

[Reichsschlafschaf]

Das Problem ist doch: Maaßen dürfte ganz genau wissen, welche Gleichsetzung er da betreibt.





Und der CDU Thüringen gefällt's ... 

[echt?]

Jetzt tritt er ja an es ein drittes Mal zu versuchen!