Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1492622 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7935 am: 19. August 2020, 16:31:46 »
Wäre der Sedantag, also der 2. September, da nicht passender gewesen?

Eher der 9. Mai.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7936 am: 20. August 2020, 04:37:09 »
"Reichsbürger" in der Verwaltung, aber, wenn der Post dann doch gelöscht wird, ist alles wieder gut. Wahrscheinlich, vielleicht, eventuell...

Spoiler
Posting entlarvt Mitarbeiter der Stadt Wildeshausen
Reichsbürger in der Verwaltung

Aktualisiert: 19.08.202023:25

    vonOve Bornholt

Wildeshausen – Ein Mitarbeiter der Stadt Wildeshausen hat auf Facebook Reichsbürger-Inhalte gepostet. Unter anderem heißt es dort: „Wacht auf und meldet Euch in die Heimat zurück! Das ist unsere Fahne: Schwarz-Weiß-Rot“. Abgebildet ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs, das 1919 von der Weimarer Republik abgelöst wurde. Weiter schreibt der Mann: „Die BRD ist nicht Deutschland! sondern das Verwaltungskonstrukt der Alliierten.“ Das Grundgesetz sei auch keine Verfassung. Steile Thesen, die ihn offensichtlich nicht davon abhalten, jeden Monat seinen Lohn vom deutschen Staat zu beziehen.

Der Post ist inzwischen gelöscht worden, liegt unserer Redaktion aber vor. Aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Mannes werden an dieser Stelle weder der Name noch die Abteilung der Stadtverwaltung, in der er beschäftigt ist, genannt.

Im Stadthaus ist der Post bekannt. Pressesprecher Hans Ufferfilge reagierte etwas geschockt und betonte, dass es sich um einen erstmaligen Vorfall handele. „Wir haben selbstverständlich ein ganz ernstes Gespräch mit der Person geführt.“ Er verwies darauf, dass der Eintrag bei Facebook mittlerweile ja auch gelöscht worden sei. Es liefen auch noch interne Überlegungen, was für weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten. Grundsätzlich müssen sich Angestellte im öffentlichen Dienst vor oder beim Antritt ihrer Stelle dazu verpflichten, durch ihr gesamtes Verhalten die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bejahen.

Wie viele Reichsbürger es im Landkreis Oldenburg gibt, ist unklar. Der Kreisverwaltung ist eine mittlere, zweistellige Zahl an Reichsbürgern bekannt, mit denen die Behörde im Laufe ihrer Arbeit in Kontakt gekommen ist. Hier gilt eine Null-Toleranz-Politik.  bor
[close]
https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/reichsbuerger-in-der-verwaltung-90026931.html

___________________

Leider hinter einer Bezahlschranke. "Reichsbürger" misshandelt seinen (alten) Vater...so "ehrt" man wahrscheinlich die "Ahnen"...

Zitat
Bergstraße
Sohn misshandelte seinen Vater schwer
20. August 2020 Autor: Gerlinde Scharf (gs)

Bergstraße.„Er war ein schwieriges Kind, ein wilder Junge, aber er war handwerklich sehr begabt und hoch intelligent“, so beschrieb ein 76 Jahre alter Mann vor Gericht seinen Sohn, mit dem er später gemeinsam ein Haus gebaut und viele Jahre zusammen mit ihm und seiner Familie unter einem Dach gelebt hat: „Wir hatten ein schönes Verhältnis.“

Zitat
Mannheimer Morgen
Sohn misshandelte seinen Vater schwer - Bergsträßer
Anzeiger
... im Kopf“, gab der Vater die Ausführungen seines Sohnes wider, der zeitweise mit den Reichsbürgern sympathisierte und Mitglied eines Rockerclubs war.

https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bergstrasse-sohn-misshandelte-seinen-vater-schwer-_arid,1676665.html
« Letzte Änderung: 20. August 2020, 04:42:09 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7937 am: 20. August 2020, 09:14:34 »
Ja, er ist ein "luprenreiner deutscher Herrenmensch" (und trägt zum Beweis einen Fantasieausweis um den Hals) und hat bei Youtube Jura studiert. Die "GEZ" wird er über kurz oder lang wohl zahlen müssen, zuzüglich zur Strafe und den Gerichtskosten. 80 Tagessätze á 50 Euronen, damit hat er oberflächlich zumindest eine "weiße Weste".

Ich bin aber sicher, dieser Youtube-Jura-Professor schafft es bestimmt das Ganze noch ein wenig teurer zu machen.  ;)

Spoiler
Mann versuchte den Gerichtsvollzieher zu erpressen

Wegen versuchter Erpressung wurde am Mittwoch ein Mann vom Ehinger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt.

Weil sie ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt hatten, waren der Angeklagte und seine Frau vom Ehinger Gerichtsvollzieher zur Zahlung aufgefordert worden. Mehrmals hatten sie der Zahlungsforderung bereits widersprochen. Der Angeklagte richtete im November 2018 ein Schreiben an den Gerichtsvollzieher, in dem er ihn aufforderte, sich auszuweisen. Sollte er der Forderung innerhalb von 72 Stunden nicht nachkommen, werde er ein Pfandrecht in Höhe von 500 000 Euro bei ihm geltend machen und ihn ins internationale Schuldnerverzeichnis eintragen.

Viele Beschwerden
Der Angeklagte gab zu, das Schreiben, das er aus Mustern aus dem Internet gebastelt hatte, selbst verfasst zu haben. Seine Frau unterschrieb den Brief. Deshalb stand zunächst die Frau vor Gericht. Der Angeklagte selbst empfand die Forderungen und Drohungen allerdings nicht als Erpressung. Während der gesamten Verhandlung beharrte der Angeklagte darauf, dass er als deutscher Staatsbürger bezeichnet werden wolle und trug eine ausgedruckte Urkunde seiner Staatsbürgerschaft an einer Schnur um den Hals. Er argumentierte, dass das deutsche Grundgesetz keine Verfassung und der Staat „auf einem Fragment gegründet“ sei und beschwerte sich beim Gericht darüber, dass Beschlüsse, die schriftlich an ihn ausgehändigt wurden, nicht unterzeichnet oder mit einem falschen Siegel ausgestattet worden seien. Keinesfalls wolle er aber als Reichsbürger bezeichnet werden, bekräftigte er.

Mahnende Worte
Richter Wolfgang Lampa wies den Angeklagten darauf hin, dass er sich aber der Argumentation der Reichsbürger-Szene bediene und den Staat in Frage stelle. Der Mann, der sich vor Gericht selbst vertrat, betonte wiederholt, dass der Gerichtsvollzieher kein Beamter sei und er deshalb von ihm gefordert habe, sich auszuweisen. Als Zeuge sagte der Gerichtsvollzieher dagegen aus, dass er sehr wohl Beamter sei. Für die Sachlage ist es allerdings unerheblich, ob der Gerichtsvollzieher verbeamtet ist oder nicht. „Auch an eine Privatperson darf man ein solches Schreiben nicht schicken“, sagte Richter Wolfgang Lampa.
Für die Staatsanwältin hatte sich der Tatverdacht so bestätigt, wie er in der Anklageschrift stand. Der Angeklagte habe dem Gerichtsvollzieher ein Übel angedroht, sollte er seinen Forderungen nicht nachkommen. „Ein erhebliches Übel meiner Meinung nach“, sagte die Staatsanwältin. Bei versuchter Erpressung kann das Strafmaß bei über drei Jahren Freiheitsstrafe liegen oder eine Geldstrafe verhängt werden. Weil der Angeklagte aber nicht vorbestraft sei und zugegeben habe, das Schreiben verfasst zu haben, hielt sie eine Geldstrafe von 4000 Euro für angemessen.

Geldstrafe verhängt
In seinem Urteil schloss sich Richter Lampa dem Plädoyer der Staatsanwältin an und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen von jeweils 50 Euro. Der Angeklagte habe am Thema vorbei argumentiert. Es sei unerheblich, in welcher Form der Gerichtsvollzieher tätig geworden sei, ob als Privatperson oder als Beamter. Die Androhung eines Pfands in der Höhe einer halben Million Euro sei existenzbedrohend.

Er belehrte den Angeklagten darüber hinaus, dass man jedem, der die staatliche Ordnung in Frage stelle, eindeutig entgegentreten müsse. „Wer den Staat in Frage stellt, ist meiner Meinung nach ein Staatsfeind“, sagte er. Der Angeklagte kann innerhalb einer Woche gegen das Urteil Revision einlegen.
[close]
https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ehingen_artikel,-mann-versuchte-den-gerichtsvollzieher-zu-erpressen-_arid,11259801.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7938 am: 20. August 2020, 19:01:36 »
Solch engagierte Mitarbeiter hat man gern!   ;)




Zitat
Post mittlerweile gelöscht

Reichsbürger in der Verwaltung: Mitarbeiter postet Inhalte bei Facebook
Aktualisiert: 20.08.202017:33

Wildeshausen – Ein Mitarbeiter der Stadt Wildeshausen hat auf Facebook Reichsbürger-Inhalte gepostet. Unter anderem heißt es dort: „Wacht auf und meldet Euch in die Heimat zurück! Das ist unsere Fahne: Schwarz-Weiß-Rot“.
Spoiler
Abgebildet ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs, das 1919 von der Weimarer Republik abgelöst wurde. Weiter schreibt der Mann: „Die BRD ist nicht Deutschland! sondern das Verwaltungskonstrukt der Alliierten.“ Das Grundgesetz sei auch keine Verfassung. Steile Thesen, die ihn offensichtlich nicht davon abhalten, jeden Monat seinen Lohn vom deutschen Staat zu beziehen.

Der Post ist inzwischen gelöscht worden, liegt unserer Redaktion aber vor. Aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Mannes werden an dieser Stelle weder der Name noch die Abteilung der Stadtverwaltung, in der er beschäftigt ist, genannt.

Reichsbürger-Post aus Wildeshausen: Pressesprecher spricht von erstmaligem Vorfall
Im Stadthaus ist der Post bekannt. Pressesprecher Hans Ufferfilge reagierte etwas geschockt und betonte, dass es sich um einen erstmaligen Vorfall handele. „Wir haben selbstverständlich ein ganz ernstes Gespräch mit der Person geführt.“ Er verwies darauf, dass der Eintrag bei Facebook mittlerweile ja auch gelöscht worden sei.

Es liefen auch noch interne Überlegungen, was für weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten. Grundsätzlich müssen sich Angestellte im öffentlichen Dienst vor oder beim Antritt ihrer Stelle dazu verpflichten, durch ihr gesamtes Verhalten die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bejahen.

Wie viele Reichsbürger es im Landkreis Oldenburg gibt, ist unklar. Der Kreisverwaltung ist eine mittlere, zweistellige Zahl an Reichsbürgern bekannt, mit denen die Behörde im Laufe ihrer Arbeit in Kontakt gekommen ist. Hier gilt eine Null-Toleranz-Politik.
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https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/reichsbuerger-verwaltung-wildeshausen-post-facebook-stadt-90026931.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7939 am: 20. August 2020, 21:05:12 »
Zitat
20.08.2020, 12:54 Uhr
Stadt Hohenberg nimmt Stellung zu möglicher Neonazi-Ansiedlung

Nazis, nein Danke: In Hohenberg an der Eger im Landkreis Wunsiedel wollen sich Rechtsextreme möglicherweise in ein leerstehendes Gasthaus einquartieren. Nun haben sich der Bürgermeister und der Besitzer der Immobilie zu dem Gerücht geäußert.

Medienberichten zufolge hat die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" Interesse am Kauf einer ehemaligen Gaststätte mitten in dem 1.500-Einwohner-Städtchen. Das Anwesen steht seit rund einem Jahr leer.

Spoiler
Hohenbergs Bürgermeister erwägt Sondersitzung des Stadtrats
Die Stadt Hohenberg a.d. Eger will nun mit allen Mitteln verhindern, dass eine leerstehende Gaststätte möglicherweise von Rechtsextremen genutzt wird. Das erklärte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) auf BR-Anfrage. Er werde nun Kontakt mit dem Immobilienbesitzer aufnehmen und bei Bedarf demnächst eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen.

Interesse von Neonazis kommt überraschend
Hoffmann zeigte sich von einem möglichen Interesse durch Neonazis überrascht. Er habe durch die Medien davon erfahren. Im BR-Gespräch betonte er, dass eine Wiedereröffnung der Gaststätte in der Nähe der Burg für den Tourismus wichtig sei. Deshalb habe man auch seit Monaten den Besitzer bei der Suche nach neuen Pächtern oder Käufern unterstützt.

Landrat will Kauf an Neonazis verhindern
Auch der Landrat von Wunsiedel, Peter Berek (CSU), spricht sich gegen einen möglichen Kauf der Immobilie durch Neonazis aus. Er glaube nicht, dass es Neonazis gelingen wird, in Hohenberg a.d. Eger einen leerstehenden Gasthof zu kaufen. Man werde im Vorfeld alles tun, um das zu verhindern, sagte Berek im Gespräch mit dem BR. Man habe die Situation "rechtlich so weit im Griff".

Region Wunsiedel ist gewappnet
Möglicherweise könne die Kommune von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, da gebe es unterschiedliche Instrumente, so Berek. Bislang handele es sich ja auch nur um einen Bericht, den man allerdings durchaus ernst nehme. Zuversichtlich zeigt sich Berek auch wegen der jahrelangen Erfahrung der Region im Umgang mit Rechtsextremen. Auf diese eingespielten Strukturen könne man jetzt zurückgreifen: "Unsere ganzen Netzwerke sind bereits aktiviert."

Besitzer der Immobilie will Weiterführung des Gasthofs
Der Besitzer, ein Unternehmer aus Hohenberg, hatte auf BR-Anfrage erklärt, er gebe keinerlei Auskünfte über Interessenten, habe aber ein Interesse daran, dass der Gasthof weitergeführt wird. Laut eigenen Angaben wisse er nichts von Neonazi-Interessenten für sein Anwesen.
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https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-hohenberg-nimmt-stellung-zu-moeglicher-neonazi-ansiedlung,S8COcfJ
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7940 am: 21. August 2020, 11:41:55 »
Da wundert es nicht, dass Hotte auf gar keinen Fall eine Studie zum Thema "Rassismus bei der Polizei" möchte.

Alles nur "Einzelfälle" und der Kalender...ja, der wurde bestimmt von einem großzügigen Menschenfreund gestiftet (aus der Ecke Eichelburg/AfD/Reichsbürger).

Die Bilder:
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1296083747801006080?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1296083747801006080%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de%2Fpolitik%2Frassismus-polizei-gewalt-kalender-satirevideo-wirbel-rainer-wendt-jan-boehmermann-zr-90027362.html

Der Artikel dazu:
https://www.merkur.de/politik/rassismus-polizei-gewalt-kalender-satirevideo-wirbel-rainer-wendt-jan-boehmermann-zr-90027362.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7941 am: 21. August 2020, 18:42:13 »
Wenn sogar der Reservistenverband was sagt ...


Zitat
„NORDKREUZ”
Hilferuf von Reservistenverband wegen Rechtsextremisten

Mutmaßlich rechtsextreme Prepper bei Militär und Polizei haben die Politik aufgeschreckt. Bei einem Treffen mit dem MV-Innenausschuss hat der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes fehlende Extremismus-Aufklärungsstrukturen in den eigenen Reihen kritisiert.

dpa Natalie Meinert
Spoiler
Schwerin.
Dem Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommerns gehören noch immer zwei von fünf ehemaligen Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz” an. Die beiden Männer hätten sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss zur Wehr gesetzt, würden aber in die Vereinsarbeit nicht mehr einbezogen, sagte der Landesverbandsvorsitzende Peter Schur am Donnerstag in Schwerin.

Zuvor hatte der Oberstleutnant der Reserve im Innenausschuss des Landtags über die Bestrebungen berichtet, Ex-Bundeswehrangehörige mit rechtsextremistischer Gesinnung vom Verband fernzuhalten. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Landesverband früherer Bundeswehrangehöriger zählt laut Schur 1100 Mitglieder.

Keine Sicherheitsprüfung durch MAD wie bei Bundeswehr
Schur beklagte, dass der Reservistenverband – anders als die Bundeswehr selbst – nicht informiert werde, wenn Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei bestimmten Personen vorlägen. Bei der Bundeswehr erfolgt die Sicherheitsprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Deshalb sei es auch schwer zu reagieren. „Nicht immer ist es so einfach, die Gesinnung zu erkennen, wie 2018, als ein Fördermitglied bei Facebook ein Bild veröffentlichte, auf dem er mit Symbolen des Nationalsozialismus zu sehen war”, sagte Schur. Der Ausschluss sei sofort erfolgt.

Schur sagte ebenfalls, dass es „erschreckend” sei, „wie in Teilen unserer Landesgruppe ganz offen die Nähe zur AfD gesucht wird”, und berichtete, wie zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning (AfD) „mit viel Mühe und Durchsetzungsvermögen” Anfang des Jahres von einer Veranstaltung des Reservistenverbandes in Neubrandenburg ferngehalten wurde. Schur kritisierte außerdem, dass es „geradezu ein Hohn sei”, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm 2019 aus Berlin äußerte, dass es gerade im öffentlichen Dienst ein Leichtes sei, sich von von Extremisten zu trennen. „Die Praxis sieht anders aus.”

Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler wertete die Ausführungen Schurs „als Hilferuf an die Landespolitik”. Dem Verband fehlten offenbar wirksame Mechanismen, dem Problem des Rechtsextremismus wirksam Herr zu werden. Daher sei es verwunderlich, dass der Landesverfassungsschutz offenbar keinen Anlass sehe, den Reservistenverband zu beraten und zu unterstützen.

Innenministerium weist Kritik entschieden zurück
Der AfD-Parlamentarier Horst Förster warf der Linksfraktion, die die Anhörung initiiert hatte, Alarmismus vor. Die Kriminalisierung von Polizei und Bundeswehr müsse beendet werden. «Wenn Personen in einem Reservistenverband extremistisch agieren und die Grundwerte der freiheitlichen Grundordnung mit Füßen treten, müssen diese rechtsstaatlich sattelfest ausgeschlossen werden», betonte Förster.

Das Innenministerium wehrt sich hingegen gegen die Vorwürfe des MV-Reservistenverbandes. "Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) klar. Durch die Einbindung des Landesverfassungsschutzes in unterschiedliche Präventionsgremien des Landes bestehe zudem die Möglichkeit einer ergänzenden Unterstützung. Zudem sei der Reservistenverband auch in die Arbeit der "Prepper"-Kommission einbezogen gewesen. Es hätten im Februar 2018 Gespräche mit dem Bundesgeschäftsführer und im April 2018 Gespräche mit dem damaligen Vorsitzenden der Landesgruppe MV gegeben.

Mehr lesen: Rechtsextreme in MV-Polizei angeblich nur beim SEK

Der Bundesverband der Reservisten will nach den Worten von Verbandspräsident Patrick Sensburg Extremisten in den eigenen Reihen möglichst rasch ausschließen. Die 115 000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, Verdachtsfälle müssten aber konsequent verfolgt werden, hatte er erklärt.

Verdacht oder Medienberichte reichen nicht für Ausschluss von Extremisten
Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Preppergruppe «Nordkreuz» war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ein Verdacht allein oder Berichterstattung der Medien reiche für den Ausschluss nicht, sagte Schur. Das dritte, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte Mitglied Marko G. sei inzwischen aber aus dem Verband ausgeschlossen worden. Er gehörte dem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei an und soll ein illegales Munitionslager angelegt haben.

Anhänger der Prepperszene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den „Tag X”, vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen – wie im Fall „Nordkreuz” – Listen mit den Namen politischer Gegner.
[close]
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hilferuf-von-reservistenverband-wegen-rechtsextremisten-2040422708.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7942 am: 22. August 2020, 06:53:13 »
Leider ist das Urteil dazu noch nicht veröffentlicht, nur die Pressemeldung dazu.

Ob sich das wohl irgendwann in der Richterschaft auch herumsprechen wird?  :scratch:

Zitat
Nr. 110/2020

Bundesgerichtshof entscheidet zu den
Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen

Beweggründe und Ziele

Urteil vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20

Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz verurteilt. Von Strafe hat es abgesehen. Zuvor hatte es das Verfahren wegen der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen besprühten der Angeklagte und seine Komplizen in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2011, um Propaganda für ihre politische Anschauung zu betreiben, vier Schulgebäude mit zahlreichen Graffitiparolen an, so etwa mit "Hitzefrei statt Völkerbrei", "Die Deutsche Jugend wehrt sich" und "Bad G. bleibt deutsch". In den späten Abendstunden des 8. November 2011 beteiligte sich der Angeklagte an dem sog. "Marsch der Unsterblichen", einer damals neuen Aktionsform der rechten Szene. Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Volkstod stoppen" marschierten die Teilnehmer mit brennenden Fackeln durch eine Innenstadt und skandierten Parolen, unter anderem "frei, sozial und national". Absprachegemäß trugen sie weiße Gesichtsmasken und dunkle Kleidungsstücke, die aufgrund der Lichtverhältnisse einheitlich schwarz wirkten. Der Aufmarsch erweckte den Eindruck einer Militärformation und erinnerte an Fackelzüge des "Dritten Reichs".

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Strafzumessung als durchgreifend rechtsfehlerhaft beanstandet, weil die Staatsschutzkammer keine Gesamtabwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände vorgenommen hat. Vielmehr hat sie allein strafmildernde Gesichtspunkte in den Blick genommen, insbesondere die Belastungen für den Angeklagten infolge der langen Verfahrensdauer und die mit der Untersuchungshaft verbundenen besonderen Nachteile. Dagegen hat sie eine fremdenfeindliche Tatmotivation des Angeklagten unberücksichtigt gelassen. Wie die Vorschrift des § 46 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 12. Juni 2015 nunmehr ausdrücklich regelt, sind rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele indes regelmäßig strafzumessungsrechtlich beachtlich. Das gilt auch für Taten, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzesänderung begangen wurden, weil diese lediglich klarstellende Bedeutung hatte. Berücksichtigung kann allerdings nicht die Gesinnung als solche finden. Die Einstellung des Täters ist vielmehr nur dann von Bedeutung, wenn sie in der Tat zum Ausdruck kommt. Dies war hier nach den Feststellungen der Fall.

Über die Rechtsfolgen der Taten muss infolgedessen durch eine andere Strafkammer des Landgerichts neu entschieden werden.

Vorinstanz:

LG Koblenz - 2090 Js 29752/10 12 KLs - Urteil vom 16. Juli 2019

Maßgebliche Vorschriften:

§ 46 - Grundsätze der Strafzumessung

(1) 1Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. 2Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) 1Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. 2Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

...

(3) ...

§ 60 - Absehen von Strafe

1Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. 2Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

Karlsruhe, den 20. August 2020

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=109320&linked=pm&Blank=1
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7943 am: 22. August 2020, 10:44:46 »
Aral heißt Aromate und Aliphate, die Fa. enstand 1924 im Reich.
Ist aber heute an BP im perfiden Albion verlauft ...


Zitat
Rechtsextremismus
Nazi-Devotionalien in Aral-Tankstelle: Unternehmen distanziert sich

Auf einem Foto aus einer Aral-Tankstelle sind unter anderem Reichsflaggen mit Reichskriegsadler zu sehen, die dort verkauft werden.

Auf Hinweise in sozialen Medien reagiert das Unternehmen schnell.

“Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Sortiment und haben den Tankstelleneigentümer unmissverständlich aufgefordert, dieses sofort zu entfernen”, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
21.08.2020, 19:03 Uhr
Spoiler
Mit deutlichen Worten hat sich Aral vom Verkauf mutmaßlicher Nazi-Devotionalien in einer Tankstelle in Brandenburg distanziert. Zuvor war ein Foto aus der betroffenen Tankstelle in sozialen Medien veröffentlicht worden. Darauf sind unter anderem Reichsflaggen mit Reichskriegsadler zu sehen, die dort in der Auslage liegen.

Das Foto wurde zunächst von der Instagram-Seite “Kein Bock auf Nazis” veröffentlicht und ein Screenshot später auch bei Twitter geteilt. “Eine Stellungnahme wäre angebracht, @araldeutschland!”, schreibt der Nutzer dazu.

Auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) erklärte am Freitag ein Sprecher des BP-Konzerns, zu dem Aral gehört, man habe den Sachverhalt überprüft und Kontakt mit der Tankstelle aufgenommen. “Wir hatten bis gestern keine Kenntnis von der Angelegenheit. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Sortiment und haben den Tankstelleneigentümer unmissverständlich aufgefordert, dieses sofort zu entfernen.”

Der habe dies zugesagt, “wir werden das in den nächsten Tagen vor Ort überprüfen”. Es handele sich um eine Eigentümertankstelle, die von Aral mit Kraftstoffen beliefert werde. “Das Shopgeschäft betreibt der Eigentümer unabhängig von uns.”

Mit derselben Stellungnahme äußerte sich Aral auch bei Twitter.

RND/seb
[close]
https://www.rnd.de/panorama/nazi-devotionalien-in-aral-tankstelle-unternehmen-distanziert-sich-YGSYUGCIPVGDJOOYBN6FLFTU3E.html

Wo tankt der Teutsche jetzt?  ???
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7944 am: 22. August 2020, 12:45:28 »
Zitat
Thüringen: Polizist zeigt Hitler-Gruß – nun ermitteln seine Kollegen gegen ihn

Krasse Geschichte aus Thüringen! Ein Polizist soll sich ordentlich daneben benommen haben. Nun ermitteln seine Kollegen der Polizei Thüringen gehen ihn.

Bei der Thüringer Polizei laufen interne Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Straftat. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Thüringen: Disziplinarverfahren eingeleitet
Ein Verstoß dieser Art kann zum Beispiel das Zeigen eines Hitler-Grußes sein. Um welches Vergehen es sich genau handelt, ließ das Ministerium zunächst offen.

Gegen den Polizeibeamten sei in diesem Jahr ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es gehe dabei um einen rechtsextremistischen Bezug. Dem Beamten werde unter anderem vorgeworfen, gegen seine Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu „achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“ verstoßen zu haben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Zudem habe es einen begründeten Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegeben, weshalb interne Ermittlungen eingeleitet worden seien. Bis zum Abschluss des Strafverfahrens sei das Disziplinarverfahren gegen den Polizisten ausgesetzt. (dpa)

https://www.thueringen24.de/thueringen/article230230958/Thueringen-Polizist-zeigt-Hitler-Gruss-nun-ermitteln-seine-Kollegen-gegen-ihn.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7945 am: 22. August 2020, 12:56:40 »
Alles nur "bedauerliche Einzelfälle".

Wann die endlich mal anfangen mit den ganzen "AfD-Polizisten"?  :scratch: Oder die finden, die "Reichsbürgerschulungen" veranstalten oder daran teilnehmen und ihr "schützendes Händchen" über unsere Klientel hält...also die "aufgewachten"?

Das dürfte ja wirklich nur die Nadelspitze des Eisberges sein.
Spoiler
Ermittlungen gegen 17 mutmaßlich rechte Polizisten

Veröffentlicht am 22.08.20 um 09:43 Uhr

 Bundesweit gab es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Knapp die Hälfte davon betrifft die hessische Polizei.

Im ersten Halbjahr 2020 sind gegen 17 Polizeibedienstete in Hessen Disziplinarverfahren eingeleitet worden - bei allen wegen "möglicher rechtsgerichteter Gesinnung". Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag meldete.

In allen Fällen werde strafrechtlich ermittelt. Daher seien die Disziplinarverfahren ausgesetzt worden. Die Betroffenen durften seit Beginn der Verfahren keinen Dienst mehr versehen.

Einige Verdächtige seien jedoch wieder in den Dienst eingegliedert oder würden es demnächst. Der derzeitige Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen diese Bediensteten erlaube es nicht weiter, ihnen das Führen der Dienstgeschäfte zu verbieten, teilte das Ministerium mit. Die Rückeingliederungen erfolgten unter enger Begleitung des Integritätsbeauftragten der Polizei sowie der jeweiligen Dienststelle.
Größtenteils Ermittlungen wegen Rechtsextremismus-Verdacht

In Bund und Ländern gab es von Januar bis Juni insgesamt mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle. Auch dabei ging es meist um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. In einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.
Einzelfallbezogene Konzepte zur Wiedereingliederung

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden: "Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt." Dies umfasse bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.

Sendung: hr-iNFO, 22.08.2020, 9 Uhr
[close]
https://www.hessenschau.de/panorama/ermittlungen-gegen-17-mutmasslich-rechte-polizisten,rechte-polizisten-102.html
(mit Audio)
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7946 am: 22. August 2020, 15:52:06 »
booah, 17 Einzelfälle allein in Hessen?
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7947 am: 23. August 2020, 07:59:53 »
Es wurde ihm angeboten.
Er aber hat das Angebot nicht angenommen ...  ;)



Zitat
23.08.2020 – 04:00

Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Angriff auf Polizeibeamte während einer Verkehrskontrolle durch einen Reichsbürger in Ueckermünde

Ueckermünde (ots)
Spoiler
Am 22.08.2020, um 23:00 Uhr, stellte eine Streifenwagenbesatzung des
Polizeirevier Ueckermünde in der Belliner Straße in Ueckermünde einen
Fahrradfahrer fest, als dieser mit seinem unbeleuchteten Fahrrad auf
dem Fußgängerweg Schlangenlinien fuhr. Da dieses Verhalten einen
Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften darstellen
könnte, wurde der Fahrradfahrer durch die beiden Polizeibeamten
kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass es sich bei diesem um eine
56-jährige männliche deutsche Person handelt, welche der
Reichsbürgerszene angehört. Während der Kontrolle beleidigte er die
Polizeibeamten und griff diese unvermittelt an. Dabei verletzte er
einen 32-jährigen Polizisten leicht. Nachdem der 56-Jährige fixiert
werden konnte und eine weitere  Streifenwagenbesatzung vom
Polizeirevier Ueckermünde zur Unterstützung eingetroffen war, wurde
dem Fahrradfahrer eine Atemalkoholmessung angeboten, welche er jedoch
verweigerte. Da jedoch Alkoholgeruch von dem Fahrradfahrer ausging,
er körperliche Ausfallerscheinungen hatte und zudem selber angab
Alkohol konsumiert zu haben, wurde ihm erneut eine Atemalkoholmessung
angeboten. Entsprechend seiner ideologischen Vorstellung verweigerte
er die Messung erneut. Folglich wurde er zur Blutprobenentnahme in
das Klinikum verbracht. Diese verweigerte er ebenfalls. Die Blutprobe
wurde unter Anwendung von körperlichem Zwang durch die Beamten
durchgesetzt. Im Anschluss wurde der Reichsbürger aus den
polizeilichen Maßnahmen entlassen. Weiterhin wird  gegen ihn
Strafanzeige erstattet. Er wird sich nun wegen Trunkenheit im
Verkehr, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung verantworten
müssen.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen dazu aufgenommen.


Holger Bahls
Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Dezernat 1, Einsatzleitstelle
Polizeiführer vom Dienst
Tel.: 0395/5582-2223
Fax: 0395/5582-2026
E-Mail: elst-pp.neubrandenburg@polmv

Rückfragen zu den Bürozeiten:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Nicole Buchfink
Telefon: 0395/5582-2040

Claudia Tupeit
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: [email protected]
http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: @Polizei_PP_NB

Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst
Telefon: 0395 5582 2223
E-Mail: [email protected]

Original-Content von: Polizeipräsidium Neubrandenburg, übermittelt durch news aktuell
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https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4686475
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7948 am: 23. August 2020, 12:35:00 »
Ich packe es mal hier rein, kann gern viral gehen:

Zitat von:  Rafael Behr
Ja, aber das Gegenteil von Generalverdacht ist Generalvertrauen. Und das finde ich demokratietheoretisch das Schlimmste, was man machen kann.

https://www.zeit.de/amp/gesellschaft/2020-08/rafael-behr-racial-profiling-polizeigewalt-ausbildung-polizisten

Spoiler

Rafael Behr: "Die Polizei ist sehr machtvoll. Wir müssen misstrauisch sein."

Rafael Behr war lange Polizist, seither forscht er zur Polizei. Er bestreitet, dass Polizeigewalt zunimmt und beklagt dennoch eine Kultur des Schweigens und Wegschauens.
Interview: Philipp Daum und Philip Faigle

20. August 2020, 18:08 Uhr

Rafael Behr: Der Polizeiforscher Rafael Behr auf dem Flur der Polizeiakademie Hamburg
Der Polizeiforscher Rafael Behr auf dem Flur der Polizeiakademie Hamburg © Paula Markert für ZEIT ONLINE

Rafael Behr kennt die Polizei seit Jahrzehnten. Zwischen 1975 und 1990 war er Polizeibeamter in Frankfurt. Später studierte er Soziologie und machte sich daran, die Strukturen der Polizei zu erforschen. Seine Untersuchung "Cop Culture" über Polizeikultur in Deutschland, erschienen 1999, liest sich heute noch aktuell. Behr, 62 Jahre alt, lehrt seit 2008 als Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule der Akademie der Polizei in Hamburg. Dort empfängt er auch an einem heißen Sommertag zum Interview. Das Gespräch findet in einem abgedunkelten Unterrichtsraum statt und dauert mehr als zwei Stunden.
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ZEIT ONLINE: Herr Behr, hat die deutsche Polizei ein Gewaltproblem?

Rafael Behr: Eine große Frage. Ich wäre da mit einer pauschalen Antwort vorsichtig.

ZEIT ONLINE: Im Internet kursieren derzeit mehrere Handyvideos, die Gewaltexzesse der Polizei zu zeigen scheinen. In Düsseldorf kniet ein Beamter auf dem Kopf eines Menschen, der mit dem Gesicht zum Boden liegt. Die Bilder sehen dem Mord an George Floyd in den USA erschreckend ähnlich. In Frankfurt tritt ein Beamter bei einer Festnahme einen am Boden liegenden Menschen. In Hamburg ist eine Gruppe von Polizisten damit beschäftigt, einen 15-Jährigen festzunehmen – auch diese Szene endet in Gewalt. In allen drei Fällen sieht es aus, als überschritten die Polizisten die Grenzen des Erlaubten.

Behr: Ja, aber wir müssen auch die Unterschiede sehen. Im Frankfurter Video sieht man ein Gerangel, ein Mensch geht zu Boden. Ein Polizist kommt von außen und tritt nach. Der Beamte wird daraufhin von seinen Kollegen zurückgepfiffen. Das ist meistens ein klares Signal, das eine Grenze überschritten wurde. Dafür spricht auch, dass die Frankfurter Polizei schnell reagiert und drei der am Einsatz beteiligten Beamten suspendiert hat.

ZEIT ONLINE: In Düsseldorf kniete ein Polizist bei der Festnahme auf dem Kopf eines Menschen.

Behr: Das ist meines Wissens eine Technik, die so ähnlich bis heute an deutschen Polizeischulen gelehrt wird. Das ist trainiertes Verhalten. Meine Studenten berichten, dass Ausbilder diese Technik als Ultima Ratio vermitteln, als allerletztes Mittel. Von den Polizisten höre ich, dass es Menschen gibt, die sich bei Festnahmen widersetzen oder selbst am Kopf verletzen wollen, etwa um später behaupten zu können, die Polizei habe sie verletzt. Durch das Knien wird der Kopf fixiert, um das zu verhindern. Die Frage, die jetzt im Raum steht, lautet: Hat der Polizist sein Knie nur auf den Kopf oder auch in den Hals gedrückt, was wegen der Verletzungsgefahr nicht mehr ausbildungskonform wäre. Allerdings zeigt das Video auch nur einen Ausschnitt des Geschehens. Wir wissen noch nicht genau, was zuvor geschah.
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ZEIT ONLINE: Was ist mit der chaotischen Festnahme des 15-Jährigen in Hamburg?

Behr: Das sieht für mich mir eher aus wie der hilflose Versuch einer Festnahme, die in einer Gewaltspirale mündet. Ein Beamter ruft nach Unterstützung, weil er nicht zurechtkommt, dann geraten die Dinge außer Kontrolle. Natürlich wirkt das hilflos, unkoordiniert, irritierend. Und natürlich heißt es später: Der Junge war erst 15. Aber die Beamten sehen erst einmal einen großen, jungen Mann, der nicht einfach dasitzt, sondern sich wehrt. Ich kann da keine übermäßige Polizeibrutalität erkennen.

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich dann, dass diese Art der Polizeiarbeit auf so viel Ablehnung stößt? Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte über das Düsseldorfer Video, er sei "erschrocken".

Behr: Das kann der Minister nur sagen, wenn er die hässliche Seite der Polizeiarbeit ausblendet. Und dazu gehört eben auch Gewaltanwendung und Überwältigung. Polizeiarbeit tut weh, muss sie manchmal sogar. Natürlich sieht das niemand gern, natürlich verstört uns das. Aber was legitime Gewalt ist und was nicht, entscheidet sich nicht im Internet. Das entscheidet die Staatsanwaltschaft und später das Gericht.

ZEIT ONLINE: Sie klingen fast so, als nähmen Sie die Kritik am Verhalten der Polizei nicht ernst. Das überrascht, weil Sie üblicherweise Polizeiarbeit kritisch sehen.

Behr: Sie irren, ich nehme das sehr ernst. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Wahrnehmung von Gewalt stark von sozialen Regeln bestimmt ist. In meinen Augen kommen gerade zwei Dinge zusammen: Durch den Mord an George Floyd in den USA gibt es auch in Deutschland eine Tendenz, Polizeigewalt stärker zu problematisieren. Jede öffentliche Festnahme wird heute mit anderen Augen angeschaut. Es kommt öfter vor, dass Menschen Polizeiarbeit filmen und die Aufnahmen im Netz teilen. Das ist dann wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Jedes neue Video dient als Beweis, dass Gewaltexzesse zunehmen. Dabei haben wir in der Forschung wenig oder keine Anhaltspunkte dafür, dass Polizeigewalt zunimmt.

ZEIT ONLINE: Kann es nicht auch sein, dass sich der gesellschaftliche Konsens darüber verschiebt, was legitime Polizeigewalt ist – und was nicht?

Behr: Ich wäre da skeptisch. Natürlich empören sich gerade viele in sozialen Netzwerken über diese Videos. Aber es gibt auch einen anderen Teil der Öffentlichkeit, der dieses Maß an Gewaltausübung gutheißt. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie viel Polizeigewalt legitim ist. Die einen wünschen sich ein härteres Eingreifen, die anderen erschrecken, wenn sie solche Bilder sehen. Am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Einsatz verhältnismäßig war oder nicht.

ZEIT ONLINE: Unser Eindruck ist, dass es in Deutschland kaum eine Institution gibt, die umstrittener ist als die Polizei. Kritiker halten die Polizei für einen Hort des strukturellen Rassismus und der exzessiven Gewaltanwendung. Auf der anderen Seite erklärt Innenminister Horst Seehofer, Deutschland habe "die beste Polizei der Welt". Wie kommt es zu diesen Übertreibungen?

Behr: Für beide Seiten geht es um mehr. Es geht um Ängste, Lebensfragen, Identitäten.

ZEIT ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Behr: Es gibt auf der einen Seite viele Menschen, für die Begriffe wie Ordnung, Sicherheit, aber auch die Angst vor "Überfremdung" eine große Bedeutung haben. Das sind oft Menschen, die selbst wenig Macht besitzen, auch ökonomisch gesprochen, und die das starke Gefühl haben, auf den Schutz des Staates angewiesen zu sein. Es handelt sich nicht nur um Wähler von Horst Seehofer, das geht weit in andere Parteien hinein. Viele dieser Menschen fürchten, was Gewerkschaftsfunktionäre wie Rainer Wendt…

ZEIT ONLINE: … der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft …

Behr: … offen aussprechen: Dass das Abendland ausverkauft wird und dass alles den Bach runter geht. Da sind Ängste und Lebensfragen am Werk. Und diese Ängste werden dann auf die Polizei projiziert. Die Polizei ist in den Augen dieser Leute eine letzte Schutzmacht, die noch in der Lage ist, eine innere Ordnung und intakte Welt herzustellen, die verloren zu gehen scheint. Wenn die Polizei kritisiert wird, fühlen sich diese Leute fast persönlich angegriffen.

ZEIT ONLINE: Die Kritiker sind oft Menschen, die unter Polizeiarbeit leiden. Die sich über Racial Profiling beklagen und über rassistische Ausfälle von Polizisten. Und die nicht verstehen können, wie man das verteidigen kann.

Behr: So ist es. Und auch für diese Gruppe geht es in der Diskussion um viel.
"Rassistische Gedanken sind in der Polizei weit verbreitet"

ZEIT ONLINE: Gibt es strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei?

Behr: Das könnten wir herausfinden, wenn der Bundesinnenminister sich nicht gegen eine entsprechende Studie wehren würde. Aber selbst wenn es die Untersuchung geben würde, müssten wir uns darüber verständigen, was wir mit strukturellem Rassismus meinen: Reicht es, wenn Polizisten rassistisch denken? Oder braucht es eine diskriminierende Handlung? In der Debatte ist mir das oft nicht trennscharf genug.

ZEIT ONLINE: Warum ist die Unterscheidung wichtig?

Behr: Ich erzähle an dieser Stelle gerne eine Geschichte. Michel Friedman, der damalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, wurde seinerzeit von zwei Personenschützern der Frankfurter Polizei bewacht. Irgendwann durchsuchten Ermittler die Spinde dieser beiden Beamten, weil sie annahmen, dass diese Belege falsch abgerechnet hatten. Sie fanden Totenköpfe, lange Mäntel, Nazi-Devotionalien. Die beiden Männer waren Rechte, vielleicht Nazis, und Friedman hat nichts gemerkt. Friedman hat in Interviews später gesagt, die Beamten hätten ihren Job bis zu ihrer Entdeckung wunderbar gemacht, obwohl sie offenkundig Rassisten waren.

ZEIT ONLINE: Finden Sie es nicht problematisch, wenn zwei potenzielle Nazis den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde bewachen sollen?

Behr: Doch, aber mein Punkt ist ein anderer: Es gibt natürlich Alltagsrassismus in der Polizei, genauso wie im Rest der Gesellschaft auch. Das gilt erst recht seit dem Aufkommen der AfD. Es gibt 270.000 Polizisten in Deutschland und natürlich sickert das Programm der Populisten dort ein. Aus unseren Ethik-Seminaren an der Akademie wissen wir, wie weit verbreitet rassistische Gedanken in der Polizei sind. Da sagt der Kollege mit polnischem Hintergrund: Immer wenn ein Kugelschreiber fehlt auf dem Schreibtisch, werde ich dumm angeschaut. Oder der Kollege mit türkischem Hintergrund berichtet von einem Beifahrer, der auf Streife sagt: Komm, wir kontrollieren mal das "Ölauge". Das alles gibt es. Die entscheidende Frage für die Polizeiarbeit lautet: Wie verhindern wir, dass solche Haltungen zu diskriminierenden Handlungen führen?
Rafael Behr als junger Polizist in den Siebzigerjahren © Paula Markert für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Was ist Ihre Antwort?

Behr: Bevor wir über Reformen reden, die das unterbinden könnten, ist mir eines wichtig: Wir müssen wegkommen von der Idee, dass es nur Einzeltäter sind, die das Problem sind. Weg von der Anthropologisierung des Bösen. Das ist die Erzählung von Seehofer und anderen und sie ist falsch.

ZEIT ONLINE: Warum?

Behr: Weil das Gegenteil richtig ist: Die Polizei ist ein hochgradig verregeltes System, es geht immer um Strukturen, niemals um Einzelfälle. Die entscheidende Frage lautet: Haben wir Bedingungen geschaffen, die verhindern, dass die Rassisten, Pädosexuellen und Sadisten, die es zweifelsohne in der Polizei gibt, Schaden anrichten? Die Antwort lautet in meinen Augen klar Nein. Und um das zu ändern, müsste zuallererst eine Debatte stattfinden, die in der Politik niemand will, weil dann ganz viele Themen ans Tageslicht kommen würden. Die Schweigekultur unter Polizisten, der Korpsgeist, all das. Das sind alles Phänomene, die seit Jahrzehnten bekannt sind, aber konsequent geleugnet werden.

ZEIT ONLINE: Wir würden an dieser Stelle gerne über Ihre persönlichen Erfahrungen reden. Sie waren selbst 15 Jahre lang Polizist, von 1975 bis 1990. Anschließend haben Sie rund 30 Jahre lang die Polizei erforscht. Noch heute bilden Sie junge Polizeianwärter aus. Welche Probleme sind Ihnen in dieser Zeit begegnet?

Behr: Das fängt tatsächlich in der Ausbildung an. Dafür muss ich allerdings etwas ausholen.

ZEIT ONLINE: Bitte.

Behr: Ich lese im Moment oft, dass die Polizei besonders gewaltbereite, autoritäre, von Macht besessene Charaktere anziehe. Das erlebe ich anders. Das sind heute eher smarte, gut gebildete Leute, die in meiner Klasse sitzen. Früher hatten Polizisten maximal mittlere Reife. Heute richtet sich die Ausbildung an den Typus des Erwachsenen, einige haben sogar studiert. Wir haben fast genauso viele Frauen wie Männer unter den Bewerbern, die Frauen sind in der Regel in den Theoriefächern etwas besser. Meist sind das wertkonservative Leute, Linke haben wir eher selten. Viele kommen zur Polizei, weil sie mit Menschen arbeiten und Gutes tun wollen. Die wollen ein aufregendes Leben und was erleben, in einem geordneten Rahmen, die ein Beamtenverhältnis mit sich bringt. Ich verstehe das gut. Das alles wollte ich damals auch.

ZEIT ONLINE: Wie erleben Sie diese jungen Menschen?

Behr: Sehr unterschiedlich. Die einen wollen früh zur Kripo, wollen ermitteln, für Gerechtigkeit sorgen. Das sind die Sammler. Und dann gibt es welche, die wollen Einsätze machen, auf Demos, zu Großeinsätzen. Das sind die Jäger. Besonders beliebt ist die sogenannte Beweissicherung- und Festnahmeeinheit (BFE). Da wollen viele hin. Das sind subelitäre Verbände, die besonders gut ausgerüstet sind, Einheiten, die bei Demos oft in der ersten Reihe stehen. Die haben unter vielen Kollegen das höchste Ansehen, bei denen erlebt man am meisten. Brokdorf, Berlin, Hannover, Kalkar: das Tagebuch eines jungen Polizisten. Aber auch von denen, die zum BFE wollen, sagt keiner zu Beginn: Ich will mich gerne prügeln.

ZEIT ONLINE: Und das ändert sich während der Ausbildung?

Behr: Ich bin jedes Mal überrascht, wie schnell unsere Auszubildenden von den "linken Zecken" sprechen. Die müssen oft nur ihre ersten Hospitationstage gehabt haben, über den Hof gelaufen sein oder mit älteren Kollegen gesprochen haben. Danach kommen die mit einem Weltbild zurück, als wären sie um Jahre gealtert. Da sitzt dann so ein Junger und sagt, er sei bei so einer Linken-Demo gewesen und dann seien die Zecken gekommen. Das Feindbild entsteht unglaublich schnell.

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich das?

Behr: Viele wollen einfach dazugehören. Es gibt da dieses starke, polarisierende Moment, diesen Korpsgeist, dieses: wir und die anderen. Wir hier drinnen sind die Guten, die für die richtige Sache kämpfen, dort draußen sind die uneinschätzbaren Gegner. Das beginnt sehr früh und ist sehr bestimmend für die Polizeiarbeit. Das betrifft auch andere Gruppen, aber die Linken bieten sich als Gegner besonders an.

ZEIT ONLINE: Warum ausgerechnet die Linken?

Behr: Es gibt eine lange Tradition linker Feindbilder in der Polizei. Das hat sicherlich mit dem RAF-Terrorismus zu tun, der sich ja heute noch in der Organisationsstruktur der Polizei widerspiegelt. Es gibt die Tradition der Erster-Mai-Demos, die langen Auseinandersetzungen mit dem Schwarzen Block. Es hat aber auch damit zu tun, dass die Polizei von Links traditionell die größte Ablehnung erfährt. Die meisten Polizisten denken, sie machen ihre Arbeit gut und dann kommen die Linken und sagen: Was ihr macht, ist Mist. Das löst natürlich Aggressionen aus.
"Die jungen Polizisten besitzen schnell sehr viel Macht"
Seit 30 Jahren forscht Rafael Behr zur deutschen Polizei. Links im Bild: sein Hund Xena. © Paula Markert für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Bekommen Ihre Studierenden die Debatten über Rassismus und Polizeigewalt mit?

Behr: Schon, aber mein Eindruck ist, dass viele dafür kaum ein Gespür haben. Ich merke das, wenn ich Themen anspreche wie Racial Profiling oder Rassismus, da schauen mich viele mit großen Augen an. Es gibt nur wenige, die dafür einen Sensus haben. Und ich verstehe das ein Stück weit auch. Als ich damals zur Polizei kam, waren die Debatten über die Polizei auch weit weg. Mich haben andere Sachen interessiert. Zum Beispiel: Wer hat hier was zu sagen, wer nicht?

ZEIT ONLINE: Wie verändert sich das Bild, wenn die Absolventen, von denen Sie erzählen, in den  Polizeidienst eintreten?

Behr: Die sind oft erst mal auf sich allein gestellt. Man muss dazu wissen, dass die Organisationslogik der Polizei in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einer Arbeitsteilung geführt hat: Die Jungen sind eher draußen, auch bei schwierigen Einsätzen vor Ort. Je älter man hingegen in der Polizei wird, desto eher steigt man in der Hierarchie auf, hat innerorganisatorische Aufgaben und verliert den Kontakt zur Bevölkerung.

ZEIT ONLINE: Die Jungen tragen schnell viel Verantwortung.

Behr: Ja. Und sie besitzen vergleichsweise schnell viel Macht. Zugleich sind sie früh großen Risiken ausgesetzt. Mit Leuten in Berührung kommen, die einem fremd sind, die nicht wollen, wie man will – das obliegt oft denen, die noch am wenigsten Zeit hatten, sich fortzubilden. Diese Jungen und die statusniedrigen Menschen sind zugleich die gefährdesten Gruppen, wenn es um fehlgeleitetes Verhalten geht.

ZEIT ONLINE: Fachleute sprechen von einem Praxisschock. Plötzlich sind Polizisten nach der Ausbildung einer Wirklichkeit ausgesetzt, die sie überfordert.

Behr: Als Polizist ist man nicht nur früh mit fremd erscheinenden Milieus konfrontiert. Sondern auch mit existenziellen Themen wie Sterben, Tod, Ungerechtigkeit, Krankheit, Hartz IV. Ein Polizist begegnet ja nicht einer Gesamtgesellschaft, sondern immer nur einem bestimmten Ausschnitt. Hinzu kommt oft fehlende Anerkennung. Wenn sie am Samstagabend im Kiez unterwegs sind, ist oft viel Alkohol im Spiel, viel Testosteron. Selten sagt da jemand mal Danke. Und eher selten sagt da jemand: Guten Tag, Herr Wachtmeister, schön, dass Sie da sind.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen hat das?

Behr: In der Polizei gibt es Probleme, die größer sind, als die aktuelle Rassismusdebatte nahelegt. Mir ist das leider erst in den letzten Jahren klar geworden. Die Psychologin Birgit Rommelspacher hat schon vor 15 Jahren einen Begriff geprägt: "Dominanzkultur". Das beschreibt es ganz gut. Bei vielen Polizistinnen und Polizisten gibt es die klare Vorstellung: Wir sind die Guten, die für das Richtige kämpfen, dort draußen sind die Feinde. Es gibt auch die Denke: Wir vertreten die Herrschaft, ihr seid die Herrschaftsunterworfenen. Hinzu kommt ein starker Normalismus, der auch gesellschaftlich nachgefragt wird. In der Polizeiarbeit drückt sich eben auch aus, was eine Gesellschaft für normal hält und was nicht. Wer gehört dazu? Wer nicht? Und all jene, die diesem Ordnungsbild nicht entsprechen, haben es gegenüber der Polizei oft schwer: Schwarze, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Linke oder schlicht Freiheitsliebende. Es gibt da eine tiefsitzende Kultur der Ungleichbehandlung.

ZEIT ONLINE: Wenn man Ihrer Analyse Glauben schenkt, gebe es genügend Gründe für eine grundsätzliche Debatte über die Polizei. Warum findet sie nicht statt?

Behr: Das stört mich gerade am meisten: dass jede Kritik abgeblockt wird. Dass man nicht nüchtern über Probleme reden kann. Sie können heute nicht mehr sagen, dass der Schutzmann B. oder die Polizeiwache ein Rassismusproblem hat. Dann heißt es gleich, man äußere einen Generalverdacht gegen die Polizei. Lasst uns in Ruhe, wir sind Ordnung. Du hast keine Ahnung. Da gibt es einen neuen, gefährlichen Rigorismus in der Polizei.

ZEIT ONLINE: Als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor Wochen sagte, es gebe "latenten Rassismus" in der Polizei, der zu untersuchen sei, erntete sie harsche Kritik. Der Vorwurf lautete, sie stelle alle Polizisten unter Generalverdacht.

Behr: Ja, aber das Gegenteil von Generalverdacht ist Generalvertrauen. Und das finde ich demokratietheoretisch das Schlimmste, was man machen kann. Die Polizei ist sehr machtvoll. Wir müssen sie kontrollieren und misstrauisch sein. Alles andere ist verheerend.

ZEIT ONLINE: Die Polizeigewerkschaften halten an dieser Stelle immer dagegen, dass das wahre Problem nicht die Gewalt durch Polizisten sei – sondern die gegen Polizisten. Ist da was dran?

Behr: Wir finden dazu in unserer Forschung keinen Beleg. Um es deutlicher zu sagen: Ich halte das Gerede von der steigenden Gewalt gegen Polizisten schlicht für Fake News. Das ist ein Konstrukt, das die Polizeigewerkschaften aufbauen, um politischen Einfluss und Mitglieder zu gewinnen. Da werden Polizisten zu Unrecht zu Opfern stilisiert, die sie nicht sind.

ZEIT ONLINE: Warum findet die Klage dann auch bei Polizisten Zustimmung?

Behr: Das hat auch damit zu tun, dass Polizisten heute meist aus den mittleren Sozialschichten kommen. Die haben alle Impfungen, die passen auf ihre Gesundheit auf. Und sie sind – wie der Rest der Gesellschaft auch – sensibler gegenüber Gewalt. Meine Studierenden, deren Eltern bei der Polizei waren, erzählen, dass ihr Vater früher schon mal mit einem blauen Auge vom Einsatz heimgekommen ist. Das würde sich heute kein Polizist mehr gefallen lassen, da wird eine Anzeige geschrieben. Mit anderen Worten: Nicht die Gewalt ist gestiegen, sondern die Sensibilität gegenüber der Gewalt.

ZEIT ONLINE: Sie haben vorhin von Polizeireformen gesprochen. Welche sind besonders wichtig?

Behr: Ich glaube nicht an die großen Forderungen: an Defund the Police, also die Abschaffung von Polizei. Wir werden weiterhin Polizei brauchen, auch die Bundespolizei. Ich glaube aber an kleine Schritte. Dazu würde definitiv ein anonymes Whistleblower-System gehören, das es Polizistinnen und Polizisten einfacher macht, Verstöße und problematisches Verhalten zu melden. Hilfreich wäre auch eine Supervision für die Beamten in den ersten Dienstjahren, wenn sie es am schwersten haben. Jeder Bürger sollte außerdem die Möglichkeit bekommen, Missbrauch durch die Polizei bei einer Beschwerdestelle anzuzeigen. Und ich würde die Ausbildung von Polizisten reformieren. Ich würde früher und strenger selektieren, noch besser ausbilden, auch in politische Bildung investieren und später verbeamten. Es wäre viel zu tun, aber diese Punkte wären schon einmal ein Anfang.

ZEIT ONLINE: Sie selbst sind vor mehr als 35 Jahren in den Polizeidienst eingetreten. Würden Sie heute einem jungen Menschen raten, zur Polizei zu gehen?

Behr: Nicht jedem. Es kommt sehr auf den Charakter und die Einstellung an. Wenn jemand sehr sensibel und ich-zentriert ist, würde ich eher abraten.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7949 am: 23. August 2020, 15:12:34 »
Rechtsextreme Netzwerke in den Behörden? Ja, das kann man sich schon fragen und es gibt ja auch Belege. Davon, dass Rechtsextreme bei manchen Gerichten quasi "Narrenfreiheit" genießen mal gar nicht zu reden, oder von den vielen AfDlern die sich eben rühmen bei der Polizei oder in der Justiz zu arbeiten. Noch schlimmer: NeoNazis und Rechtsextreme als Lehrer ...

Die "Lügenpresse" dürfte da aber gerade mal an der Nadelspitze des Eisberges ein ganz klein wenig kratzen...

Spoiler
Analyse der BerichterstattungRechtsextreme Netzwerke und die Behörden

Moderation: Vera Linß und Marcus Richter

NSU-Terror, Hannibal, Neukölln-Komplex – das sind nur drei Beispiele von rechter Gewalt, in denen von Behördenversagen oder sogar von Verquickung mit Rechten gesprochen werden kann. Recherchieren und informieren die Medien genug darüber?

Der Vorwurf, dass Beamte von Sicherheitsbehörden oder sogar Richter Mitglieder von rechtsextremen Netzwerken sind, wiegt schwer. Doch zeigen mehrere Fälle: Verstrickungen zwischen staatlichen Behörden und rechtsextremen Netzwerken sind nicht von der Hand zu weisen.

Bei der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zum Beispiel – da war während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 ein Beamter des Verfassungsschutzes anwesend. Seine Rolle wurde nie wirklich geklärt. Während der Aufarbeitung des Falles aber wurden Akten vernichtet, was wiederum zu mehreren Rücktritten in Landesämtern für Verfassungsschutz führte.

Ein weiteres Beispiel: Unter dem Namen „Hannibal“ wurde im Jahr 2018 eine Art Schattenarmee bekannt, zu dessen Netzwerk Bundeswehr-Reservisten, Beamte der Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Richter, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden gehören sollen.

Und beim sogenannten Neukölln-Komplex, einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, mussten in dieser Woche zwei Staatsanwälte ihren Hut nehmen.
 
„Es führt auch dazu, dass man sich langsam fragt, wer schützt uns da eigentlich, will uns da überhaupt jemand schützen oder gibt es da intern bei den Sicherheitsbehörden so erhebliche Widerstände, dass möglicherweise Ermittlungen auch vereitelt worden sind“, sagt der Neuköllner Christian von Gélieu im RBB Fernsehen.

Im Februar 2017 brannte sein Auto, die Vermutung: eine Tat von Neonazis, weil Gélieu sich privat gegen rechts engagiert. Doch die Ermittlungen stockten – und nicht nur in seinem Fall.
Wie verstrickt sind Behörden ins rechte Milieu

Bis Juni dieses Jahres wurden in den neun Monaten davor 137 rechte Straftaten registriert. In sieben Jahren gab es 2800 Brandstiftungen. Seit Jahren wird von Opfern Aufklärung gefordert. Jetzt deutet sich an: Verstrickungen der Behörden ins rechte Milieu könnten eine Rolle spielen.

Wie tief reichen diese Verstrickungen? Und was tun eigentlich die Medien dagegen? Andreas Förster, Rechtsextremismus-Experte bei der „Berliner Zeitung“, resümierte 2018 nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU:

„Mir selbst sind allerdings ehrlich gesagt damals nicht die Gedanken gekommen, dass es da einen rechtsextremistischen Hintergrund geben könnte. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, diese Mordserie tatsächlich damit in Verbindung zu bringen.“

Dass die rechtsextremen Verbindungen von den Behörden teilweise gezielt vertuscht wurden, daran dachte erst recht lange niemand.
Bis heute ist die Rolle der Sicherheitsbehörden wenig aufgearbeitet. Verfassungsschutz, Justiz und Polizei scheinen verstrickt gewesen zu sein, kein Journalist hatte dies vorher erkannt oder recherchiert.

Anders lief es im Fall „Hannibal“.

„Was wir gemacht haben, ist ja zu zeigen, dass es eine strukturelle Vernetzung in bestimmten Sicherheitsfunktionen gibt. Also wir haben auf allen möglichen Mitgliedsebenen Menschen gefunden, die eigentlich dafür da sind, den Staat zu schützen oder auch den Staat überhaupt zu formen“, sagt Christina Schmidt. Sie ist Journalistin bei der Tageszeitung TAZ und deckte 2018 zusammen mit den Journalisten Martin Kaul und Daniel Schulz ein rechtes Netzwerk mit besten Beziehungen in Behörden auf. Hier haben Recherchen eine Gefahr aufgezeigt, bevor Pläne für Terroranschläge umgesetzt werden konnten.

Der Verfassungsschutz hingegen hatte nach eigenen Angaben seit 2016 Kenntnisse des Netzwerks, handelte jedoch nicht.

Deutlich wird also: Es hat sich viel geändert seit dem fast gesamtgesellschaftlichen Versagen rund um den NSU – doch stellen aktuelle Erkenntnisse wie beim Neukölln-Komplex die Frage: Weiß die Gesellschaft genug über rechte Verstrickungen und werden Behörden ausreichend kritisch von den Medien hinterfragt?
Berichterstattung änderte sich erst nach NSU-Enttarnung

„Vor der Enttarnung des Kerntrios des NSU 2011, da sind alle Journalist*innen ausnahmslos und völlig unkritisch deim institutionellen Rassimus der Polizei gefolgt, nämlich dem Polizei-Narrativ, die Mörder von neun migrantischen Zuwanderern, die können nur aus der türkisch-kurischen Community kommen“, sagt Heike Kleffner.

Die Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt schreibt seit den 1990er-Jahren über rechte Gewalt, Neonazis und die Situation von Geflüchteten. „Das hat die Berichterstattung zu einem Schlag ins Gesicht für die Opfer gemacht – über ein knappes Jahrzehnt.“

Bei dem Komplex Hannibal sei die TAZ lange Zeit „ganz allein auf weiter Flur“ gewesen, in ihren sehr vorbildlichen Recherchen zum Netzwerk von rechtsextremen Elite-Soldaten. Zunächst belächelt sei den meisten erst später klar geworden, dass es sich hier um rechtsterroristische Netzwerke handele, „die tatsächlich politische Gegner*innen internieren und im Zweifel auch liquidieren wollen“.

Im Falle des Neukölln-Komplexes hätten wiederum lokale Medien die Polizeiberichterstattung von Anfang an kritisch hinterfragt. „Und sie haben vor allen Dingen mit den Betroffenen, mit ihren Anwältinnen und Anwälten und mit den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Beratungsstellen zusammen recherchiert“, sagt Heike Kleffner. „Da haben die Medien wirklich eine sehr wichtige Rolle gespielt, das Problem in den Fokus von sehr vielen Menschen und auch den politischen Verantwortlichen zu rücken.“

(Jochen Dreier/cwu)
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https://www.deutschlandfunkkultur.de/analyse-der-berichterstattung-rechtsextreme-netzwerke-und.1264.de.html?dram:article_id=482783
(mit Audio)
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