Presseschnipsel

[Gutemine]

Ach ja...auch noch mal hier...Zwangsräumung beim Ex-Germaniten, jetzt "RuStAG-Reichsideologe" und Preusse Wolfgang aus dem Hause Spier.

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/968193879903244[/facebook]

[Herr Dr. Maiklokjes]

Ich kann mir nich' helfen, immer wenn ich Germaniten lese, denke ich an Termiten.

[Gutemine]

Hier der Link zur Sendung beim WDR heute, der Beitrag kommt gleich am Anfang.

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-interview/index.html

[Gutemine]

Hat jemand Lust Angela bei der Polizei anzuschwärzen? Das ist ihr "Fall" mit dem Jungen (Schulschwänzer) der mit Hilfe der Polizei zu Hause abgeholt werden musste, bei dem Angela ja für die Wiederherstellung des gelöschten Videos und für seine rasche Verbreitung gesorgt hat.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/keine-ermittlungen-gegen-polizisten-aus-kaiserslautern/-/id=1632/did=17352126/nid=1632/fbvrre/index.html

Bei uns hier zu finden:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg80063#msg80063

[dieda]

Der Ausgang der Zwangsräumung in Porta Westfalica: 60 Polizisten setzen Hausrecht des neuen Besitzers durch
28 »Reichsbürger« abgeführt (offensichtlich auch die Dame mit dem goldenen Pappkrönchen...)

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Porta-Westfalica/2348709-Porta-Westfalica-60-Polizisten-setzen-Hausrecht-des-neuen-Besitzers-durch-28-Reichsbuerger-abgefuehrt

Spoiler

Fr., 29.04.2016
Porta Westfalica: 60 Polizisten setzen Hausrecht des neuen Besitzers durch 28 »Reichsbürger« abgeführt

Polizisten einer Hundertschaft aus Münster kamen am Donnerstag zur Unterstützung der örtlichen Polizei nach Porta Westfalica, wo das Klinker-Fachwerkhaus geräumt werden sollte.

Polizisten einer Hundertschaft aus Münster kamen am Donnerstag zur Unterstützung der örtlichen Polizei nach Porta Westfalica, wo das Klinker-Fachwerkhaus geräumt werden sollte.
Foto: Christian Althoff
Von Christian Althoff

Porta Westfalica (WB). 28 »Reichsbürger« haben am Donnerstag in Porta Westfalica versucht, die Räumung eines zwangsversteigerten Einfamilienhauses zu verhindern. Die Polizei setzte 60 Beamte ein.

»Diplomatische Mission des Königreich Preußen«: Zwei dieser Schilder hängen an dem Haus in Porta Westfalica. Foto: Althoff

Unternehmer Karl-Heinz Blümel aus Bielefeld hatte das gepflegte, erst 1994 erbaute Fachwerkhaus ersteigert. Besichtigen konnte er das Einfamilienhaus vorher nur von außen, und dabei fielen ihm die beiden amtlich wirkenden Schilder auf: »Diplomatische Mission des Königreich Preußen«.

Da habe er sich schon seine Gedanken gemacht, sagt er. Doch dann führte Blümel ein Gespräch mit dem ehemaligen Eigentümer und glaubte, die Übergabe problemlos vollziehen zu können.
»Reichsbürger« verweigerten dem Gerichtsvollzieher den Zutritt

So kam es nicht. Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag gegen 8.30 Uhr das Haus zwangsräumen wollte, hatten sich bereits knapp 30 »Reichsbürger« vor dem Eingang postiert – Männer und Frauen. Sie verweigerten dem Gerichtsvollzieher und dem neuen Eigentümer den Zutritt und legten dem Gerichtsvollzieher Papiere des »Freistaats Preußen« vor, die er unterschreiben sollte.

Karl-Heinz Blümel erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Weil die Polizei kaum einschätzen konnte, wie groß der Widerstand der »Reichsbürger« sein würde, rückte sie mit etwa 60 Beamten an. Auch Polizisten des Staatsschutzes Bielefeld waren vor Ort, um sich ein Bild zu machen.
Rede von der Terasse aus

Karl-Heinz Blümel hat das Haus ersteigert. Foto: Althoff

Ein »Reichsbürger« hielt von der Terrasse des Hauses aus eine Rede, in der er die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik bestritt, ein anderer beschimpfte die Polizisten als Nazis.

Weil die »Reichsbürger« trotz guten Zuredens ihre Blockade nicht beendeten, führten Polizisten einen nach dem anderen ab, um die Personalien aufzunehmen. Auch der 66-jährige frühere Hausbesitzer gab auf. Polizeisprecher Ralf Steinmeyer: »Alle bekommen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, und ein Mann außerdem wegen Beleidigung, weil er uns Nazis genannt hat.«
Früherer Eigentümer bekam Preis für Wasserenthärter

Der frühere Eigentümer, ein Diplom-Wirtschafts-Ingenieur, äußerte sich am Donnerstag nicht. Er war der Polizei vorher nicht negativ aufgefallen und scheint so gar nicht ins Bild des typischen »Reichsbürgers« zu passen.

Er war Mitglied im Schützenverein in Porta Westfalica und bekam 2009 anlässlich der Hannover-Messe beim Wettbewerb »Land der Ideen« einen Preis für einen von ihm entwickelten Wasserenthärter.
Lose Zusammenschlüsse in OWL

»Reichsbürger« lehnen gewöhnlich Grundgesetz und Demokratie ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1914 fort. Sie halten bundesdeutsche Behörden nicht für legitimiert und setzten sich deshalb gegen behördliche Maßnahmen aller Art zur Wehr.

Nach Auskunft des Bielefelder Staatsschutzes gibt es in Ostwestfalen-Lippe lose Zusammenschlüsse im Kreis Höxter, wo die sogenannten Reichsbürger unter »Freistaat Preußen« auftreten, und im Raum Bad Oeynhausen/Löhne, wo sie als »Germaniten« oder »Justizopferhilfe« unterwegs sind.

[close]

[Gutemine]

@dieda

Schau mal im Schäbel-Thread...da gibts auch schon das erste Video.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1369.msg80416#msg80416

[Gutemine]

Bei der Augsburger Allgemeinen gibt es wohl wirklich nur "Germaniten", darunter verbuchen die wohl alles, was irgendwie nach Reichsbürger aussieht. Da kann man wirklich mal an das Wort "Lügenpresse" denken.

Bei der Rechnungschreiberei dürfte es sich wohl um die Irren handeln, die auch mit dem "Mens-ch"-Kennzeichen durch Bayern fahren.

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[Noldor]

Habe zum Artikel mal einen kurzen Kommentar hinterlassen. War da ja schon angemeldet und musste nur das vergessene Passwort erneuern. 

[Peter I.]

Die Basler Zeitung zu Bachmanns Prozeß:

http://bazonline.ch/ausland/europa/PegidaChef-steht-wegen-Volksverhetzung-vor-Gericht/story/18570138

[No_DR]

Man betrachte das Foto aufmerksam.

[Gutemine]

Im Juraforum gibt es heute einen ziemlich langen Beitrag zum Thema Reichsbürger und ihre Irrtümer.

Noch gibt es keine Kommentare.

http://www.juraforum.de/ratgeber/staatsrecht/besteht-die-bundesrepublik-deutschland-oder-sind-wir-reichsbuerger-im-deutschen-reich

[DerDude]

AG München will Reichsbürgern Luft aus den Segeln nehmen


Das Amtsgericht München erwägt juristische Schritte gegen einen Eintrag auf der Internetseite „UPIK – Unique Partner Identification Key“, wonach das Gericht als private Firma bezeichnet wird.


Die Vorwürfe der Reichsbürger

Bei sog. Reichsbürgern handelt es sich um eine Bewegung von Verschwörungstheoretikern, die die Bundesrepublik sowie das aktuell geltende Grundgesetz nicht anerkennen. Nach ihrer Ansicht besteht das Deutsche Reich weiterhin fort. Sie verweigern die Benutzung des Personalausweises und halten deutsche Gesetze und Gerichte für unrechtmäßig. Dementsprechend weigern sie sich Urteile deutscher Gerichte zu akzeptieren. Weiterhin behaupten sie, die BRD sei eine GmbH und ihre Beamten nur Angestellte. Als Beweis dafür benennen Reichsbürger in ihren Argumentationen eben solche Einträge, wie den oben genannten auf der UPIK-Seite.
Das AG München als „private Firma“

Bei UPIK handelt es sich um das Produkt einer Firma, welche in Europa digitale Wirtschaftsinformationen anbietet. Die Seite ist damit eine private Datenbank mit Informationen zu zahlreichen Unternehmen. Anders als von den Reichsbürgen behauptet, handelt es sich dabei eben nicht um ein offizielles Register, welches geeignet wäre die private Rechtsnatur des Amtsgerichtes zu belegen. Vielmehr ignorieren die Verschwörungstheoretiker hierbei, dass in dieser Datenbank überhaupt nicht nach Behörden und privaten Unternehmen unterschieden wird.
Das Münchener Gericht will ein Zeichen gegen Reichsbürger setzen

Probleme mit Reichsbürgern häufen sich, Übergriffe auf Beamte der BRD nehmen zu, ganze Gerichtsverhandlungen verkommen zu einer Farce. So kam es bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein im AG Kaufbeuren beinahe zu Ausschreitungen von Reichsbürgern, die sich weigerten das Urteil gegen die angeklagte „Mitbürgerin“ anzuerkennen. Im Zuge des allgemeinen Tumultes wurde die Gerichtsakte entwendet. Sowohl die Justizwachtmeister, wie auch die später hinzugekommene Polizei hatten größte Mühe wieder für Ordnung zu sorgen, die Gerichtsakte konnte bis zum Ende nicht wiedererlangt werden.

Nicht zuletzt wegen derartiger Vorkommnisse erwägt das Amtsgericht ein Zeichen zu setzen. Dabei soll klar sein, „dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen“ – so der Gerichtspräsident Reinhard Nemetz. Es ist angedacht juristische Maßnahmen gegen den Eintrag einzuleiten. Sollte das AG München dies tatsächlich in Angriff nehmen, handelte es sich dabei um einen einzigartigen Präzedenzfall und eventuell einen ersten Schritt gegen die wirren Vorwürfe der sogenannten Reichsbürger. (LeP)

https://www.wbs-law.de/medienrecht/ag-muenchen-will-reichsbuergern-luft-aus-den-segeln-nehmen-67124/

[kairo]

Ich frage mich nur, welche juristischen Schritte das Gericht denn einleiten will. Zunächst ist ja das Gericht gar nicht rechtsfähig, das Land Bayern, vertreten durch den Justizminister, müsste tätig werden.

Und weswegen? Wegen Beleidigung? Man kann wohl ein Gericht nicht beleidigen, schon wegen mangelnder Rechtsfähigkeit. Außerdem wäre es keine Schande, ein privates Unternehmen zu sein, selbst wenn man es gar nicht ist. Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole dürfte aus dem gleichen Grund ausscheiden.

Natürlich ist die Aussage Quatsch, das Gericht sei eine Firma, aber gegen Quatsch reden gibt es kein Gesetz, wegen fehlender Durchsetzbarkeit.

[hair mess]

Jede Behörde und auch jedes Gericht nimmt auch neben seiner eigentlichen Aufgabe am ganz normalen Geschäftsleben teil und unterliegt in diesem Bereich auch den ganz normalen Gesetzen. Eine Behörde kauft Papier und requiriert es nicht. Ein Gericht beschäftigt eine private Firma zum Fensterputzen - das müssen weder die Beamten (ja die gibt´s wirklich) noch Zwangsverpflichtete Untertanen machen. Die Geschäftsstelle verkauft alte Büromöbel. In all dem unterliegt die Behörde den Vorschriften, die auch Bürger oder Unternehmen treffen.
UPIK ist halt nur ein Adressregister und als solches ist der Eintrag wohl berechtigt.
Auch wenn ich mir schon mal aus reinem Gaudium einen "Amtsausweis" selbst gebastelt habe - es ist ein Fehler, den Reichsdeppen nachzulaufen.
Es müssen Wände zum dagegen Laufen gezogen und gehalten werden, mit regelmäßigen Ausgängen.
Nur weil Einer naiv und leichtgläubig ist, sollte er Möglichkeiten für einen Ausstieg haben.
Dieses Problem der Leichtgläubigkeit legt ihm sein ganzes Leben wieder Stolpersteine vor die Pfützen.
Mein Leben hat die gleichen Stolpersteine. Nur lege ich sie in die Pfützen um meinen Lebensweg trockenen Fußes zu meistern.

[dieda]

Ich frage mich nur, welche juristischen Schritte das Gericht denn einleiten will. Zunächst ist ja das Gericht gar nicht rechtsfähig, das Land Bayern, vertreten durch den Justizminister, müsste tätig werden.

Und weswegen? Wegen Beleidigung? Man kann wohl ein Gericht nicht beleidigen, schon wegen mangelnder Rechtsfähigkeit. Außerdem wäre es keine Schande, ein privates Unternehmen zu sein, selbst wenn man es gar nicht ist. Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole dürfte aus dem gleichen Grund ausscheiden.

Natürlich ist die Aussage Quatsch, das Gericht sei eine Firma, aber gegen Quatsch reden gibt es kein Gesetz, wegen fehlender Durchsetzbarkeit.

vielleicht Nötigung oder versuchter Betrug?