Wie eng "Reichsbürgerwahn", "Covidi.otentum", Rechtsextremismus, NeoNazi-Welt und AfD miteinander verbunden sind, zeigt der Fall eines Apothekers in Uetersen.
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Vorwurf Nazi-Propaganda: Kammer ermittelt gegen Apotheke
APOTHEKE ADHOC, 30.11.2020 11:52 Uhr
Berlin - Wo endet die private Meinung, wo beginnt die Repräsentation der öffentlichen Aufgabe? Und ab wann ist Meinung nicht mehr Meinung, sondern schon Straftat? Mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen muss sich die Apothekerkammer Schleswig-Holstein (AKSH) bald befassen: Denn bei ihr wurde Beschwerde gegen die Sonnen-Apotheke in Uetersen eingereicht, weil die in ihrem Schaufenster und im Verkaufsraum rechte Propaganda verbreitet haben soll. Die Aufregung um die Apotheke ist nicht neu.
Apothekeninhaber Alexander Lipski hält mit seiner politischen Meinung offenbar nicht hinterm Berg: Die Lokalzeitung Pinneberger Tagblatt berichtet von aufgeklebten Zetteln mit dem Hinweis „Hier endet die politisch korrekte Zone“, Warnungen vor Manipulation durch die Lügen-Medien sowie Infomaterial von Querdenkern, Impfgegnern und Masken-Kritikern. Schon da ließe sich herzlich streiten, ob das in einer Apotheke etwas zu suchen hat. Doch die Vorwürfe gegen Lipskis Sonnen-Apotheke in Uetersen nahe Hamburg gehen weit darüber hinaus. „Ein widerliches Gemisch aus völkischer Heimattümelei, Esoterik, Coronaleugnung und Nazipropaganda in den Auslagen einer Apotheke“, nennt es die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).
Dazu zählen Poster gegen Organspende („Wir sind nicht das Ersatzteillager der Elite“) oder einschlägige Naziparolen wie „Umweltschutz bedeutet Heimatschutz“, inklusive Link zum Verkäufer: „Patrioten-Propaganda“, dem nach eigenen Angaben „heimattreuen Versand“ von Michael Brück, einem bekannten Neonazi aus Dortmund und dortigen Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Wer sich im Online-Shop umschaut, muss keine Spitzfindigkeiten bemühen, um sich ein klares Urteil zu fällen: „HKNKRZ“-T-Shirts werden dort neben Plakaten wie „Nationale Freiräume erkämpfen und verteidigen!“ oder „Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion“ feilgeboten. Und auch der Neonazi-Shop geht mit der Zeit: Aktuell verkauft er schwarz-weiß-rote Atemschutzmasken.
Auf einem Foto in der Lokalpresse ist darüber hinaus zu sehen, wie die Sonnen-Apotheke ihr Schaufenster mit Schildern aus der NS-Zeit zierte: Der „Reichsausschuss für volkswirtschaftliche Aufklärung“ ermuntert die Volksgenossen darauf, mehr Vollkornbrot zu essen. Aufkleber mit einschlägig bekannten Parolen aus der rechten Szene wie „W heißt Widerstand“ runden das Bild laut Antifa ab. Außerdem verbreiten die Aktivisten auf ihren Social-Media-Accounts auch weitere Beweisfotos für die Gesinnung des Apothekeninhabers, beispielsweise von einem Artikel der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ im Schaufenster, in dem es darum geht, dass angeblich Linksextreme dazu auffordern, Informationen über die AfD zu sammeln – und darunter eine antisemitische Karikatur über vermeintliches Denunziantentum.
Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Apotheke damit auffällt. Bereits 2016 soll sie in der Offizin ein rassistisches Plakat aufgehängt und Flyer für die AfD verteilt haben. Andere Plakate wiederum sollen aus dem Online-Shop des verurteilten Rechtsextremisten, „Blood & Honour“-Mitglieds und seit einigen Monaten „Querdenken“-Aktivisten Sven Liebich stammen, wirft die Antifa Pinneberg der Apotheke vor. Die Antifa hatte bereits damals das Treiben der Sonnen-Apotheke thematisiert – nach Ansicht von Lipski fährt sie damit eine Kampagne gegen ihn. „Da läuft eine große Verleumdungskampagne gegen uns“, wehrt sich der Apotheker auf Anfrage gegen die Vorwürfe. Bereits seit 2015 gehe das so. „Deshalb erstatte ich heute Mittag Strafanzeige wegen Verleumdung.“ Worauf und gegen wen genau sich die Anzeige bezieht und was es mit den Postern auf sich hat, dazu will sich er sich jedoch nicht äußern: „Mehr sage ich dazu nicht, weil ich von der Presse die Schnauze voll habe!“
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Nicht nur Telegram ist eine sichere Plattform für unsere Kundschaft und andere Rechtsextremisten, auch bei "Parler" fühlt man sich richtig wohl. Dabei wollte der Gründer das ja gar nicht haben. Schon komisch, für "linke Influenzer" war er wohl bereit zu zahlen, für eine entsprechende Moderation aber nicht.
Andererseits: Zu Trump passen nun einmal Rechtsextremisten, VTler und NeoNazis besser als "Linke".
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Social Media
Wie die Plattform Parler zum Zufluchtsort für Österreichs Rechtsradikale wurde
Seit der US-Wahl am 3. November suchen immer mehr Rechte Zuflucht auf der Twitter-Alternative Parler. Unter anderem auch der Identitäre Martin Sellner
30. November 2020, 15:43
Sie ist Trump-Unterstützerin der ersten Stunde, finanzierte zusammen mit ihrem Vater die rechtsextreme Nachrichtenplattform "Breitbart", steckte mehrere Millionen Dollar in die umstrittene Datenfirma Cambridge Analytica und ist nun einer der wichtigsten Financiers der Twitter-Alternative Parler. Die Rede ist von Rebekah Mercer, Tochter des Hedge-Fonds-Milliardärs Robert Mercer, die bereits seit Jahren als eine der wichtigsten Geldgeberinnen für konservative Zwecke gilt. Geht es nach dem Trump-Vertrauten und Medienmacher Christopher Ruddy, ist Mercer sogar die "First Lady der Alt-Right-Bewegung".
Twitter-Boykott nach der Wahl
Parler gibt es eigentlich schon seit zwei Jahren, wirklich beliebt wurde die App jedoch erst vergangenen Sommer, als zum ersten Mal ein Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen wurde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Als Reaktion riefen immer mehr Politiker, aber auch Medienvertreter ihre Anhänger auf Twitter und Facebook dazu auf, mit ihnen zu Parler zu wechseln, um der scheinbaren Zensur zu entkommen.
Unter den Nutzern befinden sich offensichtlich auch österreichische Rechtsextreme, unter anderem der Identitären-Sprecher Marin Sellner, dessen Twitter-Konto erst im Juli gesperrt wurde. Aber auch dessen rechtsextreme Bürgerbewegung "Die Österreicher – DO5" hat ein eigenes Parler-Konto, wenn auch mit deutlich weniger Followern als Sellner selbst.
Den größten Schub erhielt die App jedoch erst Anfang November, genauer gesagt nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November, wie DER STANDARD berichtete – denn herkömmliche Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook gingen rigoroser gegen Falschinformationen vor und sperrten vermehrt Nutzerkonten. Trumps Tweets, in denen er Vorwürfe des Wahlbetrugs erhebt, sind bis heute mit dem Hinweis versehen, dass die Behauptungen umstritten sind. Für seine Anhänger ist das Zensur, deswegen die Flucht zu Parler.
Rechte Echokammer
Eigenen Angaben nach konnte die Plattform ihre Nutzerzahlen seit der Wahl verdoppeln, von zuvor fünf Millionen auf über zehn Millionen. Verglichen mit Twitters 330 Millionen Nutzern ist das zwar eine verschwindend geringe Zahl, in rechten Kreisen ist die Aufregung um die App dennoch groß. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sprechen sie von einem Exodus rechter Influencer, die bei Parler Zuflucht suchen, um ihre Einstellungen ohne Zensur kundtun zu können.
Dabei wollte App-Gründer John Matze vor ein paar Monaten gerade diese Entwicklung noch verhindern, wie der US-amerikanische TV-Sender CNBC berichtete. Damals bot er linken Influencern, die mehr als 50.000 Follower haben, 20.000 Dollar, wenn sie zu Parler wechseln. Seine Bemühungen scheinen bisher aber fruchtlos zu bleiben.
Für die User steht fest: Es gab Wahlbetrug
Stattdessen versammeln sich auf Parler hauptsächlich Trump-Unterstützer, die in der US-Wahl einen großflächigen Betrug wittern, hinter dem wahlweise die Demokraten, die Medien, die Gerichte, die Wahlverantwortlichen, Banker, Kinderschänder oder Satanisten stecken, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Gegenstimmen gibt es dabei keine.
Problematisch sind die neuesten Entwicklungen außerdem auch für den TV-Sender Fox News, der eigentlich stets Trump zur Seite stand. Seit dessen Wahlniederlage scheint sich die konservative Medienszene jedoch aufzuspalten. Während ein Teil die Niederlange anerkennt, halten viele weiterhin an den haltlosen Vorwürfen des Betrugs fest – wodurch der Sender zahlreiche Zuschauer an TV-Sender wie Newsmax und One America News Network (OANN) verliert, so die "Süddeutsche Zeitung".
Ob sich Parler tatsächlich auch auf lange Sicht als ernsthafte Alternative zu Twitter am Markt halten kann, bleibt abzuwarten. Bis dahin bietet die Plattform rechten Meinungsmachern Zuflucht und eine Plattform, auf der sie ihre Botschaften ohne Moderation oder Widerspruch verbreiten können. (mick, 30.11.2020)
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Da fordert unsere Regierung/Politik doch permanent, dass sich die "Zivilgesellschaft" gegen Rechts/Rechtsextremisten positionieren soll. Wenn die "Zivilgesellschaft" es dann auch macht, darf sie, nicht zuletzt dank rechtsdrehender Polizisten, dann im wahrsten Sinne des Wortes "bluten".
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Montag, 30.11.2020 - 19:53
2 min
Nach Demo: Verfahren gegen vier Polizisten eingestellt
Die Ermittlungen nach einer Anti-Rechts-Demo in Ingelheim gehen voran. Nun ein Zwischenstand: Ermittlungen gegen vier Polizisten sind eingestellt worden.
Von epd
INGELHEIM - Mehr als drei Monate nach einem in die Kritik geratenen Polizeieinsatz in Ingelheim dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Teilnehmer einer Anti-Rechts-Kundgebung und einzelne Polizeibeamte noch an. Andere Verfahren seien mittlerweile abgeschlossen, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag in Mainz auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Ermittlungen gegen vier Polizisten, gegen die im Zusammenhang mit einer Festnahme der Vorwurf der Körperverletzung im Amt erhoben wurde, seien eingestellt worden. Es habe in diesem Fall keine hinreichenden Hinweise für eine Straftat gegeben.
Auch einige andere Verfahren seien abgeschlossen, weil "beschuldigte Personen nicht identifiziert werden konnten oder weil ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht gegeben war". Gegen einen Demonstrationsteilnehmer habe die Staatsanwaltschaft wegen eines "tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung" inzwischen einen Strafbefehl beantragt.
Vorwürfe nach Demo gegen Polizeieinsatz
In Ingelheim hatten am 15. August mehrere Hundert Menschen gegen eine rechtsextreme Kundgebung protestiert. Teilnehmer der Gegenproteste erhoben im Anschluss schwere Vorwürfe gegen die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte. Ihnen wurde unter anderem der unverhältnismäßige Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray und die stundenlange Einkesselung einer größeren Gruppe auf engstem Raum vorgeworfen. Unbestätigten Berichten aus Teilnehmerkreisen zufolge gab es im Zusammenhang mit der Kundgebung mehr als 100 Verletzte aufseiten der Gegendemonstranten.
Die Vorgänge beschäftigten in den vergangenen Monaten mehrmals den rheinland-pfälzischen Landtag. Nach einer aufwendigen internen Aufarbeitung kam die Polizei zu dem Ergebnis, dass es in Ingelheim keinen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz durch ihre Beamte gegeben habe.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1433698 mal)
