Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1492404 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8027 am: 14. September 2020, 14:15:25 »
Jo, geht auch grad durch alle Nachrichten.


Zitat
Mecklenburg-Vorpommern
Razzia wegen Extremismus-Verdacht bei Soldat in Neubrandenburg

Polizeiermittler haben in Mecklenburg-Vorpommern Wohn- und Büroräume wegen eines Extremismusverdachts gegen einen 40-jährigen Soldaten durchsucht.
Spoiler
Seit den frühen Morgenstunden seien 70 Beamte im Raum Neubrandenburg im Einsatz, berichtete das ARD-Politikmagazin Kontraste am Montag.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen-Presse-Agentur: „Wir haben Kenntnis von dem Vorfall.“ Ausgangspunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu.


Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Kontraste-Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB“ ermittelt.

Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert sei. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ.
[close]
https://www.bz-berlin.de/deutschland/neubrandenburg-razzia-wegen-extremismus-verdacht-bei-soldat


70 Beamte bei einem kooperativen Verdächtigen ist schon auch nicht schlecht ...
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8028 am: 14. September 2020, 14:27:53 »
Vorgeschichte
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg310863#msg310863
und hier
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg311046#msg311046

Der Bürgermeister will jetzt anfangen "zu prüfen". Hat er vorher nicht gewusst, konnte man ja auch nicht. Wie kann man von einem Bürgermeister nur erwarten, dass er mitbekommt wer bei Wahlen kandidiert oder in seinem Örtchen ein "Bürger Meister Büro" eröffnet. Hätte er keine Zeitung gelesen wäre er wahrscheinlich noch heute total ahnungslos.  ::) ::)

Zitat
Brieselang: Verdacht der "Reichsbürger"-Nähe wird geprüft

Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang, Ralf Heimann (Freie Wähler), prüft den Verdacht einer "Reichsbürger"-Nähe gegen eine Mitarbeiterin. Er habe am 26. August Informationen erhalten, die ihn dazu veranlasst hätten, "die Personalie sofort einer Überprüfung zu unterziehen", erklärte der Bürgermeister am Montag auf der Internetseite der Gemeinde im Landkreis Havelland. "Hierbei setze ich auf Hinweise der Sicherheitsbehörden und entsprechende Unterstützung durch das Innenministerium, die bereits beide kontaktiert wurden." Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Behörden nicht an. In diesem Fall geht es zudem um den Öffentlichen Dienst. Die Frau wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück.

Der "Tagesspiegel" aus Berlin berichtete am Samstag, eine "Reichsbürgerin" sei in Brieselang Stadtplanerin. Die Frau, die seit Mai im Amt sei, kandidierte 2019 bei der Kommunalwahl mit ihrem Partner für das "Bürgerbündnis Havelland" auf einer Liste mit der Partei "Die Republikaner". Der Verfassungsschutz Brandenburg nennt das Bürgerbündnis in seinem jüngsten Bericht rechtsextremistisch. Mit ihrem Mann firmiert die Frau im Impressum einer Internetseite "Adele von Preussen", in der die Frage gestellt wird, ob das Grundgesetz noch gilt und die Brandenburg-Adler als Plüschtiere verkauft.

Die Bauleitplanerin wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin keine Reichsbürgerin", erklärte sie auf Anfrage. Die preußischen Tugenden und das Grundgesetz seien Grundfesten ihres Denkens und Handelns. Über den Plüschadler sagte sie, das "Symbol von Lokalpatriotismus" sei vom Verfassungsschutz überprüft worden, ohne mit ihr zu reden. Das Bürgerbündnis, für das sie mit ihrem Mann kandidiert habe, habe sich inzwischen aufgelöst. Sie schrieb auch davon, dass "unser rechtsstaatliches System" labil sei. "Genau deswegen bin ich umso achtsamer in meiner Arbeit in der Gemeinde."

Der Bürgermeister erklärte, der Hauptausschuss der Gemeinde habe die Einstellung der Bauleitplanerin im April einstimmig beschlossen. Zu dem Zeitpunkt hätten weder die Gemeindeverwaltung noch der Ausschuss "Hinweise auf eine etwaige verfassungsfeindliche Gesinnung oder Tätigkeit" gehabt. Der Fall werde auf Grundlage noch zu gewinnender Informationen bewertet, die Gemeinde werde gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Das Innenministerium äußerte sich nicht zum konkreten Fall, verwies aber auf Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen Verfassungstreue-Check im Öffentlichen Dienst.

Quelle: DPA
https://www.rtl.de/cms/brieselang-verdacht-der-reichsbuerger-naehe-wird-geprueft-4613210.html
__________________

Wieder einmal wurde ein Waffenlager bei einem "rechten Aktivisten" entdeckt. An anderer Stelle ist zu lesen, dass es sich hierbei um einen unserer Kunden handelt.

Spoiler
Seevetal: Fahnder entdecken 250 scharfe Waffen

Die Polizei hat am Freitagabend in Seevetal (Landkreis Harburg) eine große Menge offenbar illegaler Waffen beschlagnahmt. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurden bei einem Mann rund 250 scharfe Schusswaffen sowie mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Bei dem Mann soll es sich laut LKA um einen rechten Aktivisten handeln. Auf Nachfrage von NDR.de sagte eine LKA-Sprecherin am Sonnabend, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine weiteren Details zu dem Verdächtigen oder zur Art und Herkunft der Waffen bekannt gegeben werden könnten.

Fahnder stellen Kriegswaffen sicher

Die Durchsuchung erfolgte auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe) "auf Grundlage der Gefahrenabwehr", wie das LKA in einer Mitteilung schrieb. Beteiligt an dem Einsatz waren Beamte der Polizeidirektion Lüneburg und der Abteilung Staatsschutz des LKA. Neben sogenannten Lang- und Kurzwaffen stellten die Fahnder Gegenstände sicher, die als Kriegswaffen zu deklarieren seien und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstießen.
Rechtsextremer Reservist wegen Politikerliste entlassen

Zuletzt haben Behörden auch in Norddeutschland wiederholt in gravierenden Waffendelikten ermittelt und umfangreiche Arsenale oder sogenannte Feindeslisten sichergestellt. Und immer wieder stehen derartige Ermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit Verdächtigen, die rechten und rechtsextremen Gruppierungen nahe stehen oder Teil dieser sind. Ende Juni entdeckte der Militärische Abschirmdienst bei einem im Landkreis Celle stationierten Unteroffizier der Reserve eine Liste mit Namen und Adressen von Politikern und anderen Prominenten. Die Bundeswehr entließ den Mann aus dem Dienst. Seitdem ermittelt der Staatsschutz.

Chats führen auf die Spur von Rechtsextremen

Chats mit rechtsextremen Inhalten führten die Fahnder über den Ex-Reservesoldaten zu weiteren Verdächtigen. Kurze Zeit später ließ die Staatsanwaltschaft Lüneburg zehn Objekte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen durchsuchen. Dabei stellten Fahnder Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger sicher. Gegen sechs Beschuldigte, die zum Teil wie der Verdächtige aus Seevetal rechtsextremer Gesinnung sein sollen, wird wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt.
[close]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Seevetal-Fahnder-entdecken-250-scharfe-Waffen,waffen436.html

Spoiler
Polizei stellt bei zwei Durchsuchungen in Hörsten scharfe Waffen und Munition sicher

thl. Hörsten. Riesiger Waffenfund in einem Wohnhaus in der Straße Zum Junkernfeld in Seevetal-Hörsten.
Wie das WOCHENBLATT am Samstag exklusiv berichtete, gab es am vergangenen Mittwoch eine größere Durchsuchungsaktion in dem Wohnhaus (siehe hier: Wohnhaus in Seevetal durchsucht). Auf WOCHENBLATT-Nachfrage hielt sich das Landeskriminalamt in Hannover aber über die Hintergründe zunächst bedeckt. Wohl mit gutem Grund: Denn am Freitagabend rückten die Fahnder der Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen erneut in Hörsten an und stellten rund 250 scharfe Schusswaffen sicher. "Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird", heißt es in einer knappen Pressemitteilung der Behörde aus Hannover. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden.
Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll der Mann zu den sogenannten Reichsbürgern gehören.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden vom LKA gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht.
[close]
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/seevetal/c-blaulicht/waffenlager-in-seevetal-ausgehoben_a178127
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8029 am: 14. September 2020, 15:06:28 »
ntv:

Zitat
Bundesanwaltschaft ermittelt zu "Atomwaffendivision"
Die "Atomwaffendivision Deutschland", eine rechtsextreme Organisation mit der Vision eines endzeitlichen Nationalsozialismus, beschäftigt nun offenbar den Generalbundesanwalt.

Mehrere im Zusammenhang mit der Neonazigruppe stehende Verfahren liegen nun in der Verantwortung der Karlsruher Behörde, wie "t-online.de" berichtet.
Demnach gehe der Generalbundesanwalt dem Verdacht nach, dass es sich bei der "Atomwaffendivision" um eine Terrorgruppe handelt, die ihren Worten auch Taten folgen lassen könnte.
Die Vereinigung gilt als Ableger einer gleichnamigen US-Gruppe, die fünf Morde begangen haben soll.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8030 am: 14. September 2020, 16:09:40 »
Zitat
Betrunkener Schläger mit Hakenkreuz-Gürtelschnalle

14. September 2020 Sebastian Lipp
Altusried, 12. September 2020.  Ein betrunkener 29-Jähriger mit Hakenkreuz-Gürtelschnalle greift einen 16-Jährigen am Bahnhof an. Doch erst als er am nächsten Morgen ein Fahrrad stiehlt, nimmt ihn die Polizei in Unterbindungsgewahrsam.

Spoiler
Mehrfach beschäftigte ein 29-Jähriger die Beamten der Polizeiinspektion Kempten in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zunächst fiel der Mann nach einem Bericht der Polizei gegen 18:30 Uhr im Bereich des Bahnhofplatzes auf, »als er einen 16-Jährigen grundlos anpöbelte und körperlich angriff.« Der 29-Jährige habe dem 16-Jährigen einen Finger derart verbogen, dass dieser anschwoll und ärztlich untersucht werden musste. Der 16-Jährige wehrte sich gegen den Angriff des 29-Jährigen, indem er diesen in das Gesicht schlug und dessen T-Shirt zerriss, so die Polizei. Ein hinzugerufener Rettungsdienst habe bei dem 29-Jährigen jedoch keine Verletzungen erkennen können. Ein freiwilliger Atemalkoholtest habe noch vor Ort einen Wert von knapp drei Promille geliefert, der 29-Jährige einen Platzverweis erhalten.

Gürtelschnalle mit Hakenkreuz
Gegen 22:30 Uhr meldete der Rettungsdienst laut Polizei eine hilflose Person im Bereich Binzen in Altusried. Wie sich herausstellte, handelte es sich um den 29-Jährigen aus dem vorangegangenen Einsatz. Aufgrund seiner massiven Alkoholisierung sollte er zu seiner eigenen Sicherheit zur Überwachung in ein Krankenhaus verbracht werden, was er zunächst verweigert habe. Doch »die Beamten konnten den 29-Jährigen schlussendlich jedoch dazu bewegen, sich in ärztliche Behandlung zu begeben«, heißt es in der Meldung der Polizei. Während dieses Einsatzes hätten die Beamten erkennen können, dass der 29-Jährige eine Gürtelschnalle mit einem Hakenkreuz trug.

Am darauffolgenden Morgen teilte die Besatzung eines Rettungswagens gegen 6:30 Uhr mit, einen flüchtigen Fahrraddieb von der Pettenkofer Straße in Richtung des Berliner Platzes zu verfolgen. Das berichtet die Polizei weiter, die den Flüchtenden im Bereich der Memminger Straße stellte, bei dem es sich erneut um den 29-Jährigen gehandelt habe. Dieser soll das Fahrrad im Bereich Wilhelm-Löhe-Weg entwendet haben wollen, um nicht zu Fuß vom Krankenhaus nach Hause gehen zu müssen. Noch immer habe ein Atemalkoholtest knapp über zwei Promille angezeigt.

Zur Unterbindung weiterer Straftaten nahm die Polizei den 29-Jährigen in Gewahrsam.  Ihn erwarten nun diverse Anzeigen wegen Körperverletzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Diebstahls und Trunkenheit im Straßenverkehr. Den Besitzer des sichergestellten Fahrrades bittet die Polizei Kempten, sich zu melden.
[close]
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/09/14/betrunkener-schlaeger-mit-hakenkreuz-guertelschnalle/


Mei, so ein Hakenkreuz ist für die Beamten vielleicht nichts Ungewöhnliches? Tradition? Folklore ...?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8031 am: 14. September 2020, 16:18:00 »
Gut, kein BTM, aber wenigstens besoffen!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8032 am: 14. September 2020, 19:08:15 »
Don Quijote hat es wenigstens versucht, auch wenn er letztendlich an den Windmühlen gescheitert ist.

Hier habe ich immer wieder den Eindruck: Man versucht es erst gar nicht. Das überlässt man dann doch lieber dem "Bürger"... ::)

Spoiler
Reichsbürger – so reagieren Politik und Justiz

Die Bewegung erkennt den Staat nicht an, doch arbeiten manche der Anhänger im Staatsdienst. Die Regierung hat einen Extremismus-Check angekündigt, doch es hakt bei den Details

Potsdam

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 sind vier Gruppen so genannter Reichsbürger oder Selbstverwalter in Brandenburg aktiv. Sie treten seit etwa dem Jahr 2000 auf und haben 600 Mitglieder. Davon sind zehn Prozent Rechtsextremisten. Nun ist nach „Tagesspiegel“-Recherchen bekannt geworden, dass die neue Sachgebietsleiterin für Bauleitplanung in Brieselang (Havelland) für eine rechtsextremistische Liste kandidiert hat und eine der Reichsbürger-Bewegung nahe stehende Web-Page verantwortet. Wie geht die Politik mit dieser Bewegung um, die weder Bundesrepublik noch Land Brandenburg anerkennt?

Sind Reichsbürger gefährlich?Dazu schreibt der Verfassungsschutz, „steckbrieflich gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern“ in Brandenburg seien „erschreckende Beispiele“ für die Aktivitäten der Reichsbürger. Vor diesem Hintergrund bewertet der Verfassungsschutz die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als Bestrebung mit teilweise „erheblichem Gefahrenpotenzial“. In Bayern erschoss ein Mitglied der Bewegung im Jahr 2016 einen SEK-Beamten, als seine Wohnung gestürmt wurde – man wollte ihm seine 31 Waffen abnehmen. Drei weitere Polizisten wurden angeschossen.

Welche Fälle von Reichsbürgern in Brandenburger Verwaltungen sind bekannt? Die jüngsten Fälle spielen im Havelland: Der ehemalige Schulleiter der Jahn-Grundschule aus Rathenow, Frank Gens, hatte vor einiger Zeit die Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft beantragt – mit dem Hinweis, er sei Bürger des Deutschen Reichs. Dies ist typisch für Reichsbürger. Nicht deswegen aber wurde der Pädagoge kürzlich suspendiert, sondern weil er sich weigerte, die Landesverordnung zum Tragen von Masken in der Schule durchzusetzen.

Eine Geschichtslehrerin aus Falkensee (Havelland) hatte an Hygiene-Demos gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen teilgenommen und mutmaßlich ihre Schüler zu indoktrinieren versucht. Es gibt außerdem Bilder, wie sie Polizisten anbrüllt. Wie aus dem Schulumfeld verlautet, ist die Frau seit Längerem krank geschrieben, so dass nicht klar ist, welche dienstrechtlichen Folgen ihr Engagement haben wird.

Wie erfolgreich sind öffentliche Verwaltungen vor Gericht im Kampf gegen Extremisten? Es gibt immer wieder Rückschläge beim Versuch, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Rathenower Schulleiter etwa wurde nicht etwa wegen seiner Reichsbürger-Nähe und der seltsamen Staatsbürgerschafts-Anfrage suspendiert sondern wegen seiner Weigerung, die Maskenpflicht einzuführen.

Ein Lehrer aus Hennigsdorf (Oberhavel), der auf einer Schulveranstaltung seinen Oberkörper mit rechtsextremen Tattoos entblößt hatte, wurde zwar vom Bildungsministerium fristlos entlassen. Er musste aber wieder eingestellt werden, als ein Gericht die Entscheidung kippte. Man versetzte ihn ins Schulamt Neuruppin. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.Das Land plant einen Verfassungstreue-Check – wie soll der funktionieren?

Das ist im Detail noch ziemlich unklar. Sicher ist: Der Verfassungsschutz wird diese Aufgabe übernehmen. Ein Fragebogen wird wohl Teil des Verfahrens sein. Strittig ist, wie häufig die Überprüfung stattfinden soll und welche Personengruppen betroffen sind. Soll nur Führungspersonal überprüft werden? Werden Bedienstete nur bei der Einstellung gescannt? Wie viel Personal wird für die aufwendigen Überprüfungen benötigt (und fehlt vielleicht woanders)?Woran hakt es?Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich zum Beispiel dagegen aus, anonyme Hinweis zu bearbeiten. „Wir sind absolut dafür, dass namentlichen Hinweisen nachgegangen wird, aber anonymes Denunziantentum halten wir für äußerst problematisch“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. Jeder Beamte, gegen den dienstrechtlich ermittelt würde, unterliege einer Beförderungssperre. „Die Folgen für den Einzelnen sind gravierend“, so Schuster. Was gab den Anstoß für den Extremismus-Check?Hintergrund sind Bestrebungen von Rechtsextremen in mehreren Bundesländern, über Behörden-Informationssysteme Daten über Politiker, Journalisten, Künstler und andere Vertreter der Öffentlichkeit abzuschöpfen. Mehr als 100 Menschen erhielten Drohungen, teils an ihre Privatadressen.

Von Ulrich Wangemann
[close]
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Reichsbuerger-so-reagieren-Politik-und-Justiz-in-Brandenburg

Dazu passt dann auch diese Überschrift. Solche "Polizisten" braucht das Land...auf jeden Fall.

(Leider Paywall)
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Nach-Nazi-Spruechen-Polizei-Anwaerter-siegt-vor-Gericht

Zitat
Nach Nazi-Sprüchen: Polizei-Anwärter siegt vor Gericht gegen das Land

„Untermensch“ und „Gaskammer“: Ein Brandenburger Nachwuchs-Beamter klopfte Nazi-Sprüche und wurde von der Polizeihochschule geworfen. Vor Gericht aber siegte er – kein Einzelfall in Brandenburg.
« Letzte Änderung: 14. September 2020, 19:24:23 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8033 am: 15. September 2020, 10:57:35 »
Der "Ostbeauftragte" ist ein klein wenig besorgt...

Spoiler
Bedrohung der Demokratie
Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus in neuen Ländern

 Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“

Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. „Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt“, so Wanderwitz weiter.

Er warb für mehr Bürgerdialog im Osten. „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“
Anhaltende Unterschiede zwischen West und Ost

Am Mittwoch wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: „Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.“

Wanderwitz sagte dazu: „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem.“

Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Der Ostbeauftragte sagte, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv.
[close]
https://www.bz-berlin.de/deutschland/ostbeauftragter-warnt-vor-rechtsextremismus-in-neuen-laendern
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8034 am: 15. September 2020, 16:56:40 »
Da habe ich eine

Frage an die werten MitagentInnen!

Haben wir hier einen Fall von rechtsextremer Beschaffungskriminalität?

Kurzform: Gestern Nachmittag betraten zwei Räuber, einer wohl zur Tarnung in einem Rollstuhl, das Ladengeschäft eines Juweliers in Celle und wollten diesen berauben.
Dumm: Der verfügt über eine waffenrechtliche Erlaubnis und hat beide erschossen, der eine starb noch am Tatort, der andere heute.

Auch in Kurzform, was ich habe:

Zitat
"Auf den ersten Blick sieht es nach Notwehr aus, das muss nun im Einzelnen geprüft werden", so Vogler. ...

Einer der Täter hatte eine Schusswaffe dabei
Bekannt ist, dass die beiden mutmaßlichen Räuber am Montagnachmittag das Geschäft in der Fußgängerzone betraten. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte einer der beiden eine Schusswaffe dabei, einer saß im Rollstuhl. ..."
https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Ermittlungen-gegen-Juwelier-aus-Celle-wegen-Verdachts-auf-Totschlag


Zitat
„Der Inhaber und seine Frau, die auch mit im Laden war, wurden nicht verletzt, sind aber schwer traumatisiert und werden betreut. Sie haben noch keine Aussagen machen können“, so Hasselmann.
...  In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Dienstag hieß es inzwischen, bei einem der Tatverdächtigen handele es sich um einen 35-jährigen Deutschen.
https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Raeuber-bei-Ueberfall-auf-Juwelier-in-Celle-getoetet-Taeter-identifiziert

https://www.spiegel.de/panorama/celle-in-niedersachsen-mutmasslicher-raeuber-bei-juwelierueberfall-erschossen-a-1a1a8524-9913-4ebc-9a0e-b6abeac5db75

https://www.welt.de/vermischtes/article215739396/Celle-Zwei-Raeuber-erschossen-Polizei-ermittelt-gegen-Juwelier.html

Zitat
15.09.2020 – 15:25

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu dem Raubüberfall vom 14.09.2020
Celle (ots)
Spoiler
Staatsanwaltschaft Lüneburg Celle, 15.09.20

   - Zweigstelle Celle -
Am Montagnachmittag kam es in der Celler Altstadt zu einem versuchten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft.

Nach ersten Erkenntnissen begaben sich die beiden mutmaßlichen Täter, von denen zumindest einer bewaffnet war, gegen 15:50 Uhr in das Juweliergeschäft in der Neuen Straße, offenbar mit dem Ziel, dieses zu überfallen.

Während der Tatbegehung gab der Ladeninhaber mindestens zwei Schüsse ab, die die beiden mutmaßlichen Täter trafen. Nachdem einer der mutmaßlichen Täter noch vor Ort verstarb, erlag der zweite mutmaßliche Täter am Abend im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Bislang konnte die Identität eines Tatverdächtigen ermittelt werden. Es handelt sich um einen 35 jährigen deutschen Staatsangehörigen.

Dem gegenwärtigen Ermittlungsstand zufolge war der Ladeninhaber zum Besitz der von ihm verwendeten Waffe berechtigt. Ob noch weitere Schüsse abgegeben wurden - ggf. auch durch die mutmaßlichen Täter, wird noch geprüft.

Die beiden geschädigten Eheleute erlitten einen Schock.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg - Zweigstelle Celle hat ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten schweren Raubes gegen die beiden mutmaßlichen, verstorbenen Täter eingeleitet sowie eines wegen des Verdachts des Totschlags gegen den Inhaber des Juweliergeschäfts. Inwieweit die Voraussetzungen eines Handelns in Notwehr vorliegen, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Es gibt Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter bei der Tatbegehung einen Rollstuhl zum Einsatz brachten, mit dem sie sich in das Geschäft begaben. Die weiteren Ermittlungen müssen zeigen, ob dies Teil des Tatplans war. Die Polizei sucht nach Zeugen, die möglicherweise die beiden mutmaßlichen Täter mit dem Rollstuhl in Tatortnähe gesehen haben.

Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Celle
Anne Hasselmann
Telefon: 05141/277-202
E-Mail: [email protected]
[close]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59457/4707542

Danach ist nur eine Identität bekannt.

Nun wurde mehrfach in den asozialen Medien kolportiert, beide Täter seien aus dem rechtsextremen Milieu.

Daran habe ich Zweifel, schon weil in der aktuellen PM davon nichts steht.

Extreme Ereignisse bringen auch immer extreme Phantasie mit sich.

Daher meine Frage: Weiß jemand von den werten AgentInnen mehr? Flurfunk? Buschtrommeln? Hab' ich was übersehen?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8035 am: 15. September 2020, 19:23:37 »
Hat vielleicht jemand Zugang zum Artikel? Laut der Überschrift "schlägt der Bürgermeister" jetzt zurück. Anscheinend will er die "Reichsbürgerin" Iris (Adele) Rogoll unbedingt behalten.

Zitat
Havelland Reichsbürger-Debatte: Brieselanger Bürgermeister teilt aus

Im Zusammenhang mit dem Fall der Brieselanger Bauamtsmitarbeiterin, die als Unterstützerin der Reichsbürgerszene gilt, teilt jetzt Bürgermeister Ralf Heimann gegen BFB, Linke und CDU aus. Fünf Fraktionen geben Erklärungen ab.
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brieselang/Reichsbuerger-Debatte-in-Brieselang-Jetzt-teilt-der-Buergermeister-aus
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline Mr. Devious

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8036 am: 15. September 2020, 19:38:08 »
Es gibt einen weiteren Bericht zum Prozess in Rottweil. Der "Jesuswahn" scheint sich bei unserer Klientel immer mehr zu verbreiten und/oder zu manifestieren. Bei "Jesus Bruder Bauchi" war das ja noch irgendwie ein bisschen lustig. Denkt man aber an Stölzer, Diebel und Co. kann einem schon Himmelangst werden.

Spoiler
Gottes Stellvertreter: So tickt der Jobcenter-Angreifer
|
Peter Arnegger (gg)
6. August 2020
Geändert: 6. August 2020

Um 12.30 Uhr am ersten Verhandlungstag geschah es: Der Angeklagte im Prozess um den Messerangriff auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Rottweil im Januar sagte aus. Legte ein umfassendes Geständnis ab. Überraschenderweise – denn er hatte angekündigt, zu schweigen. Außerdem erfuhren die Anwesenden, wen sie hier vor sich sitzen haben, bleich und in Fußfesseln: die rechte Hand Gottes. Diese ist des versuchten Mordes angeklagt. Und seit heute ist klar: der dazu nötige Vorsatz, der war gegeben.

Zunächst erschütternde Bilder. In einer Rekonstruktion mit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und den ermittelnden Kriminalbeamten musste das Opfer nach dem Messerangriff schildern, was passiert ist an jenem 16. Januar. Am Tatort, auf dessen Boden noch ein Blutfleck war. Ihr Blut.

Kripobeamte hatten die Tatrekonstruktion auf Video aufgenommen. Darin bitten sie Daniela E.*, die Jobcenter-Mitarbeiterin, auf die ein Kunde dreimal eingestochen hatte, genau zu erzählen, wie alles war. Wie die Möbel gestanden haben, wie der Schreibtisch ausgesehen hat („die Rettungskräfte werden einiges verändert haben“, so ein Polizist). Auf diese Weise schilderte E. am Donnerstag dem Gericht noch mal, was sie erlebt hat. Einmal in Natura am Morgen während ihrer Zeugenaussage, einmal per Video, ausgestrahlt im Verhandlungsraum. Sie schildert den Angriff, die Stiche, wie Hilfe kam, wie der Täter von ihr abließ. Alles nahezu identisch zur Aussage am Morgen. Wiederholt mehrfach, dass sie geglaubt habe: „Der sticht mich jetzt ab!“

Den mutmaßlichen Täter, Uwe B., den hat das herausgefordert. Im Stile eines, Pardon, Korinthen♥♥♥rs nahm er sich einzelne Passagen der Zeugenaussage vor. So könne es doch gar nicht sein, dass die von ihm schwer verletzte Frau noch nach ihrem Schreibtischstuhl gegriffen und diesen hochgewuchtet habe, um ihren Angreifer abzuwehren. Ganz klar: Die Frau lüge. Habe sich einen Teil der Verletzungen selbst zugefügt, um die Tat zu dramatisieren. Er sei auch niemals zu spät gekommen zu dem Gesprächstermin, sie habe ihn vielmehr warten lassen, habe zunächst noch einen Kaffee getrunken. Außerdem: Sein Opfer habe doch überlebt „und es geht ihr doch offensichtlich gut“, so B. Dass Daniela B. immer noch an den Folgen der Tat leidet, das blendete er offenbar völlig aus.

Als in der Ehre verletzt. So muss man den Angeklagten beschreiben. Er, der nur getan habe, was andere, weichere Naturen, nicht geschafft hätten. Das, wozu er aufgefordert worden sei, etwa von Regierungsmächten auf Twitter. Das, wozu er getrieben worden sei, als von der Behörde bis auf ein absolutes Minimum herunter gewirtschaftetes Opfer. Demnach das, was er aus schierer Notwehr getan habe. Aber überlegt und mit langem Vorsatz. Aber er habe sie nur verletzen wollen, nicht töten. Weshalb er „nicht mit aller Wucht, sondern nur kurz zugestochen“ habe.

Das war ein Geständnis. Freiwillig abgegeben, der Angeklagte, Uwe B., hatte gar nicht das Wort. Aber angebliche Lügengeschichten gegen ihn in die Welt setzen – unerträglich. Unvorstellbar.

Er, der Abgesandte, der Ausführende des Allmächtigen: „Gott regelt alles, aber er braucht jemanden. Und das bin ich.“ Der Richter dagegen – ohne Legitimation durch Gott, „das hätte ich sonst wahrgenommen“. Unrechtmäßig hier, nur Handlanger eines totalitären Regimes.

Für die Zuhörer im Gerichtssaal schwere Kost. Ungläubige Blicke über Mund-Nasen-Schutzmasken hinweg. Aber zugleich war es mucksmäuschenstill. Sosehr man mit dem Opfer leidet und es bedauert, so sehr möchte man auch wissen, was den Täter zu seiner Tat angetrieben hat.

Dass er es war, hat Uwe B. zugegeben. Er ist also rein rechtlich nur noch ein Urteil entfernt von der Titulierung „Täter“. „Ich habe ihr zweimal in die Seite gestochen“, erklärte er. Dann ein drittes Mal zugestochen. Danach kein weiteres Mal. Warum, wie der Richter wissen wollte? „Das hat zu tun mit dem Zusammensturz (sic!) des Tempels. Wie bei Samson. Da waren es drei Säulen. Eigentlich vier, aber eine blieb stehen.“ Ratlose Gesichter im Rund.

Und, noch so ein Satz, man mag ihn anmaßend nennen: „Ich hätte nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn ich nichts getan hätte.“

„Ein Messer, womit man Äpfel schneidet. Oder schält.“ Das will er benutzt haben. Gekauft bei Edeka ein paar Wochen vor der Tat, hat die Kriminalpolizei herausgefunden. Für eine mögliche Tat gekauft, gab B. am Donnerstag vor Gericht zu. Also mit Vorsatz. Und zum Jobcenter-Termin mitgebracht.

Aber warum? Die Mitarbeiter des Jobcenters würden die Menschen regelrecht in die Knie zwingen, schilderte B. seine Motivation. Gesetzlich stünden allen 1200 bis 1400 Euro Hartz IV zu. Davon aber würden die Leute vom Jobcenter von vorneherein 700 Euro abziehen, mit fadenscheinigen Begründungen. Leistungskürzungen, werden das die Jobcenter-Mitarbeiter nennen, und Gründe haben sie dafür. B. aber will keinen Anlass gegeben haben, nicht den geringsten.

B. wiederholte, was er am Morgen schon angerissen aber dann nicht vertieft hatte: Er sei das Opfer. „Jemanden in den Tod zu bringen, das geht auch mit Papier“, sagte er. Er meinte Akten und amtliche Schreiben. „Diese Leute haben eine Reihe von Toten im Schlepptau“, sagte er weiter.

In seinem konkreten Fall sei es um ein neuerliches Gutachten gegangen, das die Jobcenter-Mitarbeiterin zur Klärung seiner Leistungsfähigkeit eingefordert hatte. Dass er bereits ein Gutachten über sich habe ergehen und dazu Original-Unterlagen eingereicht habe, die dann nicht mehr auffindbar gewesen seien, das habe ihn verärgert, so B. Es wechselten ohnehin ständig die Ansprechpartner beim Amt. „Die tauschen die Zimmer.“ Und sie drohten dauernd mit Leistungskürzungen, wenn man nicht mitmache.

Neues Gutachten, fehlende Unterlagen, drohende Ebbe im Geldbeutel – so geht man mit Gottes Stellvertreter offenbar nicht um.

Der Prozess wird fortgesetzt.
[close]
https://www.nrwz.de/rottweil/gottes-stellvertreter-so-tickt-der-jobcenter-angreifer/271091

siehe auch hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg304618#msg304618

Das Urteil:

Jobcenter-Messerstecher wird freigesprochen und muss in Psychiatrie

Spoiler
Rottweil - Er ist nach wie vor im festen Glauben, mit Trump, Putin, Kretschmann und der Queen Kontakt gehabt zu haben. Und er ist bis zuletzt überzeugt von der Richtigkeit seiner Tat.
   
Uwe B. hat im Januar eine Mitarbeiterin des Rottweiler Jobcenters mit drei Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Am Dienstag fiel am Landgericht das Urteil: Freispruch. Der Angeklagte kann wegen möglicher Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden. Das Gericht ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an. Zeitlich unbefristet und möglicherweise lebenslang. Er muss außerdem 50.000 Euro an sein Opfer bezahlen.

Unterbringung in Psychiatrie könne lebenslang aufrecht erhalten werden

Die Schwurgerichtskammer unter dem Vorsitz von Richter Karlheinz Münzer kam zu dem Schluss, dass eine eingeschränkte Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nach eingehenden Begutachtung seiner Psyche nicht ausgeschlossen werden kann. "Der Freispruch bringt ihm wenig, das scharfe Schwert, das hier greift, ist die Unterbringung in der Psychiatrie", betonte Münzer. Wenn sich an Uwe Bs. Gefährlichkeit nichts ändere, könne diese lebenslang aufrecht erhalten werden.
Der psychiatrische Sachverständige Charalabos Salabasidis stellt am Dienstagvormittag zunächst über eine Stunde lang sein Gutachten vor und kommt zu dem Schluss, dass der 58-jährige Uwe B. an einer anhaltenden wahnhaften Störung leidet. Er sei nur schwer therapierbar, da er zudem seine Krankheit überhaupt nicht einsehe und Medikamente ablehne. Sein ausgetüfteltes "Wahngebäude" richte sich gegen die Weltordnung und das System. Das Risiko sei groß, dass Uwe B. wieder „korrigierend eingreifen“ wird, um wie im Fall der Messerstiche gegen die Jobcenter-Mitarbeiterin ein "Zeichen zu setzen". Er stelle eine Gefahr da und sollte langfristig in der Psychiatrie untergebracht werden, so die Empfehlung. Die Prognose sei insgesamt schlecht.

"Herr B. ist von sich überzeugt, selbstbewusst, er steht über den Dingen"

"Das war Notwehr", wirft der 58-Jährige von der Anklagebank aus ein, nickt aber sonst wohlwollend, wenn der Sachverständige dem Gericht von seinem Innenleben berichtet. Er scheint das Gefühl zu haben, dass wenigstens der Psychiater ihn versteht. Salabasidis berichtet, dass Uwe B. ihm heiter, fast euphorisch seine Tat, die Beweggründe und seine Ansichten über das verhasste System geschildert habe. Oft sei es schwer gewesen, ihm zu folgen. Der Wahn gehe soweit, dass Uwe B. neue Worte erfinde, um seine Gedanken überhaupt verpacken zu können. Der Angeklagte könne stundenlang ohne Ermüdungserscheinungen reden. Ein derartige Ausprägung habe er in seinen 27 Jahren Erfahrung nur ein, zwei Mal erlebt, so der Sachverständige. "Herr B. ist von sich überzeugt, selbstbewusst, er steht über den Dingen."

Erstmeldung am Tag des Geschehens: Messer-Attacke auf Frau im Jobcenter

Dass Ministerpräsident Kretschmann noch kurz vor der Tat mit ihm habe sprechen wollen, daran lasse B. keinen Zweifel. Er habe unter anderem mit US-Präsident Trump Kontakt, sei von der Queen eingeladen worden. Und er brauche "die Leute von Thyssen", um mit deren Hilfe einen "neuen Ort" zu errichten. Eine Schachtanlage, weg vom System, mit einem Tunnel zu Goldminen. Schiffe aus Spanien und Trinidad stünden bereit. Dies, so Salabasidis, sei nur ein Beispiel für das Wahngebäude des Angeklagten. Dies bestehe seit Jahren, ja Jahrzehnten. Aber: Uwe B. sei nicht schizophren, höre keine Stimmen, sei nicht fremdbestimmt. Er habe die Tat geplant, sei gezielt, logisch und konsequent vorgegangen. Es habe seiner Ansicht nach "keinen akuten Wahneinfall" gegeben, sagt Salabasidis. Uwe B. sei in der Lage gewesen, seinen Wahn zu durchbrechen. Die Steuerungsfähigkeit sei zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben gewesen, so seine Einschätzung.

Staatsanwältin Möllers erklärt in ihrem Plädoyer, dass am Tatablauf wie in der Anklage beschrieben kein Zweifel bestehe. Es liege ein versuchter Mord vor. Uwe B. habe heimtückisch und aus niederen Beweggründen gehandelt. Der 58-Jährige habe das Messer schon vor Weihnachten gekauft. Und auch als er dann im Jobcenter erkannt habe, dass es sich gar nicht um seine übliche Sachbearbeiterin handelte, sondern um eine Frau, die er zuvor noch nie gesehen hatte, ließ er sich nicht abbringen. Dies sei ein Zeichen für die Geringschätzung fremden Lebens. "Er schwang sich zum Rächer auf", so Möllers. Er habe ein Zeichen gegen das System setzen wollen. "Das System übrigens, das ihm jahrelang den Lebensunterhalt finanzierte."

Jeder einzelne der drei Stiche hätte zum Tod der 51-Jährigen führen können

Allerdings: Dass sein Wahn "handlungsleitend" war und er damit im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte, sei trotz der Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen nicht gänzlich auszuschließen. Im Zweifel für den Angeklagten: Es müsse deshalb von Schuldunfähigkeit ausgegangen werden. "Er kann nicht belangt werden und ist freizusprechen", so die Staatsanwältin. Weil weitere Angriffe auf Leib und Leben anderer möglich seien, müsse B. weiter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Kammer folgt dem später weitgehend.

Der Anwalt des 51-jährigen Opfers als Nebenklägerin folgt dem nicht: Uwe B. sei lediglich vermindert schuldfähig und deshalb wegen versuchten Mordes zu verurteilen, so die Forderung. Jeder einzelne der drei Stiche hätte zum Tod der 51-Jährigen führen können.

Uwe B.s Verteidiger dagegen sieht es nicht als erwiesen an, dass B. wirklich vor hatte, die Mitarbeiterin zu töten. Er habe mit den Stichen aufgehört, dies sei ein "Rücktritt vom unbeendeten Versuch" und damit strafbefreiend. Er plädierte für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch er war jedoch der Ansicht, dass an der Unterbringung in der Psychiatrie kein Weg vorbeiführt.

Siehe auch: Nach Messer-Attacke in Jobcenter: Wie reagieren andere Behörden?

Richter Münzer betonte in der Urteilsbegründung, in diesem Fall sei jeder Stein umgedreht und die Psyche eingehend beleuchtet worden. Münzer zeichnete B.s Lebensweg nach. Sein zunehmender Hass gegen das System, das von wenigen Mächten gesteuert sei. Sein Zug durch den Himalaja in "göttlichem Auftrag", bei dem seine Frau starb und sein Sohn spurlos verschwand. Ein ablehnender Rentenbescheid des Jobcenters habe schließlich seinen Plan reifen lassen, gegen die "unmenschlichen Machenschaften" vorzugehen.

Münzer ging auch auf die schweren Verletzungen des Opfers ein. Die 51-Jährige sei immer noch schwer eingeschränkt. Es sei ihr hoch anzurechnen, wie gefasst und sachlich sie ausgesagt habe.

"Sie können beschließen was sie wollen, das ist mir egal"

Man habe es in rechtlicher Hinsicht mit einem versuchten Mord aus Heintücke zu tun. "Er hat die Treffer gesetzt und hat gesehen, dass sie verbluten kann." Die Beurteilung der Schuldfähigkeit sei äußerst schwierig gewesen. Er leide an einer krankhaften seelischen Störung. Es sei davon auszugehen, dass er nicht aus seinem Wahn ausbrechen konnte.

Uwe B. juckt das alles reichlich wenig. "Sie können beschließen was sie wollen, das ist mir egal", sagt er vor dem Urteil. Er habe sich ohnehin jetzt "rausgenommen" aus der Sache. Angesichts seiner Herzkrankheit warte er auf sein Ende. Ein Wort der Reue, ein Wort des Bedauerns für sein Opfer kommt bis zum Schluss nicht über seine Lippen.
[close]

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-jobcenter-messerstecher-wird-freigesprochen-und-muss-in-psychiatrie.b8a113d8-b2e7-4576-bf63-1556fbcd3d5a.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8037 am: 15. September 2020, 19:45:46 »
Zitat
Oft sei es schwer gewesen, ihm zu folgen. Der Wahn gehe soweit, dass Uwe B. neue Worte erfinde, um seine Gedanken überhaupt verpacken zu können. Der Angeklagte könne stundenlang ohne Ermüdungserscheinungen reden.

Das klingt alles sehr nach einen Sürmeli-Opfer.  :o
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8038 am: 16. September 2020, 11:13:50 »
Oha!
Die haben bald niemand mehr ...


Zitat
Polizeipräsidium Essen

Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten

Essen Beim Polizeipräsidium Essen ist eine Gruppe Polizisten aufgeflogen, die sich untereinander rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe geschickt haben sollen. Am Morgen sollen noch Durchsuchungen bei den betroffenen Polizisten stattgefunden haben.
Spoiler
Nach Informationen unserer Redaktion sollen die Beamten vorläufig suspendiert worden sein. „Es soll sich um 15 bis 25 Polizisten handeln. Diese Maßnahme zeigt, wie schwerwiegend die Inhalte sein müssen, die in der Chatgruppe verbreitet worden sind“, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Schwerpunkt der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe soll die Polizeibehörde Mülheim sein, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Die verdächtigen Polizisten sollen aber auch aus anderen Behörden kommen. „Man muss jetzt ganz genau gucken, wer in Anführungsstrichen nur Mitglied der Gruppe gewesen ist und wer aktiv Sachen hineingestellt und kommentiert hat“, heißt es aus den Kreisen.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte: „Rechtes Gedankengut hat bei der Polizei nichts zu suchen. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden. Aber wir müssen jetzt erst einmal die Ermittlungen abwarten. Und diese kleine Gruppe spiegelt nicht die Polizei wider. Das muss man ganz deutlich hervorheben und sagen.“
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https://rp-online.de/nrw/panorama/polizei-in-nrw-verdacht-auf-rechtsextreme-polizisten-in-muelheim-essen_aid-53384251
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8039 am: 16. September 2020, 12:53:58 »
Auf jeden Fall fallen im Falle vieler Einzelfälle vielen so viele Einzelfälle auf, dass man Mut braucht, keine Vielzahl zu vermuten.
Und Mut braucht man bei der Polizei.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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