Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1502374 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7815 am: 22. Juli 2020, 17:10:16 »
Versager versagen immer anderen ihre Rechte, damit auch die versagen müssen.

Eigentlich können wir nach diesem Schlusswort alle Threads zumachen.  :salut:
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7816 am: 22. Juli 2020, 19:29:45 »
Jetzt wohl rechtskräftig, das Urteil gegen den "Reichsbürger" der Schulz umbringen wollte. Nur die Höhe der Tagessätze wurde wohl etwas reduziert.

Teil 1 und 2
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg276225#msg276225

Spoiler
Nach geplatzter Verhandlung
Morddrohung gegen SPD-Kanzlerkandidat: Strafe für "Reichsbürger" steht nun fest

22.07.20 17:05

Werl - Er drohte im Internet damit, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin-Schulz umzubringen, nun steht die Strafe für den Mann aus Werl-Sönnern fest, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird.

Das Amtsgericht Werl verurteilte den bei der Tat 43-Jährigen wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ per Strafbefehl zur Zahlung von 2000 Euro. Das teilte das Gericht auf Anfrage mit.

Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig. Der Mann gilt aufgrund der Zahl der Tagessätze nun als vorbestraft. Er trägt außerdem die Kosten des Verfahrens.

Der Sönneraner hatte Ende August 2017 vor einem Wahlkampftermin in Unna auf einer Facebook-Seite den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bedroht. Dort postete er die Worte: „Mal sehen, ob ich ein Scharfschützengewehr bekomme. Dann hat sich das auch erledigt. Scheiß Affe!”
SEK-Einsatz in Sönnern

Spezialeinsatzkräfte überwältigten ihn am 30. August 2017 gegen 9 Uhr auf der Antoniusstraße in Sönnern. Eine Waffe fanden die Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung später nicht. Der Mann blieb in Gewahrsam, bis der Auftritt von Schulz in Unna beendet war.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg stellte Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Mann. Demnach sollte der Sönneraner 3000 Euro bezahlen. Doch über seinen Anwalt erhob er Einspruch. Die deshalb für Anfang März angesetzte Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht fiel allerdings aus, weil der Angeklagte laut seinem Anwalt im Krankenhaus lag.

Zu einem neuen Verhandlungstermin kam es anschließend nicht mehr. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Poggel auf Anfrage erläuterte, sei der zunächst allgemeine Einspruch vom Anwalt des Sönneraners später auf die Rechtsfolge, also die Höhe der Tagessätze beschränkt worden. Aus Rücksicht auf die nachgewiesenen tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Mannes sei die Geldstrafe im späteren Beschluss von 3000 auf 2000 Euro gesenkt worden. Grundlage für die zunächst veranschlagte Höhe der Strafe sei eine Schätzung des Einkommens gewesen.
Was sind "Reichsbürger"?

Die Reichsbürgerbewegung bestreitet die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat; Mitglieder weigern sich, zum Beispiel Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen. Aus Sicht der „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich weiter. In Werl soll es eine zweistellige Anzahl Reichsbürger geben.
[close]
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/werl/mann-werl-muss-nach-morddrohung-gegen-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-2000-euro-zahlen-13840887.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7817 am: 23. Juli 2020, 04:49:46 »
Natürlich alles nur echte "Einzelfälle", klar, dass die StA da keinen Ermittlungsbedarf sieht. Wichtig auch, dass der Beamte in eine andere Dienststelle versetzt wird in der nicht mehr die Gefahr besteht, dass ein "böser Kollege" so ein Verhalten missbilligt und/oder meldet.

Spoiler
Polizei ermittelt intern
Pfaffenhofen
erstellt am 22.07.2020 um 19:42 Uhr
aktualisiert am 22.07.2020 um 20:34 Uhr

Pfaffenhofen - Strafrechtliche Ermittlungen nein, dienstrechtliche sehr wohl: Im Fall des Pfaffenhofener Polizisten, der nach einem Posting in einer internen Chatgruppe unter Rassismusverdacht geraten war, sieht die Staatsanwaltschaft Ingolstadt keinen Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung.
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Laut Polizeisprecher Karl Höpfl läuft aber das interne Disziplinarverfahren jetzt an. Außerdem wurde der betroffene Beamte an eine andere Dienststelle in der Region versetzt. Man wolle den Kollegen so aus der Schusslinie nehmen, sagte Höpfl. Eine Weiterbeschäftigung in Pfaffenhofen sei für das innerbetriebliche Klima nicht förderlich - gerade vor dem Hintergrund, dass nicht bekannt sei, welcher Kollege den internen Chatverlauf an die Presse weitergegeben habe.

Welche Sanktionen den Polizeibeamten erwarten könnten, ist laut Höpfl noch nicht absehbar. Das Spektrum reiche von einem Verweis über eine Missbilligung bis zu einer Geldstrafe. Im Zuge der Ermittlungen werde geprüft, inwiefern das Verhältnis des Beamten zum Dienstherren durch seine Handlungen beschädigt wurde. Interne Ermittlungen gegen die direkten Vorgesetzten des Beamten werden laut Höpfl nicht eingeleitet.

Der Beamte hatte in die interne Chatgruppe ein Foto gepostet, auf dem ein dunkelhäutiger Mann in Fußfesseln nach den Krawallen von Stuttgart von zwei weißen Sicherheitskräften abgeführt wird. Überschrieben ist der Chatbeitrag mit den Worten "Schwäbischer Nachwuchs-#Eventmanager aus #Stuttgart-Obertürkheim, auf dem Weg zur Party-Nachbesprechung. . . ". Garniert mit einem Smiley-Gesicht mit Tröte und Partyhut. Der ursprüngliche Post ist auf einigen Homepages aus dem rechtsextremen Milieu zu finden. Wer den Hashtag bei Google eingibt, bekommt als erstes Suchergebnis einen Link zur mittlerweile nicht mehr verfügbaren Facebookseite von Patrick Wieschke, einem bekannten NPD-Funktionär und Neonazi. Das Bild stammt laut Quellenangabe auf der Homepage von Tatjana Festerling, einer ehemaligen führenden Pegida-Organisatorin, offenbar von David Bendels, dem Verleger des Deutschland Kuriers, einer rechtspopulistischen Publikation aus dem AfD-Umfeld.
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https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Polizei-ermittelt-intern;art600,4637502
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7818 am: 23. Juli 2020, 07:44:22 »
Ach?




(Das im Bild ist allerdings nur ein Major! Wir merken uns: 1 Pickel = Major. 2 Pickel = OTL!)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7819 am: 23. Juli 2020, 13:19:19 »
3 Pickel = Oberst
noch mehr Pickel = Akne.

Sorry.
Nobody except for Goedel became famous by saying it can't be done.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7820 am: 23. Juli 2020, 13:22:22 »
Und wann ist Schlagoberst?
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7821 am: 23. Juli 2020, 13:28:20 »
Off-Topic:
Wenn der Oberst Lukas heißt.  ;D
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7822 am: 23. Juli 2020, 14:03:54 »
"Der Standard" versucht zu erklären, warum Telegram bei unserer Kundschaft so beliebt ist.

Netzpolitik
Spoiler
Warum Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bei Telegram unterwegs sind

Der Messenger ist gleichzeitig eine soziale Plattform. Inhalte werden kaum gelöscht, doch für die Justiz ist eine Verfolgung schwierig
Muzayen Al-Youssef

23. Juli 2020, 09:25

Wer Xavier Naidoo und dem Fernsehkoch Attila Hildmann dabei zusehen möchte, wie sie absurde Theorien zu einem tiefen Staat, Bill Gates als Corona-Gewinnler und anderen vermeintlichen Verschwörungen verbreiten, nutzt am besten Telegram.

Der Messenger hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zum Treffpunkt für Gruppierungen entwickelt, die auf anderen Plattformen nicht geduldet werden: beispielsweise die rechtsextremen Identitären, deren Chef Martin Sellner regelmäßig bei Telegram postet. Während der Ausgangsbeschränkungen verbreitete er etwa die Falschinformation, Asylwerber würden trotzdem einreisen. Auch der "Islamische Staat" (IS) nutzte den Messenger, um potenzielle Anhänger zu rekrutieren. Und der Handel mit Drogen und Co hat neben dem Dark Web einen Platz auf der Plattform gefunden.

Das eröffnet die Frage: Warum ist eigentlich ausgerechnet Telegram der bevorzugte Messenger für solche Parallelwelten? Schließlich erreicht man anderswo weitaus mehr Nutzer: So zählt der Konkurrent Whatsapp zwei Milliarden Nutzer, bei Telegram sind es lediglich 400 Millionen. Und wer eine sichere App verwenden möchte, greift für gewöhnlich zum Open-Source-Messenger Signal.

Einer der wohl zentralsten Gründe ist, dass Telegram es erlaubt, eine weitaus höhere Zahl an Nutzern zu erreichen als die Konkurrenz: Bis zu 200.000 Menschen können einer Gruppe beitreten, zusätzlich gibt es Channels, bei denen die Teilnehmerzahl unbegrenzt ist, allerdings nur der Ersteller Nachrichten verfassen kann. Genau diese Option nutzen Naidoo, Sellner, Hildmann und Co, um tausende Menschen zu erreichen. Das Feature macht aus Telegram nicht mehr bloß einen Messenger, sondern ein öffentliches soziales Netzwerk.
Inhalte werden selten gelöscht

Obwohl sie auf Plattformen wie Facebook, auf denen sich insgesamt mehr Nutzer bewegen, eine größere Reichweite hätten, präferieren sie den russischen Dienst: Anders als bei Twitter, Facebook und anderen (teil-)öffentlichen sozialen Netzwerken verzichtet Telegram auf eine Moderation und löscht Inhalte nur selten. Erst nach massivem öffentlichem Druck etwa sperrte der Dienst 2015 und 2016 Konten, die dem "Islamischen Staat" zugeordnet werden konnten.

Zuletzt gab es Anzeichen für etwas striktere Kontrollen. Mitte Juli sperrte Telegram von sich aus zahlreiche Kanäle militanter, rechtsextremer Gruppen wie "Terrorwave" und entzog zahlreichen Nutzern die Rechte, neue Channels anzulegen.

Im Vergleich dazu beschäftigen Facebook und andere Social-Media-Giganten weltweit tausende Content-Moderatoren, die rechtswidrige Inhalte entfernen – wobei selbst diese in der Vergangenheit immer wieder in Kritik geraten sind, da die Teams immer noch zu klein sind und problematische Inhalte stehen blieben.
Messenger und öffentliche Plattform

Telegram versteht sich selbst hingegen eigentlich als Messenger, wie eben etwa Whatsapp – selbst wenn eine Gruppe tausende Nutzer hat. Entsprechend müssen Sellner und Co keine Sperre befürchten, wenn sie problematische Inhalte teilen.

Im Vergleich dazu wurde Fernsehkoch Hildmann im Mai auf Instagram zeitweise gesperrt. Er hatte dort etwa vor Massenimpfungen gewarnt. Sellner wurde im vergangenen Jahr von Youtube blockiert, sein Konto wurde jedoch am nächsten Tag wiederhergestellt. Naidoo verbreitet kaum fragwürdige Behauptungen auf anderen sozialen Medien. Auf Telegram postet er hingegen Beiträge mit offen antisemitischen Inhalten: etwa gegen den Milliardär George Soros, der immer wieder von Rechtsextremen attackiert wird.

Sind Kanäle öffentlich, können sie aber zumindest von Behörden beobachtet werden. So befasst sich ein Referat im Bundeskriminalamt mit frei verfügbaren Quellen im Netz, heißt es auf STANDARD-Anfrage – dazu gehören auch soziale Medien wie eben etwa Telegram. Anders sieht es bei geschlossenen Gruppen aus, die von tausenden Nutzern verfolgt werden können.
Rechtsdurchsetzung erschwert

Für Telegram gilt wie für andere soziale Plattformen die E-Commerce-Richtlinie, wie der Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó erläutert. Somit sind sie wohl für ihre Inhalte verantwortlich. Jedoch müssen Behörden das Unternehmen erst verfolgen können: "Telegram ist wohl einigermaßen bemüht, den Unternehmenssitz undurchschaubar zu machen." Der Dienst hat seinen Sitz mehrfach geändert, um einer Rechtsdurchsetzung zu entfliehen. Die Entwickler befänden sich mittlerweile nach Eigenangaben in Dubai.

Hinter der Plattform steckt der russische Unternehmer Pawel Durow, der zuvor Russlands beliebtestes soziales Medium, vk.com, begründete. Nach Druck durch die russische Regierung, die eine stärkere Regulierung der Plattform forcierte, verließ er 2014 das Unternehmen, ging ins Exil und widmet sich seitdem Telegram. In Russland wird der Dienst mittlerweile blockiert, da das Unternehmen sich weigerte, private Chats für die russische Regierung zu entschlüsseln.
Nicht sicher

Telegram zieht mit seiner laxen Umsetzung von Regeln beispielsweise auch Dissidenten an: Im Iran spielt der Messenger, der dort von 50 Millionen Menschen eingesetzt wird, eine zentrale Rolle für Regierungsgegner. Oppositionelle nutzten diese in der Vergangenheit mehrfach, um Demonstrationen zu organisieren. Das war der iranischen Regierung ein so großer Dorn im Auge, dass der Messenger immer wieder blockiert wurde. Nutzer beharren aber weiter auf der Verwendung – und nutzen dafür Services wie VPNs, um Sperren zu umgehen.

Dabei ist der Dienst in der Vergangenheit aber auch aufgrund von Sicherheitsbedenken in Verruf geraten: So gibt es zwar "geheime Chats", die verschlüsselt sind, im Normalfall werden Nachrichten aber auf Servern in der Cloud gespeichert. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden sprach sich daher gegen den Dienst aus, da Nutzer auf die Betreiber angewiesen seien. (Muzayen Al-Youssef, 23.7.2020)
[close]
https://www.derstandard.de/story/2000117987265/warum-rechtsextreme-und-verschwoerungstheoretiker-bei-telegram-unterwegs-sind

In den Kommentaren wichtelt es schwer...  ;D

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7823 am: 23. Juli 2020, 15:04:35 »
Ach, ja, sorry, bissl was vergessen ...!


Zitat
Bürokraft von Staatssekretär
Nazi-Freund verschwiegen

Eine ehemalige Mitarbeiterin von Umweltstaatssekretär Flasbarth hat ihren rechtsextremen Lebensgefährten verschwiegen. Sie klagt gegen ihre Kündigung.

BERLIN taz | Im Vorzimmer von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, wo durchaus vertrauliche Schriftstücke über die Schreibtische gehen, hat fast zwei Jahre lang eine Frau gearbeitet, die ihren rechtsextremen Lebensgefährten verschwiegen hat. Als die Sache durch Ermittlungen gegen ihren heutigen Mann aufflog, erhielt Nicole J., die damals noch S. hieß, im September 2019 eine fristlose Kündigung. Am Mittwoch trafen sich die Anwälte beider Seiten in Saal 509 des Berliner Landesarbeitsgerichts. J. hatte gegen die Kündigung geklagt.
Spoiler
In dem Verfahren geht es nicht um die politische Einstellung der Verwaltungsfachangestellten, sondern um eine „Pflichtwidrigkeit“, wie der Richter es nannte: „Es sieht so aus, als habe die Klägerin ihren Verlobten unterschlagen, damit dieser nicht in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird.“

Eine Sicherheitsüberprüfung gehört zum Einstellungsverfahren, ein rechtsextremer Partner hätte Nicole J. vermutlich um den neuen Job gebracht. Zuvor war sie im Außenministerium tätig.

Das Bundesinnenministerium, so führt es der Richter aus, habe die zuständigen KollegInnen im Umweltressort auf eine Hausdurchsuchung bei den J.s aufmerksam gemacht. Dabei hatten die Ermittler NS-Devotionalien, Material von rechtsextremen Organisationen wie der NPD und den Identitären gefunden, auch welches von der AfD. Zudem sei in der Wohnung eine Druckerei zur Vervielfältigung von rechtsradikalem Material betrieben worden. Weil sich bei den J.s auch zwei Ordnermappen aus dem Umweltministerium befanden, wurde schließlich ihr Arbeitgeber informiert.

Ermittlungen gegen Freund wegen Anschlag
Grund für die Durchsuchung waren Ermittlungen gegen Eric J. wegen eines Anschlags auf einen kirchlichen Flüchtlingstreff im brandenburgischen Jüterbog im November 2015. Kurz nachdem etwa 200 RechtsextremistInnen durch die Kleinstadt gezogen waren, wurde die Begnungsstätte „Turmstube“ mit Pyrotechnik schwer beschädigt. Ermittelt wurde auch gegen den damaligen NPD-Politiker Maik Schneider, der inzwischen wegen einer anderen Straftat in Haft sitzt. Die Ermittlungen wegen der „Turmstube“ sind nach Angaben der Potsdamer Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Ermittelt wird gegen Eric J. noch wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, bei der Hausdurchsuchung wurde ein Schlagring gefunden.

Im Landesarbeitsgericht warb der Richter für einen Vergleich, denn der Fall sei komplex, auch weil J. zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger war. Im Raum steht nun die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende 2019 mit einem „berufsfördernden Zeugnis“, wie es der Richter nannte. Die Entscheidung wird am 5. August verkündet.
[close]
https://taz.de/Buerokraft-von-Staatssekretaer/!5695527/


Zu ergänzen: Bundes-Umweltstaatsekretär.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7824 am: 23. Juli 2020, 17:53:03 »
Ach?




(Das im Bild ist allerdings nur ein Major! Wir merken uns: 1 Pickel = Major. 2 Pickel = OTL!)

Zum Zeitpunkt der Aufnahme war er noch Major, einige Artikel haben darauf auch hingewiesen.
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7825 am: 23. Juli 2020, 18:06:22 »
Leider haben wir Andreas Popp nur noch im Archiv, dabei gehört er doch (zusammen mit der braunen Eva Herrman) zu den großen Abzockern der Szene. Der sich auch gerne bei "Stiftungen" für unsere Klientel als "Verwalter" einsetzen lässt um dann mit dem Geld zu "arbeiten", nach dem Prinzip: Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes.  ;)

Für die vielen, vielen Gläubiger der braunen Eva dürfte es fast unmöglich sein in Kanada zu vollstrecken, wobei das Geld ja bestimmt ohnehin in irgendwelchen "Stiftungen" lagert.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=595.msg9017#msg9017

Spiegel und T-Online berichten über das neue große Projekt von Popp und Herrmann in Kanada. Man will wohl auch dort "Anasthasia-Gemeinden" gründen.
Spoiler
Mit Rechtsradikalen 
Eva Herman will Kolonie in Kanada aufbauen

23.07.2020, 15:35 Uhr | t-online.de

Seit einigen Jahren erregt die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin mit rechtspopulistischen Aussagen Aufsehen. Nun hat sie einen neuen Job: In Kanada schloss sie sich einer fragwürdigen Firma an.

In der kanadischen Provinz Nova Scotia wollen deutsche Rechtsradikale und Verschwörungsideologen eine Kolonie mit Gleichgesinnten aufbauen, wie der "Spiegel" berichtet. Hunderte Deutsche haben sich demnach bereits auf der Insel Cape Breton angesiedelt, die zu Nova Scotia gehört. Gefördert wird der Erwerb von Grund und Boden durch den rechten Untergangspropheten und Gründer der sogenannten Wissensmanufaktur Andreas Popp, die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Herman und durch den Grundstücksverkäufer Frank Eckhardt, der den Reichsbürgern nahesteht.
Grundstücke zu überhöhten Preisen verkauft

Dem "Spiegel" liegen Kaufverträge, Wertgutachten, Gerichtsakten sowie Protokolle von Betroffenen vor, aus denen hervorgeht, dass viele Grundstücke zu überhöhten Preisen verkauft wurden. Der frühere Edelmetallhändler Popp veranstaltet auf Cape Breton Seminare der Wissensmanufaktur, bei denen Popp und Herman den Teilnehmern aus Deutschland den Zusammenbruch der europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme prophezeien und eine Investition der Ersparnisse im angeblich krisensicheren Kanada nahelegen. Popp kooperiert dabei mit einer ebenfalls in deutscher Hand befindlichen Firma, der Cape Breton Real Solutions, die den Gästen der Wissensmanufaktur während der Seminarwoche Grundstücke vorstellt und zum Kauf anbietet.

Außerdem würden Dokumente zeigen, dass Popps früherer Mitarbeiter Frank Eckhardt potentielle Grundstückskäufer aus Deutschland mit rechtsradikaler Propaganda indoktriniert. Eckhardt verschicke auch E-Mails mit Texten, in denen der Holocaust geleugnet wird. Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde das Bundeskriminalamt in Wiesbaden von der Polizeibehörde Interpol Ottawa über ihre Aktivitäten informiert.
[close]
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88279542/das-treibt-eva-herman-heute-in-kanada.html

Zitat
Rechtes Netzwerk lockt Gleichgesinnte nach Kanada
Elche, Bären, Eva Herman
Rechte Verschwörungsideologen, darunter die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin, locken Deutsche in die kanadische Provinz Nova Scotia. In einer Kolonie von Gleichgesinnten können "Neusiedler" Immobilien kaufen.
Von Martin Doerry
23.07.2020, 16.10 Uhr

Auch im Paradies könne es "verdammt kalt" werden, sagt ein deutscher Geschäftsmann, der schon seit mehr als 20 Jahren in Nova Scotia lebt. Im Winter würden die Temperaturen immer wieder unter minus 25 Grad Celsius fallen. Das von Maklern gern bemühte Argument, dass die Provinz an der Ostküste Kanadas auf dem Breitengrad von Südfrankreich liege, ringe Ortskundigen wie ihm nur ein müdes Lächeln ab.

Ein Paradies ist Nova Scotia also vor allem für Menschen, die die Kälte nicht scheuen und das Leben unter freiem Himmel lieben, die Elche oder Bären jagen und große Mengen Fisch angeln wollen. Als besonders naturbelassen gilt dabei jener Teil der Provinz, der in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot deutscher Emigranten und Immobilienspekulanten geworden ist, die Insel Cape Breton ganz im Norden.

Seit einiger Zeit, so ein Geschäftsmann, siedelten sich in Cape Breton "deutsche Staatsbürger mit braunem Gedankengut" an.

Ein Damm mit einer Drehbrücke verbindet das Festland Nova Scotias mit der Insel, die viermal so groß wie das Saarland ist, aber nur etwa 130.000 Einwohner zählt. Die spärliche Besiedlung und der herbe Charme des felsigen und von großen Wäldern bestandenen Eilands machen offenbar die besondere Attraktivität Cape Bretons aus. "Wenn drei Autos an einer roten Ampel warten", sagt ein Kenner der Insel, "dann ist das hier schon Stau."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtes-netzwerk-lockt-gleichgesinnte-nach-kanada-elche-baeren-eva-herman-a-ad2c792a-f677-4c0f-a624-50f4aaa93e80
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7826 am: 23. Juli 2020, 22:56:39 »
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Rechte Verschwörungsideologen, darunter die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin, locken Deutsche in die kanadische Provinz Nova Scotia. In einer Kolonie von Gleichgesinnten können "Neusiedler" Immobilien kaufen.

Von Martin Doerry

Auch im Paradies könne es "verdammt kalt" werden, sagt ein deutscher Geschäftsmann, der schon seit mehr als 20 Jahren in Nova Scotia lebt. Im Winter würden die Temperaturen immer wieder unter minus 25 Grad Celsius fallen. Das von Maklern gern bemühte Argument, dass die Provinz an der Ostküste Kanadas auf dem Breitengrad von Südfrankreich liege, ringe Ortskundigen wie ihm nur ein müdes Lächeln ab.

Ein Paradies ist Nova Scotia also vor allem für Menschen, die die Kälte nicht scheuen und das Leben unter freiem Himmel lieben, die Elche oder Bären jagen und große Mengen Fisch angeln wollen. Als besonders naturbelassen gilt dabei jener Teil der Provinz, der in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot deutscher Emigranten und Immobilienspekulanten geworden ist, die Insel Cape Breton ganz im Norden.

Seit einiger Zeit, so ein Geschäftsmann, siedelten sich in Cape Breton "deutsche Staatsbürger mit braunem Gedankengut" an.

Ein Damm mit einer Drehbrücke verbindet das Festland Nova Scotias mit der Insel, die viermal so groß wie das Saarland ist, aber nur etwa 130.000 Einwohner zählt. Die spärliche Besiedlung und der herbe Charme des felsigen und von großen Wäldern bestandenen Eilands machen offenbar die besondere Attraktivität Cape Bretons aus. "Wenn drei Autos an einer roten Ampel warten", sagt ein Kenner der Insel, "dann ist das hier schon Stau."

Hunderte Deutsche haben sich inzwischen auf Cape Breton niedergelassen. Viele Kanadier betrachten die Neuankömmlinge mit einem gewissen Argwohn. Nicht nur, weil die Deutschen mit dem Kauf von Grundstücken die Bodenpreise und damit die Grundsteuern nach oben treiben, sondern auch, weil nicht wenige der neuen Nachbarn fragwürdige politische Anschauungen vertreten.

Seit einiger Zeit, so berichtet der Geschäftsmann, siedelten sich in Cape Breton in erheblicher Zahl "deutsche Staatsbürger mit braunem Gedankengut" an. Rechtsradikale und Verschwörungsideologen etwa, die alles daransetzen, um auf Cape Breton eine Kolonie von Gleichgesinnten zu gründen - und die damit eine Menge Geld verdienen.

Beteiligt am Geschäft mit den Deutschen sind viele Makler und Grundstücksverkäufer. Zu den auffälligsten Figuren zählen dabei zwei Akteure, die seit Jahren mit rechtsradikalem Gedankengut hausieren gehen: der Verschwörungsideologe Frank Eckhardt und der Untergangsprophet Andreas Popp, Lebensgefährte von Eva Herman, Galionsfigur der neuen Rechten. Eckhardt und Popp waren früher Geschäftspartner, inzwischen konkurrieren sie um denselben Kundenkreis.

Eva Herman amtiert als "Medienbeirätin". Vor allem aber dürfte sie als Lockvogel für Kunden aus AfD-nahen Kreisen dienen.

Dem SPIEGEL liegen Gerichtsurteile, Kaufverträge und Bodengutachten sowie E-Mails der kanadischen Polizei aus Nova Scotia vor. Befragt wurden außerdem deutsche Auswanderer und Geldanleger, die auf Cape Breton Grundstücke zur finanziellen Absicherung erworben haben, Unternehmer und Kaufleute, Ärzte, Handwerker und Rentner. Sie alle sammelten einschlägige Erfahrungen mit Popp, Herman und Eckhardt, aber keiner will in dieser Geschichte mit Namen genannt werden, zu groß ist die Angst vor einer Revanche. "Das ist eben noch der Wilde Westen hier", sagt einer von ihnen.

Andreas Popp, 59, gründete vor etwa 15 Jahren die sogenannte Wissensmanufaktur, eine Organisation rechter Akademiker, die ihren Sitz offiziell im niedersächsischen Walsrode hat, de facto aber von Cape Breton aus deutsche Kapitalanleger missioniert.

Eva Herman, 61, stieß erst vor wenigen Jahren zur Wissensmanufaktur und amtiert dort als "Medienbeirätin", vor allem aber dürfte sie als prominenter Lockvogel für Kunden aus AfD-nahen Kreisen dienen. Der NDR hatte die frühere "Tagesschau"-Sprecherin 2007 vor die Tür gesetzt, nachdem sie Sympathien für die nationalsozialistische Familienpolitik bekundet hatte. Seither gilt sie im rechtskonservativen Milieu als Opfer eines linken Medienkartells.

Zuweilen tritt der Anführer eines indigenen Stammes mit bunter Federhaube auf.

Die Wissensmanufaktur firmiert als "Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik" und lädt etwa viermal im Jahr zu einwöchigen Seminaren nach Cape Breton ein, Kosten pro Person inklusive Flug und Hotel knapp 3000 Euro. Den bis zu 30 handverlesenen Teilnehmern - Popp nennt sie "Klardenker" - wird eine "Erarbeitung der Weltlage" in Vorträgen und Diskussionen geboten, unabhängig von den angeblich "tendenziösen Mainstream-Medien". Die Seminare finden an verschiedenen Orten statt, zuletzt im Dundee Resort & Golf Club, einem Hotel in der Nähe jenes Anwesens, auf dem Popp und Herman leben.

Zu den Referenten zählt neben den beiden eine ganze Schar von rechtslastigen Verschwörungstheoretikern und Eurokritikern wie etwa Michael Vogt und Karl-Albrecht Schachtschneider. Zuweilen tritt auch der Anführer eines indigenen Stammes mit bunter Federhaube auf.

Jeder Teilnehmer, so wirbt die Wissensmanufaktur, solle nach dem Besuch des Seminars "besser in der Lage sein, eine individuelle Krisenvorbereitung vorzunehmen". Die Krise ist tatsächlich das Lebensthema des Andreas Popp. Ursprünglich verdiente der Ökonom sein Geld im Handel mit Edelmetallen. Als Krisenwährung preist er sie den Besuchern der Wissensmanufaktur bis heute an.

Bereits 2006 veröffentlichte er im Selbstverlag sein Buch "Das Matrix-Syndrom", ein Kompendium all jener Verschwörungstheorien, die im rechten Lager gängig sind. Den Treibhauseffekt gibt es demnach ebenso wenig wie die Mondlandung; die Kondensstreifen der Flugzeuge, sogenannte Chemtrails, vergiften die Menschheit; die Bundesrepublik wird von einer "Parteien- und Justizdiktatur" regiert; eine "ultra­kleine Gruppe von 'reichen Führern'" beherrscht die Welt.

Hinter der Verschwörung

Wer zu dieser Gruppe zählt, schreibt Popp nicht, aber das Ziel dieser Verschwörung ist für ihn eindeutig: Es gehe den "Mächtigen" darum, die "Menschheit komplett in die Abhängigkeit zu bekommen". Das Werkzeug dieser modernen Sklaverei ist angeblich die "Zins-Knechtschaft". Zusammen mit einem weiteren Referenten der Wissensmanufaktur, Rico Albrecht, hat Popp 2011 das Manifest "Plan B" geschrieben, in dem das "verzinste Geldsystem" zur Wurzel alles Bösen erklärt wird. Zins und Zinseszins würden die Massen verarmen und die Reichen immer reicher werden lassen.

Popp und Albrecht berufen sich dabei auf den Naziökonomen Gottfried Feder, der 1918 ein "Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft" verfasste, ein Werk, das sich vor allem durch antisemitische Hetze auszeichnet. Adolf Hitler zitierte in "Mein Kampf" mehrmals die Thesen Feders.

Antisemitische Denkmuster finden sich auch in Popps Aussagen. Der Glaube an eine angebliche geheime Weltverschwörung etwa zählt zu den Klassikern. Auch dass man die Juden oder den Staat Israel als Deutscher leider nicht mehr kritisieren dürfe, behauptet Popp gern. Wie jeder ordentliche Antisemit verweist er jedoch stets darauf, dass er viele jüdische Freunde habe. Popp leugnet zwar nicht explizit den Holocaust, den Begriff vermeidet er aber. Lieber spricht er verharmlosend von den "ethnischen Grausamkeiten gegen die jüdische Bevölkerung" in der NS-Zeit.

In "Plan B" heißt es auf die Frage, warum die Wissensmanufaktur noch keine Partei gegründet habe: "Wir wollen diesem System nicht als Partei dienen, sondern das System an sich verändern." Falls das nicht gelinge, falls also die "Politikdarsteller" in den Parlamenten seine Ideen nicht aufnehmen würden, steuere Deutschland auf eine "Revolution" zu.

Popp ist geradezu besessen von einem apokalyptischen Weltbild. In einem Video zu wirtschaftspolitischen Fragen, das mehr als 600.000-mal bei YouTube abgerufen wurde, prophezeit er innerhalb weniger Minuten die Implosion des Bankensystems, den Kollaps der Aktienmärkte, den Zusammenbruch der Altersvorsorge und das Platzen der Immobilienblase in Deutschland.

In persönlichen Gesprächen wird den Gästen der Kauf von Grundstücken nahegelegt. Spätestens jetzt entpuppt sich die Reise als transatlantische Kaffeefahrt.

Auch seine Partnerin Eva Herman verbreitet mit Vorliebe Schreckensnachrichten. Die Journalistin nutzt dazu einen eigenen Telegram-Kanal mit derzeit 135.000 Abonnenten, den sie täglich mit immer neuen Verschwörungstheorien füttert. In ihren Audio- und Videobotschaften schimpft sie über die angebliche Corona-Hysterie und die "globale Impf-Allianz von Bill Gates und Angela Merkel". Und regelmäßig warnt sie vor der vermeintlichen "Invasion" Europas durch Migranten aus dem "arabisch-afrikanisch-asiatischen" Raum.

Besucher der Wissensmanufaktur-Seminare berichten, dass die Ausführungen von Popp und Herman bei einigen Gästen schon am ersten Abend Panikreaktionen auslösten, Angstgefühle und sogar Weinkrämpfe. Popp sagt, dass manche Teilnehmer sogar schon vor Seminarbeginn "in Tränen" ausbrächen, vor allem wenn sie von ihren "Ängsten und Sorgen" berichteten, "hervorgerufen durch den dramatischen Werteverfall in der Gesellschaft".

Bereits nach wenigen Stunden, so erzählen Teilnehmer, beginnt das Paar mit der Akquise. In persönlichen Gesprächen wird den Gästen der Kauf von Grundstücken im angeblich krisensicheren Nova Scotia nahegelegt. Spätestens jetzt entpuppt sich die Reise nach Kanada als transatlantische Kaffeefahrt.

Überrascht dürfte keiner der Seminarteilnehmer darüber sein. Auf der Internetseite der Wissensmanufaktur wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Informationen über die Modalitäten einer "Auswanderung nach Kanada" ebenso zum Seminarprogramm zählen wie Besichtigungen "einiger Grundstücke und Häuser europäischer Landsleute", die sich "den Traum von einem Haus in Kanada schon erfüllt" hätten. Ein Team des "renommierten Landerschließungsunternehmens Cape Breton Real Solutions" berate die Gäste bei ihrem Aufenthalt.

Tatsächlich fällt den Seminarteilnehmern vor Ort schnell auf, dass Mitarbeiter der Cape Breton Real Solutions die Logistik der Seminaraktivitäten übernehmen. Sie fahren die Pick-ups und Motorboote der Wissensmanufaktur bei den Ausflügen zu den Grundstücken, sie filmen und unterhalten die Gäste beim Barbecue.

Popp behauptet, dass die Wissensmanufaktur mit dem Immobilienunternehmen "nichts zu tun" habe. Wer aber die Homepage der Cape Breton Real Solutions aufruft, findet dort gleich ein Video von Popp und Herman. Die beiden unterhalten sich fast eine Stunde lang über die Vorzüge des Grundstückskaufs in Nova Scotia, dem angeblich "sichersten Platz der Erde", wo weder Naturkatastrophen noch politische Gefahren drohen.

Seminarteilnehmer berichten, dass sie in der ganzen Woche praktisch keine Minute Zeit zur freien Verfügung gehabt hätten, Zeit etwa, um sich auf eigene Faust auf der Insel umzuschauen. Immer seien die Betreuer von Cape Breton Real Solutions sofort zur Stelle gewesen - womöglich um sicherzustellen, wie die Gäste vermuten, dass man keine Konkurrenzunternehmen kontaktiere. Popp und die Cape Breton Real Solutions bestreiten dagegen jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Besuchern der Wissensmanufaktur, jeder könne jederzeit die Seminare verlassen.

Laut Handelsregister amtiert Jürgen Gindner aus Rheinstetten bei Karlsruhe als "Direktor" der Immobilienfirma. Popp bezeichnet ihn im Videogespräch mit Eva Herman als "guten Freund", Eva Herman fügt noch hinzu: "Ihr habt da ein wirklich gutes System aufgebaut." Kenner des Immobiliengeschäfts in Nova Scotia halten Gindner für eine Art Strohmann von Popp und Co.

Wie eng die Verbindung der Wissensmanufaktur mit der Cape Breton Real Solutions wirklich sein dürfte, zeigt die Tatsache, dass Edith Betschart im Handelsregister als offizielle Vertreterin ("recognized agent") der Immobilienfirma eingetragen ist. Edith Betschart schreibt allerdings auch Mails im Namen der Wissensmanufaktur und erklärt darin, dass sie "die kanadischen Aktivitäten der Wissensmanufaktur vor Ort koordiniere". Ihre Position bei der Immobilienfirma verschweigt sie dabei. Frau Betschart, so räumt Popp auf Nachfrage ein, sei für die Wissensmanufaktur "unterstützend tätig". Offenbar ist die Schnittmenge zwischen beiden Unternehmen groß.

Die Kunden aus Deutschland wurden in den ersten Jahren von einem anderen Unternehmen betreut, die Cape Breton Real Solutions existiert laut Handelsregister erst seit 2018. Ihr Geschäftsmodell ist denkbar einfach: Man kauft große unbebaute und zumeist noch nicht erschlossene Flächen und verkauft sie in einzelnen Parzellen weiter.

Eines der letzten Objekte war ein etwa 770.000 Quadratmeter großes Areal, die Golden View Estates, das im Oktober 2018 zum Preis von 130.000 kanadischen Dollar (etwa 87.000 Euro) den Eigentümer wechselte. Der Makler pries die Immobilie damals als wahren "money maker" an, man könne sofort mit dem Verkauf einzelner Grundstücke beginnen.

Was auch geschah. Wenige Monate später verkaufte die Cape Breton Real Solutions eine etwa 11.000 Quadratmeter große Parzelle der Golden View Estates zum Preis von mehr als 150.000 Dollar an einen Seminarteilnehmer der Wissensmanufaktur. Das nachträglich angefertigte Gutachten eines professionellen Schätzers ergab einen Wert von gerade mal 25.000 Dollar - eine Summe, die laut Cape Breton Real Solutions jeder Realität entbehre. Der Preis für Grund und Boden mache nur einen Bruchteil der tatsächlichen Erschließungskosten aus, zudem sei in ihrem Preis auch ein After-Sale-Service enthalten, der diverse Dienstleistungen enthalte.

In mindestens einem Fall sah sich die Cape Breton Real Solutions veranlasst, einen Kaufvertrag rückabzuwickeln.
Natürlich sprechen sich solche Fälle unter den Gästen der Wissensmanufaktur herum, zumal einer der Kunden schon vergebens versuchte, ein teuer erworbenes Grundstück weiterzuverkaufen. Inzwischen haben mehrere Käufer, die sich übervorteilt fühlen, eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet. In mindestens einem Fall sah sich die Cape Breton Real Solutions zudem veranlasst, einen Kaufvertrag rückabzuwickeln. Der Kunde, so sagt das Unternehmen, sei von einem dubiosen Makler verunsichert worden und vom Vertrag zurückgetreten. Ein Nachteil sei dem Grundstückskäufer dabei nicht entstanden, das Verhältnis zu ihm sei weiterhin gut.

Popps früherer Mitarbeiter Frank Eckhardt, 55, musste sich wegen eines ähnlichen Falls schon vor Gericht verantworten. Ein deutsches Ehepaar hatte 2016 für 177.000 Euro ein etwa 60.000 Quadratmeter großes Grundstück auf Cape Breton von ihm erworben und erst danach einen Schätzer mit der Prüfung des Kaufpreises beauftragt. Ergebnis: Die Parzelle war nur 30.000 kanadische Dollar wert, umgerechnet rund 20.000 Euro. Im September 2017 stimmte Eckhardt vor dem Supreme Court of Nova Scotia einem Vergleich zu. Der Vertrag wurde für "null und nichtig" erklärt und die Kaufsumme erstattet.

Beschwerden über Eckhardts Geschäftspraktiken beschäftigen inzwischen auch das lokale Fernsehen. Der TV-Sender CBC berichtete im vergangenen Jahr über das Schicksal einer österreichischen Familie, die 2015 ein, wie sie meinte, überteuertes Grundstück auf Cape Breton von Eckhardt erworben hatte. Die Familie hatte den Preis angeblich auch deswegen akzeptiert, weil Eckhardt zugesagt habe, sie bei den Formalitäten für die Einwanderung zu beraten. Das Projekt scheiterte jedoch. Die Familie musste Kanada wieder verlassen.

Auf der Website seiner Firma F. E. Property Sales wird den Käufern mehrmals die "Beratung zum Auswandern" angeboten.

Die Seite verrät zudem einiges über die politischen Ansichten Eckhardts. Nicht nur, dass sich Eckhardt über den "Behördenwahnsinn" in Deutschland echauffiert und Europa als "EUdSSR" verunglimpft. Er verspricht seinen Kunden auch "gesunde Selbstversorgung" und ein "autarkes Leben" - Autarkie zählt zu den Schlüsselworten der rechtsradikalen Szene.

Eckhardt selbst lebt auf einer großen Farm auf Cape Breton, mit genug Wald, um ihn und seine Familie mit Brennholz zu versorgen. Das Trinkwasser kommt aus dem eigenen Brunnen. Wenn das westliche Finanzsystem zusammengebrochen sei, so erzählte er bereits 2013 dem "manager magazin", könne er ohne fremde Hilfe überleben.

Eckhardt hat früher in der Nähe von Göttingen gewohnt und Lebensversicherungen verkauft, heute verkauft er den Traum von materieller Sicherheit an deutsche Krisenflüchtlinge, die ihr Geld, wie er sagt, vor dem "diktatorischen Grünsozialismus mit Planwirtschaft" in Europa retten wollen. Auch Eckhardt erwirbt im großen Stil Grund und Boden auf Cape Breton, um das Land zu parzellieren und weiterzuverkaufen. Anders als Popp veranstaltet er jedoch keine verschwörungstheoretischen Seminare, um die Kunden anzulocken.

Die neu ausgewiesenen Grundstücke auf Cape Breton sind häufig nicht erschlossen, Wasser- und Stromanschlüsse fehlen in der Regel, Zufahrten und Sickergruben müssen erst noch angelegt werden. Dafür sind die Flächen für deutsche Verhältnisse extrem groß, unter 10.000 Quadratmetern wird kaum etwas verkauft. Viele Grundstücke haben zudem einen Zugang zum Seeufer. Wer den Preis einer solchen Parzelle mit dem eines Wassergrundstücks am Starnberger See vergleicht, könnte tatsächlich glauben, ein Schnäppchen gemacht zu machen.

Eckhardt hat mit dem Immobiliengeschäft in den vergangenen Jahren ein ganzes Netzwerk von Gleichgesinnten aufgebaut, wie er auf seiner Website schreibt. Worin diese Gesinnung besteht, wird klar, wenn man Kontakt zu ihm aufnimmt und ein Grundstück kaufen will - wie etwa jene deutschen Kunden, denen er in den Jahren von 2012 bis 2016 unaufgefordert diverse E-Mails mit rechtsradikalen Inhalten schickte. Darunter befanden sich Dokumente, in denen der Holocaust geleugnet wird, etwa ein angeblicher Bericht des Roten Kreuzes, der die Existenz von Giftgas in den Konzentrationslagern bestreitet.

Zitate des notorischen Holocaust-Leugners Gerard Menuhin - ein Sohn des Geigers Yehudi Menuhin - verschickte Eckhardt ebenfalls. "Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte", behauptet Menuhin beispielsweise, oder: "Adolf Hitler war der einzige Staatsmann der Welt, der die Welt vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr hätte retten können."

Ein Kunde erhielt gleich eine ganze Festplatte mit Nazimaterial.

Eckhardt macht gegenüber seinen Kunden auch keinen Hehl aus seiner Sympathie für die sogenannten Reichsbürger, also für jene Zeitgenossen, die der Bundesrepublik jede Legitimität absprechen. Reichsbürger folgen der wirren Idee, dass die Bundesrepublik nicht existent sei, weil das Deutsche Reich nie zu existieren aufgehört habe und immer noch bestehe - eine Auffassung, die Reichsbürger in den vergangenen Jahren auch mit tätlichen Angriffen auf Beamte in Deutschland bekräftigt haben.

Solange Eckhardt seine rechtsradikalen Überzeugungen nur im privaten Raum verbreitet, bleibt er juristisch unbehelligt. Einem Kunden schickte er allerdings gleich eine ganze Festplatte mit Nazimaterial. Auf dem Datenträger fanden sich Texte über den "deutschen Bevölkerungsaustausch", die "Holocaust-Industrie" und den "Nachkriegskrieg gegen Deutsche", über die "phantastischen Erfindungen im Dritten Reich" und die Pläne von Bill Gates zur "Bevölkerungsreduktion" sowie ein Brevier mit dem Titel "Die BRD-GmbH", eine Bekennerschrift für Reichsbürger.

Eckhardts Kunde wollte das Nazizeug keinesfalls behalten und brachte die Festplatte Ende vorigen Jahres zur Polizeistation in Baddeck auf Cape Breton. Die Beamten fertigten eine Kopie an und konstatierten, dass der Datenträger Texte enthielt, in denen der Holocaust geleugnet wird.

Die Polizisten meldeten den Vorgang an ihre Zentrale in Ottawa und an die Einwanderungsbehörde. Interpol Ottawa wiederum informierte die Kollegen von Interpol Wiesbaden über die Umtriebe des deutschen Grundstücksverkäufers. Doch solange Eckhardt nur seine Kunden in Nova Scotia indoktriniert, sind den deutschen Behörden die Hände gebunden. Eckhardt will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Derzeit liegt das Immobiliengeschäft mit den deutschen Geldanlegern weitgehend brach. Die Unterbrechung des transatlantischen Flugverkehrs im Zuge der Corona-Pandemie bremst auch den Zustrom neuer Kunden nach Nova Scotia.

Frank Eckhardt versucht, "Neusiedler" seit April damit zu locken, dass sie von Deutschland aus ein Konto in Kanada eröffnen könnten. Eine Anfrage bei der von Eckhardt genannten Bank, der East Coast Credit Union, wurde jedoch negativ beschieden. Ein Neukunde müsse grundsätzlich persönlich erscheinen.

Andreas Popp musste die beiden für August und September geplanten Veranstaltungen auf Cape Breton absagen. Er hofft aber, dass die für den Herbst angekündigten Seminare der Wissensmanufaktur doch noch stattfinden können. Anmeldungen für 2021 sollen demnächst möglich sein. Die Cape Breton Real Solutions hat bereits große Flächen für weitere Landverkäufe an Kunden aus Deutschland erworben.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7827 am: 24. Juli 2020, 08:18:35 »
Selten so viel Müll gelesen wie beim sog. "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das offensichtlich als Informationsbeschaffer für ziemlich viele andere Redaktionen dient. Deshalb liest man dann das Zeug mehrmals am Tag.

Da wird in der Headline behauptet, Schwarz-Weiß-Rot habe wenig mit den Nazis zu tun, obwohl die Reichskriegsflagge zwischen 1933 und 1935 nur Schwarz-Weiß-Rot zeigte und die darauf folgende ebenfalls, gar nicht zu reden von der Hakenkreuzflagge, die aus keinen anderen Farben zusammengesetzt ist. Außerdem wurde die Hakenkreuzfahne meist zusammen mit der Schwarz-Weiß-Roten des Kaiserreiches gesetzt.

Die Behauptung, nur die kaiserliche Reichskriegsflagge müsse von der Polizei entfernt werden, ist ganz einfach falsch, denn gerade die ist ja erlaubt. Entfernt werden muß die der Nazis bzw. ein Strafverfahren eingeleitet werden, wenn die Kriegsflagge der Nazis gesetzt wird.

Die Flaggen abzubilden, erspare ich mir hier.

Zitat
Nationalismus Rechtsextremismus Geschichte
Wie zu Kaisers Zeiten: Warum immer mehr Reichsflaggen in der Bundesrepublik wehen

Bekannt von rechten Protestmärschen, tauchen Fahnen des Deutschen Kaiserreichs immer öfter im Alltagsbild auf.

Mit der Nazizeit haben die Reichsflaggen wenig zu tun – unproblematisch sind sie dennoch nicht.

Sollte man Schwarz-Weiß-Rot verbieten?

Maximilian Arnhold
|
23.07.2020, 15:37 Uhr
Spoiler
Hannover. Der Fahnenmast vor dem Haus klappert im Wind. An seinem Ende würde man die Deutschlandflagge oder das Logo des heimischen Lieblingsfußballvereins erwarten, stattdessen weht da ein dunkler Reichsadler auf schwarz-weiß-rotem Grund. Der Ort des Geschehens: ein Einfamilienhaus im dörflichen Niedersachsen, Klinkeroptik mit großem Vorgarten. Es hätte wahlweise auch eine Kleingartenkolonie oder Anti-Corona-Demo sein können.

Denn heute, im Deutschland des Jahres 2020 taucht sie plötzlich da wieder auf, wo man es am wenigsten erwartet: die Reichsfahne, wohin das Auge blickt.

Debatte um Umgang mit Kolonialgeschichte
Fast wirkt es wie Hohn: In der niedersächsischen Provinz wird die offizielle Dienstfahne des Reichskolonialamts geflaggt – eine der vielfältigen Abwandlungen der Deutschen Reichsflagge –, gerade, während Deutschland über koloniale Verbrechen und den Umgang mit der eigenen Vergangenheit streitet. In Berlin wird der U-Bahnhof Mohrenstraße umbenannt, Hamburg stellt sein Bismarck-Denkmal infrage.

Die Debatte kommt aus den USA, wo nach den Black-Lives-Matter-Demonstrationen um den Tod des Afroamerikaners George Floyd eine hitzige Diskussion um rassistische Namen, Statuen und Symbole entbrannte.

Im Mittelpunkt des dortigen Streits steht auch die Konföderiertenflagge, die als rassistisches Attribut amerikanischer Sklavenhalter gilt. Verwendet wird das Tuch unter anderem vom Ku-Klux-Klan, von rechtsradikalen Paramilitärs und Neonazis als Symbol für ihre weiße Überlegenheitsideologie. Bei der Reichsflagge sind diese Kreise durchaus ähnlich.

Eindeutiger Hinweis auf rechtes Gedankengut
“Man weiß sofort, wes Geistes Kind der Träger dieser Flagge ist”, sagt Jörg Karaschewski, Fahnenforscher und Gründer der Deutschen Gesellschaft für Flaggenkunde. Einen eindeutigeren Hinweis für rechtes bis rechtsextremes Gedankengut könne man gar nicht mehr finden, meint der Fachmann. “Die Symbolik der Nationalsozialisten ist verboten, also sucht man sich was anderes. Was liegt da näher als die Farben des Reiches, als Deutschland noch groß war?”

Dass es sich bei der Flagge um ein Erkennungssymbol rechter Kreise handelt, ist auch für Extremismusforscher Matthias Quent, Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, unbestreitbar. “Allerdings stellt sich bei jedem Einzelfall die Frage, mit wem man es da zu tun hat”, erklärt er dem “Schwarzwälder Boten”. So werde die Flagge sowohl im Reichsbürger- als auch im Neonazi-Milieu genutzt. “Es gibt viele Strömungen”, meint Quent. In den wenigsten Fällen wüssten Menschen aber nicht, was für eine Art von Symbol sie sich an den Fahnenmast hängen. “Das ist im besten Fall grob naiv und eine Provokation.”

Reichsfahnen sorgen bundesweit für Aufsehen
Tatsache ist: Wo auch immer man sie antrifft, sorgt die Reichsfahne für Irritationen. Ob im Schwarzwald, in Sachsen oder Norddeutschland, Beispiele finden sich bundesweit. Jüngst sorgte ein Vorfall im 650-Seelen-Dorf Empede bei Hannover für Aufsehen, als ein Einwohner mitten im Ortskern die Nationalflagge des Deutschen Reichs hisst und damit den Unmut der Nachbarn auf sich zieht. Von einer Provokation will er aber nichts wissen.

“Im Kaiserreich war doch nicht alles schlecht”, begründet der Eigentümer laut “Hannoverscher Allgemeiner Zeitung” (HAZ) sein Flaggezeigen. Die Assoziation mit dem Dritten Reich sei ihm so nicht gekommen, sagt der Familienvater gegenüber der Zeitung, ein Nazi sei er keineswegs. Nur eine Woche nach dem Bericht wirft er die Fahne weg – es sei nie seine Absicht gewesen, jemandem Leid zuzufügen. Die Flagge als Irrtum, ist das möglich?

Ein bekanntes Zeichen der rechten Szene
Dass sich das vermeintliche Überbleibsel aus Uropas Keller dennoch bis ins Jahr 2020 halten konnte, liegt vor allem daran, dass die Reichsflagge heute ein Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene ist – weil sie als solches benutzt wird. Sie taucht regelmäßig auf rechten Protestmärschen wie Pegida und auf Neonazi-Demos auf, zum Beispiel Ende Juni in Braunschweig bei einer Veranstaltung der Partei Die Rechte. Auch auf vielen Anti-Corona-Demos ist die Trikolore immer wieder zu sehen.

Verboten ist sie nur dann, wenn darauf auch ein Hakenkreuz abgebildet ist. Einzig die kaiserliche Reichskriegsflagge kann von der Polizei entfernt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet scheint. Ein schwammiger Begriff.

Schließlich weist eine Infobroschüre des Bundesverfassungsschutzes darauf hin, dass sich gezielt Rechtsextremisten der Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot bedienen, um ihre politischen Absichten zu verdeutlichen. Die Fahne stehe im Kontrast zur Farbkombination Schwarz-Rot-Gold, die das demokratische Deutschland symbolisiere. Könnte man die Reichsflagge also nicht einfach verbieten?

Bringt ein Verbot die Lösung?
Das Problem bei der Sache ist: Es gibt nicht die eine Reichsflagge, sondern viele verschiedene. Wollte man also alle untersagen? Für Karaschewski kommt das nicht infrage: “Wasser findet seinen Weg”, sagt der 52-Jährige. “Wenn wir die Fahne verbieten, in all ihren verdammten Ausprägungen, würde die rechte Szene schlicht beginnen, sich neue Symbole zu suchen. Dann käme vermutlich der deutsche Ritterorden als nächstes dran.”

Darüber hinaus mache ein Verbot die Flagge nur noch interessanter und diskreditiere ein großes Stück deutscher Geschichte. “Man kann vom Kaiserreich halten, was man will, das waren sicher auch keine blühenden Landschaften. Aber das Land einigte sich und die Wirtschaft lief”, erklärt der Experte.

Es war nicht alles schlecht, das klingt fast wie beim Hausbesitzer von Empede. Karaschewski fügt aber noch einen entscheidenden Satz hinzu: “Ich möchte kein Verbot, nur weil irgendwelche hirnlosen Deppen diese Symbolik missbrauchen.” Es wäre wohl ohnehin wirkungslos.

Tatsächlich spricht einiges dagegen, die bundesweit geltenden Freiheitsrechte im Umgang mit Fahnen und Symbolen zu beschneiden. Jörg Karaschewski betont: Deutschland hat eines der liberalsten Flaggenregime der Welt, erlaubt ist so gut wie alles, was nicht gegen die Verfassung verstößt. Eine Patentlösung für den Umgang damit gibt es aber nicht.

Die Alternative bei einem Verbot wäre, nur noch offizielle Bundes- und Landesflaggen zu hissen. Durch das Verschwinden der Symbole ändere man aber nichts an den Einstellungen, die Menschen in sich tragen, meint der Vexillologe. “Eine wehrhafte Demokratie muss das aushalten.”

Ein (schwarz-weiß-)rotes Tuch
Dennoch ist die Flagge des Deutschen Kaiserreichs nicht einfach irgendein Stück Stoff, das im Wind weht. Sie repräsentiert mehr als ein erzkonservatives Deutschland zu Zeiten des Kolonialismus. Wer sie heute noch aufhängt, zieht sein Fähnchen bewusst für etwas in die Höhe, das für die dunkelste Zeit dieses Landes stehen soll: die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Die Reichsflagge ist für viele ein – im wahrsten Sinne des Wortes – schwarz-weiß-rotes Tuch. Eigentlich ein Relikt längst vergangener Zeiten, muss man sie im Jahr 2020 vielleicht am Fahnenmast zulassen – tolerieren jedoch freilich nicht.

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https://www.rnd.de/politik/reichsflaggen-in-der-bundesrepublik-sehnsucht-nach-kaiserzeit-oder-immer-mehr-nazi-fahnen-P7XGLGVQRVAL7N2R6SCT6TNF6E.html#Echobox=1595494661


Früher mal wurden Artikel von Volontären gegengelesen und korrigiert.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7828 am: 24. Juli 2020, 09:18:52 »
Selten so viel Müll gelesen wie beim sog. "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das offensichtlich als Informationsbeschaffer für ziemlich viele andere Redaktionen dient. Deshalb liest man dann das Zeug mehrmals am Tag.

Die haben wirklich alles in die Suppe geworfen, was gerade da war. Schwarz-weiß-rot war überhaupt kein Nazi-Symbol. Diese Flagge wurde von ihnen abgeschafft, sogald Hindenburg unter der Erde war. Und die Kriegsflagge zu Adolfens Zeiten war das auch nicht, sondern die zeigte das Hakenkreuz.

Zitat
Dennoch ist die Flagge des Deutschen Kaiserreichs nicht einfach irgendein Stück Stoff, das im Wind weht. ... Wer sie heute noch aufhängt, zieht sein Fähnchen bewusst für etwas in die Höhe, das für die dunkelste Zeit dieses Landes stehen soll: die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Zwischen Kaiserreich und Drittem Reich gab es nun ein paar geringfügige Unterschiede. Gemessen am Maßstab seiner Zeit war das Kaiserreich keineswegs ein undemokratischer Unrechtsstaat. Bei den Reichstagswahlen ging es sogar demokratischer zu als zur gleichen Zeit in Preußen bei der Wahl zur Zweiten Kammer (Dreiklassenwahlrecht). Da galt: ein Mann (!, keine Frauen, aber das gab es anderswo auch nicht), eine Stimme.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7829 am: 24. Juli 2020, 10:37:51 »
Die beiden hatten wir doch schon? Allerdings finde ich den thread nicht mehr.


Zitat
   
Burladingen   
Revision zu Kriegswaffen-Urteil abgelehnt   
Von (eri)   24.07.2020 - 10:22 Uhr


Burladingen/Hechingen - Vor einem Jahr sind zwei Burladinger, einer ist Jäger und stand der Reichsbürgerszene nahe, wegen Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz zu sechs und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie hatten versucht, das sahen die Richter als erwiesen an, sich über einen Mittelsmann, der sich als Betrüger entpuppte, alte Waffen aus dem Jugoslawienkrieg zu beschaffen.
Spoiler
   

Revision verworfen

Der Marsch durch die Instanzen, den einer der verurteilten Burladinger danach antrat, endet jetzt vor dem Oberlandesgericht. Das OLG hat, so teilt das Hechinger Landgericht nun mit, die Revision gegen das Strafurteil des Landgerichts Hechingen als unbegründet verworfen.

"Damit sind nun beide Urteile vollumfänglich rechtskräftig geworden", heißt es in der Mitteilung der Hechinger Justizbehörde.

In diesem Fall hat das OLG demnach die Verurteilung eines heute 60-Jährigen Burladingers wegen Verabredung zum unerlaubten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bestätigt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Maschinenpistolen für erwarteten "Systemzusammenbruch"

Der bis dahin unbescholtene Angeklagte war mit Urteil des Schöffengerichts Hechingen vom 26. Juli 2019 zu dieser Strafe verurteilt worden, sein Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung.

Der Mittäter hatte seine Berufung schon vor Beginn der Berufungsverhandlung in Hechingen zurückgenommen. Verurteilt wurden die beiden, weil sie im Frühjahr 2016 beabsichtigt hatten, mindestens zwei Maschinenpistolen zu erwerben. Sie gehörten jedenfalls damals der sogenannten Prepper-Szene an und wollten Maschinenwaffen besitzen, um für den von ihnen in Deutschland erwarteten "Systemzusammenbruch" gewappnet zu sein.

Urteile sind damit rechtskräftig

Außerdem hatten sie sich überlegt, das wurde durch Zeugenaussagen von Nachbarn bestätigt, in einem Burladinger Waldstück eine Höhle zu sprengen, um mehr Platz für die Lagerung von Gütern zu haben, auf die sie im Notfall zurückgreifen konnten. Für die Kriegswaffen, mit denen sie diese Lebensmittel und Ausrüstungsgegenstände dann gegen einen aufständischen Mob verteidigen wollten, griffen sie trotz finanzieller Schwierigkeiten tief in die Tasche. Beide hatten insgesamt 5500 Euro in Albstadt an einen dort lebenden kroatischen Staatsbürger übergeben, der vorgegeben hatte, solche Waffen besorgen zu können.

Tatsächlich hatte der Kontaktmann zwar ein Balinger Büro, in dem der Deal über die Bühne ging, er verfügte aber über keinerlei Kontakte, sondern hatte diese frei erfunden. Er wollte mit dem Geld eigene Schulden bezahlen. Kriegswaffen sind nie verkauft worden.

Aber für die Absicht gab es eine Bewährungsstrafe, die der Burladinger nicht akzeptieren wollte. Die Berufungskammer beim Landgericht Hechingen hatte eine dagegen gerichtete Berufung nach zwei Verhandlungstagen verworfen. Auch diese Kammer teilte nach der neuen Beweisaufnahme und nach der Anhörung mehrerer Zeugen die Überzeugung des Schöffengerichts: Der Angeklagte habe entgegen seiner Verteidigung nicht nur den Erwerb einer zur Jagd tauglichen halbautomatischen Schusswaffe beabsichtigt, die nicht unter das Kriegswaffengesetz fallen würde.
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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.burladingen-revision-zu-kriegswaffen-urteil-abgelehnt.564cbf38-8e7c-45fb-9836-0c1c3d9bf1a3.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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