Die Richterin, die wohl ausreichend "Erfahrung" schon bei Fitzek gesammelt hat, gibt dem Attentäter eine große Plattform. Darin hat sie ja wirklich Erfahrung.
...und ganz nebenbei, nein, die Polizei hat keinerlei Problem mit "Rechtsextremisten", das sind alles immer nur Einzelfälle.
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Der Prozess – ein Ausflug in rassistische Wahnwelten
Portrait-Bild von Uli Wittstock
von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT
Stand: 26. Juli 2020, 13:19 Uhr
Seit Dienstag wird im größten Gerichtssaal Sachsen-Anhalts verhandelt: Ein 28-Jähriger hatte am 9. Oktober 2019 versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Leider zeigte sich beim Prozessauftakt, dass Sachsen-Anhalts Behörden dem Täter eine Bühne boten, die er sich unter anderen Umständen nicht hätte erhoffen dürfen. Ein Kommentar.
Angeklagter wartet sitzt im Landgericht neben seinem Verteidiger Hans-Dieter Weber.
Der Angeklagte sagte im Prozess, er habe versucht die Synagoge zu stürmen, um "möglichst viele Juden zu vernichten." Bildrechte: dpa
Am Dienstag morgen sichern 170 vermummte und schwer bewaffnete Polizisten das Landgericht in Magdeburg. Plötzlich biegt mit hoher Geschwindigkeit ein Tross von Polizeifahrzeugen auf die Halberstädter Straße, so als würde ein wichtiger Staatsgast vorfahren, dabei ist dieses Großaufgebot aber eigentlich nur ein Gefangenentransport.
Schon die Anreise nach Magdeburg erfolgte ziemlich spektakulär mit einem Hubschrauber, obwohl der Angeklagte in relativer Nähe untergebracht ist, nämlich in der Haftanstalt Burg. Dorthin war er verlegt worden, als Reaktion auf eine Panne in der JVA Halle, als der verdächtige Attentäter beim Hofgang minutenlang unbeaufsichtigt blieb und das für einen Fluchtversuch nutzte.
Nun aber, zum Eröffnungstermin im Magdeburger Landgericht, haben sich Reporter der "New York Times" und der auflagenstärksten jüdischen Zeitung "Israel Hayom" angemeldet. Da wäre also eine weitere Justizpanne höchst blamabel und so fährt das Land alles auf, um die Entschlossenheit des Rechtsstaates bildgewaltig in Szene zu setzen.
Bühne für den Attentäter?
Leider nur ist das genau die Kulisse, auf die der mutmaßliche Attentäter spekuliert hatte, als er vor neun Monaten, schwer bewaffnet, in seinen persönlichen Dschihad zog. Im Gerichtssaal lässt die Verteidigung wissen, dass der Angeklagte gerne mit vollem Namen zitiert werden möchte. Den Kameraleuten und Fotografen präsentiert er sich unbefangen, als hätte er einen Kurs für mediengerechtes Auftreten absolviert und würde er um ein Autogramm gebeten werden, so fände er das wohl nur angemessen.
Der 28-jährige Mann hat zwar von seinen eigentlichen Zielen wenig erreicht, nämlich möglichst viele Juden zu töten, die Tat live in das Netz zu streamen und so Nachahmer zu finden. Doch die äußeren Umstände des Prozesses entschädigen ihn dafür, denn sie erwecken den Eindruck, dass der eher schmächtig wirkende Mann eine wichtige Person der Zeitgeschichte sei. Das aber ist er mitnichten. Und ohne die Justizpanne in Halle hätte es wohl dieser Inszenierung auch nicht bedurft.
Rassismus als Zerrbild der Welt
Attentäter, ob sie nun aus religiösen, politischen oder rassistischen Motiven handeln, eint vor allem eines: Sie sind von der Überzeugung beseelt, die Welt retten zu müssen. Dies setzt aber die Überzeugung voraus, dass diese Welt wirklich am Abgrund steht. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens hat am ersten Verhandlungstag durch ihre Fragen den ideologischen Horizont des 28-Jährigen ausgeleuchtet.
Der Mann aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz geht offenbar davon aus, dass Deutschland gerade eine "Umvolkung" erlebe, eine gezielte Unterwanderung von Muslimen, inszeniert von geheimen Mächten, die von einem "Judentum" gesteuert würden. Ziel sei es, das deutsche Volk auszulöschen.
Um die diese Kernthese herum ranken sich zahlreiche Ausschmückungen, die letztendlich auch erklären, warum Männer wie der Attentäter keine Arbeit und keine Freundin finden würden. Denn nicht nur die Zuwanderung, auch das Finanzkapital und der Feminismus seien jüdische Erfindungen. Die Einlassungen des 28-Jährigen zeigten zumindest eines ganz klar, nämlich wie antisemitische und rassistische Denkmuster in konkrete Gewalt umschlagen können. Deswegen ist der Blick auf das ideologische Hinterland wichtig.
Zündeln gegen den sogenannten Mainstream
Die AfD versteht sich selbst nicht nur als politische sondern auch als ideologische Alternative zu den sogenannten Systemparteien. Besonders alternativ gibt man sich in jenem Spektrum, das den rechten Rand der Partei kennzeichnet. Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider gehört zu den hervorstechenden Vertretern dieser Gruppierung, die lange Zeit als "Flügel" ein innerparteiliches Eigenleben führte, inzwischen aber offiziell als aufgelöst gilt.
Im Februar 2018 hielt Tillschneider bei einem AfD-Treffen im bayrischen Heroldsberg eine Rede zum Thema "Islam und Antisemitismus", offenbar ausgelöst durch Vorwürfe des deutschen Zentralrats der Juden, die AfD sei antisemitisch. Die Rede ist im Internet abrufbar.
Führt die Sprache der AfD zu Gewalt?
Tillschneider, promovierter Islamwissenschaftler, kommt nach neunundzwanzig Minuten zu der Erkenntnis, dass es unter Deutschen eigentlich keinen Antisemitismus mehr gebe und der wahre Feind der Juden die muslimischen Zuwanderer seien. Nur einige Minuten später reitet Tillschneider dann aber eine Generalattacke auf die politischen Verhältnisse in Deutschland.
Der Islam, so Tillschneider, werde sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien benutzt, "um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen". Ziel sei es letztendlich, "die deutsche Kultur zu schwächen" und "das deutsche Volk abzuschaffen". Weniger umständlich hat das der Halle-Attentäter im Prozess auch behauptet. Freilich hat Tillschneider mit keiner Silbe dazu aufgerufen, Juden oder Moslems zu töten. Allerdings brauchte es erst den Anschlag von Halle, bis sich Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz entschloss, den Landtagabgeordneten zu überwachen.
Einfalt in Vielfalt – Antisemitismus hat viele Facetten
Dass Judenfeindlichkeit ein Privileg muslimischer Zuwanderer ist, wird ja oft behauptet, nur lässt sich das für Sachsen-Anhalt nicht belegen. Stattdessen scheint Antisemitismus gerne heruntergespielt zu werden. Vor einem guten Monat wurde ein Fall aus Halle publik. Vor der Synagoge in der Großen-Märker-Straße war ein Hakenkreuz auf den Boden gelegt worden – mit Papiertaschentüchern. Die angeforderte Polizeistreife meldete jedoch einen Fehlalarm, man habe nichts finden können.
Videoaufzeichnungen belegen jedoch, dass ein Polizist das Hakenkreuz entfernt hatte. Der Beamte wurde in eine andere Dienststelle versetzt. Inzwischen konnte ein 64-jähriger Mann als möglicher Täter identifiziert werden. Ebenfalls in Halle ist der Rechtsextremist Sven Liebich aktiv, neuerdings als Organisator von sognannten Anti-Corona-Demonstrationen. Über seinen Internetversand vertreibt Liebich Judensterne mit der Aufschrift "ungeimpft".
Impfgegner glauben mit diesem Zeichen mitteilen zu müssen, dass sie ähnlich verfolgt würden, wie die Juden im Nationalsozialismus. Mehrere Städte in Deutschland haben die Nutzung dieses Zeichens inzwischen verboten, denn es diene der Verharmlosung des Holocausts. Wer nämlich glaubt, die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Juden gleichstellen zu können mit einer Debatte über eine angeblich drohende Impfpflicht, der relativiert den Massenmord, was eine Verhöhnung der Opfer bedeutet und in seiner Konsequenz antisemitisch ist.
Leider nur haben Sachsen-Anhalts Behörden bislang keinen Grund gesehen, dagegen vorzugehen, obwohl es Kritik aus den jüdischen Gemeinden gab. Unlängst sagte das AfD-Kreisratsmitglied aus dem Saalekreis, Sven Ebert, dem ZDF in einem Interview: "Den Judenstern zu benutzen, halte ich für okay. Damit wurden schon mal Leute stigmatisiert. Das darf nicht wieder passieren." Da wundert es auch nicht dass Ebert den rechtsextremen Sven Liebich für einen Bürgerrechtler hält.
Rassismus ist keine demokratische Position
Die ersten beiden Prozesstage haben sehr deutlich gezeigt, dass Rassismus und Antisemitismus kein Teil der demokratischen Diskussionskultur sein können.
Wenn Parteien rechts der CDU versuchen, sich als integraler Bestandteil der politischen Willensbildung zu positionieren, wie zum Beispiel derzeit die AfD, dann gehört dazu eine klare und deutliche Abgrenzung zu rassistischen und antisemitischen Überzeugungen. An einer solchen fehlt es jedoch.
Der Prozess hat zudem gezeigt, dass die politische Erzählung einer sogenannten Umvolkung ganz klar eine rechtsextreme Idee ist, die tödliche Folgen haben kann. Wer aus solchen Theorien versucht, politisches Kapital zu schlagen, der muss sich fragen lassen, ob er Vorfälle, wie das Attentat von Halle, als politischen Kollateralschaden wissentlich in Kauf nimmt. Und der Verweis, es handele bei dem 28-jährigen nur um eine einzelne verirrte Seele, gilt nicht, denn derart Verirrte sind so selten nicht.
So meldete sich in letzten Woche auf dem MDR-Hörertelefon ein Sebastian U. aus Leipzig, mit vollem Namen und Adresse übrigens, um den Freispruch des Attentäters zu fordern, denn in der Silvesternacht 2016 seien auf der Kölner Domplatte öffentlich zahlreiche deutsche Frauen von Islamisten enthauptet worden. So mancher forderte zudem, den Prozess abzukürzen, da ja ein Geständnis des Täters vorliege, vor allem mit Blick auf die Kosten des Prozesses. Da aber das Gericht den Anspruch hat, die Hintergründe der Tat zu beleuchten, liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter dieser Forderung weniger finanzielle als vielmehr ideologische Interessen verbergen.
Dass Rassismus zwei Eigenschaften verbindet, nämlich Dummheit und Gefährlichkeit, zeigte sich an einer Stelle tragisch deutlich im Prozess. Auf die Frage, warum er im Dönerladen auf Kevin S. geschossen habe, antwortete der Attentäter: "Ich habe gesehen, er hat schwarze, krause Haare und habe abgedrückt." Erst später bei Vernehmungen wird ihm klar, dass er sich geirrt hat. Zusammenfassend sagt er: "Ich habe viele Weiße erschossen, ich wollte das nicht."
Bei der Bundespolizei...alles nur "Einzelfälle".
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Deutschland Nachrichten
57 Bundespolizisten wegen schwerwiegender Verstöße suspendiert
Berlin | Derzeit sind insgesamt 57 Bundespolizisten vom Dienst suspendiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.
In den vergangenen fünf Jahren wurde in 33 Fällen Anklage erhoben, in 19 Fällen kam es zu Verurteilungen.
In sieben Fällen kam es zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Warum die Polizisten in den einzelnen Fällen suspendiert worden sind, wollte die Bundesregierung nicht mitteilen, berichtet die Zeitung. Eine Suspendierung erfolgt, wenn ein Verdacht auf schwerwiegende Verstöße gegen die Beamtenpflichten vorliegt.
Als Beispiele führt die Bundesregierung den Verdacht der Volksverhetzung, der Verbreitung und des Erwerbs kinderpornografischer Schriften, des sexuellen Missbrauchs, einer Reichsbürgerzugehörigkeit oder der unzulässigen Abfrage in polizeilichen Datensystemen und der Weitergabe dieser Daten auf. "Blickt man auf die Gesamtzahl der Beschäftigten bei der Bundespolizei, ist die Zahl der Suspendierungen vergleichsweise gering. Es bleibt trotzdem wichtig, dass hier konsequent bei schwerwiegenden Verfehlungen gehandelt wird", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem Blatt.
Denn dies schütze die übergroße Mehrheit der Beamten, "die einen tollen Job machen, vor pauschalen und ungerechtfertigten Vorwürfen", so Strasser.
Der gehört auf jeden Fall zu "Weidels Taugenichtsen".
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