Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1502580 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7800 am: 18. Juli 2020, 11:43:02 »
Leider nur über den PressReader.
Man ist an wichtigen Ausführungen wirksam durch die Wortmarke gehindert worden ...


„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7801 am: 18. Juli 2020, 11:59:29 »
Ich pack mal die Polizeimeldung dazu:


Zitat
1100. Durchsuchung führt zu Waffenfunden – Daglfing
Am Donnerstag, 16.07.2020, wurde die Wohnung eines 22-jährigen Münchners von Beamten des Kriminalfachdezernats 7 (Wirtschaftskriminalität) aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Rosenheim wegen des Verdachts eines Kreditkartenbetrugs durchsucht.

Dabei wurden als Zufallsfund diverse Waffen und andere gefährliche Gegenstände aufgefunden (Axt, Messer, diverse Reizgasspraydosen sowie PTB-Waffen) und sichergestellt. Nach seinen eigenen Angaben wollte der Tatverdächtige lediglich einen größeren Böller basteln. Der Münchner wurde unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und Sprengstoffgesetz angezeigt. Zudem wird bei den Ermittlungen auch ein Bezug zur Reichsbürgerszene geprüft.

Nach der polizeilichen Sachbearbeitung und einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der Tatverdächtige wieder entlassen.

Die Ermittlungen führt das Kommissariat 44.
https://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/316286 (ganz unten bei der Sammelmeldung)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7802 am: 18. Juli 2020, 16:44:07 »
Siehe auch

Siehe auch:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg298857#msg298857
(mit weiteren Links)

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301037#msg301037

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301100#msg301100

Noch ein interessanter Artikel zur "Terrorgruppe S" und ihre Verbindungen zu unserer Klientel.

Werner S. der sich ja auch "Werner Schmidt" nannte, heißt richtig Werner Somogyi.

Spoiler
Kriminalität
18.07.2020
Der Kopf der Terrorzelle bleibt in U-Haft

Im Internet baut Werner S., der zurückgezogen in Mickhausen lebt, ein gefährliches Netzwerk auf. Ein Mitstreiter stirbt jetzt im Gefängnis. Er soll selbst gebaute Handgranaten besessen haben

 Der mutmaßliche Kopf einer rechtsterroristischen Gruppe, deren Mitglieder im Februar bei einem bundesweiten Polizeieinsatz festgenommen wurden, bleibt weiter in U-Haft: Das bestätigte am Freitag die Generalbundesanwaltschaft. Der Mann soll der Anführer einer möglicherweise hochgefährlichen rechten Terrorzelle sein, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst hat. Das Ziel: ein Chaos auslösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken bringen. Demnach planten die mutmaßlichen Täter möglicherweise auch ein Attentat auf eine Moschee.

Vor fünf Monaten entdeckten die Ermittler bei Werner S. in Mickhausen eine scharfe russische Tokarev-Pistole. Bei anderen Mitgliedern, die über das Internet kommunizierten, fanden sie unter anderem eine selbst gebastelte großkalibrige Waffe, Äxte, Schwerter und selbst gebaute Handgranaten. Ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppe führte die Beamten offenbar auch zu Waffendepots in einem Wald. Der Mann starb in dieser Woche im Dortmunder Gefängnis.

Der 46-Jährige sei leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die ersten Erkenntnisse würden auf einen Suizid hindeuten. Der Mann aus dem Kreis Minden-Lübbecke in Nordrhein-Westfalen hatte laut Informationen des WDR zugesagt, die Gruppe mit einem vierstelligen Geldbetrag zu unterstützen.

Er soll in der Vergangenheit wegen Äußerungen aufgefallen sein, die Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zuzurechnen seien. Auch andere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe werden der Szene zugerechnet.

Auf Werner S. stießen die Ermittler schon vor längerer Zeit. Im September 2019 schlugen sie Alarm, nachdem es einen Hinweis gab, dass sich mehrere Männer zu einer Terrorgruppe zusammengeschlossen hatten. Laut Spiegel lieferte ein ehemaliger Geiselnehmer, der lange im Gefängnis saß, die besorgniserregenden Informationen.

Die Männer hatten in Minden in Nordrhein-Westfalen bei einem geheimen Treffen Terrorpläne geschmiedet. Ein Thema waren Anschläge auf Moscheen. Rücksicht auf Frauen oder Kinder könne man keine nehmen, soll Werner S. gesagt haben.

Vor fünf Monaten kam es zur groß angelegten Razzia in 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Werner S. wurde festgenommen und dann dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ. Der 53-Jährige sitzt seitdem in Gablingen in Untersuchungshaft. An seiner Situation wird sich schnell nichts ändern.

Die Ermittlungen dauern. „Sie sind sehr umfangreich“, sagte am Freitag ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Fünf Monate in Untersuchungshaft seien angesichts der Komplexität des Falls nichts Ungewöhnliches. Staatsschützer hatten den 53-jährigen Werner S. zwei Monate vor der Festnahme als Gefährder eingestuft. Bundesweit zählte die Polizei zuletzt über 50 rechtsextreme Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Werner S., der in Mickhausen weder auffiel noch sich irgendwie am Dorfleben beteiligte, soll körperlich fitte Männer, insbesondere mit militärischer Erfahrung, gesucht haben.

Einer von ihnen war ein 39-jähriger Mann aus Niedersachsen. Der Spiegel bezeichnet ihn als „rechte Hand“ von Werner S.. Auf der Facebook-Seite des 39-Jährigen versammelte sich laut taz das „Who’s who der deutschen Rechtsextremistenszene“. Der Mann gehörte nach Medienberichten zum „Freikorps Heimatschutz“ – das ist eine Gruppierung, die sich auf den Krieg und die Verteidigung von „Familien und dem Vaterland“ vorbereitet.

Auch Werner S. hatte viele Kontakte in der Szene. Sein letzter Facebook-Account zählt 200 Freunde, die für ihren Auftritt Neonazi-Symbolik gewählt haben. Unter dem Namen „Werner Schmidt“ antwortet S. auch einem „Matze Wodan“, dem der Facebook-Account gelöscht worden war. Der Gesinnungsgenosse schrieb: „Die Zeit ist nahe an der die Geister der Ahnen sich erheben und mit und für Germaniens Freiheit zu streiten.“ „Werner Schmidt“ antwortet: „Bereit Kamerad!!“
[close]
https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Der-Kopf-der-Terrorzelle-bleibt-in-U-Haft-id57755666.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7803 am: 19. Juli 2020, 10:13:23 »
Gegen einen der Drohbriefschreiber, André Maaß, läuft ja im Moment ein Verfahren. Der Spiegel berichtet darüber. lässt aber mindestens die Häfte der Umtriebe von Maaß mal ganz gepflegt unter den Tisch fallen.

Maaß ist ja nicht nur ein herzkranker Psychopath, sondern hat einen großen Teil seines Lebens auch schon hinter Gittern verbracht, aufgrund diverser Bombenanschläge (was ihm z.B. den Spitznamen "Apfelfestbomber" einbrachte), Brandstiftungen bzw. Brandserien uvm..

Siehe auch
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg285647#msg285647

Spoiler
Prozess gegen mutmaßlichen Drohmail-Schreiber Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien
In Berlin muss sich André M. vor Gericht verantworten, der Rechtsextremist soll Bombendrohungen und Hassmails verschickt haben. Durch die Affäre in der hessischen Polizei hat der Prozess eine neue Brisanz gewonnen.

Sie hat einen Aktenordner voller Drohmails mitgebracht. Es sind zu viele, als dass Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, am Freitag vor der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin jede Frage des Vorsitzenden Richters aus dem Kopf beantworten kann. Allein zwölf Drohungen hat sie von der "Nationalsozialistischen Offensive" erhalten. Weitere Drohmails schickte ihr jemand, der sich mal "NSU 2.0", mal "Wehrmacht", mal "Staatsstreichorchester" nennt.

Wer sich hinter "NSU 2.0", "Wehrmacht" und "Staatsstreichorchester" verbirgt, ist nicht bekannt. Der mutmaßliche Verfasser der Mails der "Nationalsozialistischen Offensive" hingegen muss sich seit drei Monaten in Berlin vor Gericht verantworten. Martina Renner ist Nebenklägerin im Prozess. Auf der Anklagebank sitzt André M.
Bombendrohungen und Hassmails

Mit Bombendrohungen soll André M. bundesweit Polizeieinsätze und die Evakuierung von Gerichten, Rathäusern und Bahnhöfen ausgelöst haben. Unter dem Namen "Nationalsozialistische Offensive" soll er rechtsextreme Hassmails verschickt und sadistische Gewaltfantasien über Helene Fischer verbreitet haben. Die "Nationalsozialistische Offensive" behauptet von sich in den Mails, eine Gruppe zu sein. Doch vor Gericht ergibt sich ein anderes Bild.

André M., 32, ist ein herzkranker Mann, der bis zu seiner Inhaftierung in Halstenbek in Schleswig-Holstein bei seinen Eltern gelebt hat. Er leidet unter mehreren Phobien, hat das Haus selten verlassen und die Wände seines Zimmers über und über mit NS-Devotionalien behängt.

Er hortet Psychopharmaka, sammelt auf seinem Computer Bilder mit sexualisierten Gewaltdarstellungen, interessiert sich für den Bau von Waffen und die Herstellung von Sprengstoff und bewegt sich mit Vorliebe im Darknet, dem verborgenen Teil des Internets. Schon in seiner Jugend attackiert André M. Mitschüler. Einem Jungen schlägt er einen Stein auf den Kopf, einen anderen malträtiert er mit Stacheldraht. André M. verbrachte bereits mehrere Jahre im Gefängnis und in der forensischen Psychiatrie.
Suizidgedanken per Mail

André M. kommuniziert am liebsten aus der Distanz. Einer Polizistin, die ihn im Herbst 2018 nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie im Auge behalten soll, schreibt er umfangreiche Mails. Er schreibt ihr von seinen Gewalt- und Tötungsfantasien, seinem Menschenhass und seinen Suizidgedanken. Auch einer Internetbekanntschaft schickt er unzählige Text- und Sprachnachrichten über WhatsApp. Ihr gegenüber bezeichnet er sich als Psychopathen, der davon träumt, Amok zu laufen und Bombenanschläge zu verüben. Da André M. die Frau nicht überreden konnte, verschlüsselt zu kommunizieren, sind es nun vor allem diese Nachrichten, die den Richterinnen und Richtern Einblick in seine Psyche gewähren.

Ab Januar 2019 behauptet die "Nationalsozialistische Offensive" mit "NSU 2.0" und "Wehrmacht" zu einem Netzwerk zugehören. In einer Mail vom 12. Januar 2019 an den Organisator eines Schlagerfestivals in Berlin heißt es, die Sängerin Helene Fischer befände "sich auf einer Liste von einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung, die aus mehreren kleinen Gruppen besteht, die dem Blood & Honour Netzwerk zuzuordnen sind, darunter Nationalsozialistische Offensive, NSU 2.0 und Wehrmacht". Der Verfasser fordert Helene Fischer auf, keine deutschen Lieder mehr zu singen, andernfalls würden Menschen sterben. Die "Nationalsozialistische Offensive" hat offenbar eine Obsession für die Sängerin.

Der Vorsitzende Richter, Thorsten Braunschweig, fragt Martina Renner, wie häufig Helene Fischer allein in den Drohmails erwähnt wird, die sie erhalten hat. Martina Renner blättert in ihrem Aktenordner, zählt nach und kommt auf 19.
Affäre bei der hessischen Polizei

Richter Braunschweig fragt weiter. Er kommt auf die "NSU 2.0"-Affäre der hessischen Polizei zu sprechen. Er fragt, ob in den Mails, die in diesem Prozess gegen André M. eine Rolle spielen, auch persönliche Daten enthalten sind, bei denen der Verdacht besteht, dass sie über einen Computer der hessischen Polizei abgefragt wurden. Martina Renner verneint es. Doch sie berichtet von anderen "NSU 2.0"-Drohmails, die die Adressen und Handynummern anderer betroffener Frauen enthalten.

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz war die Erste, die 2018 Drohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekam. Im NSU-Prozess in München vertrat Seda Basay-Yildiz die Familie von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer der NSU-Terroristen. Die Drohungen enthielten den öffentlich nicht bekannten Namen ihrer Tochter und ihre Privatadresse. Ermittlungen ergaben, dass die Daten zuvor von einem Polizeicomputer abgerufen worden waren. Später wird bekannt, dass auch Kabarettistin Idil Baydar und die Linke-Politikerinnen Janine Wissler und Anne Helm bedroht wurden. Und auch die Drohungen an Janine Wissler und Idil Baydar sollen Daten enthalten, die von einem Polizeicomputer stammen. Einige dieser Mail bekam auch Martina Renner. Der "NSU 2.0" hatte sie mit in die Empfängerliste gesetzt.
"Ihr bekommt uns nicht klein"

Vor Gericht berichtet Martina Renner, dass sie und die anderen Frauen inzwischen miteinander in Kontakt stehen. Sie sagt, dass sie sich zusammengeschlossen haben, weil sie das Gefühl hätten, sich nicht auf die Sicherheitsbehörden verlassen zu können. Auf Twitter hatte Seda Basay-Yildiz den Zusammenschluss bereits am Donnerstagabend öffentlich gemacht. Die Anwältin veröffentlichte eine Zeichnung, die sie zusammen mit Janine Wissler, Idil Baydar, Anne Helm und Martina Renner zeigt. Über das Bild schreibt Seda Basay-Yildiz: "Grüße an den OberSTRUMPFbandführer - Ihr bekommt uns nicht klein."

Fraglich ist, ob die "NSU 2.0"-Drohungen mit Bezug zur hessischen Polizei und die Mails von "NSU 2.0" alias "Wehrmacht" alias "Staatsstreichorchester" von demselben Verfasser stammen. Im ersten Fall hat der hessische Innenminister einen Sonderermittler eingesetzt. Im zweiten Fall führt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren. Auszüge aus den Berliner Ermittlungsakten hat das Gericht auf Antrag der Verteidigung am Freitag an die Prozessbeteiligten verteilt.
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-drohmail-prozess-obsession-fuer-helene-fischer-und-ns-devotionalien-a-24ccfa95-e69d-46bd-86b9-ea1178ff61a2

Eine Zusammenfassung seiner "thoitschen Kultur- und Traditionspflege" gibt es auf einer (zugegeben) linken Seite, in Einzelteilen kann man sie aber auch so im Netz finden.
http://antifapinneberg.blogsport.de/2019/04/06/verdaechtiger-der-rechten-bombendrohungen-und-droh-mails-ermittelt/
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Derweil erreicht die "NSU 2.0"-Drobriefaffäire ihren nächsten Höhepunkt zu erreichen und man sieht, dass die von AfD, unserer Klientel und anderen "völkischen Traditionsbewahrern" verbreitete Hetze wunderbar wirkt. Schließlich fordern ja auch alle in schöner Regelmäßigkeit dazu auf (zumindest) Briefe zu schreiben um die "Volksschädlinge" zu enttarnen und ihnen mal ordentlich die "Meinung von echten thoitschen Herrenmenschen" zu überbringen.

Spoiler
Erneute Drohungen von Rechtsextremen „NSU 2.0" droht in Mail auch Deniz Yücel

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer.

Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte, bei solchen Drohmails entscheide die zuständige Staatsanwaltschaft, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt.

Wegen des Vorgehens der türkischen Justiz gegen Yücel stand der Journalist immer wieder in den Schlagzeilen - jüngst wurde er in Abwesenheit wegen angeblicher Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und fast zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik der Bundesregierung.
Zwei weitere Frauen wurden bedroht

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte, mit rechtsextremistischen Mails bedrohte Bürger, die überwiegend in Hessen lebten, würden vom Landeskriminalamt des Bundeslandes kontaktiert. Es bewerte die Bedrohung und treffe „die entsprechenden Schutzmaßnahmen“. Bei Bürgern anderer Bundesländer würden gegebenenfalls die dortigen zuständigen Behörden informiert.

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Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0" bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen.

Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0"-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden.

Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0". Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

Bereits 2017 soll es einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben haben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am 10. Juli die Einsetzung eines Sonderermittlers zu den Drohmails an.

Seit 2015 wurde laut SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Bezüge ermittelt. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge der strafrechtliche Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, gefolgt von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (dpa, AFP)
[close]
https://www.tagesspiegel.de/politik/erneute-drohungen-von-rechtsextremen-nsu-2-0-droht-in-mail-auch-deniz-yuecel/26017092.html

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-berichte-ueber-neue-droh-mails.1939.de.html?drn:news_id=1152674

Glaubt man der "Lügenpresse" ist der Verfassungsschutz irgendwie mittendrin aktiv

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211854767/Rechtsextremismus-Die-beunruhigende-Chronik-der-hessischen-Neonazi-Vorfaelle.html

Spoiler
Hessischer Polizeiskandal: Brecht die Schweigemauer!

Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten. Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um den Ernst der Drohungen zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt. Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch nicht weiter.

Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister ­Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein hessisches behandelt wird.

Dabei steht der Verdacht im Fall von Seda Başay-Yıldız bereits seit August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten Datenträger ist nichts bekannt.
Was kommt von Seehofer?

Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene. Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.

Auch weil das Problem eben kein rein hessisches ist. Auch in Berlin wurde kürzlich bekannt, dass ein Beamter Polizeidaten an eine Neuköllner AfD-Chatgruppe weitergab, zu der auch ein Verdächtiger einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk gehörte. Oder 2017 schon verschickte ein Berliner Polizist Drohschreiben an mehrere Linke mit ihren Fotos und Adressen.

In Mecklenburg-Vorpommern wiederum soll ein Beamter persönliche Daten von Bürgern in eine rechte Facebook-Gruppe eingestellt haben. In dem Bundesland legte auch die unter Rechtsterrorverdacht stehende Preppertruppe „Nordkreuz“ Feindeslisten an, bis hin zum Wohnungsgrundriss eines Betroffenen. Anführer der Gruppe war: ein Polizist. Dieser Datenmissbrauch der Polizisten ist indes nicht nur Imageschädigung – er ist ein Vergehen, das schwerste Gewalttaten gegen die Betroffenen nach sich ziehen kann.

All dies zeigt, dass es längst ein bundesweites Vorgehen braucht. Und zwar so, dass es von den Beamten tatsächlich als Stoppsignal verstanden wird. Aber auch jeder Polizist und jede Polizistin selbst sollte sich fragen, was da in den eigenen Reihen los ist – und was er oder sie dagegen tun kann. Es ist nicht zu viel verlangt, von ihnen das Benennen von KollegInnen einzufordern, die mit Rechtsextremen paktieren oder selber welche sind. Die Mauer des Schweigens im Apparat muss gebrochen werden. Jetzt!
[close]
https://taz.de/Hessischer-Polizeiskandal/!5695338/

___________________

Derweil nimmt sich die NPD an der braunblauen AfD ein Beispiel und will gerichtlich klären lassen, wie "traditionelle Meinungsfreiheit" aussieht.
Es würde mich nicht wundern, wenn da die gleichen "Medienanwälte" ihre Finger im Spiel haben.  ::)
Spoiler
Wegen Aussagen auf Twitter: NPD verklagt Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.

HANNOVER taz | Die Strategie hat sich die NPD von der AfD abgeguckt: In Niedersachsen strengt die rechtsextreme Partei ein Verfahren gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an, weil der sich auf Twitter gegen ihre Anti-Journalisten-Demo ausgesprochen hatte. Eine mündliche Verhandlung hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg jetzt für den 9. September angesetzt.

Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten. Das hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten mobilisierte.

Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen, darunter auch Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor auf seinem Twitter-Kanal Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und Her um ein mögliches Verbot der NPD-Demo kommentiert. Dadurch sieht sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt.

Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht.
Weil ist gelassen

Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister von Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu löschen.

Stephan Weil ließ verlauten, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“
[close]
https://taz.de/Wegen-Aussagen-auf-Twitter/!5695191/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7804 am: 19. Juli 2020, 15:54:23 »
Bürgermeister? Landrat? Ne, die haben von nichts nix gewusst. Für die gibt es gar keine "Reichsbürger", aber, sie distanzieren sich schon mal (bevor es ihnen so geht wie der Bolsterlanger Bürgermeisterin). Der Landrat hat es erst aus der Presse erfahren, die stellvertretende OBin versucht die "Reichsbürger" in Schutz zu nehmen, ist ja letztendlich irgendwie doch kein Problem.

Na ja, zumindest das Volk scheint die Kandidaten gut zu kennen.

Spoiler
Nach großer Razzia in Schönau und Beyharting
Reichsbürger in Tuntenhausen - Landrat und zweite Bürgermeisterin äußern sich

vor 12 Minuten aktualisiert: 19.07.20 11:39

Tuntenhausen - Razzia im Reichsbürger-Milieu - unter anderem im Landkreis Rosenheim: Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Drogen sichergestellt, Spezialeinheiten kamen zum Einsatz. Nun äußert sich Landrat Otto Lederer zu der Sache.

Bei Durchsuchungen in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist am Mittwoch, 8. Juli, ein Mann aus Dachau festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Auch in der Gemeinde Tuntenhausen wurden die Anwesen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht.

Wie viele Dorfbewohner gegenüber mangfall24.de mitteilten, haben sich die Männer offen zu ihrer Gesinnung bekannt. Bürgermeister Georg Weigl sagte im Gespräch mit mangfall24.de dass es aktuell keine Probleme in der Gemeinde gegeben habe, das sei aber vor fünf Jahren noch anders gewesen.
"Absoluter Unsinn, dass der Herr Bürgermeister nichts wusste"

Ein Schönauer berichtete nach unserem Bericht über das Verhalten der Reichsbürger aus Schönau und Beyharting gegenüber mangfall24.de: "Absoluter Unsinn, dass der Herr Bürgermeister nichts von den Reichsbürgern wusste. Jeder, der einigermaßen in der Gemeinde integriert ist, wusste über die Herren Bescheid." Diese hätten laut des Schönauers auch nie einen Hehl daraus gemacht und stolz ihren „Ausweis“ vorgezeigt. "Einer der beiden hatte bis vor kurzem auch noch ein Schweizer Kennzeichen, da das Deutsche ja nicht gültig ist."

mangfall24.de hat versucht, Bürgermeister Weigl mit den Aussagen des Schönauers zu konfrontieren. Da dieser aber aktuell nicht im Dienst ist, hat die Zweite Bürgermeisterin Maria Breuer (UW Ostermünchen) Auskünfte erteilt. Sie selber habe den Namen einer der Männer aus der Presse entnommen, grundsätzlich sei es aber Thema der Polizei, zu agieren. "Solange diese Leute nichts machen und sich gesetzestreu verhalten, gibt es für die Gemeinde keinen Grund aktiv zu werden", so Breuer.

"Jeder kann seine eigene Meinung haben. Wir haben hier Meinungsfreiheit und das ist auch gut so, auch wenn ich deren Meinung nicht teile." Sie wolle die Einstellung der Leute nicht beurteilen. "Es mag sein, dass es hier bekennende Reichsbürger gibt, aber es gab für die Gemeinde bisher keinen Anlass einzuschreiten." Breuer habe die ihr bekannten Fakten der Presse entnommen. "Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung für jeden unserer Bürger. Sollten strafrelevante Dinge vorgefallen sein, ist zu allererst die Polizei am Zug."
Landrat war auch unwissend

Auch Landrat Otto Lederer, selbst Tuntenhausener hatte nach eigener Aussage keine Ahnung von dem Treiben in seiner Heimatgemeinde. "Dass es im Landkreis Rosenheim Reichsbürger gibt, war mir sehr wohl bekannt. Dass es allerdings in der Gemeinde Tuntenhausen einen „Hotspot“ an Reichsbürgern gibt, habe ich so erst aus den Medien erfahren", sagt der Landrat gegenüber mangfall24.de.

Grundsätzlich lehne er die Ideologie und das Gedankengut der Reichsbürger ab. "Da Reichsbürger die Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems negieren, ist die Gefahr, dass Angehörige dieser Szene gegen die Rechtsordnung der Bundesregierung Deutschland verstoßen, sehr groß. Das Potenzial zur Gewaltbereitschaft ist ebenfalls hoch."
Landkreis Rosenheim entzieht Reichsbürgern die Waffeneraubnis

Darum nehme laut Lederer das Bundesinnenministerium die Bedrohung durch diesen Personenkreis sehr ernst. "Die Sicherheitsbehörden beobachten Reichsbürger sehr intensiv. Seit dem Vorfall 2016 in Georgensmünd, bei dem bei einem SEK-Einsatz ein Polizeibeamter getötet wurde, bereitet der hohe Anteil an Waffenbesitzern in der Szene große Sorgen. Deshalb arbeitet auch der Landkreis Rosenheim hier sehr eng mit der Polizei zusammen", so der Landrat.

"Sollte bei einer Person der Verdacht auf eine Reichsbürgerschaft bestehen, so werden von uns unverzüglich der Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet und die Waffen vorübergehend sichergestellt, sofern der Waffenbesitzer sie nicht freiwillig überlässt. Diese sicherheitsrelevanten Maßnahmen sehen wir zum Schutz unserer Bevölkerung als erforderlich an."
Ermittlungen laufen

Oberstaatsanwalt Dr. Ecker von der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf Nachfrage von mangfall24.de, dass er aktuell auf Grund der laufenden Ermittlungen keine detaillierten Auskünfte zu der Sache machen könne. "Grundsätzlich ist es aber so, dass bei Beschuldigten eine Vernehmung vorgenommen wird. Diese kann vor Ort oder aber auch auf dem Polizeirevier stattfinden. Welche Personen aufs Revier mitgenommen wurden, dazu kann ich keine Auskünfte geben." Laut Dr. Eckert seien bereits Geständnisse von Beschuldigten abgelegt worden.
[close]
https://www.innsalzach24.de/bayern/reichsbuergerrazzien-tuntenhausen-schoenau-beyharting-landrat-buergermeister-nehmen-stellung-13833002.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7805 am: 19. Juli 2020, 23:48:27 »
Das find ich ja schon fast doof, nichts gewusst haben zu wollen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7806 am: 20. Juli 2020, 04:52:24 »
Ein Toter war ganz effektiv zu wenig, da müssen wohl noch mehr nachkommen. Man könnte auch fragen: Wie blind kann man beim Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden eigentlich sein?

Zitat
9. Juli 2020, 21:37 Uhr
Dachauer "Reichsbürger" verhaftet:Rumoren am braunen Rand

Bei einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene stellt die Polizei Waffen und rechtsradikale Pamphlete sicher. Unter den Verhafteten ist auch ein Mann aus dem Landkreis. Dennoch revidieren die Sicherheitsbehörden ihre früheren Aussagen, Dachau sei ein Zentrum der Bewegung

Von Benjamin Emonts, Dachau

In den vergangenen Jahren war es relativ ruhig geworden um die Reichsbürgerszene im Landkreis Dachau: Von Morddrohungen war nichts mehr zu hören und auch nicht von dreisten Erpressungsversuchen. Doch vor eineinhalb Wochen war es wieder vorbei mit der Ruhe: Eine groß angelegte Razzia in Österreich und mehreren deutschen Bundesländern führte die Fahnder in den Landkreis Dachau. Dort nahmen die Beamten nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft München einen Mann aus dem Rockermilieu fest. Das Amtsgericht München erließ einen Haftbefehl "wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Erwerbs und des unerlaubten Besitzes von Waffen". Der Mann sitzt seither in Untersuchungshaft.

Nähere Angaben zum Verdächtigen wollte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen. Bekannt ist jedoch, dass etwa 200 Polizisten in den Morgenstunden des 8. Juli die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf Personen durchsucht haben. Sie stellten zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition, eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Reichsbürgerunterlagen und eine Vielzahl von PCs, Laptops und Mobiltelefonen sicher. Laut Generalstaatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz ermittelt. Konkret soll es auch um Waffenlieferungen von Kroatien nach Deutschland gehen. Der mutmaßliche Verkäufer der Waffen wurde vor einer Woche in Kroatien festgenommen. Es handelt sich um einen 47-jährigen Deutschen aus dem Raum München.

Der Vorfall weckt im Landkreis Erinnerungen an die Jahre 2016 und 2017, als sich eine Episode mit Reichsbürgen an die nächste gereiht und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Landkreis gar als einen von vier regionalen Schwerpunkten der "Reichsbürger" in Bayern bezeichnet hatte. Noch bevor im Oktober 2016 ein Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hatte, kam es am Dachauer Amtsgericht unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu einem Prozess gegen einen Landkreisbewohner wegen Erpressung. Er hatte einem Mitarbeiter des Dachauer Finanzamts eine Rechnung über mehr als 140 000 Euro zugestellt - als Strafzahlung dafür, dass der Finanzbeamte Steuern bei ihm eintreiben wollte. Der Leiter des Finanzamts, Robert List, hatte damals Anzeige erstattet und von wiederholten Vorfällen mit Reichsbürgern berichtet, die bei seinen Mitarbeitern "diffuse Ängste" ausgelöst hätten. Zu der Verhandlung war der Angeklagte zwei Mal nicht erschienen, weil Reichsbürger weder die Bundesrepublik Deutschland noch ihre Rechtsprechung anerkennen. Sie wollen auch keine Steuern zahlen und keinen amtlichen Personalausweis oder bundesdeutschen Reisepass bei sich tragen.

Auch das Landratsamt in Dachau geriet seinerzeit immer wieder in Konflikte mit Reichsbürgern. Es gab Anfeindungen gegen Mitarbeiter, und immer häufiger gingen anonyme Faxe und Briefe ein, die lediglich mit "Deutsches Reich" unterzeichnet waren. Der Dachauer Polizeichef Thomas Rauscher berichtete 2017, dass Richter des Dachauer Amtsgerichts von mutmaßlichen Reichsbürgern mit dem Tod oder schwerer Körperverletzung bedroht worden seien, teilweise schriftlich. Ein weiterer Tiefpunkt war erreicht, als im Juli 2017 Fahnder der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck bei einer bayernweiten Razzia das Anwesen einer mutmaßlichen Führungskraft der Reichsbürgerbewegung "Bundesstaat Bayern" in Schwabhausen durchsuchten und Beweismittel sicherstellten; der Mann soll illegale Urkunden und Pässe fabriziert und weitergegeben haben.

Der jetzige Waffenfund wirft schließlich die Frage auf, ob die Ruhe zuletzt trügerisch war - und die Gefahr durch Reichsbürger womöglich größer ist als gedacht, wenn sie illegal scharfe Waffen besitzen. Die Behörden geben sich trotz des Vorfalls relativ gelassen. Michael Holland vom Landratsamt teilt mit: "Ich habe den Eindruck, dass es ruhiger geworden ist." Seit November 2016 seien von der Behörde 65 Personen überprüft worden, bei 14 lägen Erkenntnisse vor, dass sie der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zuzurechnen sind. Auch die Dachauer Polizei teilt mit, dass es ruhiger geworden sei um die Reichsbürger. Der Kreis der 20 bis 25 Personen aus dem Landkreis, die der Szene zugerechnet werden, habe sich jedenfalls nicht vergrößert, teilt Pressesprecher Björn Scheid mit. Morddrohungen oder andere Straftaten blieben aus.

Beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz hat man die Äußerung von Präsident Burkhard Körner aus dem Jahr 2017, Dachau sei ein "Zentrum der Bewegung", längst revidiert. Der Landkreis Dachau sei inzwischen "unauffällig" mit Blick auf die Reichsbürgerszene, sagt Pressesprecher Sönke Meußer. Er führt diese Entwicklung auf die konsequente Null-Toleranz-Politik der bayerischen Staatsregierung zurück. Bayern führt seit Jahren eine strikte Entwaffnung der Reichbürgerszene durch. Die Sicherheitsbehörden verzeichneten 2019 einen Rückgang der Szeneangehörigen um 6,6 Prozent von 4200 auf insgesamt 3920 Personen in Bayern.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachauer-reichsbuerger-verhaftet-rumoren-am-braunen-rand-1.4972131
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7807 am: 20. Juli 2020, 19:31:35 »
Bei der "Sächsischen" gibt es einen ausführlicheren Bericht zu Ralf Häusl. Die scheuen sich auch nicht zu erwähnen, dass Ralf zwischenzeitlich "DDR Reichsbürger" mit DDR-Flagge vor seinem Haus ist.

Vorgeschichte
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg275117;topicseen#msg275117

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg275058;topicseen#msg275058

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301359;topicseen#msg301359

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg301354;topicseen#msg301354

Spoiler
20.07.2020 19:00 Uhr
"DDR-Bürger" muss hinter Gitter

Der Mann aus dem Landkreis Bautzen, der zur Reichsbürger-Szene gehören soll, hatte eine Haftstrafe kassiert und sich dagegen gewehrt. Ohne Erfolg.

Bautzen. Vor Gericht erscheint Ralf H. ungerne. Das war bereits 2018 so, und auch im Frühjahr 2020 musste er zu seinem Prozess von der Polizei abgeholt werden, weil er die Vorladung ignoriert hatte. In diesem Monat war es wieder soweit: Ralf H. sollte auf der Anklagebank des Landgerichtes in Bautzen Platz nehmen. Der Prozess fand sogar auf Wunsch des Rammenauers statt. Denn mit dem Urteil des Bautzener Amtsgerichts, das ihm eine zehnmonatige Haftstrafe auferlegt hatte, war er nicht einverstanden. Er legte Rechtsmittel ein. Trotzdem blieb Ralf H. dem Prozess fern.

Warum? Darüber lässt sich nur mutmaßen. Sicher ist aber: Ralf H. gilt als der Reichsbürger-Szene zugehörig. Reichsbürger sind Menschen, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen und deren Rechtssystem ablehnen. „In ihrer Gesamtheit ist die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter als staatsfeindlich einzustufen“, ordnet der Verfassungsschutz ein. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der Szene in Sachsen etwa 1.400 Personen zu.

Reichsbürger sind aggressiv gegenüber Gerichten

Auf seiner Facebook-Seite teilt der Mann Bilder, auf denen von einer BRD GmbH die Rede ist. Und vor Gericht hatte Ralf H. im Frühjahr erklärt, er sei „Angehöriger der DDR Deutschland“. Vor seinem Haus weht eine DDR-Flagge.

Die DDR als Grundlage - auch das ist bei Reichsbürgern kein seltenes Phänomen, zeigt ein Blick in den sächsischen Verfassungsschutzbericht: „Inzwischen berufen sich einige Reichsbürger und Selbstverwalter auch auf ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft, die ihrer Ansicht nach weiterhin Gültigkeit besitze“, heißt es darin. Und weiter: „Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten die Reichsbürger und Selbstverwalter aktiv ein, zum Beispiel mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Gerichten und Behörden.“
Gerichtsvollzieherin: Reichsbürger werden mehr

Dazu passt auch, was die Staatsanwaltschaft Ralf H. vorgeworfen hat. Zu der Haftstrafe ist der Rammenauer verurteilt worden, weil er im November 2017 eine Gerichtsvollzieherin bedroht haben soll. Es ging um eine Summe von 65 Euro, eine offene Forderung des Bundesamtes für Justiz. Sie solle besser „nicht mit dem Leben ihrer Kinder spielen“, hatte Ralf H. der Gerichtsvollzieherin nahegelegt. Eine freundliche Erkundigung nach dem Befinden ihrer Familie soll das nach seiner Aussage gewesen sein.

Für die Gerichtsvollzieherin hingegen war es ein traumatisches Ereignis. Sie soll sogar überlegt haben, ihren Beruf aufzugeben – aus Angst. Immer mehr solcher Reichsbürger begegneten ihr in ihrem Alltag, berichtete die Frau. 2019, so erzählte sie, habe sie so oft Hilfe durch die Polizei benötigt wie nie zuvor.
Haftstrafe wird nun durchgesetzt

Was geschehen ist, war räuberische Erpressung – befand deshalb das Bautzener Amtsgericht. Und maßgeblich für seine Tat ist der Umstand, dass der Mann der Reichsbürger-Szene zugehörig sein soll, so das Gericht. Zumal Ralf H. schon mehrfach vorbestraft ist.

Dass der Rammenauer jetzt zum Berufungsprozess vor dem Landgericht nicht erschienen ist, erscheint angesichts der Vorgeschichte wenig verwunderlich – wird dem Mann aber sehr wohl zum Verhängnis. Denn weil er nicht gekommen ist, wurde die Berufung verworfen. Ralf H. muss nun hinter Gitter. Die Vollstreckung der Haftstrafe kann jetzt eingeleitet werden, erklärt Landgerichtspräsident Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg: Erscheint er nicht freiwillig, wird Ralf H. abgeholt.
[close]
https://www.saechsische.de/plus/reichsbuerger-bautzen-rammenau-ddr-buerger-gerichtsprozess-haftstrafe-urteil-5235775.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7808 am: 21. Juli 2020, 04:56:41 »
Es ist ganz, ganz, ganz, ganz wichtig, dass man eine Studie bezüglich Gewalt gegen Polizeibeamte durchführt, bekanntlich gibt es ja keine rassistischen, homophoben oder rechtsextremen Polizisten in der Polizei.

Die Strafe ist zudem noch so moderat, dass man kaum davon ausgehen muss, dass der Beamte nicht weiter im Dienst bleiben darf bzw. es dienstliche Konsequenzen hat.

Zitat
Amtsgericht Cottbus Bundespolizist wegen Bedrohung von Politiker verurteilt

20.07.20 | 16:57 Uhr

Ein Bundespolizist schrieb Drohmails an einen Politiker. Außerdem rief er dazu auf, sich notfalls mit Waffengewalt gegen die Regierung zu verteidigen. Dafür wurde er am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt. Ob es berufliche Konsequenzen geben wird, steht noch nicht fest.

Am Cottbuser Amtsgericht ist am Montag ein Mann aus dem Spree-Neiße-Kreis wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt worden. Er hatte vor zwei Jahren ausfallende E-Mails an den Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese geschickt. Der Verurteilte, der Bundespolizist ist, muss nun eine Geldstrafe zahlen.

Dazu aufgerufen, sich notfalls mit Waffengewalt gegen die Regierung zu verteidigen

In den beiden Mails hatte der Mann Ulrich Freese als Parasiten und Schmarotzer bezeichnet. Außerdem hatte er dazu aufgerufen, sich notfalls mit Waffengewalt gegen die Regierung zu verteidigen.

Vor Gericht hatte der Angeklagte die Taten gestanden. Weil er bisher noch nicht juristisch aufgefallen war, verurteilte ihn das Amtsgericht Cottbus zu 60 Tagessätzen von je 100 Euro. Welche beruflichen Konsequenzen für den Mann folgen, steht noch nicht fest. Ein Prozessbeobachter der Disziplinarabteilung hatte die Verhandlung verfolgt.

Auch Ulrich Freese war im Gericht dabei. Er wertet das Urteil als eines, das Signalwirkung haben könne. Nach dem Urteilsspruch entschuldigte sich der Verurteilte bei Freese für seine Taten.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/07/cottbus-lausitz-urteil-beleidigung-bedrohung-politiker-brandenburg.html

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7809 am: 21. Juli 2020, 20:28:54 »
Ich würde mal stark vermuten, dass da auch unsere Kundschaft mit dabei ist.  ;)

Zitat
Kurznachrichten
Dienstag, 21. Juli 2020
Medien leiten Kommentare weiter Razzia in Bayern wegen Volksverhetzung im Internet

Auf Grundlage einer erleichterten Anzeigemöglichkeit für Medienhäuser ist die Polizei in Bayern gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen.

 Bei einer Razzia seien am Dienstag 19 Objekte von 17 Beschuldigten durchsucht worden, die volksverhetzende Kommentare verbreitet haben sollen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mit. Bei den Beschuldigten handelt es sich um 14 Männer und drei Frauen im Alter zwischen 21 und 69 Jahren.

Hintergrund war die Demonstration von Bewohnern eines sogenannten Ankerzentrums für Flüchtlinge in Schweinfurt im Februar. Ein örtlicher Radiosender streamte die Demonstration live, dabei sei es dann zu zahlreichen Hasskommentaren gekommen. Der Radiosender habe diese direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet.

Dies sei über ein im Oktober für Medienunternehmen gestartetes Onlinemeldeverfahren erfolgt, über das teilnehmende Medienunternehmen direkt Anzeige erstatten können. Früher nötige schriftliche Anzeigen mit dazugehörigen Datenträgern oder Ausdrucken entfallen dadurch.
https://www.n-tv.de/ticker/Razzia-in-Bayern-wegen-Volksverhetzung-im-Internet-article21924249.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7810 am: 21. Juli 2020, 21:04:50 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7811 am: 22. Juli 2020, 09:03:08 »
Offenbar ganz einfach ein typischer Nazi: Die Mutter ist Ethiklehrerin, aber die anderen sind an allem schuld, die Moslems, die Juden und überhaupt...
Er halt viel Mitleid mit sich selbst.


Zitat
MITTWOCH, 22. JULI 2020
"Einmal Loser, immer Loser"
Stephan B. trieft vor Hass und Selbstmitleid

Von Luisa Graf, Magdeburg
Spoiler
Was treibt einen jungen, bis dato unauffälligen Mann, Dutzende Menschen anderen Glaubens massakrieren zu wollen? Dieser Frage versucht der Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. nachzugehen. Der Mann sieht das Verfahren als Bühne und offenbart ein erschütterndes Weltbild.

Es ist still im Gerichtssaal. Auch im Medienraum nebenan, in dem ich sitze und gleich der Verhandlung gegen Stephan B. folgen werde. In diesen Raum wird der Ton übertragen. Auch der größte Gerichtssaal Sachsen-Anhalts, in Magdeburg, ist zu klein, um sämtliche Prozessbeteiligten, Zuschauer und Journalisten zu fassen. Als der 28-jährige Angeklagte in den Saal geführt wird, ist er an Händen und Füßen gefesselt. Drei speziell ausgebildete Justizbeamte mit Schutzwesten und Sturmmasken begleiten ihn.

Der Angeklagte wirkt ruhig. Er trägt ein schwarzes T-Shirt, darüber eine dunkelblaue Jacke. Er setzt sich, sieht sich um. Alle Augen sind auf ihn gerichtet. Denn niemand kann verstehen, wie ein unauffälliger, nicht vorbestrafter 28-Jähriger vom Dorf, der von seinen Anwälten als "zuvorkommend" beschrieben wird, eine solch grausame Tat begehen konnte: zwei Menschen bei dem Versuch zu töten, noch viele mehr zu massakrieren.

Was macht B.?
121 Seiten ist die Anklageschrift lang. Die schwersten Vorwürfe: zweifacher Mord und versuchter Mord zum Nachteil von 68 Menschen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass B. "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" gehandelt hat. Fast 30 Minuten lang werden alle Vorwürfe gegen ihn aufgezählt. Die Erwartungen an diesen Tag sind von allen Seiten hoch. Wird er sich äußern? Nebenklagevertreter Jan Siebenhüner, der einen der Polizisten vertritt, die in die Schießerei mit B. vor dem Dönerimbiss in Halle verwickelt waren, geht von zwei Möglichkeiten aus. Entweder B. lässt sich von der großen Öffentlichkeit, dem vollen Saal und dem großen Interesse einschüchtern und schweigt, oder aber er benutzt den Gerichtssaal als Bühne, für die letzte große Show sozusagen, und erzählt über seine Taten. Ausführlich. So wie in seinen Vernehmungen.

Das Verlesen der Anklage ist beendet. Im Medienraum wird es erneut ganz still. Der Angeklagte will sich äußern. Dann erklingt über die Lautsprecher B.s Stimme. Hoch ist sie, er muss sich räuspern, als hätte er schon lange nicht mehr gesprochen, danach ist seine Stimme fest. Über Privates will er ungern sprechen, antwortet einsilbig, als ihn die Richterin Ursula Mertens nach seiner Kindheit fragt. "Es ist unwichtig", sagt Stephan B. Die hätte mit der Tat nichts zu tun.

Erinnerungen an einen düsteren Tag
Ich kann den Angeklagten nicht sehen, dafür umso intensiver hören. Seine Stimme scheint für mich nicht zu einem erwachsenen Mann zu passen. Ihm zuzuhören, fühlt sich wie ein Podcast an. Doch all das hier ist real und bringt auch meine Erinnerungen zurück an den 9. Oktober 2019: Es war 14 Uhr, die Kollegen waren in heller Aufregung. In Halle soll es Schüsse gegeben haben, nun schien sich ein Täter oder die Täter - das war zu diesem Zeitpunkt noch unklar - im kleinen Ort Wiedersdorf aufzuhalten. Einsatzkräfte, hieß es, seien schon vor Ort.

Ich eilte nach Wiedersdorf. Auf dem Weg erfuhren wir von einer Kollegin, dass die Polizei auf einem Feld am Rande des Dorfes absperrt und davor warnt, auszusteigen. "Es könnten Schüsse fallen aus einer Langwaffe, aus unbekannter Richtung. Bleiben Sie im Auto oder gehen Sie hinter Bäume." Um den Ort hatten sich Spezialeinsatzkräfte aufgestellt. Niemand durfte rein oder raus. Ein Polizeihubschrauber kreiste über uns. Ein Anwohner erzählet, dass in einem der Häuser geschossen wurde. Der flüchtige Täter soll sich unter vorgehaltener Waffe ein Auto erpresst haben. Alle fragten sich: Ist er noch hier?

Ein Jahr später, zum Prozessauftakt, macht B.s detaillierte Aussage deutlich: Er war zu dem Zeitpunkt nicht mehr in Wiedersdorf. Er hatte tatsächlich ein Taxi gestohlen, dem Besitzer sogar noch zwei 50-Euro-Scheine hingeworfen. Zuvor forderte er das Auto eines Pärchens. Er schießt auf beide. Jan Z. wird in den Nacken getroffen, dessen Lebensgefährtin, Dagmar M., will er in die Beine schießen, trifft das Gesäß. Beide überleben. B. verlässt das Grundstück, geht zum Nachbarn. Verjagt hatte ihn der eine Satz von Dagmar M., erinnert sich B. "Geh weg", zitiert B. und sagt: "Ich gehe weg." Er spricht im Präsens, wenn er die Tat schildert. Immer wieder bricht er in hysterisches Lachen aus. Im Medienraum macht sich Unbehagen breit. Wie tickt der Mann, der angibt, eine größtmögliche Zahl von Muslimen töten zu wollen, sein Attentat aber vor einer Synagoge beginnt und zwei Deutsche tötet?

Ein krudes Weltbild und eine schlagfertige Richterin
Genau das will auch Richterin Mertens wissen. Juden seien an allem schuld, sagt der Angeklagte. Sie seien die "Hauptursache vom weißen Genozid" und würden eine neue Weltordnung errichten wollen. Er sagt noch mehr Abfälliges über Juden, Muslime und Schwarze. Bereits eine halbe Stunde nach Beginn seiner Aussage hatte die Richterin ihn schon zurechtgewiesen und mit einem Ausschluss aus der Verhandlung gedroht, wenn er mit den unsäglichen Beleidigungen nicht aufhöre.

Mertens versucht zu ergründen, wie Stephan B. zu einem Antisemiten geworden ist. B. hat Abitur. Sein Lieblingsfach war Biologie, seine Schwäche Englisch. Er war bei der Bundeswehr, sechs Monate. Darüber sagt er im Prozess, das sei "keine richtige Armee, Bürger in Uniform". Danach studiert er. Das Fach passt nicht. Er sattelt um, studiert Chemie. Hat eine Wohnung in Magdeburg, Plattenbau, mittlerweile abgerissen. Aus der Lüftung in der Wohnung seien Insekten gekrochen, erzählt B.

Das Jahr 2015 als Knackpunkt
Dann wird er krank, der Darm. Darüber will er gar nicht gerne sprechen. "Sie haben die Akten." B. muss operiert werden. Laut eigener Aussage dauert es ein bis zwei Jahre, bis er sich wieder richtig bewegen kann. Eine Kur lehnt er ab. Die "sei was für alte Leute". Er kehrt nicht mehr zum Chemiestudium zurück, zieht stattdessen zu seiner Mutter. Sie ist Ethiklehrerin an einer Grundschule. Die Eltern sind schon jahrelang getrennt. Das habe mit der Tat aber nichts zu tun, seine Kindheit sei unproblematisch gewesen.

2015, so sagt er im Prozess, sei dann für ihn der Knackpunkt gewesen - die Flüchtlingskrise. Er habe beschlossen, sich nicht mehr in die Gesellschaft einzubringen. In eine Gesellschaft, aus der er durch Muslime verdrängt würde, sagt B. Er beschreibt sich als Einzelgänger. Die Richterin fragt immer wieder nach, ob er Freunde gehabt oder ob er sich mit anderen getroffen hätte. B. verneint das, er habe keine Kontakte außerhalb seiner Familie. Zu seiner Schwester hätte er ein inniges Verhältnis, aber über seine Gefühle spreche er nicht gern. Die Richterin erklärt, seine Eltern würden von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Sie seien auch nicht hier. B. räumt ein: "Ja, es belastet meine Eltern."

Scheitern als Grund für Antisemitismus
Stephan B. hat sich immer als Versager gefühlt. "Einmal Loser, immer Loser." Über den Mord an Jana L., die ganz unbeteiligt vor der Synagoge unterwegs war und sich, die Situation nicht erkennend, über den Lärm ärgerte, sagt er: "Es tut mir leid, dass ich sie erschossen habe. Das war nicht geplant." Es sei eine Kurzschlussreaktion gewesen und wenn er das nicht getan hätte, "hätten ihn alle ausgelacht". Seine Stimme bricht. Allerdings nicht, weil er Mitleid mit Jana L. oder ihren Hinterbliebenen hat, sondern weil er Mitleid mit sich selbst hat. Wieder war er gescheitert. Die Synagogentür hielt stand, das Attentat auf das Gebetshaus schlug fehl.

Das ist auch der Grund, warum B. weiterfährt. Er sucht ein neues Ziel. Den "Kiez-Döner" kennt er nicht. Aber er entdeckt ihn, hält an und wird auch Menschen verletzen. Einen sogar töten. Kevin S. Wieder räumt B. ein, dass es ihm leid tue. Er hätte "Weiße erschossen, das wollte er nicht". Kevin S. hielt er in dem Moment für einen Moslem. Doch er hat mehrmals versucht, auf den 20-Jährigen zu schießen. Mehrmals hatte seine Waffe Ladehemmungen, schließlich stirbt der Malerazubi Kevin S. durch B.s Hand an der Waffe.

Wenn die Antworten unbefriedigend sind
Im Medienraum macht sich Erschöpfung breit - über B.s Worte, seine rechtsextremistische und antisemitistische Weltanschauung, über seine Art, über die Tat zu sprechen. In diesen Momenten ist er aufgeweckt, fast euphorisch. Der Richterin gegenüber beschwert er sich sogar, dass im Gefängnis "alle" auf seinem Gang Muslime wären. Am zweiten Verhandlungstag sollen die Tatvideos, die Stephan B. aufgenommen hat, gezeigt werden. Der Bühnenvorhang für den 28-Jährigen fällt nicht so bald, bis Oktober soll verhandelt werden.

Was macht es mit den Nebenklägern im Saal, den Überlebenden und Hinterbliebenen, dem Täter gegenüberzusitzen und all das zu hören? In der Prozesspause treffe ich Christina Feist. Sie ist gebürtige Wienerin und war am 9. Oktober in der Synagoge. Sie hat B. damals nicht gesehen, die Schüsse und Explosionen aber gehört. Sie sagt, es gebe kein bestimmtes Gefühl, wenn sie B. sieht oder seine Aussage hört. Es seien so viele. Derzeit macht sie ihren Doktor in Philosophie und Geschichte an der Universität Potsdam und Paris, dort lebt sie auch. Sie will nie mehr nach Deutschland ziehen.

Quelle: ntv.de
[close]
https://www.n-tv.de/politik/Stephan-B-trieft-vor-Hass-und-Selbstmitleid-article21925451.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7812 am: 22. Juli 2020, 10:50:23 »
Er fühlte sich von Arabern bedroht und wollte deshalb Juden umbringen? Der hatte nur Angst und wollte deshalb lieber wehrlose Gottesdienstbesucher abknallen.
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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7813 am: 22. Juli 2020, 11:51:13 »
Ob Araber oder Juden - sind doch alle Semiten.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #7814 am: 22. Juli 2020, 11:58:18 »
Versager versagen immer anderen ihre Rechte, damit auch die versagen müssen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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