Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Ja. Schon witzig.

AKTUELL
Verwarnung wegen Hitlerbildchen

11. September 2020 Sebastian Lipp Schreibe einen Kommentar
»Das ist bei uns viel im Umlauf«: Das Amtsgericht Kaufbeuren verwarnt einen jungen Ostallgäuer, der es witzig gefunden haben will, ein perfides Hitlermeme an seine Berufsschulkolleg_innen zu senden.

Spoiler

Am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht Kaufbeuren einen jungen Mann wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 20-jährige Angeklagte aus dem Ostallgäu hatte am 6. Mai 2019 in einer WhatsApp-Gruppe mit 29 Teilnehmenden ein Bild von Adolf Hitler gepostet. Dieses Bild war mit dem Text »und Nein… es ist kein Zufall, dass das Gaspedal rechts ist« sowie mit dem Banner einer Website versehen.

»Das ist bei uns viel im Umlauf«
Die Page ist inzwischen aus dem Netz genommen worden. Dort gab es neben einer Unmenge von rassistischen »Witzen« und Memes etwa auch perfide Sprüche, die sich über die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich lustig machen.

Ohne Umschweife bekannte sich der junge Angeklagte am Mittwoch schuldig. Rechtsradikal sei er aber nicht, so Erhard M. auf Nachfrage von Amtsrichter Pottkamp. Die Nachricht sei »Satire« gewesen, ein »Spaß darauf«, was zuvor andere in die Gruppe geschrieben hätten. »Das ist bei uns viel im Umlauf«, erklärte der Ostallgäuer. Gemeint ist wohl seine damals 11. Klasse der Berufsschule, an die Erhard M. das Hitlerbild schickte.

»Alles andere als ein Spaß«
»Wenn man auch nur einen Moment daran denkt, was damals passiert ist, dann ist das alles andere als ein Spaß«, schimpfte Richter Pottkamp. Darüber hinaus sei das Konterfei Adolf Hitlers ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und damit strafbar. Im Gegensatz zu damals wisse er nun, dass das strafbar sei und würde es künftig unterlassen, so der Auszubildende.

Diese Aussage wertete Richter Pottkamp als reuiges Geständnis und befand den jungen Mann des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für schuldig. Er beließ es jedoch bei einer Verwarnung und der Auflage, 400 Euro an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zu überweisen. Der 20-Jährige akzeptierte das Urteil, wodurch es auf der Stelle rechtskräftig wurde.

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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/09/11/kaufbeuren-verwarnung-wegen-hitlerbildchen/

[Reichsschlafschaf]

Das kann nur den vollständigen Sieg bedeuten! 
Die GmbH gibt auf! 

Prozess ausgesetzt: Forchheimer "Reichsbürger" droht dem Richter

Angeklagter erhebt selbst Vorwürfe vor dem Amtsgericht - 10.09.2020 16:07 Uhr

FORCHHEIM - Am Forchheimer Amtsgericht ist ein Verfahren gegen einen sogenannten Reichsbürger erst einmal ausgesetzt worden: Der Mann hatte sich nicht nur geweigert, Gebühren zu bezahlen, sondern drohte im Gegenzug selbst mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Spoiler

An der Gerichtstafel war ein Verfahren gegen Werner M. (Name geändert) angekündigt. Ein älterer Herr im Freizeitlook wartet vor der Tür. Aus seinem karierten Hemd ragt ein blauer Pass mit der Aufschrift „World Government“, dort wo beim roten europäischen Personaldokument das ausstellende Land genannt ist. Er und sein Begleiter setzen sich im Gerichtssaal auf die Zuhörerstühle, nicht auf die Anklagebank.

Der Strafrichter ruft die Sache auf; er erkennt den Mann als den Angeklagten und spricht ihn an. „Ich bin nicht Herr M.“, sagt der aber. Er sei nur hier, um aufzupassen, ob alles passt. „Ich bin der Mann Werner und ich bin nicht geladen.“  Der Richter lässt sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen und fragt, ob denn die Personalien des Angeklagten stimmen.

Der Vorwurf der Erpressung resultiert aus einem Gebührenbescheid der Stadt Forchheim, der vollstreckt werden sollte. Der Mann zog in einem seitenlangen Schreiben, das für das Vorgehen der so genannten „Reichsbürger“ typisch ist, die Berechtigung der Stadt in Zweifel, so etwas überhaupt verlangen zu dürfen.
Drohung mit Anzeige

Er warf der Sachbearbeiterin darin etliche Straftaten zu seinen Lasten vor, insbesondere, dass sie sein Geld veruntreut habe. Deswegen werde er sie anzeigen. Gleichzeitig verlangte er von der Stadt eine Geldsumme, die um ein Vielfaches höher lag als der geschuldete Betrag.

Dasselbe Spielchen soll er mit den Stadtwerken getrieben und auch dort einen Sachbearbeiter persönlich verschiedener Straftaten beschuldigt haben.

Die Stadt erstattete daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren ein. In diesem Verfahren war auch der Strafrichter der Verhandlung vor dem Amtsgericht involviert. Aufgrund dessen zeigte der Angeklagte auch den Richter an.

Nun reagierte die Staatsanwaltschaft, indem sie endgültig Anklage gegen den Mann erhob. Der Strafrichter erklärte sich zuerst selbst als befangen. So wurde die Zulassung der Anklage von einem weiteren Richter am Amtsgericht geprüft.  Der ließ die Anklage zu, bis auf den Teil, der die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen den ersten Richter enthielt. Damit war aus seiner Sicht für seinen Kollegen der Selbstablehnungsgrund wegen Befangenheit entfallen und so eröffnete der ursprüngliche Richter wie geplant das Verfahren.

Aus diesen Vorgängen zog der Rechtsanwalt des Angeklagten aber wiederum den Schluss, dass der Richter befangen sei. Der Verteidiger bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1959.  Der Richter entgegnete, dass er dann ausgeschlossen wäre, wenn ihm die nötige Unvoreingenommenheit fehle. Dies sei aber nicht der Fall, genauso wenig wie bei einem Richter, der in einem Prozess einen Zeugen der Lüge überführt und für das anschließende Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage nach der Geschäftsverteilung des Gerichts ebenfalls zuständig sei.

Richter und Anwalt einigten sich darauf, das Verfahren auszusetzen, bis diese Rechtsfrage geklärt werden kann.

PAULINE LINDNER

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https://www.nordbayern.de/region/forchheim/prozess-ausgesetzt-forchheimer-reichsburger-droht-dem-richter-1.10422467?cache=156

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf

Psssssssssssssssttttttttttttt.... 

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg310649#msg310649

[No_DR]

Der Strafrichter ruft die Sache auf; er erkennt den Mann als den Angeklagten und spricht ihn an. „Ich bin nicht Herr M.“, sagt der aber. Er sei nur hier, um aufzupassen, ob alles passt. „Ich bin der Mann Werner und ich bin nicht geladen.“  Der Richter lässt sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen und fragt, ob denn die Personalien des Angeklagten stimmen.

Das kenn ich von einem Prozess hier in der Gegend: "Ich betone ausdrücklich nicht die Person Didi Dada  (Name wurde von mir geändert)  zu sein ich bin der Mensch Didi."

Wohlgemerkt nicht von der Anklagebank aus, sondern aus dem Zuhörerbereich.

Die coole Richterin hat nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Versäumnisurteil erlassen. Strafbefehl blieb aufrecht erhalten.

[SchlafSchaf]

So eine coole Richterin hab ich in einer Verkehrssache mal erlebt.
Kleine OWiGGeschichte, Geschwindigkeitsüberschreitung, 25€,Widerspruch eingelegt und Beschuldigter legt Kopie der Geburtsurkunde auf Tisch. Richterin hat nach zweimaliger Unterbrechung den Widerspruch verworfen

[echt?]

ntv:

Polizei entdeckt Kriegswaffen-Lager bei rechtem Aktivisten
Rund 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition hortete ein mutmaßlich rechter Aktivist in seiner Wohnung in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal. Polizisten fanden bei einer Durchsuchung am Freitagabend Lang-, Kurz- und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt. Bei dem Verdächtigen werde "aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen". Genauere Angaben wollte die Polizei mit Hinweis auf laufende Ermittlungen zunächst nicht geben.

[Gutemine]

Der erste Teil vom "Bürger Meister Büro" von Mario Schmurr und Iris (Adele) Rogoll, die jetzt wohl "Bauleitplanerin" in Brieselang ist.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg304671#msg304671

Der Kreis scheint eine echte "Wohlfühloase" für unsere Klientel zu sein. 

Spoiler

Die Reichsbauplanerin Rechtsextremistin darf Brandenburger Gemeinde gestalten

In Brieselang wurde eine Reichsbürgerin als Bauleitplanerin angestellt – einstimmig. Kommt nun ein „Verfassungstreue-Check“ für den öffentlichen Dienst? Julius Geiler

Die Gemeinde Brieselang im Havelland suchte im Frühling nach einem neuen Bauleitplaner. Die Bauleitplanung gilt als wichtigstes Werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland, der Posten sollte schnell neu besetzt werden. Routinemäßig schrieb die Gemeinde die Stelle öffentlich aus. Am 18. März stellte sich schließlich die aus Berlin stammende Iris R. im Hauptausschuss der Gemeindevertretung vor.

Es war am Ende eine reine Formalie, einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter aller Fraktionen für die Stadtplanerin aus. Im Mai hat R. ihre Stelle im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg angetreten. Inzwischen ist es eine Personalie mit Sprengkraft.

Erst im Juni kündigte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) an, dass er einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst einführen will. Dadurch solle verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in der Verwaltung gewinnen – und vor allem unentdeckt bleiben. Dass der Check-up der Verfassungstreue vor der Einstellung den Kommunen einiges ersparen könnte, zeigt der aktuelle Vorgang in Brieselang.

Die neue Bauleitplanerin R. lebt in einer Partnerschaft mit dem Rathenower Mario S. Dieser eröffnete im vergangenen Jahr mitten in Rathenow ein sogenanntes „Bürger Meister Büro“. Es dient als Anlaufstelle für Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger des „Bürgerbündnisses Havelland“, das schon 2018 vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 kandidierten die Lebensgefährten R. und S. gemeinsam in Rathenow erfolglos für eine gemeinsame Liste der rechten Partei „Die Republikaner“ mit dem „Bürgerbündnis Havelland“. Auf der vom Paar betriebenen Internetseite wird in typischer Reichsbürger-Manier die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt. „Aber gilt das Grundgesetz überhaupt noch?“, heißt es dort.
Mit selbstgebasteltem Führerschein vor Gericht

Jene Frage kommt der Reichsbürgerideologie nahe, nach der die Bundesrepublik angeblich immer noch besetzt sei und nur durch einen Friedensvertrag mit den Alliierten eigene Souveränität erreichen könne. Daneben vertreibt das Rathenower Paar auf ihrer Homepage Plüschadler, die jedoch nicht an das Brandenburger Wappentier, sondern an den preußischen Adler angelehnt sein sollen.

Mario S., der Lebensgefährte der neuen Brieselanger Bauleitplanerin, wurde im August vor dem Amtsgericht Rathenow zu einer Geldstrafe wegen sechsmaligen Fahrens ohne gültigen Führerschein verurteilt. Vor Gericht zeigte er unter anderem eine selbstgebastelte Fahrerlaubnis als Beleg dafür, in Besitz eines Führerscheins zu sein. Auch das folgt der Überzeugung der Reichsbürgerszene, Dokumente der Bundesrepublik Deutschland nicht zu akzeptieren.

R. selbst wurde Anfang Juli 2020 bei einer Kundgebung des wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassenen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor dem Bundeskanzleramt gesehen. Schon im Jahr zuvor war sie bei einer ähnlichen Veranstaltung von Neonazis, Reichsbürgern und Holocaustleugnern zugegen, wie der Journalist Hardy Krüger dokumentiert hat. Mehrmals war sie außerdem bei Demonstrationen des rechtsextremen „Bürgerbündnisses Havelland“.
Könnte R. Rechtsextremisten über Immobilien informieren?

Nach dem Hinweis eines Bürgers auf Ines R. und ihre rechten Umtriebe sprach eine Fraktion der Gemeindevertreter dies im nichtöffentlichen Teil an. Nun wird geprüft, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde Brieselang eine Unterstützerin der Reichsbürgerszene als Bauleiterin eingestellt hat.

Die Position in der Gemeinde-Bauleitung ist interessant, weil die Zuständigen Einsicht auf freie Grundstücke und Immobilien in der Kommune haben. Gleichzeitig sind sie mit Bauleitplanungen anderer Gemeinden eng vernetzt. Befürchtet wird von einigen Gemeindevertretern, dass sich R. ihre Stelle zunutze machen könnte, um Rechtsextremisten und Reichsbürger über die Verfügbarkeit von freien Immobilien und Grundstücken zu informieren. Die Szene könnte Liegenschaften aufkaufen, um weitere Rückzugsorte ähnlich dem Rathenower „Bürger Meister Büro“ entstehen zu lassen.
SPD und Grüne bei „Verfassungstreue-Check“ zurückhaltend

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann (BVB/Freie Wähler) wurde bereits vor einem Monat über die rechten Aktivitäten seiner Mitarbeiterin informiert. Bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch kündigte er erneut an, die Personalie überprüfen zu wollen. Schon bald endet die Probezeit.

Das Innenministerium wollte „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Erkenntnissen zu Einzelpersonen“ machen. Unabhängig davon sagte Minister Stübgen dem Tagesspiegel aber: „Ganz allgemein ist jeder Fall eines Mitarbeiters im Öffentlichen Dienst mit Bezügen zum Extremismus ein Fall zu viel. Deshalb ist es sinnvoll die Einführung eines Verfassungstreue-Checks zu prüfen.“

In der Kenia-Koalition halten sich SPD und Grüne noch zurück, aus dem Bildungsressort gibt es Widerstand. Dabei sind auch Schulen betroffen. Im Frühjahr war eine Geschichtslehrerin aus Falkensee aufgefallen, sie hatte an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Schüler und Eltern berichteten von angeblichen verschwörungstheoretischen Äußerungen im Unterricht, die keine Folgen gehabt haben sollen. (mit axf)

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-reichsbauplanerin-rechtsextremistin-darf-brandenburger-gemeinde-gestalten/26181374.html

[Reichsschlafschaf]

Psssssssssssssssttttttttttttt.... 

Uups ... nicht gesehen ... 



Glaubt jemand ernsthaft, die Drogenszene sammelt Stahlhelme mit SS-Runen?

AKTUELL
Schlag gegen Waffen- und Rauschgiftszene oder bewaffnete Neonazis?

14. Mai 2020 Sebastian Lipp 1 Kommentar
Mehrere Wehrmachtshelme und andere SS-Devotionalen fand die Polizei im Zusammenhang mit dem Buchenberger Waffenarsenal, nannte diese jedoch zunächst nicht, da sie nicht strafbar seien.

Spoiler

Bei der Razzia, bei der die Polizei vor einer Woche ein ganzes Arsenal von Waffen aushob, fand sie auch zwei Helme aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Beide haben je ein SS-Runen-Symbol auf der einen Seite sowie ein SS-Totenkopfsymbol auf der anderen Seite. Das teilte Behördensprecher Holger Stabik am Mittwoch erst auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen mit.

Zudem wurde dabei laut Polizei ein SS-Totenkopf-Emblem als Aufkleber aufgefunden. Eine Zuordnung zu einer Person sei derzeit noch nicht möglich. Einer bestimmten Gruppierung könnten die Beschuldigten nicht zugeordnet werden.

Wegen der NS-Devotionalien wird wohl auch kein Strafverfahren eröffnet werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei man zu dem Schluss gekommen, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im Sinne des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch verbreitet oder öffentlich verwendet worden seien. Dann liege kein strafbares Verhalten vor.

Gleichwohl erstrecken sich die Ermittlungen laut Stabik auf die Hintergründe der Tat und die Tatmotivation. Diesbezügliche Fragen könnten aber wegen der derzeit noch laufenden Ermittlungen nicht beantwortet werden. In einer Pressemitteilung wertete die Polizei die Razzia am Tag nach der Aktion als »Schlag gegen die illegale Waffen- und Rauschgiftszene im Allgäu«. Von einem Schlag gegen eine bewaffnete Neonaziszene war nicht die Rede.

Nun beantwortet die Polizei auch, welche NS-Devotionalien sie im vergangenen Jahr gefunden hatte: Eine Reichskriegsflagge, eine Hakenkreuzflagge mit SS-Runen und eine Flagge mit SS-Totenkopf sowie SS-Runen. Auch damals wurde wegen der Flaggen nicht ermittelt, da sie nicht öffentlich gezeigt worden seien. Dennoch stellte sie die Polizei zur Gefahrenabwehr sicher.

Die Flaggen fanden Ermittler bei zwei Männern nachdem sich ein 29-Jähriger schwarz gekleidet mit einer Schusswaffe am Blender aufhielt. Der damalige Fund brachte die Ermittlungen ins Rollen, die die Polizei laut einer Pressemitteilung von vergangener Woche zu einem »umfangreichen Waffenarsenal« führte.

Neben den NS-Devotionalien fand die Polizei ein vollautomatisches Sturmgewehr, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, mehrere Langwaffen, darunter ein Repetiergewehr und eine Kipplaufflinte, sechs scharfe Kurzwaffen, über 400 Schuss Munition für Lang- und Kurzwaffen, diverse erlaubnispflichtige Schreckschusswaffen, weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände, circa 350 Gramm Schwarzpulver sowie 14 erlaubnispflichtige oder verbotene pyrotechnische Gegenstände.

Zudem beschlagnahmten die Beamten diverse »Selbstlaborate« und eine Vielzahl an Waffenteilen, Marihuana, Cannabispflanzen und Amphetamin. Die Beamten entdeckten auch Werkstattmaterial, das für die Herstellung und die Weiterverarbeitung von Waffen geeignet wäre. Die Anzahl der sichergestellten Asservate belaufe sich auf über 200, davon unterlägen etwa 110 dem Waffengesetz.

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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/05/14/buchenberg-schlag-gegen-waffen-und-rauschgiftszene-oder-bewaffnete-neonazis/

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenn man sich das überlegt – in Bayern darf ich nicht mal vor Studenten im Bereich Archäologie und Fotografie unterrichten, wenn ich nicht vorher per Fragebogen bestätigt habe, nichts mit einer ganzen Reihe von Organisationen zu tun zu haben. Aber in Brieselang darf man Bauplaner sein, wenn man rechtsextremistisch eingestellt ist.

[echt?]

Das waren sicher Bauarbeiter oder Motorradfahrer.

[Rabenaas]

... Wehrmachtshelme und andere SS-Devotionalen...

Respekt. Wehrmacht und SS waren also eins. Und " Devotionalien" kennt die vierte Gewalt auch nicht.

[Gutemine]

Leider sehe ich auf den verpixelten Bildern noch weniger als sonst. Die "Reichsbürgerdemo" vor dem NDR scheint ein herausragender Erfolg zu sein. Immerhin sind schon 5 (in Worten FÜNF!) Deutschlandretter anwesend. 

13.15 Uhr: Die Kundgebung vor dem Gebäude des NDR hat begonnen. Es wurden fünf Teilnehmer gezählt, dazu ein Klappstuhl und ein großes Schild „Souveränes Deutschland" in schwarz-weiß-rot mit Reichsadler. Auch im Umfeld sei es ruhig - berichtete die Polizei. Nur vereinzelt wurden Personen entdeckt, die dem Umfeld von Gegendemos zugerechnet werden könnten.

12.40 Uhr: Die für 13 Uhr geplante Demo von mutmaßlichen Reichsbürgern beginnt spärlich. Von den angemeldeten 200 Teilnehmern sind bislang drei erschienen, die sich zur Stunde mit dem Aufbau ihres Standes abmühen. Man will gegen die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstrieren.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/demo-lage-in-hamburg-reichsbuerger-kundgebung-beim-ndr--fuenf-teilnehmer-vor-ort-37331632

[califix]

Aber die Kleidung ist eindeutig: schwarz-weiss-rot und ein freundlicher Reichsadler. Klar, die wollen gegen Corona demonstrieren. Recht so! Damals im Kaiserreich gabs keine Viren. Da ist man noch für Volk und Vaterland gestorben!

[Reichsschlafschaf]

Aber in Brieselang darf man Bauplaner sein, wenn man rechtsextremistisch eingestellt ist.

Es gibt wieder einen Artikel dazu:

Kostenlos bis 15:01 Uhr
Gemeinde Brieselang stellt Reichsbürgerin ein

Die Gemeinde Brieselang hat im März mit Iris Rogoll eine Frau für die Bauleitplanung in der Gemeinde verantwortlich gemacht, der extreme Nähe zur Reichsbürgerszene im Kreis nachgewiesen ist. Nun müssen die Kommunalpolitiker in dem Ort viele Fragen beantworten.

Spoiler

Sie treten nicht offen auf – aber sie versuchen Fuß zu fassen. Von Reichsbürgern im Landkreis Havelland – insbesondere in Rathenow war schon mehrfach die Rede. Zuletzt im Zusammenhang mit einem inzwischen suspendierten Grundschulleiter aus Rathenow, der vor einigen Jahren die Deutsche Staatsbürgerschaft abgeben wollte.

Noch nicht suspendiert oder gar entlassen ist Iris Rogoll, der ebenfalls nachgesagt wird, sie stehe eng in Kontakt zur Reichsbürgerszene. Rogoll ist im Frühjahr, so schreibt es der Tagesspiegel, bei der Gemeinde Brieselang als Sachbearbeiterin für Bauleitplanung eingestellt worden.

Kandidatin in Rathenow
Die Bewerberin habe sich in der Gemeindevertretung vorgestellt, die Kommunalpolitiker aller Fraktionen stimmten dafür, Rogoll einzustellen und im Mai trat sie schließlich ihre Stelle an.

Wer aber ist Iris Rogoll? Manchmal lohnt der Blick in die benachbarte Kreisstadt Rathenow. Dort kandidierten Iris Rogoll und ihr Lebensgefährte Mario Schmurr im Jahr 2019 zur Kommunalwahl für eine Liste Die Republikaner – Bürgerbündnis Havelland.

Das Bürgerbündnis Havelland – inzwischen ist es aufgelöst – hatte zwischen 2016 und 2019 regelmäßig Kundgebungen in Rathenow angemeldet, zu denen in Spitzenzeiten bis zu 800 Personen kamen. Kopf des Bürgerbündnisses war Christian Kaiser, der 2019 auch für die Stadtverordnetenversammlung Rathenow kandidierte. Ebenfalls dabei Mario Schmurr und eben Iris Rogoll, seine Lebenspartnerin.

Vor dem Amtsgericht
In Rathenow wurde Iris Rogoll als „Immobilienfachfrau“ vorgestellt. Mario Schmurr wurde im August vor dem Amtsgericht Rathenow zu einer Geldstrafe wegen sechsmaligen Fahrens ohne gültigen Führerschein verurteilt. Vor Gericht zeigte er unter anderem eine selbstgebastelte Fahrerlaubnis als Beleg dafür, in Besitz eines Führerscheins zu sein.

Ebenso unterhielt Schmurr in Rathenow ein so genanntes „BürgerMeisterBüro“. Dem Bürgerbündnis Havelland attestierte der Verfassungsschutz rechtsextreme Tendenzen.

Kein Mandat
In Rathenow bekamen Christian Kaiser, Mario Schmurr und Iris Rogoll bei der Kommunalwahl keinen Stich und blieben mit ihrer Liste ohne Mandat. Auf der von dem Paar betriebenen Internetseite wird in die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt. Ein Hinweis auf den engen Bezug zu Reichsbürgern.

Der Brieselanger Fall dürfte in den kommenden Tagen für Debatten bei Kommunalpolitikern und Gemeindeverwaltung sorgen. Noch ist die Probezeit nicht vorüber und Iris Rogoll könnte schnell aus dem Amt gehoben werden.

Das Innenministerium wollte „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Erkenntnissen zu Einzelpersonen“ machen. Unabhängig davon sagte Minister Stübgen dem Tagesspiegel aber: „Ganz allgemein ist jeder Fall eines Mitarbeiters im Öffentlichen Dienst mit Bezügen zum Extremismus ein Fall zu viel.“

Das findet auch Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der Linken: „Hoffentlich beendet der Bürgermeister von Brieselang das Arbeitsverhältnis in der Probezeit“, schreibt sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Eine Fraktion in der Gemeindevertretung hat das Thema bereits auf der Agenda und nicht öffentlich angesprochen. Nun werde, so schreibt der Tagesspiegel, geprüft, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde Brieselang eine Unterstützerin der Reichsbürgerszene als Bauleiterin eingestellt hat.

Von Joachim Wilisch

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https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Iris-Rogoll-Brieselang-stellt-Reichsbuergerin-fuer-Bauleitplanung-ein






Der zitierte Artikel vom 28. Feb. 2019:

Spoiler

Rathenow
Rechtsextreme wollen in der Kommunalpolitik mitmischen
Christian Kaiser, Kopf des Rathenower Bürgerbündnisses und Landesvorsitzender der Republikaner in Brandenburg, wirbt um Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl am 26. Mai.

Rathenow
Christian Kaiser will es noch einmal wissen. Der Kopf des vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuften Bürgerbündnisses Havelland wirbt um Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahl am 26. Mai.

Inzwischen ist Kaiser auch Landesvorsitzender der rechts-konservativen Partei Die Republikaner. In einem Video auf der Internetseite des brandenburgischen Landesverbands der Partei verkündet er vor einer verknitterten Deutschlandfahne, dass er und seine Mitstreiter als Listenvereinigung „Die Republikaner – Bürgerbündnis Havelland – parteilose Bürger“ zur Wahl antreten wollen.

Für die Wahl der Stadtverordneten haben sich laut Kaiser fünf Kandidaten gefunden, für die Wahl des havelländischen Kreistags vier.

Gelingt es der Listenvereinigung, insgesamt 30 gültige Unterstützerunterschriften zu bekommen, werden sie zur Wahl zugelassen. So sieht es das Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz vor. Damit hätten sie die Chance, ins Rathenower Stadtparlament und in den Kreistag einzuziehen.

Listenvereinigung braucht 30 Unterschriften
Bis zum 20. März um 16 Uhr liegen die Listen im Bürgerservicebüro aus. Erst im Anschluss wird geprüft, wie viel gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Neben Kaisers Vereinigung gibt es eine weitere, die um Unterstützung wirbt. Piraten, Die Partei, PDS, Tierschutz, Soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit und Hip-Hop bilden eine weitere Listenvereinigung.

Der parteilose Ingo Wilimzig ist der einzige Einzelkandidat, der auf Unterschriften angewiesen ist, um für die Wahl zum Kreistag zugelassen zu werden. In der Stadtverordnetenversammlung hat er bereits einen Sitz und braucht deshalb dafür keine Unterstützer.

Zahlreiche Bürger haben bereits auf einer Liste unterschrieben, weiß Heidelinde Ahrensdorf vom Bürgerservicebüro. Es gebe auch schon eine Liste, mit mehr als 30 Unterschriften. Welche das ist und ob alle Unterschriften gültig sind, wird aber erst nach dem 20. März geprüft. Bis dahin bleibt alles geheim.

Flüchtlingsfeindliche Parolen
Christian Kaiser hat seit der Gründung des Bürgerbündnisses Havelland im Herbst 2015 immer wieder Schlagzeilen gemacht. Unter anderem auch, weil er mehrere Rathenower Abgeordnete als Volksverräter beschimpfte. Vor genau einem Jahr bewarb sich Kaiser um das Amt des Bürgermeisters, hatte aber mit acht Prozent der Wählerstimmen keine Chance auf den Platz im Rathaus.

Bis Mitte Januar stand der Rathenower noch alle zwei Wochen mit zuletzt etwa 20 Anhängern auf dem Märkischen Platz. Lautstark verbreitete die Gruppe flüchtlingsfeindliche Parolen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz nahm das Geschehen genauer unter die Lupe und stufte die Gruppe in einem Bericht im Sommer 2018 als rechtsextreme Vereinigung ein.

Von Christin Schmidt

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https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Rechtsextremes-Buendnis-will-in-Rathenow-politisch-mitreden

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Wie es kommt, daß unterdurchschnittlich ideale Bewerber an Stellen im öffentlichen Dienst gelangen, erklärte der liebe Dr. Wodarg, damals Leiter des Gesundheitsamtes Flensburg, am Beispiel der Einstellung eines "Dr. Dr. Clemens Bartholdy", bürgerlich Gerd Postel: https://www.youtube.com/watch?v=E2JqKLpEa4A Dieselbe Nummer zog zu Postels Gunsten dann noch einmal bei Dresdner Ministerialen.

Der Job in der Öffentlichen Verwaltung ist nicht sonderlich begehrt, auch weil das Personal möglichst nichts kosten soll. Man ist letztlich froh, überhaupt einen Bewerber zu haben und wenig motiviert, diesen Erfolg durch allzu intensives Hinterfragen der Personalie zu gefährden. Das Problem gibt es ja nicht nur in D ...