Presseschnipsel

[Gutemine]

Da scheint sich eine zweite "Fridi" in Stellung zu bringen. Natürlich sind an ihrer Misere alle schuld, nur sie nicht. Für die Aufkleber auf ihren Plakaten wird sie Schaaaaanersatz und/oder Miete verlangen. Außer "Kuh" mag sie wohl auch unsere Klientel.

Köln | 13 Bewerberinnen und Bewerber stellen sich bei der Kommunalwahl 2020 am 13. September 2020 in Köln zur Wahl um Kölns höchstes Amt und wollen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister von Köln werden. Darunter Sabine Neumeyer, die seit 6. April unzählige Posts und Hashtags zur „QAnon“-Verschwörungsideologie auf ihrem Twitterkanal absetzte. Der NRW-Verfassungsschutz beschäftigt sich im Rahmen von Verschwörungsideologien im Teil seiner sicherheitsbehördlichen Aufklärung mit der Frage der Nähe von „QAnon“ zur rechtsextremen und zur Reichsbürgerszene. Dem Staatsschutz der Kölner Polizei ist die Bewegung bekannt, aber es gebe keine Erkenntnisse über Bezüge zu Köln.

Sabine Neumeyer trat bereits bei der Wahl 2015 als Oberbürgermeisterkandidatin an und stellt in diesem Zusammenhang eine falsche Tatsachenbehauptung auf, dass die SPD sie um ihre Existenz brachte, weil Sie ihren Biergarten an den Ehrenfelder Bahnbögen nicht weiter betreiben durfte. Parteien versagen keine Genehmigungen, sondern nur die städtische Verwaltung.

Seit dem 11. März dieses Jahres betreibt Sabine Neumeyer einen Twitterkanal auf dem Sie vor allem Posts verlinkt, kommentiert, mit Hashtags versieht und verbreitet. Darunter von „KenFM“ einem Youtube Kanal der von Ken Jebsen betrieben wird und dem das Recherchezentrum von „Correctiv“ bescheinigt, ein verschwörungstheoretischer Kanal zu sein. Auch Posts von Heiko Schrang werden geteilt. Schrang sagte laut „Zeit“ offen im schweizerischen Sargans auf einer Veranstaltung mit dem Titel "Schulterschluss gegen Zensur", dass Deutschland eine Diktatur schlimmer als Nordkorea sei.

Spoiler

Kommunalwahl 2020
Kommunalwahl 2020: Ist die Kölner OB-Kandidatin Sabine Neumeyer Anhängerin der Digitalsekte "QAnon"?

Köln | 13 Bewerberinnen und Bewerber stellen sich bei der Kommunalwahl 2020 am 13. September 2020 in Köln zur Wahl um Kölns höchstes Amt und wollen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister von Köln werden. Darunter Sabine Neumeyer, die seit 6. April unzählige Posts und Hashtags zur „QAnon“-Verschwörungsideologie auf ihrem Twitterkanal absetzte. Der NRW-Verfassungsschutz beschäftigt sich im Rahmen von Verschwörungsideologien im Teil seiner sicherheitsbehördlichen Aufklärung mit der Frage der Nähe von „QAnon“ zur rechtsextremen und zur Reichsbürgerszene. Dem Staatsschutz der Kölner Polizei ist die Bewegung bekannt, aber es gebe keine Erkenntnisse über Bezüge zu Köln.

Sabine Neumeyer trat bereits bei der Wahl 2015 als Oberbürgermeisterkandidatin an und stellt in diesem Zusammenhang eine falsche Tatsachenbehauptung auf, dass die SPD sie um ihre Existenz brachte, weil Sie ihren Biergarten an den Ehrenfelder Bahnbögen nicht weiter betreiben durfte. Parteien versagen keine Genehmigungen, sondern nur die städtische Verwaltung.

Seit dem 11. März dieses Jahres betreibt Sabine Neumeyer einen Twitterkanal auf dem Sie vor allem Posts verlinkt, kommentiert, mit Hashtags versieht und verbreitet. Darunter von „KenFM“ einem Youtube Kanal der von Ken Jebsen betrieben wird und dem das Recherchezentrum von „Correctiv“ bescheinigt, ein verschwörungstheoretischer Kanal zu sein. Auch Posts von Heiko Schrang werden geteilt. Schrang sagte laut „Zeit“ offen im schweizerischen Sargans auf einer Veranstaltung mit dem Titel "Schulterschluss gegen Zensur", dass Deutschland eine Diktatur schlimmer als Nordkorea sei.

Was ist „QAnon“ und woher kommt es?

Im Oktober 2017 finden sich die ersten Spuren von „QAnon“ im anonymen Internetportal „4chan“. Ein Nutzer mit der Bezeichnung „Q“ postet. Der Wortbestandteil „Anon“ leitet sich aus „Anonym“ ab und weist auf ein Dilema: Niemand weiß wer oder wie viele „Q“ sind. Die, die dem „Q“ folgen glauben daran, dass „Q“ Insider Informationen verbreite und zu den „Guten“ zähle. „Q“ stammt aus den USA und verbreitet eine verschwörerische Erzählung: In der demokratischen Partein, den Banken und Medien gebe es eine Elite, die heimlich über das Land herrsche. Die Mitglieder dieser Elite seien verdorben und stellten einen „tiefen Staat“ („deep state“) dar. Donald Trump sei von ranghohen Militärs auserwählt, diesen „tiefen Staat“ auszuschalten. In diese Erzählung passt der seit den 1980 Jahren genutzte Slogan Trumps „Drain the swamp“. Forscher wie der Religionswissenschaftler Michael Blume bezeichnete im Deutschlandfunk „QAnon“ als Digitalsekte. Die Posts von „Q“ nutzen ein christlich geprägtes endzeitliches Vokabular, wie etwa, dass ein Sturm bevorstehe oder eine „Große Erweckung“. Phrasen, die die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Neumeyer auch immer wieder in ihren Hashtags postet.

In Deutschland erlebt die „QAnon“-Bewegung Auftrieb durch Posts von Xavier Naidoo oder Kochbuchautor Attila Hildmann, die die Botschaften von „Q“ unkritisch in Umlauf brachten. Vor allem die Corona-Pandemie befeuert die Verbreitung von „Q“ durch die, die das Virus leugnen und die, die sagen es handele sich um eine biologische Waffe. Dabei ist die „Q“-Bewegung wirkmächtig in den Sozialen Medien und fordert ihre Anhänger auf, nur noch Informationen zu trauen, die aus dem „Q“-Umfeld stammen.

Anhängerinnen und Anhänger von „Q“ glauben vor allem die Erzählung zum Adrenochrom. Ein Stoff der synthetisch hergestellt werden kann. Die „Q“-Verschwörungsideologen glauben, der tiefe Staat gewinne den Stoff Adrenochrom aus dem Blut von Kindern, die festgehalten werden. An diesem so gewonnenen Stoff berauschten sich dann die Eliten. „QAnon“ nutzt hier altbekannte antisemitische Motive aus der mittelalterlichen Ritualmordpropaganda. Dort gab es Darstellungen wo Juden das Blut von Kindern aussaugen. Die Bewegung zählt vor allem George Sorros und die Familie Rothschild zu den Bösen und meint damit die Juden. Auch hier eine eindeutige antisemitische Komponente.

In NRW beschäftigt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Verschwörungsideologien in deren Umfeld die „Q“-Bewegung sehr aktiv ist. Teil der sicherheitsbehördlichen Aufklärung sei die Frage der Nähe von deutschen „QAnon“-Anhängern zur rechtsextremen oder der Reichsbürgerszene, so das Innenministerium NRW auf die heutige Anfrage dieser Internetzeitung. Dies geschehe vor dem Hintergrund von antisemitischen Gewaltaufrufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte dem „ZDF“: Es lägen Hinweise vor, "dass sowohl einzelne Rechtsextremisten wie eine Reihe von Reichsbürgern der QAnon-Theorie anhängen". Konkrete Erkenntnisse, dass QAnon etwa bei antisemitischen Gewalttaten in Deutschland bereits eine Rolle gespielt habe, lägen dem Verfassungsschutz nicht vor, berichtet das „ZDF“. Twitter löschte mittlerweile viele Tweets, die offen „Q“ oder „QAnon“ in den Posts, Hashtags nutzten. Die Bewegung stellte auf Erkennungszeichen wie "WWG1WGA" ("Where we go one, we go all") um. So auch die Kölner Oberbürgermeisterbewerberin Sabine Neumeyer, die ihren Followern und anderen „QAnons“ riet, Pseudonyme wie „Säuberung“ zu nutzen.

Die Kölner Polizei sagt, sie habe in Köln keine Hinweise auf „QAnon“-Bezüge, aber die Bewegung sei bekannt. Eine weitere Frage ist, wie das Wahlamt der Stadt Köln, die Bewerberinnen und Bewerber vor der Zulassung zur OB-Wahl prüft. Die Stadt schreibt dazu: „Die Allgemeinhalt der Wahl umfasst sowohl das aktive wie auch das passive Wahlrecht und ist ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut und darf nur im Ausnahmefall eingeschränkt werden. Nach § 65 Abs. 2 GO NRW ist als Kandidat wählbar, wer unter anderem das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Der Wahlleiterin obliegt eine Vorprüfung hinsichtlich der eingehenden Wahlvorschläge; sie bereitet somit die Entscheidung des Wahlausschusses vor. Diese Vorprüfung bezieht sich insbesondere auf die formalen Voraussetzungen für einen Wahlvorschlag (beispielsweise Fristen, notwendige Unterstützerunterschriften etc.). Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass sich die Kandidatin oder der Kandidat zum Grundgesetz bekennt, ist dagegen nicht vorgesehen. Sonstige Gründe, die zur Nichtwählbarkeit eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die OB-Wahl 2020 in Köln hätten führen können, lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Wahlausschusses nicht vor. Auch sind im Rahmen der gesetzlichen Rechtsmittelfrist keine Beschwerden gegen eine Zulassung eingegangen.“

Nach dem Interview bei dieser Internetzeitung distanzierte sich Neumeyer nicht von der „QAnon“-Bewegung aber von Antisemiten und Radikalen.

Andi Goral |

06.08.2020 | 21:23:51 Uhr

[close]

https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Kommunalwahl-2020/Kommunalwahl-2020-Ist-die-Koelner-OB-Kandidatin-Sabine-Neumeyer-Anhaengerin-der-Digitalsekte-QAnon-133404

Ihre "Heimnetzseite"
https://sabine-neumeyer.jimdofree.com/

FB
https://www.facebook.com/obwahlkanditatin.neumeyer

Twitter
https://twitter.com/SabinevomBus

Natürlich war sie auch in Berlin und Corona gibt es nicht. Aber ihre Weltherrschaft ist nah.....Trump wird helfen, der ist nämlich eine "coole Socke". 

Das "Interview" gibt es auch als Video
https://youtu.be/zpTg0dPysXs

[PommesRotWeiß]

Ich frag mich ja, wie das funktionieren soll "Wir haben sehr bewusst darauf geachtet, niemanden bei der Demo in Gefahr zu bringen ..." bei 5 Mio Teilnehmern auf 800 Metern Demostrecke. Aber Hauptsache rumopfern.

https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/basketball-joshiko-saibou-aeussert-sich-nach-entlassung-16891007.html

Spoiler

Basketballprofi Joshiko Saibou hat seine fristlose Kündigung durch die Telekom Baskets Bonn scharf kritisiert. „Wenn ich eine polarisierende Meinung habe, ist Gegenwind verständlicherweise vorprogrammiert. Daraufhin jedoch meinen Job zu verlieren, ist totalitär und ein Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit“, schrieb der Nationalspieler (30) am Dienstagabend auf Instagram: „Ich habe immer geglaubt, bei den @telekombaskets steht Toleranz an oberster Stelle, aber jetzt wird mir hiermit das Gegenteil bewiesen.“ Er sei Basketballspieler, „aber in erster Linie bin ich Mensch.“

Die Bonner hatten am Dienstag Saibou wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ fristlos gekündigt. Saibou habe laut Vereinsmitteilung „wiederholt auf Social-Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert und am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration auch praktiziert, indem er vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln verstieß“.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Vom Herrn Rat Apostol gibt's keine Apostille:

GERICHTSREPORTAGE
Wiederbetätigungsprozess: Der Satirefreund mit der Hitler-Maske

Ein 39-Jähriger soll nicht nur 26 einschlägige Bild- und Videodateien verschickt haben, sondern nannte auch seine Funknetzwerke "Gestapo" und "SS"

Michael Möseneder 6. August 2020, 15:11

Wien – Herr T. ist 39 Jahre alt und "ein Freund der Satire", wie er von sich selbst sagt. Die Freundschaft hat ihn allerdings vor ein Geschworenengericht unter Vorsitz von Stefan Apostol gebracht, da er sich zwischen 2017 und 2019 im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigt haben soll. Indem er einschlägige Bilder und Filme via Whatsapp verschickte, eine Bier- und eine Weinflasche mit dem Konterfei Adolf Hitlers in seiner Wohnung hatte – und seinen WLAN-Netzwerken unzweideutige Namen gab.

Spoiler

Apostol beginnt mit diesem Punkt. Die für jeden in Reichweite einsehbaren Namen der Funkverbindung lauteten "Gestapo-88", "Schutzstaffel-88" und "Schutzstaffel-1". "Wie kann man auf die Idee kommen?", will der Vorsitzende wissen. "Vielleicht wollte ich provozieren. Ich liege mit einem Nachbarn im Clinch, der mich für einen Nazi hält." – "Und dann halten Sie es für eine gute Idee, die Netzwerke so zu benennen?" – "War eh ein Blödsinn", gibt der Unbescholtene aus Wien-Floridsdorf zu.

Subjektive Tatsache wird geleugnet
Der seit zwei Jahren Arbeitslose gibt zu, dass alle Anklagepunkte stimmen, bekennt sich aber dennoch nicht schuldig. Denn: "Ich habe das nicht aus Propaganda gemacht. Ich bin ein Freund der Satire", erklärt er sein Weltbild und leugnet die subjektive Tatseite. Womit er sich bei Apostol und Beisitzer Georg Olschak nicht unbedingt beliebt macht.

Nachdem Apostol den Angeklagten aufgefordert hat, seine Baseballmütze abzulegen, fällt ihm nämlich etwas auf: "Warum haben Sie ein Eisernes Kreuz auf dem Oberarm?", will der Vorsitzende wissen. "Das ist ein Kreuz vom Templerorden. Mit einem lateinischen Spruch." Aufsagen kann T. das Motto allerdings nicht korrekt, Beisitzer Olschak korrigiert ihn. "Warum haben Sie das Kreuz?", interessiert Apostol noch. "Ich bin ein Fan von 'Assassin's Creed'", erklärt ihm der Angeklagte. Doch auch Apostol scheint ein Anhänger dieser Reihe von Computerspielen zu sein: "Da sind die Templer aber die Bösen", merkt er an.

"Jux" und "schwarzer Humor"
Bei der Durchsicht der von T. verschickten digitalen Dateien hört man vom Angeklagten immer wieder "Das war ein Jux" oder "Das ist schwarzer Humor. Das findet man, wenn man 'schwarzer Humor' in das Google eingibt." Angeblich. Denn ein kurzer Test zeigt, dass zwar tatsächlich relativ rasch ein Hitler-Meme kommt, allerdings ist keines der angeklagten darunter. Beispielsweise ein Foto einer SS-Einheit samt dem Text: "Es gibt auch Schwarze, die wir mögen."

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass Apostol konsequent die Anklageschrift modifizieren lässt. Denn die Staatsanwältin, die das Schriftstück verfasst hat, muss sich entweder blind auf die Angaben der Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verlassen haben – oder sie hat wenig Ahnung von Zeitgeschichte. Denn zum Anklagepunkt mit der SS-Einheit steht "Wehrmachtssoldaten". Ein noch deutlicheres Beispiel: In der Anklage wird ein Video beschrieben mit: "Eine Person in Wehrmachtsuniform macht den Hitlergruß." Der Vorsitzende ändert das in: "Eine Person in SS-Uniform. Die Heinrich Himmler heißt."

"Schindlers Liste" und Goebbels-Rede
Allerdings passiert auch ihm selbst ein Fehler: Beim Zusammenschnitt aus einer Szene aus "Schindlers Liste" und einer Goebbels-Rede lässt er protokollieren, es handle sich um einen Schauspieler, der den Kommandanten des KZ Auschwitz spielt. Tatsächlich ist Ralph Fiennes zu sehen, der Amon Göth, den Kommandanten des KZ Płaszów, darstellt.

Wie sich bei der Durchsicht der Dateien herausstellt, hat T. doch nicht nur "Sachen aus dem Internet" verschickt. Denn auf zwei Bildern ist er selbst in seiner Wohnung mit Hitler-Maske und ausgestreckter, flacher rechter Hand zu sehen. "Ich bin der Mann mit der Maske", gibt der Angeklagte zu. Die habe er bei Amazon bestellt. "Das war aus Jux. Mein Vater hat sich vor 50 Jahren als Hitler verkleidet, der ist 1935 geboren", rechtfertigt T. sich.

"Depressiv und viel getrunken"
Warum er zweimal am 20. April Bilder mit einem Bezug zu Adolf Hitler versendet hat? "Weil ich dumm war. Ich war depressiv und habe viel getrunken. Es war eh nur eine kurze Zeit." – "Es war zwischen 2017 und 2019!", korrigiert Apostol ihn. Wenig später platzt es aus dem Angeklagten heraus: "Das ist schon wieder die Nazikeule, die mir aufgedrängt wird!", verteidigt er ein Bild. Denn: Er habe auch einen jüdischen Freund und diesem einschlägige Fotos geschickt. Beisitzer Olschak ist fassungslos: "Und der findet das lustig?" – "Na, i sekkier ihn nur damit. Das macht er mit mir auch." Was die Beisitzerin Olivia-Nina Frigo zur Frage führt: "Wie sekkiert er Sie denn?" – "Er nennt mich auch Nazi."

Die Geschworenen beraten recht ausführlich und differenziert, in 20 von 28 Anklagepunkten wird er schließlich nicht rechtskräftig schuldig gesprochen. Bei einer Strafandrohung von einem bis zu zehn Jahren Haft hält das Gericht 18 Monate, drei davon unbedingt, für schuld- und tatangemessen. Zusätzlich wird für die Zeit nach der Haft Bewährungshilfe angeordnet. (Michael Möseneder, 6.8.2020)

[close]

https://www.derstandard.de/story/2000119208746/wiederbetaetigungsprozess-der-satire-freund-mit-der-hitler-maske

[Gutemine]

Hätte er eine Maske getragen, hätte es wahrscheinlich länger gedauert bis man im Hotel misstrauisch geworden wäre und die Bezahlung eingefordert hätte. 

Spoiler

Chronik
Aggressiver Reichsbürger verweigert Maske
7. August 2020 Sebastian Lipp   Schreibe einen Kommentar

Günzburg, 18. Juli 2020. Nachdem ein aggressiver Reichsbürger sich weigert, beim Frühstücksbuffet eine Maske zu tragen, verbringt ihn die Polizei direkt aus dem Hotel in ein Gefängnis.

Beim Frühstücksbuffet in einem Hotel in der Dillinger Straße in Günzburg kam ein 68-Jähriger der Maskenpflicht nicht nach. Das berichtet die Polizei, die das Hotelpersonal hinzuzog, nachdem der Mann aggressiv und unkooperativ auf die Aufforderung reagierte, den entsprechenden Maßnahmen zum Infektionsschutz nachzukommen.. Trotzdem der Hotelinhaber ein Hausverbot aussprach, habe sich der Mann geweigert, das Hotel zu verlassen.

Auch die Androhung der Polizeibeamten, die Aufforderung notfalls mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen, habe nichts an seiner unkooperativen Haltung geändert. Stattdessen äußerte er laut Polizei sinngemäß, dass er darauf gewartet habe. Als der Mann dann aus dem Hotel gebracht werden sollte, habe er sich widersetzt, indem er sich fallen ließ und seine Arme an den Körper sperrte. Der Mann habe schließlich aus dem Hotel getragen werden müssen.
Polizei erfasst aggressiven Maskenverweigerer als politisch motivierten Reichsbürger

Während des Vorfalls habe der Mann die eingesetzten Polizeibeamten unter anderem als »Privatbande«, Nazis und Verbrecher beleidigt. »Da er keinen festen Wohnsitz hatte, wurde er nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Memmingen noch am Nachmittag bei der zuständigen Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Günzburg vorgeführt, die Haftbefehl gegen den 68-Jährigen erließ.  Daraufhin wurde der Mann in die JVA eingeliefert«, so die Polizei abschließend.

Der Vorfall ereignete sich am Samstagmorgen, dem 18. Juli. Erst auf konkrete Nachfrage erklärte ein Behördensprecher Ende Juli, dass der Maskenverweigerer der Reichsbürgerszene und die Tat der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werde.

[close]

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/08/07/guenzburg-aggressiver-reichsbuerger-verweigert-maske/

Die ursprüngliche Pressemeldung

Spoiler

Hotelgast verweigert Maske zu tragen

GÜNZBURG. Am Samstagmorgen, 18.07.2020, hielt sich ein 68jähriger Mann als Gast in einem Hotel in der Dillinger Straße auf. Am Frühstücksbuffet kam er der aufgrund der Corona-Hygiene-Regeln bestehenden Maskentragepflicht nicht nach. Auf die Aufforderung des Hotelpersonals, die Hygieneregeln zu beachten, reagierte der Mann aggressiv, weshalb das Personal die Polizei verständigte. Auch auf die Ansprache der hinzugezogenen Polizeibeamten reagierte der Mann aggressiv und unkooperativ, so dass ihm vom Inhaber des Hotels ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Trotzdem weigerte sich der Mann, das Hotel zu verlassen. Auch die Androhung der Polizeibeamten, die Aufforderung notfalls mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen, änderte nichts an seiner unkooperativen Haltung. Stattdessen äußerte er sinngemäß, dass er darauf gewartet habe. Als der Mann dann aus dem Hotel gebracht werden sollte, widersetzte er sich, indem er sich fallen ließ und seine Arme an den Körper sperrte. Der Mann musste schließlich aus dem Hotel getragen werden. Während des Vorfalls beleidigte der Mann die eingesetzten Polizeibeamte u.a. als „Privatbande“, Nazis und Verbrecher.
Da er keinen festen Wohnsitz hatte, wurde er nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Memmingen noch am Nachmittag bei der zuständigen Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Günzburg vorgeführt, die Haftbefehl gegen den 68jährigen erließ. Daraufhin wurde der Mann in die JVA eingeliefert.
(PI Günzburg)

[close]

https://www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell/index.html/316370
__________________________

Ich würde ja mal schwer vermuten, dass es sich bei diesem "KSK-Feldwebel" um einen der "Spitzenpolitiker" der AfD handelt. Dazu passt das typische Mantra: "Wir dulden keine Rechtsextremisten". 

Spoiler

Appell eines deutschen Elitesoldaten: Die Politik fährt die Spezialtruppe KSK „mit voller Wucht an die Wand“
Profielfoto Josh Groeneveld
Josh Groeneveld

Ein Soldat aus dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hat sich in einem anonymen Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Abgeordnete des Bundestags gewandt.

In dem Schreiben, das Business Insider vorliegt, verteidigt der Kommandofeldwebel das KSK gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus und kritisiert Kramp-Karrenbauers Reform der Spezialkräfte.

Rechtsextreme Mitglieder des KSK müssten entfernt werden, es gebe aber keine rechten Netzwerke in der Truppe: „Wir sind keine Gegner unserer Demokratie — wir schützen sie!“

    Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat den Verband in einem anonymen Schreiben gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus verteidigt. Der 14-seitige Brief vom 25. Juli, der Business Insider vorliegt, ist an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und Abgeordnete des Bundestags adressiert.

Darin bemängelt der Soldat, der sich als „Kommandofeldwebel, Ausbilder und Führer“ bezeichnet, die „gefühlte mediale Kriminalisierung des KSK“ und „Generalverurteilungen“ gegen KSK-Soldaten. Es würden mittlerweile „alle Angehörigen des KSK pauschal rechtsextremer Umtriebe verdächtigt und medial unwidersprochen zur ‚möglichen Gefahr‘ für unsere Demokratie stilisiert.“

Dies sorge für „gedrückte“ und „niedergeschlagene Stimmung“ im Verband: „Verunsicherung herrscht vor, Misstrauen breitet sich insbesondere unter den Kommandokräften aus.“ Letztlich sei die Einsatzbereitschaft des KSK gefährdet, auch weil es zunehmend Kündigungen und Versetzungsgesuche von „langgedienten, verdienten Kommandosoldaten und Leistungsträgern“ gäbe.
KSK-Feldwebel streitet rechte Netzwerke in der Eliteeinheit ab: „Wir dulden keine Extremisten in unseren Reihen!“

Der Verfasser des Schreibens streitet in der Folge ab, dass im KSK „rechte Netzwerke“ oder „rechtsextreme Umtriebe“ existierten.

„Extremisten jeder Coleur [sic]“ müssten ermittelt und aus dem Dienst entfernt werden, die „Loyalität der Angehörigen des Verbandes zu unserem Land, zu unseren demokratischen Werten und zu unserer Verfassung“ müsse aber bis zum Beweis des Gegenteils vorausgesetzt werden. „Wir dulden keine Extremisten in unseren Reihen!“, heißt es in dem Brief. „Wir sind keine Gegner unserer Demokratie — wir schützen sie!“

Die erste Seite des Briefs des KSK-Soldaten. Screenshot/Business Insider

Der KSK-Soldat nimmt in seinem Schreiben auch Bezug auf den Brief eines weiteren KSK-Hauptmanns an das Verteidigungsministerium, der Mitte Juni für Aufsehen gesorgt hatte. Darin hatte sich dieser Hilfe suchend an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewandt, weil in der 1000 Soldaten starken Elitekämpfer-Truppe rechtsextreme Umtriebe toleriert würden. In dem Brief, der Business Insider ebenfalls vorliegt, berichtete der Offizier anhand von konkreten Beispielen über „grobe Mängel in der Menschenführung, der Führungskultur an sich und dem rechtsstaatlichen Verständnis zentraler Schlüsselfiguren des Verbandes.“

Dieses Schreiben sei „tendenziös-diffamierend“ heißt es in dem aktuellen Schreiben des Feldwebels: „Wir als Kommandosoldaten empfinden dieses Schreiben durchweg als einen diffamierenden Affront gegen unseren gesamten Verband, mit all seinen Soldatinnen und Soldaten, sowie den zivilen Angehörigen. Insbesondere die pauschal behauptete Rechtslastigkeit und Demokratiefeindlichkeit in Verbindung mit Aufmerksamkeit erzeugenden Schlagworten wie Waffen SS, Kadavergehorsam, eine ‚Kultur des kollektiven Wegschauens‘, einem sogenannten ‚Toxic Leadership‘ trifft in keinster Weise zu.“

Unverständnis für AKKs Reformen der Eliteeinheit — und ein klarer Appell

Das Schreiben Mitte Juni hatte Anstoß zu weitreichenden Reformen des KSK gegeben, die Ministerin Kramp-Karrenbauer Ende Juni verkündete. So wird die 2. Kompanie Kommandokräfte komplett aufgelöst. Bis der Reformprozess des KSK vollzogen ist, sollen Übungen und Einsätze der Eliteeinheit ausgesetzt werden. Die Ausbildung des KSK wird nicht mehr im Verband, sondern im Heer erfolgen. Auch der Austausch mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte soll gefördert werden. Die Kontrolle des KSK durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll zudem verbessert werden. Zuvor war sogar die Auflösung des gesamten KSK diskutiert worden.

Der anonyme KSK-Soldat stört sich an diesen Maßnahmen. „Aus meiner Sicht ist man allerdings soeben daran, diesen Verband mit voller Wucht an die Wand zu fahren“, heißt es in seinem Brief. Die Auflösung der 2. Kompanie sei ein „zusätzlicher Niederschlag für die Soldatinnen und Soldaten“; die Ausgliederung der Ausbildung werde umgesetzt, aber nicht verstanden: „Bitte überdenken Sie daher nochmals Ihre Entscheidung zur Herauslösung der Ausbildung aus dem KSK.“

Auch die intensivere Überprüfung durch den MAD wird kritisiert. „Es kursieren unterschiedliche Zahlen von ‚Verdachtsfällen‘, einige wenige Kameraden werden befragt oder vernommen — so klar ist das nicht immer — sind je nach Einstufung durch die Befragenden auf einmal nicht mehr da und dürfen ihren Dienst nicht mehr ausüben“, heißt es in dem Brief. „Es ist hier auch grad im Sinne der Akzeptanz der Aufklärung, ein verhältnismäßiges Vorgehen notwendig.“

Zu Ende des Briefs richtet der Kommandofeldwebel einen Appell an die Adressaten: „Treten Sie bitte allen Pauschalisierungen, Falschbehauptungen, unbestätigten Vorwürfen und Unwahrheiten bezüglich unseres Verbandes entgegen.“ Allen Angehörigen im KSK sei der Ernst der Lage bewusst, man sei gewillt, die schwierige Phase der Reform zu überstehen. „Ich bitte Sie aber auch für die Soldatinnen und Soldaten des Verbandes: Aufklärung und Reformierung ja, aber bitte mit Augenmaß. Bitte lassen Sie der Phase der Revision und Reformation baldmöglichst die Phase der Stabilisierung folgen.“ 

[close]

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ksk-soldat-deutsche-elitetruppe-kritik-akk-politik-demokratie-rechtsextremismus/

[Grashalm]

Ich habe beim Buissnes-Inseider öfters den Eindruck, dass die nicht so akkurat bei ihrer Arbeit sind.

[Gutemine]

Alles nur Einzelfälle...

Man will gar nicht wissen, wie hoch da die Dunkelziffer ist. Schließlich will ja keiner ein "Kameratten-Schwein" sein oder man teilt letztendlich die Meinung sogar und schweigt daher.

Spoiler

„Reichsbürger“, Rassisten und Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei und Bundeswehr

Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben.



Neuste Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei und Bundeswehr bringen die deutschen Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Innenminister Horst Seehofer behauptete Anfang Juli noch, die deutsche Polizei habe kein Problem mit strukturellem Rassismus. Doch eine aktuelle Umfrage seiner Behörde und der Innenministerien der Länder lässt auf das Gegenteil schließen: In den vergangenen Jahren sind mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag.

Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern. Seit 2014 zählten die Bundesländer demnach rund 340 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, bei der Bundespolizei waren es dem Bundesinnenministerium zufolge 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit 2012. In zwölf Fällen standen die Beamten der sogenannten „Reichsbürger“-Szene nah.

Bayern registrierte 18 mutmaßliche „Reichsbürger" in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben dem „Spiegel" zufolge nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl.

Die Polizei steht jedoch nicht als einzige Sicherheitsbehörde mit ihren rechtsextremen Verdachtsfällen da. Nach Informationen des „Spiegels“ prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr.

Von den bis zu 25.000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden in den vergangenen drei Jahren 38 bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen KSK-Ausbilder wegen antisemitischer Aussagen

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass gegen einen weiteren Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt wird. Das berichtete ebenfalls der „Spiegel“.

Zuletzt hatten sich Berichte über rechtsextreme Bundeswehrsoldaten bei der KSK gehäuft. Der Präsident des MAD, Christof Gramm, sagte Ende Juni, er sehe eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr.

Seit Mitte Juni ermittelt der MAD gegen besagten KSK-Offizier, Oberstleutnant W. Er war demnach für die Ausbildung der Kommandosoldaten zuständig. W. soll bei einer Mission der Einheit in Afghanistan 2019 in einer Besprechung mit Kollegen gesagt haben, die Lage am Hindukusch sei „wie der Holocaust“. Als es um eine Erhöhung des Milchpreises in dem Land ging, soll W. gefragt haben, welche „Judensau“ dies organisiert habe, zitiert ihn der „Spiegel“.

Dem Bericht zufolge soll W. nach den Hinweisen umgehend in den Urlaub geschickt worden sein, disziplinarische Ermittlungen wurden aufgenommen. Das Verteidigungsministerium hat sich auf „Spiegel“-Anfrage nicht zu dem Fall geäußert.
Erstmals seit 13 Jahren: Studie zu Gesinnung von Bundeswehrsoldaten

Als im Mai Munition und Waffen auf dem Privatgrundstück eines Kommandosoldaten gefunden wurden, kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, das KSK grundlegend zu reformieren.

Jetzt will das Verteidigungsministerium zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Dem Bericht zufolge sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten mithilfe der sogenannten „Sonntagsfrage“ abgefragt werden.

[close]

https://www.tagesspiegel.de/politik/reichsbuerger-rassisten-und-antisemiten-hunderte-extremismus-verdachtsfaelle-bei-polizei-und-bundeswehr/26075534.html
________________________

"Tichys Einblick" und Don Alphonso haben ja, zusammen mit der restlichen AfD-Stürmerpresse versucht den Fall des Oberstleutnant Bohnert zu relativieren. Auch Holger Kreymeier hat dabei mitgemischt.
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5263.msg304522#msg304522

Dabei hat man ja z.B. auch behauptet, dass die beteiligten Journalisten gefährliche "Linksextremisten" und/oder Mitglied bei der "Antifa" sind, anders ausgedrückt, man versucht über falsche Behauptungen zu diskreditieren.

Jetzt gibt es eine Stellungnahme der "Lügenpresse" zu den von den "Stürmermedien" verbreiteten Fake-News.

Spoiler

Stand: 06.08.20 18:51 Uhr
#Bundeswehr/Bohnert: Stellungnahme der Redaktion

Die Panorama Redaktion nimmt zu den Vorwürfen gegen unsere Berichterstattung Stellung. Da sich die Kritikpunkte wiederholen, möchten wir hier auf die wichtigsten eingehen:
Zur Behauptung bzw. zum Vorwurf, wir hätten Oberstleutnant Bohnert nicht angefragt.

Dies trifft nicht zu. Wir hatten ihn am Anfang unserer Recherche im Februar zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Sozialen Medien angefragt. Er teilte uns mit, dies sei nur über den Pressestab des Verteidigungsministeriums möglich. Wir haben ihn dann am Dienstag vor der Sendung, kurz vor dem Ende der Recherche, erneut angefragt, wie gewünscht über das Verteidigungsministerium, unter Aufführung der konkreten, inzwischen ihn selbst betreffenden, Rechercheergebnisse. Er hatte also Zeit, sich in welcher Form auch immer zu äußern. Doch wir haben von ihm keine Antworten erhalten. Er hat selbst in einem Interviewnach unserer Veröffentlichung gesagt, er sei bereits am Montag vor der Sendung von seinem Dienstherrn über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden.
Uns wird vorgeworfen, es gehe "nur" um ein paar Likes.

Diese Feststellung ist unzureichend. Denn es geht darum, dass über einen langen Zeitraum eine Bekanntschaft zwischen Oberstleutnant Bohnert und dem Anhänger der "Identitären" (Name bei Instagram: "incredible_bramborska") bestanden hat. Bohnert hat mehrmals, mindestens acht Mal seit 2017, Fotos bzw. Beiträge des "Identitären", auch sehr private, mit "Gefällt mir" kommentiert. Auch Beiträge, in denen "incredible_bramborska"eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet hat, wie die Bewerbung von Büchern des rechtsextremen Verlages "Antaios". Unter einem dieser "Bücher-Beiträge" steht der Satz: "Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen" und außerdem gleich mehrere Hashtags, die für jeden leicht erkennbar eindeutig auf die "Identitäre Bewegung" verweisen.

Eines der Bücher, die mit "Gefällt mir" von Herrn Bohnert geliked wurden, zeigt eine "Antaios"-Ausgabe von Schriften Jean Raspails. Ein weiterer Beitrag - wie wir am Tag der Sendung in unserem Online-Artikel veröffentlicht haben - enthielt als Begleittext einen Hashtag zu einem Rapper, der rechte Verschwörungstheorien über die Corona-Pandemie verbreitet. Am Sendungstag bekamen wir zusätzliche Hinweise, die wir zunächst einer weiteren Überprüfung unterzogen und am 24.07. veröffentlicht haben. Dabei geht es um Vorträge und Auftritte von Oberstleutnant Bohnert vor der völkischen Burschenschaft "Cimbria München" und dem rechten Think-Tank "Studienzentrum Weikersheim".

Das Ministerium behauptet, Oberstleutnant Bohnert sei kein "Leiter Social Media", sondern lediglich ein Referent im Verteidigungsministerium.

Aus Sicht der Redaktion handelt es sich hierbei um Augenwischerei. Oberstleutnant Marcel Bohnert ist bis zuletzt öffentlich als "Head of/Leiter Social Media" aufgetreten (etwa in seinem LinkedIn-Profil und in einem Deutschlandfunk-Interview) und wurde so zitiert. In der erwähnten Email an Panorama im Februar 2020 nennt Oberstleutnant Marcel Bohnert sich "Leiter Social Media", und zwar in der Signatur seines offiziellen Bundeswehr-Dienstaccounts. Bekanntlich hat das Verteidigungsministerium seiner Darstellung in dieser Funktion nie öffentlich widersprochen oder sie korrigiert.
Uns wird vorgeworfen, wir hätten eine Existenz zerstört bzw. "Rufmord" begangen.

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist ein hochrangiger Offizier im Generalstabsdienst, der zuständig ist für Social-Media-Aktivitäten in der Bundeswehr. Er soll Nachwuchs für die Truppe gewinnen und ist damit ein Multiplikator, der eine Vorbildfunktion für junge Soldaten einnimmt. Herr Bohnert hat darüber hinaus die "Social Media Guidelines" der Bundeswehr mitentworfen, in denen Soldaten ermahnt werden, sie sollten Vorbild für andere sein. Darin wird explizit auch für die Wirkung von "Likes" sensibilisiert. Es ist also auszuschließen, dass Oberstleutnant Marcel Bohnert nicht genau weiß, was "liken" bedeutet: nämlich die öffentliche Bekundung von Sympathie für einen Post.

In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Social Media Verantwortlicher nicht prüft, wann und wo er ein "Gefällt mir" daruntersetzt. Dazu kommt auch, dass ein medienerfahrener Offizier wie er hätte wissen müssen, vor welchem Publikum er seine Vorträge hält. Der Hintergrund der Burschenschaft "Cimbria" etwa wäre für ihn leicht zu überprüfen gewesen. Die Bundeswehr hat nicht nur sofort ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet, sondern ihn – offenbar aufgrund erster eigener Erkenntnisse - vorläufig von seinen Aufgaben entbunden.
Wiederholt wird nahegelegt, die Autorinnen (wie Caroline Walter) seien "linksradikal oder linksextrem".

Dies ist nicht nur falsch, hier fehlt auch jeder Beleg. Wenn man jemandem auf Twitter folgt, ist das eben kein Like, sondern eine Art Abonnement. Es kann durchaus zur Informationsgewinnung dienen, gerade bei Journalisten. Die Journalisten bei Panorama informieren sich auf diesem Wege in allen politischen Bereichen, natürlich auch Linksaußen.

Um bei dem Beispiel von Caroline Walter zu bleiben: Weder hat sie "Gefällt mir" unter Werbung für Extremisten gesetzt noch hat sie persönliche Kontakte zu Radikalen. Oberstleutnant Marcel Bohnert hat in seinem Fall beides dagegen schon öffentlich eingeräumt. Caroline Walter wurde nie zu diesem Vorwurf von denjenigen Journalisten angefragt, die diese Behauptung am lautesten aufgestellt haben.
Es wird nahegelegt, Panorama und Anja Reschke hätten sich für eine Aktion Bohnerts bei der Messe "re:publica" rächen wollen, um als Partner der Messe, bei der Anja Reschke aufgetreten sei, dieser beizuspringen. 

Hierzu ist festzustellen: Anja Reschke war nicht bei dieser Messe, damit ist auch der Rest der Verschwörungstheorie purer Unsinn.
Zur Kritik an der Expertin Natascha Strobl

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin und eine anerkannte Expertin, die regelmäßig auch von anderen Medien interviewt wird, beispielsweise vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dem Deutschlandfunk oder der Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger".

Frau Strobl verfolgt die Entwicklung des Rechtsextremismus in Europa schon seit einigen Jahren und ist Mitautorin eines Handbuchs über die "Identitäre Bewegung". Außerdem ist sie Expertin für Sprach- und Strategiemuster in den Neuen Medien. Natascha Strobl wurde von Panorama früh angefragt, um ihre Bewertung der Beleglage (und zwar mehr als nur zwei, drei Likes) einzuholen. Eine frühe Klärung der Einschätzung von Experten ist mitten in der Recherche unerlässlich, um zu überprüfen, ob ein berichtenswerter Sachverhalt besteht. Sie hatte keinerlei Einfluss auf Beitragsgestaltung oder Inhalt noch hat sie Herrn Bohnert als Rechtsextremisten bezeichnet oder seine Entlassung gefordert.

Ihr wird u.a. vorgehalten, sie sei bei der "Antifa Kiel" aufgetreten. Das ist falsch, dort ist sie nicht aufgetreten. Ebenso wie sie auch nicht, wie oft behauptet,  im Panorama-Film, sondern im Online-Text auftauchte. Solche Fehler, wie sie beispielsweise in der "Welt" veröffentlicht wurden, resultieren wohl auch aus dem Missachten jeglicher journalistischer Standards wie beispielsweise die Anfrage der Gegenseite. Panorama wurde von dem fraglichen Autor zu keinem dieser Vorwürfe angefragt.

*aktualisiert und ergänzt am 6.8.2020

[close]

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Bundeswehr-Bohnert-Stellungnahme-der-Redaktion,bundeswehr2326.html

[Reichsschlafschaf]

Nett ... 

Den Aussagen von Kameraden zufolge soll sich Oberstleutnant W., der für die Ausbildung der Kommandosoldaten zuständig war, bei einer Mission der Einheit in Afghanistan im Jahr 2019 mehr als zweifelhaft eingelassen haben.

Demnach sagte W. bei einer Besprechung mit anderen Soldaten, die Lage am Hindukusch sei ja "wie der Holocaust". Als es später in der Besprechung um eine Milchpreiserhöhung in dem Bürgerkriegsland ging, habe der KSK-Ausbilder gefragt, welche "Judensau" das denn wohl organisiert habe. Nach den Hinweisen wurde der Oberstleutnant umgehend in den Urlaub geschickt. Gegen ihn wurden disziplinarische Ermittlungen aufgenommen.

Der Truppengeheimdienst MAD gerät unterdessen wegen einer Personalie aus den eigenen Reihen unter Druck, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin. Demnach musste der MAD kürzlich einen Verbindungsbeamten, der in einer gemeinsamen Auswerteeinheit den Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordinieren sollte, eilig abziehen.

Die Verfassungsschützer hatten den MAD zuvor eindringlich gewarnt, der MAD-Ermittler habe sich in gemeinsamen Runden politisch äußerst zweifelhaft geäußert. Nun ermittelt der MAD, ob der eigene Mann eine rechtsextreme Gesinnung hat. Das Verteidigungsministerium wollte die beiden Vorgänge auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Personalmaßnahmen und Ermittlungen gegen einzelne Soldaten könnten wegen des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert werden, sagte ein Sprecher.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-rechtsextremismus-studie-ksk-1.4993042

[Gutemine]

Leider hinter einer Paywall. Da waren wohl wieder einmal zwei wirklich vorbildliche "Herrenmenschen-Reichsbürger" am Werke. Jetzt gab es eine Verurteilung wegen Betruges.

Petershagen/Stadthagen (sn). Das Amtsgericht Stadthagen hat einen Reichsbürger und dessen mutmaßliche Lebensgefährtin wegen Betruges und Beihilfe verurteilt. Der Mann hatte das Jobcenter um 15.000 Euro betrogen.

https://www.mt.de/lokales/petershagen/Reichsbuerger-zu-Bewaehrungsstrafe-wegen-Betrugs-verurteilt-22838840.html

Amtsgericht Stadthagen: Reichsbürger betrügt Jobcenter um 15.000 Euro - Bewährungsstrafe

Ein Reichsbürger aus Petershagen ist in Stadthagen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Arbeitslose hatte dem Jobcenter verschwiegen, dass er bei seiner Partnerin lebt, und die Einrichtung so um 15.000 Euro betrogen. Auch die Lebensgefährtin bekam eine Strafe.

https://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Amtsgericht-Stadthagen-Reichsbuerger-betruegt-Jobcenter-um-15.000-Euro-Bewaehrungsstrafe


_______________

Der Diezer Reichsbürger, der wegen Kindesmissbrauchs angeklagt war, wurde wohl zu einer Therapie verurteilt.

Koblenz/Diez, 07.08.2020, 19:37 Uhr
Diezer Missbrauchsprozess: Pädophiler müsste in Therapie
Der Prozess gegen einen 55-Jährigen aus Diez vor dem Landgericht Koblenz geht seinem Ende entgegen. Der Mann ist angeklagt, weil er sich zwischen Januar 2013 und Juli 2019 mehrfach an Kindern vergangen haben soll und dabei sexuelle Handlungen an ihnen und vor ihnen vorgenommen hat. In den meisten der weit mehr als 20 Anklagepunkte ist er geständig.

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung-diez_artikel,-diezer-missbrauchsprozess-paedophiler-muesste-in-therapie-_arid,2149725.html

Siehe auch
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg304211#msg304211
__________________

Ob sich Bernd Schreyner das einfach so gefallen lassen wird? Schließlich stehen bei den Kameratten von "Die Rechte" noch eine Menge "Gefangenenbefreiungen" an, angefangen bei Haverbeck und Mahler.

Dortmund: OB Kandidat der Nazis muss Waffenschein abgeben

In Dortmund, Politik | Am 6. August 2020 | Von Stefan Laurin

Bernd Schreyner ist Mitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Nazi-Partei Die Rechte. Was der ehemalige Sprecher der Dortmunder AfD bald nicht mehr sein wird, ist Besitzer eines Waffenscheins. Den kleinen Waffenschein, der Schreyner zum Beispiel das Tragen von Gaspistolen erlaubt und den er  2018 erhielt, wird er bald abgeben müssen, wie die Dortmunder Polizei diesem Blog mitteilte:  „Inzwischen ist Herr Schreyner Mitglied der Partei Die Rechte. Diese Partei verfolgt belegbar Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Sie nimmt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundsätzen der Verfassung ein Der Verfassungsschutzbericht für 2019 stuft die Partei als antisemitisch und fremdenfeindlich ein. Damit ist Herr Schreyner ungeeignet für das Führen von Waffen, weil der die dafür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden.“

Eine Lex-Schreiner ist die ganze Sache nicht, sondern seit viele Jahren Polizeialltag. Das Polizeipräsidium Dortmund überprüfe grundsätzlich, ob Verfassungsfeinde über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen.

https://www.ruhrbarone.de/dortmund-ob-kandidat-der-nazis-muss-waffenschein-abgeben/188493

[Reichsschlafschaf]

Es steht 1:4!   

Hennigsdorf
100 Menschen protestieren gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten
08.08.20 | 20:20

Etwa 100 Demonstranten haben sich am Samstag in Hennigsdorf (Oberhavel) versammelt, um gegen eine rechtsextreme Demo am Bahnhof zu protestieren. Zur Kundgebung des rechtsextremen Spektrums aus dem nordwestlichen Brandenburg kamen 25 Teilnehmer. Die Veranstaltung lief bis zum Mittag friedlich ab, wie die Polizeidirektion Nord mitteilte.

Am Nachmittag hatte eine Person, die nicht Teilnehmer der Demo war, am Rande der Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt, wie eine Sprecherin sagte. Es wurde eine Strafanzeige aufgenommen. Daneben erteilte die Polizei den Gegendemonstranten insgesamt 18 Platzverweise. Polizisten waren den Angaben nach vor Ort, um es beiden Gruppen zu ermöglichen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, wie die Sprecherin sagte.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/neonazi-demo-hennigsdorf-gegendemo-brandenburg-rechtsextremismus.html

[Gutemine]

Siehe auch:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg304854#msg304854

Man fragt sich ja, welche Strafe da zu "Kaisers Zeiten" wohl ausgesprochen worden wäre. Wobei, finanzielle Unterstützung wie heute gab es seinerzeit ja gar nicht, da kamen die Leute dann einfach ins Armenhaus und mussten für Kost und Logis ordentlich arbeiten.

#Reichsbürger zu #Bewährungsstrafe wegen #Betrugs verurteilt
Posted

Das Amtsgericht Stadthagen hat einen Reichsbürger und dessen mutmaßliche Lebensgefährtin wegen Betruges und Beihilfe verurteilt. Der Mann hatte das Jobcenter um 15.000 Euro betrogen. Der 48-Jährige wurde von der Polizei in Minden zum Prozesstermin aufgegriffen. Die Beamten brachten ihn nach Stadthagen, da er die Ladung zum ersten Termin ignoriert hatte. Auch eine 53-jährige Petershägerin musste sich vor Richterin Jana Baberske verantworten. Während die Angeklagte Angaben zu ihrer Person und den Vorwürfen machte, verhielt sich der Reichsbürger unkooperativ. Er sagte weder etwas zu seiner Person noch nahm er Platz. Die Fragen der Richterin ließ er unbeantwortet. Vielmehr wollte der 48-Jährige ihren Vornamen wissen und den Richterausweis sehen. Beides lehnte sie ab. Dem arbeitslosen Mann wurde vorgeworfen, seit längerer Zeit bei seiner Partnerin in Petershagen zu wohnen und das dem Jobcenter nicht mitgeteilt zu haben. Auf diese Weise soll er das Amt um etwa 15.000 Euro betrogen haben. Der Mann und die Frau kommen ursprünglich aus dem Auetal. Der 48-Jährige hatte zu Beginn der Verhandlung angegeben, im Königreich Bayern zu leben. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form erkennt er nach eigenem Bekunden nicht an.

via mt: Reichsbürger zu Bewährungsstrafe wegen Betrugs verurteilt

https://www.dokmz.com/2020/08/07/reichsburger-zu-bewahrungsstrafe-wegen-betrugs-verurteilt/

[PommesRotWeiß]

Dreck am Stück:

https://www.nordbayern.de/region/blanko-attest-frankischer-masken-verweigerer-von-polizei-gestoppt-1.10333503

Spoiler

Blanko-Attest: Fränkischer Masken-Verweigerer von Polizei gestoppt
Mann weigerte sich einen Schutz aufzuziehen - dann wurde es skurril

LAUF - Mit einem falschen Blanko-Attest hat ein 30-Jähriger in Lauf versucht, sich vor der Maskenpflicht zu drücken. Er scheiterte.

Am Freitagnachmittag betrat der Mann einen Paketshop in der Altdorfer Straße. Nachdem er aufgefordert wurde, einen Mund-Nasen-Schutz aufzuziehen, weigerte er sich und zeigte der Angestellten ein Blankoattest aus dem Internet, das frei downzuloaden ist und mit dem eigenen Namen versehen werden kann. Nachdem er sich weiterhin weigerte, das Geschäft zu verlassen, wurde die Polizei hinzugezogen.

Bilderstrecke zum ThemaDie Top-Fehler beim Tragen einer Schutzmaske..Die Top-Fehler beim Tragen einer Schutzmaske..Die Top-Fehler beim Tragen einer Schutzmaske..Die Fehler beim Tragen einer Schutzmaske - und wie es richtig gehtWir alle müssen uns an sie gewöhnen: Masken werden uns im Alltag intensiver begleiten. Doch es gibt Fallstricke bei der Handhabung - wir haben Tipps für die richtige Anwendung.
Der 30-Jährige wird nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt, er muss sich auch wegen eines Vergehens des "Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse" verantworten, wie es offiziell heißt. Gegen den Aussteller im Internet laufen bereits mehrere Verfahren in gleicher Angelegenheit.

Eine Befreiung von der MNS-Verpflichtung ist nur nach eingehender Gesundheitsprüfung eines Arztes und nicht über ein Download-Formular für jedermann aus dem Internet möglich.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Man fragt sich ja, welche Strafe da zu "Kaisers Zeiten" wohl ausgesprochen worden wäre.

Kann man einfach beantworten:

Reichsstrafgesetzbuch
20. März 1876—1. Juni 1933]

§ 263. (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Thatsachen einen Irrthum erregt oder unterhält, wird wegen Betruges mit Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann.
(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) [1] Wer einen Betrug gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begeht, ist nur auf
Antrag zu verfolgen. [2] Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.

„Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte“ bedeutet: Nix ist mehr mit Wählen. Sowohl passiv wie auch aktiv. Das ärgert unsere Kundschaft am meisten

[Gutemine]

Jemand in der Nähe der Zeit hat? Da scheint wohl mal wieder Kundschaft vor Gericht zu stehen.

Bautzen

09.08.2020 14:24 Uhr
Reichsbürgerin vor Gericht

Eine Wilthenerin muss sich wegen versuchter Nötigung verantworten. Es geht um kuriose Briefe ans Standesamt.

Bautzen/ Wilthen. Eine 49 Jahre alte Frau aus Wilthen muss sich vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Am Dienstag geht es um zweifache versuchte Nötigung.Die Frau sei bekennende Reichsbürgerin, teilte das Amtsgericht mit.

Rest leider hinter paywall
https://www.saechsische.de/plus/reichsbuergerin-vor-gericht-in-bautzen-wilthen-5248657.html

[dieda]

Spoiler

PLUS
BAUTZEN
09.08.2020 14:24 Uhr

Reichsbürgerin vor Gericht
Eine Wilthenerin muss sich wegen versuchter Nötigung verantworten. Es geht um kuriose Briefe ans Standesamt.


Eine bekennende Reichsbürgerin soll sich der versuchten Nötigung schuldig gemacht haben.

Eine bekennende Reichsbürgerin soll sich der versuchten Nötigung schuldig gemacht haben. © Archiv/LausitzNews.de/Jens Kaczmarek
 2 Min. Lesedauer

Bautzen/ Wilthen. Eine 49 Jahre alte Frau aus Wilthen muss sich vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Am Dienstag geht es um zweifache versuchte Nötigung.Die Frau sei bekennende Reichsbürgerin, teilte das Amtsgericht mit.

Auch die Tatvorwürfe stehen damit im Zusammenhang. Die Frau soll im November 2017 zwei Schreiben an die Gemeinde Großpostwitz geschrieben haben. Darin habe sie sich als „Mitarbeiterin der administrativen Regierung des Bundesstaats Sachsen“ ausgegeben, so das Gericht. In einem Schreiben soll die Frau die Mitarbeiter des Standesamtes aufgefordert haben, alle eingetragenen Bürger auf ihre Abstammung zu prüfen – und ihnen, sofern sie Deutsch sind, eine sächsische Staatsbürgerschaft überzuhelfen. Sie soll dem Amt mit Strafen nach einem eigenen Gesetz gedroht haben.

In dem zweiten Schreiben geht es laut Gericht um die angeblich unrechtsmäßige Kündigung eines Lehrers. Die Frau soll in dem Schreiben behauptet haben, dass die Schulleitung sich damit unter anderem wegen Nötigung, Willkür und Existenzvernichtung schuldig gemacht habe. Auch "Beihilfe am Völkermord der indigenen Sachsen" wirft die Frau der Schulleitung vor.

Reichsbürger sind Menschen, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen und deren Rechtssystem ablehnen. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der Szene in Sachsen etwa 1.400 Personen zu. „In ihrer Gesamtheit ist die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter als staatsfeindlich einzustufen“, ordnet der Verfassungsschutz ein.

Erst vor Kurzem stand ein Reichsbürger in Bautzen vor Gericht. Der Mann aus Rammenau muss nun ins Gefängnis. (SZ/the)

[close]

[hair mess]

Eine bekennende Reichsbürgerin soll sich der versuchten Nötigung schuldig gemacht haben.

Es gibt einfach Formulierungen, die Falsches transportieren. Gerade Überschriften sollten informativ und wahr sein.
Die Formulierung "Eine bekennende Reichsbürgerin . . ." impliziert, dass es normal sei, sich zur Reichsbürgerei zu bekennen; und das unabhängig von der angefügten Tätigkeit.
Die Formulierung ". . . soll sich der . . . schuldig gemacht haben." lässt doch ein wenig viel Zweifel an der Tat aufkommen als es einer sachlichen Berichterstattung zukommt. Aber war die gewollt?
Der Bericht ist dann besser als die Überschrift erwarten ließ.
Diese lautet übersetzt:
49-Jährige Reichsbürgerin wegen versuchter Nötigung vor dem Amtsgericht.