Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1434016 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8295 am: 28. Oktober 2020, 16:59:24 »
Q-Anon klagt jetzt gegen die Sperrung der Youtube-Kanäle. Theoretisch müsste dadurch doch offen gelegt werden wer da wirklich dahinter steckt, oder?   :scratch:

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28. Oktober 2020
Allein letzte Woche hat Youtube Hunderte Kanäle dichtgemacht, die verschwörungsmythologische Inhalte von QAnon verbreitet hatten. Nun hat die Gruppe offenbar Klage gegen Youtube eingereicht. Sie sehen die freie Äußerung ihrer konservativen Meinung verletzt.

QAnon ist eine Gruppe, die absurde und teilweise rechtsextreme Verschwörungsmythen verbreitet. Weil Youtube Hunderte Channels, auf denen diese Inhalte geteilt wurden, in jüngster Zeit gesperrt hat, hat QAnon die Plattform jetzt verklagt, berichtet das Techblog The Verge. Die Betreiber der blockierten Kanäle sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht.

    "Die Betreiber der gesperrten Kanäle sagen: Die Inhalte sind sehr relevant für die Wahlen am 3. November."

Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Die Löschung der Accounts nur eine Woche vor den US-Wahlen füge der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung schweren Schaden zu, so die Begründung. Die Inhalte auf den gesperrten Kanälen seien nämlich von hoher öffentlicher Bedeutung und sehr relevant für den 3. November.
Vorwurf: Einschränkung der konservativen Meinung

Youtube wolle konservativ ausgerichtete Kanäle zum Schweigen bringen und damit das konservative Meinungsspektrum insgesamt benachteiligen. Diese Theorie wird von Rechtskonservativen immer wieder vorgebracht, nicht zuletzt von Donald Trump. Die Betreiber der gesperrten Kanäle wollen eine richterliche Anordnung erzwingen, die der Videoplattform vorschreibt, die entsprechenden Konten wieder online zu stellen.

Die freie Meinungsäußerung sei zwar eine der heiligen Kühe der amerikanischen Verfassung, sagt unsere Netzreporterin Martina Schulte. Die Erfolgsaussichten, mit dieser Begründung durchzukommen, seien aber nicht sehr groß. Youtube könne sich nämlich auf die "Section 230" des Communications Decency Act berufen. Das Gesetz von 1996 schützt Plattformbetreiber wie Youtube vor Klagen gegen ihre Moderationspolitik und gibt ihnen in dieser Hinsicht quasi freie Hand, wie der Standard schreibt.
Unbelegte Behauptungen und Verschwörungsmythen

Häufig wurden auf den jetzt gesperrten Kanälen aber nicht nur konservative Meinungen, sondern schlichtweg falsche, abstruse und nicht belegte Geschichten verbreitet. Der Kanal „SGT Report" zum Beispiel war 2018 schon einmal gesperrt worden, weil dort behauptet worden war, dass Hillary Clinton und ihr damalige Assistentin Huma Abedin ein kleines Kind terrorisiert haben sollen.

Auf dem ebenfalls gesperrten Kanal "TRU reporting" wurde unter anderem verbreitet, die Kinder in der Familie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden seien Opfer von sexuellem Kinderhandel. QAnon-Anhänger behaupten außerdem unter anderem, dass es in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump gibt oder dass sich prominente Politiker der Demokraten mit Hormonen behandeln lassen, die aus dem Blut von Kindern gewonnen werden.
QAnon und #Pizzagate

So absurd die Äußerungen teilweise klingen - es gibt scheinbar genug Menschen, die solchen Mythen glauben. Beispiel Pizzagate: Kurz vor der letzten US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde über verschiedene Kanäle verbreitet, bekannte demokratische Politiker würden aus dem Keller einer Pizzeria in Washington D.C. mit Kindersexsklaven handeln.

Eine Person, die diese Behauptung für bare Münze nahm, hatte das betreffende Lokal daraufhin mit einer Waffe gestürmt. Bei Tiktok gibt es noch heute #Pizzagate-Videos - sie erreichen teilweise über 80 Millionen Views.
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https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/qanon-verklagt-youtube-verschwoerungstheoretiker-pochen-auf-freie-meinungsaeusserung

Tante Edith:
Da sind aber einige "John Does" dabei.  ::)
https://assets.documentcloud.org/documents/20399666/doe-v-google.pdf

https://www.theverge.com/2020/10/26/21534900/youtube-qanon-channels-conspiracy-theory-lawsuit-deplatformed
« Letzte Änderung: 28. Oktober 2020, 17:01:33 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8297 am: 29. Oktober 2020, 16:23:09 »
Gut so. Das wird rechte Provokateure wie einen Tichy aber kaum hindern, einfach weiterhin rechtspopulistischen Dünnpfiff und chauvinistische und frauenfeindliche Rülpsereien hinaus zu blasen. Derartiges Verhalten wird ja mit einem solchen Urteil nicht sanktioniert. Es darf halt nur nicht mehr wiederholt werden, was längst weite Verbreitung gefunden hat. Der Wert eines solchen Urteils ist also eher gering. Der Typ macht dann halt in anderer Form weiter, bzw. lässt weitermachen.

Das ist in etwa so, als verbiete man einem Kind, die bereits leergefutterte Tüte Gummibärchen nochmal in einem Haps zu verputzen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8298 am: 29. Oktober 2020, 17:25:01 »
Einer unserer Kunden wurde zwangsgeräumt. Da er (obwohl ohne Führerschein) mit einem unversicherten Fahrzeug unterwegs war gibt es noch was obendrauf.  ;)
Zitat
LPI-EF: „ausgebürgert“

Oktober 29, 2020 by News Online Kommentar verfassen

Erfurt (ots) – Am 28.10.2020 gegen 09:30 Uhr bat eine Gerichstvollzieherin die Beamten des ID Süd um Vollstreckungshilfe. Diese war beauftragt, einen Räumungstitel in einem westlichen Erfurter Vorort zu vollstrecken. Der Betroffene weigerte sich jedoch, seine Wohnung zu verlassen. Da der 42jährige Erfurter als Reichsbürger und Gewalttäter ein „guter Bekannter“ der Polizei war, wurden sofort zwei Streifen eingesetzt. Diese trafen alsbald am Einsatzort ein. Ganz entgegen bisheriger Begegnungen verhielt sich der Mann recht kooperativ und war mehr damit beschäftigt, seine kruden Weltanschauungen zu propagieren. Da er jedoch keine Fahrerlaubnis besitzt, zuvor allerdings mit seinem nicht mehr versicherten Pkw an der Wohnung erschien, wurde er zudem erneut angezeigt. Die Wohnungsräumung wurde, wie gerichtlich verfügt, realisiert. Überdies unterstützten die Beamten noch bei der Unterbringung seiner Kanarienvögel.

Die Suche nach einer neuen Wohnung wird sich jedoch noch mehrere Monate verzögern. Aufgrund eines bestehenden Haftbefehls wurde der Mann festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. (MF)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Erfurt
Inspektionsdienst Süd
Telefon: 0361 7443 0
http://www.blogspan.net/presse/lpi-ef-ausgebuergert/mitteilung/2306190/
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Offline Arno

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8299 am: 29. Oktober 2020, 17:49:37 »
Zitat

Steuergeld für rechte Siedlung

Im brandenburgischen Grabow etabliert sich die Anastasia-Bewegung. Gelder dafür kamen von der Europäischen Union und dem Land Brandenburg
[...]
Dass die Anhänger*innen der antisemitischen und antifeministischen Verschwörungsideologie in engem Kontakt zu Rechtsextremen stehen, scheint für die öffentliche Förderung zunächst irrelevant. „Wenn der Antrag alle notwendigen Formalien aufweist, die Formulare korrekt ausgefüllt sind, kann eine Förderung erfolgen“, erklärt die Ansprechpartnerin des brandenburgischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, bei dem die Mittel aus dem Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beantragt werden können.

13.297,00 Euro für Scheune der rechten Esoteriker*innen

Auf die Frage, inwieweit der umstrittene politische Hintergrund der Antragsstellenden berücksichtig wird, antwortet sie der taz nur: „Wir kümmern uns um über 1.000 Vorhaben“. Ob eine politische Prüfung erfolgt, wird auch auf schriftliche Nachfrage nicht ausgeführt. Für die Scheune erhielten die Antragssteller*innen 2013/2014 13.297,00 Euro, erklärt die Pressestelle des Ministeriums.

„Aus der Sicht des Landes Brandenburg sind Projekte im ländlichen Raum dann besonders sinnvoll, wenn ihre Auswirkungen nachhaltig sind, das heißt wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aspekte gleichermaßen berücksichtigen“, das gilt laut Minsterium allgemein. Weiterhin sollten die Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit insbesondere bei der Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
[...]
Erst am 29. September hatten Anastasia-Bewegte aus dem Ostharz versucht, eine Lesung des Buches „Völkische Landnahme“ zu stören – gemeinsam mit dem rechtsextremen Influencer Nikolai Nerling, bekannt als „Der Volkslehrer“. Die Aktion misslang. Im Anschluss drehte Nerling mit den vermeintlich Friedfertigen ein Video, an dessen Ende das Buch in Flammen aufging.

https://taz.de/Rechtsesoterische-Anastasia-Bewegung/!5724712/
„Die Forderung einer großen Mehrheit der Bürger dieser Vereinigten Staaten vorwegnehmend, ernenne ich, Joshua Norton, [...] mich selbst zum Kaiser dieser Vereinigten Staaten." 17.09.1859
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8300 am: 29. Oktober 2020, 18:47:58 »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8301 am: 29. Oktober 2020, 19:29:47 »
Zitat

Steuergeld für rechte Siedlung

Im brandenburgischen Grabow etabliert sich die Anastasia-Bewegung. Gelder dafür kamen von der Europäischen Union und dem Land Brandenburg
[...]
Dass die Anhänger*innen der antisemitischen und antifeministischen Verschwörungsideologie in engem Kontakt zu Rechtsextremen stehen, scheint für die öffentliche Förderung zunächst irrelevant. „Wenn der Antrag alle notwendigen Formalien aufweist, die Formulare korrekt ausgefüllt sind, kann eine Förderung erfolgen“, erklärt die Ansprechpartnerin des brandenburgischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, bei dem die Mittel aus dem Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beantragt werden können.

13.297,00 Euro für Scheune der rechten Esoteriker*innen

Auf die Frage, inwieweit der umstrittene politische Hintergrund der Antragsstellenden berücksichtig wird, antwortet sie der taz nur: „Wir kümmern uns um über 1.000 Vorhaben“. Ob eine politische Prüfung erfolgt, wird auch auf schriftliche Nachfrage nicht ausgeführt. Für die Scheune erhielten die Antragssteller*innen 2013/2014 13.297,00 Euro, erklärt die Pressestelle des Ministeriums.

„Aus der Sicht des Landes Brandenburg sind Projekte im ländlichen Raum dann besonders sinnvoll, wenn ihre Auswirkungen nachhaltig sind, das heißt wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aspekte gleichermaßen berücksichtigen“, das gilt laut Minsterium allgemein. Weiterhin sollten die Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit insbesondere bei der Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
[...]
Erst am 29. September hatten Anastasia-Bewegte aus dem Ostharz versucht, eine Lesung des Buches „Völkische Landnahme“ zu stören – gemeinsam mit dem rechtsextremen Influencer Nikolai Nerling, bekannt als „Der Volkslehrer“. Die Aktion misslang. Im Anschluss drehte Nerling mit den vermeintlich Friedfertigen ein Video, an dessen Ende das Buch in Flammen aufging.

https://taz.de/Rechtsesoterische-Anastasia-Bewegung/!5724712/

Noch mehr dazu:
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Bild: rbb/ARD Kontraste
Anastasia-Bewegung in Brandenburg Völkische Siedlung in Grabow besitzt bereits 84 Hektar Land

29.10.20 | 18:16 Uhr

Aufgrund ihrer antisemitischen, rassistischen Ideologie gilt die esoterische Anastasia-Bewegung als Anziehungspunkt für Rechte. Der Anführer einer Siedlergruppe in Grabow hat eine eindeutig rechtsextreme Vergangenheit. Von Silvio Duwe und Lisa Wandt

Auf den ersten Blick wirken sie wie Öko-Aussteiger. Sie bestellen Felder in Handarbeit; manche laufen ganzjährig barfuß, um den Kontakt zu Mutter Erde nicht zu verlieren. Hinter der esoterischen Aussteiger-Fassade verbergen sich jedoch eine rassistische Ideologie und die Ablehnung staatlicher Strukturen. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste zeigen, dass Siedler der Anastasia-Bewegung dabei sind, eine große Zahl an Grundstücken im Dorf Grabow bei Blumenthal (Ostprignitz-Ruppin) aufzukaufen. 84 Hektar Land gehören ihnen bereits.

Wie bereits berichtet, stehen Markus und Iris Krause im Zentrum der Gruppe. Das Ehepaar entscheidet maßgeblich über die Auswahl von Familien, die sich mit der Ideologie von Anastasia identifizieren und Teil des sogenannten "Goldenen Grabow" werden wollen. Die Familie von Markus Krause ist im Ort alteingesessen. Als öffentlich bestellter Vermesser im Land Brandenburg erfährt er schnell, wenn Grundstücke zum Verkauf stehen.

"Keiner guckt wirklich hin"

"Herr Krause ist immer gezielt auf der Suche nach Häusern." sagt ein Bewohner aus Grabow. Die Frage, wie man mit den völkischen Siedlern umgehen soll, spaltet das Dorf. Viele Bewohner haben sich mit der Situation arrangiert. Wer die Bewegung kritisch sieht, ist nur anonym zu einem Interview bereit. "Keiner guckt wirklich hin, die Gruppe kann ungestört ihren Plan verfolgen", sagt ein anderer.

Die Bewegung bezieht sich auf eine antisemitische Romanserie des russischen Autors Wladimir Megre. Darin beschreibt er das Einsiedlerleben der angeblich allwissenden Anastasia, die nur von dem lebt, was sie selbst angebaut hat oder Waldtiere ihr bringen. Die Bücher fordern die Leser auf, aufs Land zu ziehen und als Selbstversorger zu leben. Elemente von Rasse und einer als rein propagierten Ahnenreihe seien Teil der "Anastasia"-Romane, sagt die Historikerin Laura Schenderlein.

Im gesamten Bundesgebiet gibt es Anastasia-Siedlungen. In Brandenburg sind die Siedlungsaktivitäten jedoch besonders weit fortgeschritten.

Verbindungen zu Rechtsextremen und Rassisten

Was die Bewegung zum Anziehungspunkt für Reichsbürger oder Rechtsextreme macht, ist, dass sie auch rassistische Theorien verbreitet oder Verschwörungsmythen über dunkle, weltbeherrschende Kräfte. Auf verschiedenen Treffen von Anastasia-Siedlern wurde nach Kontraste-Recherchen wiederholt gegen Juden, Geflüchtete oder Homosexuelle gehetzt.

Nun gibt es neue Bilder, die die rechtsextreme Vergangenheit des Grabower Siedlungsgründers Markus Krause belegen. Er ist auf Aufnahmen aus den Jahren 2006 und 2010 zu sehen, die während einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in Dresden entstanden sind. Die rechte Gruppierung hat sich mittlerweile in Junge Landsmannschaft Ostdeutschland umbenannt. Zwischen 1999 und 2010 missbrauchte sie den Jahrestag der Bombardierung Dresdens um einen sogenannten "Trauermarsch" zu veranstalten, der zu einer der wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im Bundesgebiet avancierte. Bilder zeigen Krause bei einer dieser Gelegenheiten neben dem Neonazi Udo Pastörs, dem ehemaligen Vorsitzenden der NPD.

Weitere Aufnahmen zeigen Krause während eines Treffens der sogenannten "Ludendorffer" im Jahr 2007, einer völkischen und antisemitischen Gruppe, die 1937 als Bund für Deutsche Gotterkenntnis gegründet wurde. Die Gruppe bezieht sich auf General Erich Ludendorff, der 1923 am Hitler-Putsch beteiligt war und glaubte, dass göttliche Erkenntnis von der Zugehörigkeit zu einer "Rasse" abhängig sei - eine Vermischung müsse deshalb abgelehnt werden. Der Verfassungsschutz stuft die "Ludendorffer" als rechtsextrem ein.

Anfragen zu seiner Vergangenen ließ Krause unbeantwortet. Auf Berichterstattung von Kontraste aus dem vergangenen Jahr reagierte er mit einem offenen Brief. Darin warf er der Redaktion einen "inszenierten Rufmordversuch" vor. Er wolle die Menschen mit seinem Vorhaben in eine friedliche Zukunft geleiten, schrieb Krause damals.
Einschlägig bekannter Neonazi betreibt Firma unter Krauses Adresse

"Wenn man auf die 'Ludendorffer' guckt, ist das einfach ein sehr klandestiner Kreis, wo man nicht einfach hinkommt", sagt Laura Schenderlein, Historikerin am Moses-Medelssohn-Zentrum in Potsdam. "Wo man nicht hinkommt und nicht einfach eingeladen wird, ohne dass man einen Bezug zu der Szene hat."

Verbindungen zu Rechtsextremen bestehen möglicherweise auch aktuell. Unter Krauses Wohnanschrift betreibt ein gewisser Stephan J. eine Sicherheitsfirma. Unter dem Namen Stephan R. war er Bundesvorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, als diese noch Demonstrationen in Dresden organisierte. R. Ist auch in einem Werbefilm der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zu sehen - einer Organisation, die im Geist der Hitlerjugend agierte und 2009 verboten wurde. Zuletzt stand die HDJ im Blick der Öffentlichkeit, als Bilder den ehemaligen brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz auf einem Zeltlager der Gruppe zeigten.

Auf seine Vergangenheit angesprochen, bezeichnet J. die Kontraste-Recherchen als "falsche" Informationen.
Schulpflicht wird ignoriert, Bauvorschriften offensichtlich auch

Die Anastasia-Ideologie soll den Kindern der Familien direkt indoktriniert werden. Noch im vergangenen Jahr versuchte die Grabower Gruppe eine eigene Schule aufzubauen, mittlerweile setzt sie offenbar auf Schulverweigerung. Beim "Goldenen Grabow" ist nun eine "Bildungsberaterin" aktiv, die Eltern motiviert, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken. "Die Schulpflicht ist abgeschafft und wir haben jetzt Bildungsfreiheit in Deutschland", sagt sie in einem Video.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste gehen derzeit drei schulpflichtige Kinder aus zwei Grabower Familien nicht zur Schule. "Zunächst geht es erst einmal darum, sie aus dem gesellschaftlichen Einflussbereich der demokratischen Gemeinschaft herauszunehmen", meint Historikern Schenderlein. Den Kindern sollten stattdessen die Inhalte zugeführt werden, die für die Bewegung wichtig seien. "Es geht klar um eine ideologische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen", so ihre Einschätzung. Vom Brandenburger Bildungsministerium heißt es dazu auf Anfrage, die örtliche Behörden seien alarmiert.

Derzeit siedeln mehrere Familien auf einer Ackerfläche, die sich im Besitz des "Goldenes Grabow" befindet. Hütten, Bauwägen und Tipi-Zelte dienen offensichtlich auch als Wohnung. Auf Anfragen zu den Siedlungen reagiert das Ehepaar Krause nicht. Der Landkreis wusste offenbar bislang nichts von den Bautätigkeiten. "Wir sind verpflichtet solchen Hinweisen nachzugehen", sagt ein Sprecher des Landratsamts von Ostprignitz-Ruppin auf Anfrage. "Das werden die Kolleginnen und Kollegen von der Bauaufsicht jetzt auch tun und dann – wenn erforderlich – auch entsprechende Maßnahmen einleiten."

Holger Kippenhahn, Bürgermeister der für Grabow zuständigen Gemeinde Heiligengrabe, kommt angesichts der Erkenntnisse ins Zweifeln. Was steckt alles hinter dem ökologisch, naturverbundene Bild, das die Grabower Anastasia-Siedler nach außen hin darstellen. "Wenn das so mehr oder weniger in eine Richtung eines Netzwerkes im Hintergrund läuft, ist das zumindest sehr bedenklich."
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/anastasia-bewegung-goldenes-grabow-markus-krause-ostprignitz-ruppin.html

Zitat
Sendung: Das Erste, 29.10.2020, 21:45 Uhr



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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8302 am: 30. Oktober 2020, 09:12:18 »
Unsere Kundschaft, Identitäre, völkische Siedler und andere Rechtsesotheriker in und um Ingoldstadt.
Spoiler
Neonazis, die Bienenhotels bauen
Experte des Verfassungsschutzes erklärt die hybriden Strategien rechtsextremistischer Gruppen neuen Typs
Ingolstadt
erstellt am 29.10.2020 um 13:13 Uhr
aktualisiert am 29.10.2020 um 13:33 Uhr
Ingolstadt - Gemütlich haben sie es da in ihrer bayerisch-völkischen Gesinnungswelt.

Junge Herren zwischen Anfang 20 und Ende 30 umringen einen Wirtshaustisch, staatsmännisch in irgendwelchen Unterlagen blätternd. Die einen hemdsärmelig in Trachtenwesten, andere Kameraden in schwarzen T-Shirts. Hier posiert die Identitäre Bewegung, Regionalgruppe Bayern. Die Stimme aus dem Off stellt klar, wen die Betrachter dieses Videos (auf Youtube) da bei der Heimatarbeit erleben. Zuerst mit bewährter Poesiealbumprosa: "Wir tragen keinen Stein anstelle des Herzens, aber auch keinen Stein anstelle des Gehirns. " Schlagartig folgt eine Drohung an Andersdenkende: "Wir decken die Heuchelei des linken Establishments auf. Wir dringen ein in eure Wohlfühlzone. " Dann wird der Ansager von der Identitären Bewegung wieder betulich: "Heimatliebe ist kein Verbrechen. " - Als ob das je einer behauptet hätte.

Schnitt. Männer in kurzen Hosen turnen durch den Wald. Imagefilm-Musik mit dramatisch geschrubbten Streichersätzen untermalt das Kampfsporttraining. Im linken Establishment sollen alle sehen, wie kraftvoll diese Heimatfreunde zuhauen können. Schnitt. Sanft geschwungene Felder, im Hintergrund eine Zwiebelturmkirche, reife Ähren in Großaufnahme. Auftritt einer jungen Frau mit langen Zöpfen, leidendem Blick und gefühlig-rechtsextremistischer Botschaft: "Unsere Freiheit wird zunehmend eingeschränkt. Der Staat greift nach den Seelen unserer Kinder. " Es erscheint der Schriftzug "Freiheit". Gemäß der Ideologie der Identitären Bewegung bedeutet das: Ein Land, frei von allem Fremden. Frei von Meinungsvielfalt. Frei von Freiheit.

Haldor Hron zeigt das Video in der Stadtbücherei während seines gut besuchten Vortrags über Rechtsextremismus. Der Referent ist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie der im Innenministerium angesiedelten Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. Er beobachtet Grundgesetzverächter jeder Art - Reichsbürger, Revisionisten, Verschwörungsfanatiker, Pegida-Fans, identitär Bewegte, Nazis tausendjährigen und neuen Typs - "aus der Perspektive einer Sicherheitsbehörde", schickt er voraus. Da kann er eine Menge erzählen.

Ein Phänomen wie die 2012 gegründete, kleine, aber auf vielen Kanälen sehr aktive Identitäre Bewegung zählt er zu den "neuen Herausforderungen des Rechtsextremismus". Sie komme (wie im professionell produzierten Video zu sehen) modern und jung daher, mit Elementen der Popkultur eine Corporate Identity inszenierend, samt Anklängen an linksintellektuelle Diskurse. Identitäre teilen auch gegen "profitgierige Globalisierer" aus, die armen Menschen in aller Welt "falsche Versprechungen machen". Die damit subtil transportierte Forderung ist allerdings nicht mehr links. Sie lautet: Die Asylbewerber sollen gefälligst daheim bleiben.

Diese wilde Vielfalt der Stilmittel und Ausdrucksformen, die diffus schillernden Ideologieelemente erschweren es, die Identitären bei jedem Einsatz sofort zu entlarven. "Man muss genau hinhören, um zu erkennen, um was es geht", sagt Hron. Begriffe wie Heimat und Tradition seien genuin positiv besetzt. Rechtsextreme verstehen jedoch unter Heimat die Ausgrenzung aller Nichtdeutschen. Gemäß einer "Vorstellung von Ungleichheit" verachten sie Farbige und Juden, erheben sich über "vermeintliche Rassen, denen sie von Natur aus überlegen sind", so das rassistische Denkmuster. Antisemitismus, die Sehnsucht nach einem autoritären Staat und die (komplett realitätsferne) Annahme eines ethnisch wie kulturell homogenen deutschen Volkes nennt Hron als weitere Kennzeichen des Rechtsextremismus. "Das sind völkische Grundgedanken. "

Die Marschierer auf dem Dritten Weg (auch III. Weg) kommen ähnlich disparat daher: Unverhohlen rechtsex-treme und vermeintlich liberal-linksintellektuelle Positionen verbinden sich in der Außendarstellung geradezu bizarr. Ihr Kampf gilt den Ausländern ebenso wie der Zeitarbeit. Anhänger des III. Wegs wollen den "Kapitalismus zerschlagen" und warnen vor dem "Volkstod wegen Überfremdung", zugleich sorgen sich sie um das Wohl der Tiere. "Sie geben die Kümmerer vor Ort", erzählt Hron, "dieses vermeintliche soziale Engagement ist eine Strategie. Es geht nicht um die gute Tat. Das Ziel des Dritten Weges ist immer szeneorientierte Ideologieverbreitung. " Er bezeichnet die Gruppe als eine "neonazistische Kleinpartei", die "altbekannten Rechtsextremismus" kultiviere.

Man kann von einer Verschleierungstaktik sprechen, oder aber von einer hybriden Strategie: Auf der einen Seite spendet der III. Weg Futter an Tierheime (laut Hron auch einmal in Ingolstadt) und baut Bienenhotels, so etwa am Manchinger Flughafen, um sich gemeinwohlorientiert, harmlos und ökologisch zu geben. Doch zugleich betreiben die Extremisten "Heldenkult" und marschieren als "Bürgerwehr" auf.

Diese "Patrouillenaktionen" Rechtsextremer im öffentlichen Raum "sollen gezielt Ängste vor Migranten schüren", sagt Hron. "Sie wollen inszenieren, dass der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, und stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage. " Wegen der "nationalen Streifen" müsse man "nicht in Hysterie ausbrechen, man darf sie aber auch nicht verharmlosen". Der Verfassungsschutz hat den III. Weg genau im Blick.

Was können die Bürger gegen Rechtsextreme unternehmen? Sich informieren und andere sensibilisieren, sagt der Referent. Sich friedlich engagieren. Eine Gegenkultur für Demokratie und Toleranz schaffen. Straftaten immer anzeigen und eine "Kultur der kleinen Zivilcourage" samt Gegenrede pflegen.

Am Ende bestärken die vielen Beiträge der Zuhörer einen Eindruck: Die deutsche Demokratie bleibt eine feste Burg.
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https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Neonazis-die-Bienenhotels-bauen;art599,4708952
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8303 am: 30. Oktober 2020, 12:08:54 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8304 am: 30. Oktober 2020, 14:52:18 »
Das war ganz bestimmt nur für Unterrichts-/Anschauungszwecke oder für die Vorbereitung einer Hitlersatire geplant.  ::)

Spoiler
Staatsschutz ermittelt
Berliner Polizisten sollen im Dienst Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben

 Zwei Berliner Polizisten sollen im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben. Dabei sollen sie in Uniform gewesen sein und den Volksempfänger aus den 1940er Jahren in ihrem Dienstfahrzeug transportiert haben, heißt es in einem Bericht der Berliner Abendschau des RBB.

Ein Polizeisprecher bestätigte am Donnerstagabend, dass es eine Untersuchung zu diesem Vorfall gebe. Ein Zeuge sei dazu bereits vernommen worden. Der Staatsschutz ermittele, weil es hier um NS-Symbole gehe. Darüber hinaus werde dieser Fall auch disziplinarrechtlich geprüft. Sollte er sich bestätigen, sei das schlecht für die Außenwahrnehmung der Berliner Polizei.

Ein Zeuge hatte der RBB-Abendschau Fotos von dem Vorfall in einem Antiquitätenhandel zugespielt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers gibt es zurzeit mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen rechtsextremistischer Motivation bei der Berliner Polizei. Es sei aber nicht einfach, Polizeibeamte deshalb aus dem Dienst zu entlassen. Strafrechtlich müsse dazu zum Beispiel ein Jahr Freiheitsstrafe vorliegen.
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https://www.bz-berlin.de/berlin/polizisten-sollen-im-dienst-radio-mit-hakenkreuzen-gekauft-haben
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8305 am: 31. Oktober 2020, 09:19:28 »
Sicher auch nur ein "Einzelfall". Man sieht aber auch: VK haben die Ermittler bis jetzt wohl noch nicht wirklich auf dem Schirm.

Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, so hat unter anderem auch unser Obererpel (und viele andere Kunden) das erwähnte Video geteilt, ebenso wie die jetzt angeklagte "Reisewarnung", die auch bei der AfD, NPD und anderen Rechtsextremen sehr beliebt war.
Spoiler
Mutmaßliches Online-Profil eines Ordnungshüters der Stadt Zweibrücken weckt Zweifel an Verfassungstreue : Stadt-Mitarbeiter der Volksverhetzung angeklagt

Zweibrücken Nach Merkur-Recherchen hat der Mitarbeiter des Zweibrücker Ordnungsamts 2016 auch einen Beitrag geteilt, der zum Straßenkampf gegen die Regierung aufruft – außerdem eine offen rassistische Karikatur. Die Stadt will sich dazu auf Merkur-Anfrage nicht äußern: Sie verweist auf das laufende Verfahren und Datenschutz.

Über eine brisante Anklage wegen Volksverhetzung verhandelt demnächst das Amtsgericht Zweibrücken. Brisant deshalb, weil der Angeklagte ein Mann ist, der beruflich selbst für Recht und Ordnung sorgen soll. Seine mutmaßlichen Aktivitäten auf den Online-Netzwerken Facebook und vk.com wecken aber Zweifel, ob er auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Nach zuverlässigen Merkur-Informationen arbeitet der Angeklagte bei der Stadt Zweibrücken im Ordnungsamt. Amtsgerichts-Direktor Klaus Biehl bestätigte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung: Für den 18. November, 9.45 Uhr, ist ein Prozess gegen einen Mann wegen Volksverhetzung terminiert. Allerdings habe der Verteidiger eine Verschiebung beantragt. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst einen Strafbefehl beantragt – weil der Angeklagte diesen nicht akzeptierte, wird nun öffentlich verhandelt.
Info
Bei Stadt herrscht Pflicht zur Verfassungstreue

Lediglich auf eine von acht Merkur-Fragen – ob und wie bei Einstellungen für den Dienst im Ordnungsamt geprüft wird, ob die Kandidaten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – beantwortete die Stadt:

„Bei Einstellungen von Mitarbeitern in den Dienst der Stadtverwaltung wird in allen Fällen die Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen verlangt. Desweiteren erfolgt eine Belehrung der Mitarbeiter über ihre Pflicht zur Verfassungstreue. Außerdem sind Mitarbeiter verpflichtet eine Erklärung abzugeben, aus der sich ergibt, dass kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, kein gerichtliches Strafverfahren und kein Disziplinarverfahren gegen sie anhängig ist. Darüber hinaus müssen sich die Mitarbeiter schriftlich verpflichten, die geltenden Gesetze des Strafgesetzbuches einzuhalten. In sensiblen Beschäftigungsbereichen werden darüber hinaus erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz verlangt.“ (Dieser Paragraph verlangt ein „erweitertes Führungszeugnis“ vor allem für mit Minderjährigen Arbeitende.)

Biehl berichtete, die Anklage laute auf Volksverhetzung: Der Mann solle auf Facebook eine angebliche „Reisewarnung“ des Auswärtigen Amtes verbreitet haben, Äußerungen darin werte die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend.

Dem Merkur liegt (aus anderer Quelle) ein Screenshot offensichtlich dieses Beitrags vor. Darin hat der nun Angeklagte eine angebliche „Aktuelle Reisewarnung“ geteilt. Dass es sich dabei trotz Bundes-Adler und Deutschland-Flagge um (rassistische) Satire handelt, ist allerdings schnell an zwei offensichtlich bewussten Schreibfehlern zu erkennen: „Das Ausfertige Amt warnt vor Reisen in die Buntesrepublik Deutschland.“ Ernster wirkt die Begründung: „Männer, Frauen und Kinder begeben sich bei Einreise in akute Lebensgefahr. Schwerste Straftaten wie Vergewaltigungen und Abschlachtungen durch illegale Einwanderer sind an der Tagesordnung.“

Der Angeklagte war auf Facebook nicht mit seinem echten Namen, sondern einem Pseudonym aktiv. Sein Facebook-Profil ist mittlerweile entweder gelöscht oder nicht mehr öffentlich einsehbar. Weiter öffentlich aktiv ist dagegen ein Profil mit gleichem Pseudonym bei vk.com, auch dort ist er auf eigenen Fotos zu erkennen. Dieses russische Netzwerk ist dafür bekannt, deutlich weniger als Facebook rassistische Beiträge zu löschen. Weil es deshalb bei vielen Rechtsradikalen in Deutschland beliebt ist, hat der Merkur bei seinen Recherchen das Facebook-Pseudonym in die Suchmaske bei vk.com eingegeben – und sofort den Zweibrücker gefunden.

Auf vk.com hatte – falls niemand sein Profil professionell gefälscht hat – der Angeklagte 2016 noch deutlich rassistischere und regierungsfeindlichere Beiträge geteilt als die „Reisewarnung“ auf Facebook. Dies ging bis hin zu einer islamfeindlichen Karikatur im Stürmer-Stil und einem Umsturz-Aufruf gegen den Staat.

Da der Fall und damit die Akte bereits beim Amtsgericht ist, kann die Staatsanwaltschaft auf Merkur-Anfrage derzeit nicht sagen, ob sie auch wegen der Äußerungen des Angeklagten auf vk.com ermittelt hat und ihr diese überhaupt bekannt waren.

Auch von den Facebook-Aktivitäten des Mannes hat unsere Zeitung einzelne weitere Screenshots recherchiert, die an seiner Treue zum derzeitigen politischen System in Deutschland zweifeln lassen. So hat er einen in an Nazi-Ästhetik erinnernder Schriftart gestalteten Beitrag der rechtsextremen Facebook-Gruppe „Unsere Heimat Deutschland“ geteilt, in denen es heißt: „Es gab mal eine Zeit in unserem Heimatland wo kleine Kinder, Frauen und ältere Herrschaften, eigentlich alle, zu jeder Tageszeit bedenkenlos und überall umherlaufen konnten. Weil Anstand und Ordnung selbstverständlich waren.“ Dies sei „die Zeit vor der kulturfremden Massenimmigration ins deutsche Asyl-Paradies und Weltsozialamt gewesen“.

In sämtlichen unserer Zeitung bekannten Facebook- und vk.com-Posts hat der Mann allerdings nicht selbst kritische Äußerungen getätigt, sondern lediglich fremde Beiträge kommentarlos geteilt.

Nach einer (allerdings noch unbestätigten) Merkur-Information ist der der Mann erst in seiner jetzigen Stelle beschäftigt worden, als seine Facebook-Aktivitäten bereits bekannt waren und sogar schon ermittelt wurde. Bestätigen – oder dementieren – könnte dies nur die Stadtverwaltung.

Doch auf eine Anfrage an Ordnungsamts-Dezernentin Christina Rauch (SPD) und den für Personal- und Rechtsamt zuständigen Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) antwortete Kulturamtsleiter Thilo Huble (der kommissarisch als Stadtsprecher fungiert), zu dem konkreten Fall könne man sich nicht äußern: „Zu den von Ihnen angesprochenen Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist uns eine Äußerung nicht möglich, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.“ Zudem könne man keine Auskunft erteilen, „da es sich hierbei um personenbezogene Daten eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung handelt, die dem besonderen Schutz nach der Datenschutzgrundverordnung unterliegen“.

Unbeantwortet bleibt damit auch folgende Merkur-Frage zu den auf vk.com geteilten Beiträgen:

Wie die Stadtverwaltung gewährleistet sehe, dass der Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet und auch (insbesondere muslimischen) Bürgern mit Migrationshintergrund gegenüber neutral auftritt, nachdem er auf dem vk.com-Netzwerk bis heute Aussagen aus dem Jahr 2016 geteilt hat und damit weiterverbreitet, in denen die Bundeskanzlerin als „Vaterlandsverräterin“ bezeichnet wird, „Straßenkämpfer“ dazu aufgerufen werden, gegen die Regierung „die Ärmel hochzukrempeln“ und sich mit einer „Revolution“ gegen die Regierung „zu erheben“ und zudem eine „Raus mit dem Islam“-Karikatur geteilt wird, in der ein Moslem mit Schweinegesicht von einer blonden Frau einen Tritt ins Gesäß erhält.

In dem hier zitierten geteilten Aufruf eines „Anonymous“ zum „Widerstand“ wird außerdem der Staat – für den der Angeklagte heute arbeitet– als Unterdrücker dargestellt: „Obwohl Frieden die Maxime ist, müssen wir auf gewalttätige Unterdrückung vorbereitet sein und organisiert darauf reagieren.“ Der Aufruf endet mit den Worten: „Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns!“

In einem weiteren von dem Zweibrücker geteilten Beitrag wird Bundeskanzlerin Merkel als „perfide Pfaffen♥♥♥“ und „Vaterlandsverräterin, die mit ihrer desaströsen Politik unser deutsches Vaterland hinrichtet“ bezeichnet.

Unbeantwortet lässt die Stadt auch die Merkur-Fragen, ob sie irgendwelche Konsequenzen seit Bekanntwerden der laut Anklage Volksverhetzung gezogen hat (oder im Falle einer Verurteilung ziehen würde) – und ob der Mann auch im Dienst mit problematischen Äußerungen oder Handlungen aufgefallen ist. Ebenso wenig verrät die Stadt, ob ihr rechtsextreme Aktivitäten anderer Mitarbeiter bekannt sind. Unserer Zeitung sind hierfür allerdings noch nie Beispiele bekannt geworden, im Gegenteil: Die Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes in Zweibrücken hat einen hervorragenden Ruf.
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https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/zweibruecker-ordnungshueter-wegen-volksverhetzung-vorm-amtsgericht_aid-54350249
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Ein rassistischer Polizist, der schon mehrfach aufgefallen ist, hat äußerst milde Richter gefunden. Da kann er dann ja weitermachen und muss vor allem auch nicht um seine Pension fürchten.  ::)

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Augsburg
| Rubrik:
Blaulicht
30.10.2020
Rassistischer Polizist zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt

Wegen Rassismus-Vorwürfen stand seit der vergangenen Woche ein Polizist vor dem Augsburger Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-Jährigen Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung vor. Er soll im August des vergangenen Jahres in einem Augsburger Café rassistische Beleidigungen gebrüllt, einen Gast verbal angegriffen und in der Toilette randaliert haben. Nun hat das Gericht ein Urteil gefällt.

Der Vorfall ereignete sich am 15. August 2019 in einem Café am Rathausplatz. Der alkoholisierte Angeklagte soll zunächst einen 21-Jährigen angepöbelt haben, weil, wie der 44-Jährige befand, dessen neongrüne Schuhe nicht zum Rest der Kleidung passten. Schließlich, so die Anklage, habe er den jungen Mann noch als "Schwuchtel" bezeichnet. Im Anschluss soll der Polizist, der an diesem Abend privat unterwegs war, eine dunkelhäutige Frau beleidigt haben. Es sollen Aussagen wie "Drecks Schwarzafrikaner" und "Alle Schwarzafrikaner sind ♥♥♥" gefallen sein.

Als andere Gäste des Café schließlich damit drohten, die Polizei zu rufen, zückte der 44-Jährige selbst seinen Dienstausweis. Sie sollten die Polizisten ruhig rufen, er hätte von seinen Kollegen ohnehin nichts zu befürchten, soll er dabei gesagt haben. Als die verständigten Kollegen jedoch eintrafen, erteilten sie dem Angeklagten einen Platzverweis. Diesen missachtete der Mann. Er kam nach kurzer Zeit in das Café zurück, pöbelte weiter und soll in der Toilette mit einem Sprung die Trennwände zwischen den Kabinen aus der Wand gerissen haben.

Vor Gericht gab sich der Polizist in der vergangenen Woche reumütig. Er räumte die Beleidigung gegen den 21-Jährigen ein, könne sich aber an den Abend sonst nur vage erinnern. Wie sein Verteidiger zu Protokoll gab, sei der 44-Jährige Alkoholiker, mittlerweile allerdings trocken. Der Angeklagte betonte, wie leid ihm sein Verhalten tue. Er schäme sich und wolle sich bei allen Beteiligten entschuldigen.
Nicht das erste Mal auffällig geworden

Dem Polizisten drohte als Beamter bereits ab einer Strafe von einem Jahr, auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird, die Entlassung. Auch eine geringere Strafe hat in solchen Fällen ein Disziplinarverfahren zur Folge. Zumal der Angeklagte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Vorwürfe angezeigt wurde. Vor zehn Jahren beschimpfte er zwei junge Polizeianwärter, die aus Russland und der Türkei stammten, als "Kanaken" und "Scheißrussen" und erklärte ihnen, dass die Polizei "nur echte deutsche Leute" brauche. Im Nachhinein entschuldigte er sich, die beiden jungen Polizisten zogen die Anzeige jedoch nicht zurück. Das Verfahren wurde allerdings wegen geringer Schuld eingestellt.

Nicht so jedoch im aktuellen Fall. Das Augsburger Amtsgericht verurteilte den 44-Jährigen am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und einer Geldauflage von 3000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2020, 09:22:05 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8306 am: 1. November 2020, 05:16:54 »
Und wiedereinmal ist Wien DER Hotspot der Wahrheit: Zigtausendende versammeln sich              nicht.

https://www.derstandard.at/story/2000121337601/200-menschen-demonstrierten-am-heldenplatz-gegen-corona-massnahmen

Spoiler
Querdenken"-Veranstaltung
200 Menschen demonstrierten auf dem Heldenplatz gegen Corona-Maßnahmen

Die Veranstalter hatten 15.000 Demonstranten angekündigt
Philip Pramer

31. Oktober 2020, 17:51

Rund 200 Menschen kamen am Samstag zum Heldenplatz, um gegen Lockdowns und Maskenpflicht zu demonstrieren.
STANDARD/Philip Pramer

15.000 Menschen hätten laut Organisatoren am Samstagnachmittag zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf den Wiener Heldenplatz kommen sollen. Geworden sind es laut Angaben der Polizei 200 bis 250. Dabei haben die Organisatoren extra Nana Domena aus Deutschland einfliegen lassen. Der Moderator hatte schon bei den Querdenken-Demos in Stuttgart, Berlin, München, Rostock und Köln für Stimmung gesorgt – und er betreibt nebenbei einen Podcast mit dem bekannten Rechtsextremen Frank Kraemer. Jetzt heizt er in Wien die Menge an, auf "Ich sage Frieden – ihr sagt Freiheit!" folgen Sprechchöre der Demonstranten.
Der Sicherheitsabstand wurde laut Polizei größtenteils eingehalten.
STANDARD/Philip Pramer

Je mehr Redner auf die Bühne kommen, desto kürzer wird die Liste der bisher nicht erwähnten Verschwörungstheorien und alternativen Fakten. Von "korrupter Wissenschaft", die von Bill Gates ermöglicht wird, ist ebenso die Rede wie von PCR-Tests, die "genau nichts" bringen, und einer "Lückenpresse", die nichts als "Schwedenbashing" betreibe.
Demonstration verlief friedlich

Maske trägt hier kaum jemand, dafür Schilder, die für "Atmen ohne Maske" werben oder vor Diktatur, einer "neuen Weltordnung", 5G und Impfzwang warnen. An einem Stand werden Gemälde feilgeboten, andere werden verlost, etwa ein Bild von Donald Trump als Hulk, der eine Schutzmaske zerreißt. Immer wieder ruft die Polizei per Lautsprecher dazu auf, Mund und Nase zu bedecken und den Sicherheitsabstand zu wahren. "Das ist verfassungswidrig", brüllt eine Frau dem Polizeiauto entgegen. Sie war es, die bei einer Demo Anfang September auf der Bühne eine Regenbogen-Flagge zerrissen hat.
Trump als Hulk: An einem Stand gab es einschlägige Gemälde zu kaufen und zu gewinnen.
STANDARD/Philip Pramer

Nachdem es bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Nationalfeiertag zu zahlreichen Verstößen gekommen war, hatten sich Polizei und die Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) gegenseitig die Schuld zugeschoben. Im Vorfeld der Demo am Samstag wurde vereinbart, dass ein Experte der MA 15 im polizeilichen Einsatzstab die Situation laufend bewerten würde.
Auch Hitlervergleiche fehlten auf den Schildern nicht.
STANDARD/Philip Pramer
Rave als Gegendemo

Laut Polizeiangaben sei die Demonstration aber friedlich verlaufen, neben fünf Anzeigen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz und sechs sonstigen kam es nur zu Verwarnungen, auch die Veranstalter hätten sich kooperativ verhalten und immer wieder zum Abstandhalten aufgerufen. Wegen des geringen Andrangs werde die Polizei, mit 350 Beamten in der Überzahl, einen Teil ihrer Kräfte wieder abziehen, hieß es am frühen Nachmittag.
Kaum Abstand, dafür Masken: Die Gegendemonstration zwischen den Museen.
Foto: STANDARD/Philip Pramer

Als in der Abenddämmerung die Autorin Catharina Roland eine Geschichte über ein "in geheimen Laboren erfundenes Virus" vorliest, dröhnt bereits die Bass von der Gegendemo Rave for Solidarity von der anderen Seite des Rings herüber. Rund 100 bis 120 Teilnehmer haben sich laut Polizei zwischen den Museen eingefunden, um gegen Rassismus, Xenophobie und Verschwörungstheorie zu demonstrieren. Der Abstand wird dort kaum eingehalten, dafür trägt fast jeder eine Maske, die auch von den Veranstaltern ausgeteilt wird. "Leugnen hat noch kein Problem gelöst", ist dort zu lesen. Eine weitere Gegendemo im Volksgarten kam auf 20 Teilnehmer. (Philip Pramer, 31.10.2020)


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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8307 am: 1. November 2020, 18:41:39 »
Tja ...


Zitat
Nach den ersten Berichten über die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe in der Heidelberger Burschenschaft Normannia hat sich einiges getan. Besonders für den "Alten Herrn" Egon Manz, ehemals Hauptkommissar bei der Polizei in Mannheim. Aber auch für den ehemaligen Geschäftsführer der städtischen MVV Regioplan in Mannheim, der sich wenig an einem Hitlergruß-zeigenden Kameraden zu stören schien, in dessen Beisein er fröhlich den Bierkrug hob.

Ehre und Treue als Ramsch

Von Mario Damolin|Datum: 28.10.2020

Nach den ersten Berichten über die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe in der Heidelberger Burschenschaft Normannia hat sich einiges getan. Besonders für den "Alten Herrn" Egon Manz, ehemals Hauptkommissar bei der Polizei in Mannheim.
Spoiler
Egon Manz, der Ex-Polizist, ist auch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und pikanterweise Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Mannheimer CDU. Er war von Kontext befragt worden und hatte anfangs nur windelweiche Erklärungen parat, was seine "Jungpatrioten" im Haus der Burschenschaft Normannia da veranstalteten: etwa das Schlagen mit Gürteln ("Gürtelung") eines jungen Burschenschafters, antisemitische Schmähungen wegen dessen jüdischer Familiengeschichte und Hitlergruß-Kultur.

Hatte Egon Manz anfangs noch versucht, den ganzen Skandal unter "Wir haben nichts gewusst" oder "Ich habe alles getan, um das Problem der Normannia zu lösen" einzuordnen, wurde inzwischen immer deutlicher, dass die Alten Herren durchaus involviert waren. Zumindest ab August 2019, als ein Brandbrief eines Jung-Burschenschaftlers bei ihnen einging. Der, obwohl selbst in rechtsextremen Kreisen verbandelt, schilderte drastisch, wie es bei der Normannia zuging – mit AfD-Jugend und Mitgliedern der "Identitären Bewegung". Manz dazu: "Ich dachte, das wäre ein Racheakt, das habe ich damals nicht überprüft. Ich habe mir nichts vorzuwerfen." In aufgetauchten Protokollen der Normannia wurde auch empfohlen, die Dinge nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen, sondern "intern zu regeln".

Probleme bekam Egon Manz auch mit seinem CDU-Kreisverband und vor allen Dingen der SPD im Mannheimer Stadtrat. Die forderten Aufklärung und Distanzierung von den Normannen, dem Egon Manz dann auch nachkam: Er trat kurzerhand aus der Normannia aus, allerdings nicht ohne noch ein Foto zu verharmlosen, auf dem ein Alter Herr neben einem Jung-Burschenschaftler sitzt, der gerade den Arm zum Hitlergruß erhebt, während der Alte mit dem Bierkrug die gleiche Haltung einnimmt. Manz: Der Alte Herr habe den Jungen wohl nicht gesehen, weil er nach vorne geschaut habe. Dieser Alte Herr war Markus Prien, Geschäftsführer der MVV-Regioplan in Mannheim – und der ist seinen Job mittlerweile los.

Markus Prien und ein anderer Alter Herr, Christian Schaar, ehemals Vorsitzender der rechtsextremen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", haben die Normannia im Streit verlassen. Nach der Auflösung der "Aktivitas" (der jungen Burschenschaftsgruppe) haben offensichtlich auch weitere Alte Herren die Flucht ergriffen. Etwa der Alte Herr David Milleker, ehemals Chefvolkswirt der Union Invest und jetzt freigestellter Betriebsrat. Egon Manz in der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung", die ausführlich an diesem Fall arbeitet: "Viele sitzen auf gepackten Koffern." Aber nicht alle sind weg: etwa auch einer der "Jungpatrioten", Luis S., Aktiver der Identitären Bewegung. Er war Beteiligter an der "Gürtelung" damals und lebt noch im Normannia-Haus, "weil er einen Mietvertrag hat", so Manz.

Auch der Verfassungsschutz prüft
Inzwischen kommen immer neue Informationen und Fotos zum Leben der Normannia-Oberen ans Tageslicht. Etwa auch ein öffentlicher Auftritt von Egon Manz als Alter Herr in den Farben der als rechtsextrem verschrienen Burschenschaft "Salamandria" aus Dresden. Die einst so hochgehaltene burschenschaftliche Parole "Ehre, Treue, Vaterland" ist mittlerweile zum publizistischen Ramschartikel geworden. Wie viele der ursprünglich 96 Alten Herren der Normannia noch an den gemütlichen Abenden mit patriotischer Gesinnung und Saufkultur festhalten, ist momentan nicht herauszufinden.

Der noch amtierende Alte-Herren-Vorstand Gunnar Heydrich hat schon vor Wochen "tiefgreifende Einschnitte" für die Burschenschaft angekündigt: etwa den "aktiven Einsatz für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat" oder die "besondere Verantwortung Deutschlands für die Opfer des Nationalsozialismus" und die "Ablehnung jedes Extremismus" – wie jetzt auf den Internetseiten der Normannia zu lesen. Nicht erstaunlich, dass solcherart programmatischen – und womöglich schmerzhaften – Bekenntnisse als "tiefer Einschnitt" gesehen werden. Heydrich will damit wohl eine Neuaufstellung der Normannia in Heidelberg in die Wege leiten.

Auch bei den Ermittlungsbehörden und auf der politischen Ebene weist man jetzt energische Geschäftigkeit vor. In der Heidelberger Polizei arbeiten inzwischen, so wird in der lokalen Presse verkündet, zehn Beamte an dem Fall. Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte in Baden-Württemberg, hat sich mit mahnenden Worten gemeldet; im Landtag muss sich Innenminister Thomas Strobl, zugleich auch CDU-Landesvorsitzender, Fragen der SPD zu den Umtrieben des Mannheimer CDU-Vizechefs Egon Manz erwehren. Und jetzt prüft auch noch der Verfassungsschutz, ob man hier nicht tätig werden sollte.

All dies ist einigermaßen bizarr, denn alle wichtigen Informationen zur Normannia stehen seit Jahren auf den Webseiten der Antifa – gut dokumentiert und unwidersprochen. Der einzige Gewinner dieser ganzen Angelegenheit dürfte diese von vielen ungeliebte politische Gruppe sein, denn jetzt sind die Antifa-Publikationen nicht nur bei den Ermittlungsbehörden angekommen – auch in der Heidelberger Stadtpolitik. Gerade hat der SPD-Stadtrat und Kreisvorsitzende Sören Michelsburg publikumswirksam die Umwidmung des Normannenhauses in ein "Haus der Toleranz" gefordert.

Wäre ja eine geradezu subversive Folge dieses Skandals, wenn sich die "linke Mehrheit" im Stadtrat (Grüne, SPD, GAL, Die  Linke, Bunte Linke, Die Partei) zu einem Vorschlag durchringen könnte, künftig der Antifa Heidelberg (und anderen gegen Rechts aktiven Gruppen) zumindest symbolisch das repräsentative Haus am Kurzen Buckel 7 zur Verfügung zu stellen: als Dank für deren Aufklärungsarbeit und für künftige Informationsarbeit wie Ausstellungen und Vorträge zum Thema Rechtsradikalismus. Dazu ist die Normannenburg nun wirklich prädestiniert. Dies alles unter der Schirmherrschaft von Alten Herren, die gerade die freiheitlich demokratische Rechtsordnung entdeckt haben – schöner kann Demokratie nicht sein.
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https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/500/ehre-und-treue-als-ramsch-7074.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8308 am: 1. November 2020, 22:52:18 »
Zitat
Rechtspopulist Michael Stürzenberger empört sich sieben Stunden lang in Kassel
01.11.2020 20:44

Aufklärung über den politischen Islam – das hat sich der Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger auf die Fahnen geschrieben. Mit seiner rechtspopulistischen Bewegung Pax Europa machte er Station in Kassel.

Kassel – Auf dem Opernplatz wird am Samstag schnell klar: Mit sachlicher Aufklärung hat der Auftritt wenig zu tun. Stürzenberger spricht mit wenigen Unterbrechungen fast sieben Stunden, sorgt in dieser Zeit bei vielen Passanten für Irritation. Es geht um Terroranschläge, um eine gefährliche Unterwanderung, auch mal um die Weiße Rose. Es geht um Koran-Suren, die zeigen sollen, wie gewaltbereit das Buch sei, und die Sharia, um Judenhass, den Kommunismus und immer wieder um die Gefahren des politischen Islams.

Stürzenberger, der wegen „islamfeindlichen Bestrebungen“ vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wird, will Empörung und Wut. Er kriegt sie. Neben einer Gruppe Unterstützer und einigen Antifa-Mitgliedern, drängen sich vor der Bühne zumeist junge Menschen offenbar muslimischen Glaubens, die hörbar erregt sind wegen der Aussagen des Rechtspopulisten. Es gibt kleinere Geplänkel, auch Beleidigungen. Auf die geht Stürzenberger ein, auf viele sachliche Fragen nicht. Als ihm zwei Antifa-Mitglieder Beleidigungen zurufen, fordert er – wie auf seinen Veranstaltungen üblich – von den anwesenden Polizeibeamten Ermittlungen wegen der Beleidigungen. Gleichzeitig bezeichnet er einen Zuhörer als „muslimischen Herrenmenschen“, eine weitere Zuhörerin nennt er „Göre“.

Es verletze, was Stürzenberger sagt, sagt ein Mann muslimischen Glaubens, der vor der Bühne steht. „Wir müssen doch alle Religionen respektieren und wollen alle zusammenleben.“ Er habe gefragt, ob er auf die Bühne dürfe, um sachlich zu diskutieren. Das sei ihm verwehrt worden.

Links von der Bühne steht eine Gruppe Befürworter, die immer wieder Applaus spendet. Unter ihnen ein Kasseler, der seinen Namen nicht nennen will, weil er befürchtet, als Beamter Ärger zu bekommen. „Es ist erschreckend. Nicht Herr Stürzenberger, sondern die“, sagt er und zeigt auf die Gruppe der Islam-Verteidiger vor der Bühne, die Stürzenberger erregt zurufen.

Andere Passanten, die stehen bleiben und Stürzenbergers verbales Dauerfeuer verfolgen, schütteln den Kopf. Aussagen wie „Furchtbar, was er da erzählt“ und „Gefährlich“ fallen. Eine Passantin sagt: „Der trägt doch nur dazu bei, dass die Kluft zwischen seinen Anhängern und den Moslems immer tiefer wird.“

Während der Veranstaltung ist die Polizei mit zahlreichen Kräften vor Ort, um die Kundgebung des Islamkritikers und die Teilnehmer einer Gegendemonstration zu trennen. Letztere stehen zu Beginn noch auf der gegenüberliegenden Seite vor dem Café Alex, ziehen dann am Nachmittag unmittelbar an die Kundgebungsfläche heran. Zuvor hatten einige Gegendemonstranten die Fläche mit lauten Rufen gestürmt, sodass die Polizei einschreiten musste.

Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, man habe alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen getroffen. Ob Anzeigen aufgenommen wurden, dazu äußert sich der Sprecher nicht.

https://www.hna.de/kassel/rechtspopulist-empoert-sich-sieben-stunden-lang-90087187.html
Niemand sollte diskreditiert werden, weil er anderer Meinung ist. Aber wer Blödsinn erzählt, hat kein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8309 am: 2. November 2020, 13:50:59 »
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